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FG Münster - Urteil vom 08.03.2012 (2 K 2608/09 E)

Abzugsvoraussetzungen bei Auslandsspenden

Streitig ist die Abziehbarkeit einer Auslandsspende. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger erzielte im Streitjahr als Steuerberater Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Seine (damalige) Ehefrau war [...]

FG Münster - Urteil vom 08.03.2012 (9 K 4197/08 G)

Erweiterte Gewerbesteuerkürzung - Gewinn aus Veräußerung von Kommanditanteil

Streitig ist, ob die Klägerin, die im Jahr 2006 durch formwechselnde Umwandlung aus der X. GmbH & Co. KG hervorgegangen ist, im Streitjahr 2003 die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) [...]

FG Münster - Urteil vom 08.03.2012 (9 K 1189/09 F)

Einkünfteerzielungsabsicht, Ferienwohnungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin eine Ferienwohnung in den Jahren 2005 und 2006 mit Einkünfteerzielungsabsicht vermietete. Die Klägerin erwarb im Dezember 1997 eine im Jahr 1980 errichtete, ca. 45 qm [...]

FG Münster - Urteil vom 29.02.2012 (11 K 2570/11 Kg)

Schulgeld für Internat (Gymnasium) kein ausbildungsbedingter Mehrbedarf

Streitig ist, ob für das Kind O. im Jahr 2010 Kindergeld festzusetzen ist. Der Kläger (Kl.) ist Vater des am 30.08.1990 geborenen Kindes O.. Die Tochter des Klägers besuchte im Jahr 2010 das Internat / Gymnasium N. im [...]

FG Münster - Urteil vom 28.02.2012 (6 K 644/11 E)

Abgrenzung zwischen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und Dienstreisen

Zu entscheiden ist, ob der in S (bei I) wohnende Kläger (Kl.), der seit dem 01.10.2000 bei einem Polizeiausbildungsinstitut in H tätig ist, seine Fahrten von der Wohnung in S zur Arbeitsstätte H (für das Streitjahr [...]

FG Münster - Urteil vom 28.02.2012 (1 K 2523/09 G)

Keine begünstigte Teilbetriebsveräußerung bei Zurückhaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr 2006 einen Teilbetrieb gewerbesteuerfrei veräußert hat. Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2006 einen Groß- und Einzelhandel mit Getränken. Dabei wurden neben [...]

FG Münster - Urteil vom 28.02.2012 (1 K 2346/09 Kg)

Kindergeldanspruch bei mehreren Berechtigten

Streitig ist, ob dem Kläger für den Monat April 2009 Kindergeld sowie ein Kinderbonus in Höhe von 100,00 Euro zusteht. Der Kläger ist der leibliche Vater des Kindes B, geboren am 15. August 1993. Er ist seit 2007 [...]

FG Münster - Beschluss vom 23.02.2012 (5 V 4511/11 U)

Frage des Steuersatzes bei der Abgabe von Speisen zum sofortigen Verzehr

I. Die Antragstellerin (Ast.) begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Auszahlung von Umsatzsteuererstattungsbeträgen und Zinsen für die Jahre 2006 bis 2008. Die Astin. ist Alleingesellschafterin und [...]

FG Münster - Urteil vom 15.02.2012 (12 K 5002/07 AO)

Gegenstandswert einer verbindlichen Auskunft

Es ist zu entscheiden, welchen Wert eine verbindliche Auskunft für den Antragsteller hat (Gegenstandswert gemäß § 89 Abs. 4 Satz 1 Abgabenordnung (AO). Die Klägerin (Klin) erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom [...]

FG Münster - Urteil vom 14.02.2012 (1 K 2319/09 F)

Abfindung für einen Erb- und Pflichtteilsverzicht

Streitig ist, ob Rentenzahlungen der Klägerin an ihre Stiefmutter (S) als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind. Die Klägerin wird zusammen mit ihrem Ehemann zur [...]

FG Münster - Beschluss vom 09.02.2012 (5 V 3464/11 Kg, AO)

Aussetzung der Vollziehung eines Kindergeldrückforderungsbescheids bis zur Hauptsacheentscheidung über den Aufhebungsbescheid

I. Streitig in der Hauptsache ist die Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen und die Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum Januar 2008 bis Oktober 2009. Der Antragsteller (Ast.) ist serbischer Staatsangehöriger [...]

FG Münster - Urteil vom 08.02.2012 (11 K 4112/09 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Gewerbetreibenden

Streitig ist, ob dem Kläger für den Zeitraum Februar 2009 bis Oktober 2009 (Streitzeitraum) Kindergeld zusteht. Der Kläger, der die polnische Staatsangehörigkeit besitzt, ist Vater der Kinder E. (geb. 1. November 1999) [...]

FG Münster - Urteil vom 08.02.2012 (6 K 1563/08 L)

Umfang der Steuerbefreiung nach §§ 19a, 8 Abs. 2 S. 9 EStG

Streitig ist der Umfang der Steuerfreiheit von Lohnzahlungen in Form von Aktienbezügen gemäß §§ 19a EStG, 8 Abs. 2 EStG. Die Klägerin (Klin.) ist eine Tochtergesellschaft der … SE (frühere Rechtsform AG). Sie ist heute [...]

FG Münster - Urteil vom 08.02.2012 (11 K 3035/10 E)

Keine verbindliche Bestellung bei noch zu eröffnendem Betrieb notwendig

Streitig ist, ob dem Kläger im Streitjahr 2008 ein Investitionsabzugsbetrag gem. § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) zusteht. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Er erzielte neben Einkünften aus seiner anwaltlichen [...]

FG Münster - Urteil vom 02.02.2012 (3 K 1293/09 Erb)

Steuerpflichtige freigebige Zuwendung unter Lebenden bei umstrittener rechtlicher Grundlage einer Bereicherung

Streitig ist, ob eine schenkungsteuerpflichtige freigebige Zuwendung unter Lebenden zu Gunsten des Klägers vorliegt. Der Kläger ist der Schwiegersohn der Frau B 1. Er ist verheiratet mit C 1. C 3 ist deren gemeinsame [...]

FG Münster - Urteil vom 02.02.2012 (3 K 1295/09 Erb)

Steuerpflichtige freigebige Zuwendung unter Lebenden bei umstrittener rechtlicher Grundlage einer Bereicherung

Streitig ist, ob eine schenkungsteuerpflichtige freigebige Zuwendung unter Lebenden zu Gunsten der Klägerin vorliegt. Die Klägerin ist die Tochter der Frau B 1. Sie ist verheiratet mit C 2. Deren gemeinsame Tochter ist [...]

FG Münster - Urteil vom 02.02.2012 (3 K 1291/09 Erb)

Keine Vertagung bei eingeräumter Akteneinsicht am Tag der Verhandlung

Streitig ist, ob eine schenkungsteuerpflichtige freigebige Zuwendung unter Lebenden zu Gunsten der Klägerin vorliegt. Die Klägerin B 1 ist die Schwester des am 08.03.2000 verstorbenen N 1. Frau C 1 ist die Tochter der [...]

FG Münster - Urteil vom 19.01.2012 (5 K 105/07 E)

Nachweis der Höhe der auf Dividenden lastenden ausländischen Körperschaftsteuer

Streitig ist noch nach mehreren Änderungen des Streitstoffes und mehreren Unterbrechungen wegen der Aussetzung bzw. des Ruhens des Verfahrens, ob im Streitjahr 1996 gezahlte Prämien zur Glattstellung eines [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2012 (11 K 4319/10 E)

Keine Änderbarkeit bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide zur Arbeitszimmerregelung zugunsten des Steuerpflichtigen

Streitig ist die Änderbarkeit bestandskräftiger Einkommensteuer (ESt)-Bescheide u.a. nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO). Die Kläger (Kl.) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 2007 und 2008 zusammen zur [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2012 (11 K 317/09 E)

Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall

Streitig ist, ob die Aufwendungen aus Anlass einer Unterbringung eines an Legasthenie erkrankten Kindes in einem Internat sowie der dorthin unternommenen Fahrten zwecks Abholung in die Familienwohnung und zurück als [...]

FG Münster - Urteil vom 17.01.2012 (1 K 1936/09 E)

Fortbestand des ruhenden Gewerbebetriebs einer Tankstelle nach Abbau der Tankvorrichtungen

Streitig ist, ob ein Grundstücksverkauf im Streitjahr 2007 im Rahmen der Aufgabe eines Gewerbebetriebs erfolgte. Der Kläger, geboren am 5.3.1925, verkaufte zum 1.1.2007 das Objekt X in I. Der notarielle Kaufvertrag vom [...]

FG Münster - Urteil vom 17.01.2012 (5 K 1240/09 E)

Lohnsteuerpflicht der Überlassung eines Dienstwagens trotz Verbots der Privatnutzung und bei streitiger Überlassung für Fahrten...

Streitig ist, ob und in welchem Umfang eine Nutzung eines Dienstfahrzeugs zu privaten Zwecken und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu versteuern ist. Die Kläger (Kl.) sind zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Münster - Beschluss vom 16.01.2012 (6 V 4218/11 E)

Wahlmöglichkeit der Steuerklassen III und IV für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; Anwendung des Rechtsschutzes der...

I. Die Antragsteller begehren im Wege der Aussetzung der Vollziehung die Änderung ihrer Lohnsteuerklassen dahingehend, dass sie als Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft wie verheiratete Steuerpflichtige [...]

FG Münster - Urteil vom 12.01.2012 (3 K 1220/09 EW)

Tiefkühllager als Gebäude

Die Beteiligten streiten, ob das von der Klägerin in S betriebene Tiefkühllager im Wesentlichen als Gebäude oder als Betriebsvorrichtung einzustufen ist. Eine Voreigentümerin der Klägerin errichtete im Jahr 0000/0000 [...]

FG Münster - Urteil vom 11.01.2012 (10 K 4592/08 E)

Halbabzugsverbot gemäß § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG bei mittelbaren Zusammenhang

I. Zu entscheiden ist, ob die mit dem Verpachtungsbetrieb im Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben nach § 3c Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zur Hälfte zu kürzen sind, da die im Rahmen einer Betriebsaufspaltung [...]

FG Münster - Beschluss vom 06.01.2012 (9 K 2649/10 K)

Streitwert beim Streit über die Gemeinnützigkeit eines Vereins

Der Streitwert wird auf 67.500 EUR festgesetzt. In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn [...]