Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.06.2012 (6 K 43/11)

Vergütung von Körperschaftsteuer: Keine Erstattung an Mutter im EU-Ausland

Die Klägerin begehrt die Vergütung von Körperschaftsteuern im Zusammenhang mit Ausschüttungen ihrer inländischen Tochtergesellschaft; sie stützt ihr Begehren darauf, dass die inländische Körperschaftsteuer abweichend [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2012 (15 K 417/10)

Abgeltungssteuer: Kapitalerträge aus Darlehensverträgen zwischen nahe stehenden Personen, § 32d EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob die aufgrund von Angehörigendarlehen im Jahre 2009 (Streitjahr) vereinnahmten Zinserträge dem tariflichen Steuersatz (§ 32a des Einkommensteuergesetzes - EStG -) oder dem sog. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.06.2012 (5 K 117/11)

Ermäßigter Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG

Streitig ist, ob die Klägerin einen Zweckbetrieb im Sinne des § 68 Nr. 3 Buchst. c der Abgabenordnung (AO) unterhielt und die Umsatzerlöse dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Bei der Klägerin handelt es sich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.06.2012 (3 K 267/12)

Eingeschränkter Sonderausgaben-Abzug für beschränkt Steuerpflichtige - Entscheidung durch Einzelrichter

Streitig ist die Frage, ob § 50 Abs. 1 Satz 4 EStG europarechtskonform ist. Der Kläger ist deutscher Staatsbürger. Er lebt in Belgien, wo er als Arbeitnehmer berufstätig ist. Einen Wohnsitz in Deutschland unterhält der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.06.2012 (13 K 135/10)

Teilwert für die unentgeltliche Abgabe von Wärme aus Biogasanlagev

Streitig ist, ob und in welcher Höhe die unentgeltliche Abgabe von Wärme steuerlich als Entnahme im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu erfassen ist. Die Klägerin ist eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2012 (11 K 257/10)

Haftungsbescheid: Nacherklärung von Kapitaleinkünften bei vortragsfähigem Verlustabzug

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Beklagte die Klägerin wegen Beihilfe zu einer Steuerhinterziehung nach § 71 AO in Anspruch genommen hat. Die Klägerin war im Streitjahr 1999 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.06.2012 (4 K 249/11)

Aufwendungen für Erwerb der Fahrerlaubnis als Betriebsausgaben

Streitig ist, ob Aufwendungen für den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse T durch den Sohn des Betriebsinhabers als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft abziehbar sind. Die Kläger sind [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.06.2012 (4 K 304/11)

Versicherungsvertreter: Dokumentationspflichten für die Bildung von Rückstellungen für Nachbetreuungsaufwand

Streitig ist, ob für künftige Aufwendungen eines selbständigen Versicherungsvertreters für die Nachbetreuung von Versicherungsverträgen Rückstellungen gebildet werden können. Die Kläger sind Eheleute, die für die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.05.2012 (1 K 271/10)

Buchwertfortführung bei Übertragung von WG zwischen Schwester-Personengesellschaft

Streitig ist, ob durch die Übertragung dreier Grundstücke aus dem Vermögen der Klägerin in das Vermögen einer Schwestergesellschaft ein Entnahmegewinn entstanden ist. Bei der Klägerin handelt es sich um eine GmbH & Co. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.05.2012 (1 K 272/10)

Raumkosten als Betriebsausgaben - Kreativraum eines Künstlers

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen Kreativraum als Betriebsausgaben anzuerkennen sind. Der Kläger ist als selbstständiger Musiker, Arrangeur und Produzent tätig. Er wurde u. a. mit dem Künstlernamen „…” bekannt. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.05.2012 (11 K 507/10)

Nachforderung von Lohnsteuer, Jubiläumsfeier und Incentive-Reise

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Besteuerung nach § 37b Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger war Vorstandsvorsitzender der X AG. Im Jahr … fand anlässlich des …-jährigen Jubiläums der AG eine Jubiläumsfeier am … [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.05.2012 (1 K 110/10)

Ergänzungsbescheid - inhaltliche Bestimmtheit

Streitig ist, ob ein vom Beklagten erlassener Ergänzungsbescheid nach § 278 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) rechtmäßig ist. Die Klägerin ist seit … 2003 mit E verheiratet und wurde seit dem Jahr 2003 zusammen mit ihm zur [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 29.05.2012 (9 KO 1/12)

Voraussetzungen für Termins- oder Erledigungsgebühr

Im Hauptsacheverfahren, das zunächst im 1. Rechtsgang unter dem Aktenzeichen 9 K 443/03 und später im 2. Rechtsgang unter dem Aktenzeichen 9 K 294/09 geführt wurde, war streitig, ob die von den Erinnerungsführerinnen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2012 (2 K 103/11)

Kapitalvermögen: Ansatz der Marktrendite

Der Kläger erwarb in den Jahren 2007 und 2008 zwei verschiedene Teilschuldverschreibungen. Zwischen den Beteiligten ist nunmehr streitig, ob aus der Veräußerung der Teilschuldverschreibungen im Streitjahr [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2012 (2 K 250/11)

Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG fristgebunden?

Streitig ist, ob nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2010 ein Antrag auf Günstigerprüfung im Sinne des § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) gestellt werden kann und somit nachträglich die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2012 (5 K 259/11)

Vorsteuerberichtigung bei Rückgewähr einer Anzahlung

Streitig ist eine Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG). Mit Vertrag vom 12.03.2009 verpflichtete sich die L. GmbH (im Folgenden: Lieferantin) gegenüber der Klägerin zur Lieferung von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2012 (3 K 42/11)

Sonder-BV ausländischer Kommanditisten und Besteuerung von Zinsen aus Drittstaaten nach DBA

Streitig ist, ob Einkünfte eines in Thailand lebenden Gesellschafters der Klägerin zu 2), dem Kläger zu 1), aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in A (Großbritannien) in die angefochtenen einheitlichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2012 (3 K 352/11)

Kindergeldanspruch einer sog. unechten Ortskraft eines Generalkonsulats der Republik Türkei

Streitig ist, ob die Klägerin als Ehefrau einer sogenannten „unechten” Ortskraft eines Generalkonsulats der Republik Türkei Anspruch auf Kindergeld hat. Die Klägerin lebte bis 1987 in der Türkei und zog nach der Heirat [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2012 (3 K 166/09)

Änderungen auf Grund von § 10 Abs. 4 VersStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob sich der Rechtsstreit durch die von der Klägerin mit ihrer Klage begehrte Aufhebung des angefochtenen Bescheides über Versicherungssteuer für Dezember 2002 in der Hauptsache [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2012 (6 K 140/10)

Organgesellschaft: Beendigung durch Veräußerung einer Organgesellschaft innerhalb eines Konzerns

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Gewinnabführungsvertrag aus wichtigem Grund beendet worden ist, mit der Folge, dass er für das Streitjahr 2006 steuerlich noch zu berücksichtigen ist. X war seit dem 01.04.2005 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2012 (6 K 108/10)

Bilanzierung - Rückstellung bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden bzw. bei Mietereinbauten

Die Beteiligten streiten darüber, welcher Ansammlungszeitraum zum Bilanzstichtag 31.12.2004 der Berechnung einer Rückstellung für die Verpflichtung zum Abbruch von Baulichkeiten auf dem von der Klägerin gemieteten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2012 (6 K 27/12)

Anforderungen von Unterlagen - Auskünfte aus Anlass einer Betriebsprüfung

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Bitte bzw. Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen und Erteilung von Auskünften im Rahmen einer Betriebsprüfung als Verwaltungsakte anzusehen sind. Die Klägerin ist eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2012 (16 K 433/09)

Lieferung von zubereiteten Getränken wie Kaffee zum Regelsteuersatz

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren den Imbissbetrieb „ Grill-Stop”. Die Öffnungszeiten des Betriebes waren von montags bis freitags jeweils zwischen 6:00 Uhr und 22:00 Uhr und samstags zwischen 9:00 Uhr und 14:00 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.05.2012 (4 K 216/11)

Verpflegungsmehraufwendungen für Leiharbeitnehmer

Streitig ist der Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit gemäß §§ 9, 19 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 08.05.2012 (3 KO 1/12)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

Die Beteiligten streiten über die Erstattungsfähigkeit der dem Antragsteller von seinem Prozessbevollmächtigten in Rechnung gestellten Umsatzsteuer sowie um die Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.05.2012 (1 K 284/11)

Anwendung der 1 %-Regelung: Tatsächliche Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung an Arbeitnehmer

Streitig ist, ob die Einnahmen des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit wegen der privaten Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge um einen geldwerten Vorteil zu erhöhen sind. Die Sache befindet sich im zweiten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.04.2012 (4 K 6/12)

Beruflich veranlasste Umzugskosten als Werbungskosten

Streitig ist die berufliche Veranlassung eines Umzugs. Die Klägerin war bis 2004 als Lehrerin in Z tätig. Bis 2009 war sie ohne Bezüge vom Dienst beurlaubt und hatte ihren Wohnsitz im Ausland. Seit 2009 ist sie wieder [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.04.2012 (16 K 390/11)

Kurzfristige Vermietung eines Campingplatzes

Streitig ist zwischen den Beteiligten zum Einen, ob Umsätze aus der Vermietung von Campingplätzen an Privatpersonen auf dem von der Klägerin betriebenen Campingplatz C in den Streitjahren xxx bis xxx nach § 4 Nr. 12 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2012 (8 K 254/11)

Kein Aufteilungsverbot für häusliches Arbeitszimmer

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Klägers abziehbar sind. Der Kläger bewohnte mit seiner Ehefrau [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2012 (8 K 258/09)

Ständig wechselnde Einsatzstelle: Fahrtkosten eines Hafenlotsen

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Fahrtkosten bei den Einkünften des Klägers aus selbstständiger Arbeit. Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren gemeinsam zur Einkommensteuer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2012 (15 K 365/11)

Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufforderung des Beklagten (des Finanzamts - FA -) zur termingebundenen Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2011 rechtmäßig ist. Die Kläger werden als Eheleute [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2012 (15 K 234/11)

Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrages bei der Ermittlung der abzugsfähigen Unterhaltsaufwendungen zu berücksichtigen ist. Die Kläger werden als Eheleute zusammen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2012 (3 K 445/10)

Nachweis der Vermietungsabsicht

Streitig ist die Frage, ob Vermietungseinkünfte zu berücksichtigen sind und ob Unterhaltsleistungen an nahe Angehörige abgezogen werden können. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2012 (3 K 229/11)

Erbschaftsteuer und Berücksichtigung des Pflegefreibetrages

Streitig ist die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Pflegefreibetrag gem. § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG zu berücksichtigen ist. Der Kläger ist Vater und Erbe zu 1/2 nach dem am 25. Juni 2010 verstorbenen A [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.04.2012 (14 K 336/10)

Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen im Rahmen des Sonderausgaben-Abzugs

Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Kläger hatten für ihren Sohn M Anspruch auf Kindergeld. In der Zeit von August 2008 bis Juli 2009 verbrachte er in England ein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.04.2012 (14 K 335/10)

Besteuerung von Darlehenszinsen nach § 32d Abs. 2 Nr.1b EStG - Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift

Streitig ist, ob § 32d Abs. 2 Nr. 1 b EStG verfassungsgemäß ist. Die miteinander verheirateten Kläger werden vom beklagten Finanzamt (FA) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als alleiniger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.04.2012 (4 K 210/11)

Investitionsabzugsbetrag: Durchführbarkeit der Investitionen als Voraussetzung der Inanspruchnahme

Streitig ist, ob Investitionsabzugsbeträge noch zu einem Zeitpunkt in Anspruch genommen werden können, zu dem der Steuerpflichtige den Betrieb bereits im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf seinen Nachfolger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.04.2012 (3 K 330/11)

Berücksichtigung von Altersvorsorgebeiträgen und Altersvorsorgezulage als SA bei erst im Dezember 2010 abgegebener Einverständniserklärun...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Altersvorsorgebeiträge und die Altersvorsorgezulage bei der Klägerin im Jahr 2004 als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind, obwohl die Einverständniserklärung nach § 10a Abs. [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 28.03.2012 (7 V 4/12)

Aussetzung der Vollziehung - Kein Splitting-Verfahren für Alleinerziehende

I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung, soweit sie nach ihrer Auffassung als Alleinerziehende mit zwei Kindern in verfassungswidriger Weise besteuert wird. Die Antragstellerin ist Mutter zweier [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.03.2012 (12 K 74/11)

Steuerpflicht einmaliger Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen für Beiträge vor 2005 - Verstoß gegen das...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine einmalige Rentenabfindung für Rentenanwartschaften steuerpflichtig ist. Die Kläger sind miteinander verheiratet und werden vom beklagten Finanzamt (FA) zusammen zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.03.2012 (1 K 275/09)

Gewerblich geprägte Personengesellschaft: Beginn der sachlichen Gewerbesteuer-Pflicht

Streitig ist, wann der Gewerbebetrieb der Klägerin begonnen hat. Davon hängt es ab, ob und ggf. in welcher Höhe an Kommanditisten gezahlte Eigenkapitalvermittlungsprovisionen der Gewerbesteuer unterliegen. Bei der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.03.2012 (5 K 22/11)

Streitig ist der Umsatzsteuersatz auf Lieferungen individueller Beatmungsmasken. Der Kläger ist Zahntechnikermeister und betreibt ein eigenes Dentallabor. Er hat sich auf die Herstellung individuell für einzelne [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.03.2012 (6 K 43/10)

Zur Höhe von Steuerrückstellungen

Streitig ist eine Änderung des Körperschaftsteuerbescheids für 2002, die auf § 174 Abs. 4 Abgabenordnung (AO) gestützt wurde. Die Klägerin betreibt ein Elektrizitätswerk…Im Streitjahr (2002) nahm die Klägerin im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.03.2012 (14 K 164/11)

Investitionsabzugsbetrag: Nachweis der Investitionsabsicht

Die Klägerin wurde am…2002 unter dem Namen „D. mbH & Co. KG” als Vorratsgesellschaft gegründet. Gegenstand des Unternehmens war der An- und Verkauf sowie die Verpachtung von Grundstücken. Komplementärin war die Fa. G. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2012 (4 K 79/10)

Schadensersatzzahlung als Entschädigung

Streitig ist, ob die Zahlung, die einem Steuerpflichtigen von seinen früheren Rechts- und Steuerberatern zum Ersatz des Schadens geleistet wurde, den er dadurch erlitten hat, dass er infolge eines Beratungsfehlers von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.03.2012 (9 K 180/09)

Fremdvermietete Ferienwohnung: Überschusserzielungsabsicht auch bei nur geringfügiger Selbstnutzung

Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung einer Ferienwohnung in den Streitjahren 1997 - 2006. Die Kläger sind Eheleute und werden in den Streitjahren gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.03.2012 (7 K 105/11)

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 GrESt: Berücksichtigung eines Wohnrechts

Streitig ist, in welchem Umfang die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) bei der Steuerfestsetzung zu berücksichtigen ist. Die Klägerin war Alleineigentümerin des Grundstücks W. in Z. Es [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2012 (13 K 251/10)

Zulässigkeit der steuerneutralen Übertragung eines Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen derselben...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Übertragung eines Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen derselben Mitunternehmerschaft gegen Übernahme von Verbindlichkeiten steuerneutral [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2012 (12 K 10250/09)

Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG im Zusammenhang mit der Absenkung der Beteiligungsgrenze von 10 v.H. auf 1 v.H. durch das Steuersenkungsgesetz...

Streitig ist die Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft. Der Kläger erwarb in den Jahren 1985 bis 1996 neun Aktien der A-AG im Nennwert von jeweils 10.000 DM. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2012 (8 K 174/08)

Tonnagebesteuerung: Erstjahr i.S. des § 5a Abs. 3 Satz 1 EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin ihren Gewinn nach Maßgabe der Vorschrift des § 5a EStG ermitteln durfte. Die Klägerin MS „B-mbH & Co. KG i. L.” wurde zunächst unter der Firma „A-mbH & Co. KG” am 17. [...]