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OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.02.2012 (16 UF 249/11)

Rückforderung der Schenkung von Wohnungseigentum an ein Schwiegerkind

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Familiengerichts Stuttgart-. Bad Cannstatt vom 03.06.2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gegenstandswert: 198.500 € I. Es wird auf die tatsächlichen [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.02.2012 (9 U 97/11)

Haftung der Teilnehmer an einem Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 9. Mai 2011 - 3 O 421/09 D - dahin abgeändert, dass sich die unter Ziff. 1 des Tenors zuerkannte Hauptforderung um 124,98 € auf 17.962,61 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2012 (16 U 110/11)

Einstweilige Verfügung auf Entziehung der Befugnisse eines GesellschaftersDurchsetzung von Gesellschaftsbeschlüssen durch einstweiligen...

Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 27.07.2011 - Az.: 12 O 35/11 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. I. Die Antragsgegnerin [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.02.2012 (19 U 113/11)

Anspruch auf Zahlung von entgangenem GewinnAufgaben eines HandelsvertretersVertriebsrecht in einem bestimmten Gebiet bei einer ausschließlichen...

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 12.05.2011 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 86 O 114/10 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2012 (9 U 66/11)

Ansprüche der Leasinggeberin auf Ersatz der Schäden aus einem manipulierten UnfallgeschehenRechtsfolgen des Erwerbs des Leasingsfahrzeugs...

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.03.2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2012 (17 U 108/09)

Arglistiges Verschweigen von Mängeln eines DrucksystemsZulässigkeit der Übertragung der Beweisaufnahme auf den vorbereitenden Einzelrichter...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. Mai 2009 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg (24 O 537/05) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert [...]

SchlHOLG - Urteil vom 13.01.2012 (4 U 57/11)

Ansprüche des GmbH-Gesellschafters auf Mietzahlung in der Insolvenz der Gesellschaft

1) Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. März 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 42.682,20 € nebst Zinsen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.01.2012 (10 WF 8/12)

Ermittlung der voraussichtlich aufzubringenden Kosten i.S. von § 115 Abs. 4 ZPO

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten und 1. und 2. sind die Eltern des am ... 2000 geborenen K. S. W.. die elterliche Sorge für K. war durch amtsgerichtlichen Beschluß vom 9. April 2011 dahin geregelt [...]

KG - Beschluss vom 05.01.2012 (25 W 44/11)

Präklusion von Einwendungen im Verfahren der Festsetzung eines Zwangsgeldes; Adressat für die Niederlegung des Geschäftsführeramt...

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 1.000,00 € zurückgewiesen. A. Der Beteiligte zu 2. wurde durch Gesellschafterbeschluss vom 30. Oktober 2007 zum Geschäftsführer der Beteiligten zu 1. bestellt. Mit - [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.01.2012 (17 WF 250/11)

Berücksichtigung des Kindergeldes im Rahmen der Prozesskostenhilfe

I. Auf die sofortige Beschwerde der Staatskasse/Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Rottweil - Familiengericht - vom 21.06.2011 mit der Maßgabe a b g e ä n d e r t, dass der [...]