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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2013 (8 K 2832/11)

Einbringung von Grundstücken in KG als gewerblicher Grundstückshandel

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob F.X. einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben und zum 30. Dezember 2000 seinen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.04.2013 (10 K 3512/11)

Das Verlustverrechnungsverbot für Termingeschäfte einer KG nach § 15 Abs. 4 S. 3 EStG ist verfassungsgemäß, auch wenn sich die...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides. Die Klägerin ist eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2013 (3 K 3932/11)

Kindergeld Praktikum im Ausland im Rahmen des Freiwilligendienstes als Berufsausbildung Berechnung des Grenzbetrages bei ausländischen...

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 25. August 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Oktober 2011 wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum August 2010 bis Dezember 2010 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2013 (11 K 1290/10)

Nacherhebung von Einfuhrumsatzsteuer bei gefälschtem Ursprungszeugnis Beweislastumkehr

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Nacherhebung von Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit der Überprüfung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2013 (8 K 516/11)

Änderung eines im Massenrechtsbehelfsverfahren geänderten Bescheids wegen neuer Tatsachen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte einen Änderungsbescheid erlassen durfte, in dem er die Ergebnisse einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2013 (8 K 518/11)

Änderung eines im Massenrechtsbehelfsverfahren geänderten Bescheids wegen neuer Tatsachen

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2013 (11 K 2960/12)

Kfz ist kein persönliches Reisegepäck Keine Geringfügigkeitsklausel für Einfuhrumsatzsteuer und Zoll auf ein aus dem Drittland...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die Mitteilung von Abgaben in Höhe von 77,94 EUR im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.03.2013 (13 K 2217/10)

Verlust aus der Spekulation mit Investmentanteilen in Fremdwährung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei der Klägerin (Kl), einer vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2013 (2 K 3274/11)

Drei-Tages-Frist nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO greift nicht ein, wenn Aufgabe zur Post nicht mit Ausgangsvermerk des FA übereinstimm...

1. Die Klage ist rechtzeitig erhoben worden. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten. Durch Zwischenurteil ist zu klären, ob die Anfechtungsklage innerhalb der Klagefrist erhoben wurde. Die Klägerin [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2013 (2 K 2760/11)

Besuch eines islamischen Mädchenkollegs ist keine Berufsausbildung Keine Gleichheit im Unrecht

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Besuch eines islamischen Mädchenkollegs Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a Einkommensteuergesetz [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2013 (1 K 2850/11)

Zugang eines Steuerbescheides bei längerer Urlaubsabwesenheit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einspruchsfrist...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens der Einspruchsfrist gegen die [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.02.2013 (3 V 3819/11)

Voraussetzungen für eine gerichtliche Aussetzung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsgegner (das Finanzamt – FA –) betreibt wegen fälliger Steuern und steuerlicher [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.02.2013 (4 K 308/11)

Aussetzungszinsen bei Rücknahme des Einspruchs Inhalt einer tatsächlichen Verständigung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl) Aussetzungszinsen gegen die Kläger (Kl) festsetzen konnte. Die Kl reichten am 08. Oktober 2008 ihre [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.02.2013 (12 K 4851/09)

Gestaltungsmissbrauch beim Vorsteuerabzug bei der Errichtung und Verpachtung eines Geräteschuppens von einer GbR an einen ihrer Gesellschafte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch darauf hat, die ihr für die Errichtung eines [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.02.2013 (12 K 4912/09)

Gestaltungsmissbrauch beim Vorsteuerabzug bei der Errichtung und Verpachtung eines Stalls von einer GbR an einen ihrer Gesellschafte...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.02.2013 (12 K 4855/09)

Gestaltungsmissbrauch beim Vorsteuerabzug bei der Errichtung und Verpachtung eines Stalls von einer GbR an einen ihrer Gesellschafte...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.02.2013 (10 K 5251/09)

Gewerblichkeit der Vermietungseinkünfte bei einer Betriebsaufspaltung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Mit notariell beurkundeten Gesellschaftsverträgen vom 30. Dezember 1997 haben die Kläger die „T, I, G und B X GbR – … straße / … str.” [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.02.2013 (10 K 542/12)

Aufwendungen für die operative Behandlung einer Liposuktion sind keine außergewöhnliche Belastungen, wenn vor der Operation kein...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen für die operative Behandlung einer Liposuktion als außergewöhnliche [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 31.01.2013 (9 K 242/12)

Keine steuerliche Abzugsfähigkeit von privater Risikolebensversicherung, Unfallversicherung und Kapitallebensversicherung Verfassungsmäßigkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das subjektive Nettoprinzip gebietet, Aufwendungen für eine Risikolebensversicherung, eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2013 (14 K 4151/11)

Unentgeltliche Wertabgaben können nicht Gegenstand einer steuerfreien Ausfuhrlieferung sein

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger betreibt als eingetragener Kaufmann die a A. Ihr Zweck ist die Verwaltung eigener und fremder [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2013 (9 K 1138/11)

Anforderungen an die Rechnung bei unberechtigtem Steuerausweis auch ein Kleinunternehmer schuldet unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteue...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob mit Einverständnis der Klägerin Rechnungen auf ihren Namen ausgestellt wurden, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2013 (5 K 3748/09)

Zurechnung eines Veräußerungsgewinns in sog. Mischfällen, bei denen zwar bei der Gesellschaft, nicht jedoch bei dem Gesellschafter...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Am 20. Dezember 1991 wurde die „… GbR” (nachfolgend: H-GbR) gegründet, deren Zweck der Ankauf und die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2013 (8 K 1103/12)

Berechnung der nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbaren Unterhaltsaufwendungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob bei der Berechnung der nach § 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Bürgerentlastungsgesetzes [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2013 (5 K 4164/09)

Überentnahmen einer Partnerschaftsgesellschaft mit drei Kanzleistandorten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Bei der Klägerin (Klin) handelt es sich um eine mit Partnerschaftsvertrag vom 11. Dezember 1994 / [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2013 (9 K 2096/12)

Häusliches Arbeitszimmer Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Betriebsprüfers Kein Abzug der Aufwendungen für eine auch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger den Mittelpunkt seiner gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.01.2013 (11 KO 459/11)

Mindeststreitwert Gerichtskosten für die Beauftragung eines Sachverständigengutachtens keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. I. In dem diesem Verfahren vorausgegangenen, unter 11 K 982/09 anhängig gewesenen Rechtsstreit hatte die Erinnerungsführerin einen durch Einspruchsentscheidung bestätigten [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 09.01.2013 (12 K 2489/09)

Umsatzsteuerpflicht der kurzfristigen Beherbergung von Erntehelfern

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die kurzfristige Beherbergung von Arbeitnehmern, die der Unternehmer für einige Wochen als [...]