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FG Hessen - Urteil vom 18.04.2013 (4 K 2317/09)

Aufgabeverlust bei Realteilung ohne Spitzenausgleich

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Zusammenhang mit der zum 30.11.2002 erfolgten Auflösung der Steuerberatungssozietät A & B Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den Kläger ein Veräußerungs- bzw. Aufgabeverlust [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.04.2013 (8 K 2388/12)

Anforderungen an eine wirksame Rechtsbehelfsbelehrung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten im Ergebnis über die Zulässigkeit eines Einspruchs. Die Klägerin ist von Beruf . Im Rahmen der [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.04.2013 (13 K 850/12)

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Die Klägerin bezieht Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (Versorgungsbezüge), aus Renten und aus Kapitalvermögen. Die zunächst streitigen Bescheide der Veranlagungsjahre 2005-2008 ergingen jeweils unter dem [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.03.2013 (3 K 339/10)

Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Ermittlungsfehlern der Familienkasse

Der Ablehnungsbescheid vom 19.12.2008 und die Einspruchsentscheidung vom 07.01.2010 werden, soweit sie den Kindergeldanspruch für die Monate Januar bis Dezember 2005 betreffen, aufgehoben. Die Familienkasse wird [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.03.2013 (12 K 3431/06)

Abzugsfähigkeit von Prozesskosten

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Kosten für die Interessenwahrnehmung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als außergewöhnliche [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.03.2013 (12 K 765/12)

Berücksichtigung von Zahlungen im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 20 VersorgungsausgleichsG als Sonderausgabe...

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von weiteren 668 € als Sonderausgaben bei der Veranlagung zur Einkommensteuer des Jahres 2010. Der Kläger ist geschieden und in zweiter Ehe seit dem 22.12.1995 wieder [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.03.2013 (6 K 1700/10)

Glaubhaftmachung von Umsatzsteuerforderungen zur Anmeldung zur Insolvenztabelle

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Insolvenzfeststellungsbescheides. Am 20.07.2009 stellte der Geschäftsführer der A [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.03.2013 (3 K 1171/11)

Kindergeld - Anrechnung der Einkünfte im Monat in dem das 25. Lebensjahr vollendet wird

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 18.11.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.04.2011 wird aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.03.2013 (2 K 2274/10)

Änderung eines bestandskräftigen Kindergeldaufhebungsbescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

Die Klägerin bezog Kindergeld für ihre Tochter A seit Geburt des Kindes. Die beklagte Familienkasse hob mit Bescheid vom .2010 die Kindergeldfestsetzung für die Tochter A ab Dezember 2008 auf und forderte zugleich das [...]

FG Hessen - Beschluss vom 26.02.2013 (1 V 2578/12)

Steuerschuldnerschaft bei Eintritt der Nacherbfolge

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes streitig, ob die Antragstellerin als Rechtsnachfolgerin der [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.02.2013 (4 K 1346/11)

Steuerfreiheit von Eingliederungszuschüssen an den Arbeitgeber

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.02.2013 (4 K 559/12)

Nichtveranlagungsbescheinigung für eine Holdinggesellschaft wegen einer Überbesteuerungssituation

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin gemäß § 44a Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) eine sog. [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.02.2013 (10 K 2171/07)

Rückwirkende Anwendung des § 15b EStG auf eine GbR ohne Außenvertrieb

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2005 vom ... .2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom .2007 wird dahingehend geändert, dass die Feststellung 'Bei der [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.01.2013 (4 K 985/11)

Zur Auslegung des Betriebsbegriffs des § 7g Abs. 3 S. 5 EStG (a.F.)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme des zulässigen Höchstbetrags nach § 7g Abs. 3 Satz 5 [...]

FG Hessen - Beschluss vom 31.01.2013 (1 Ko 2202/11)

Anrechnung; Erinnerung; Erledigungsgebühr; Geschäftsgebühr; Kostenfestsetzung; Verfahrensgebühr

Die Erinnerung vom 16.09.2011 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 07.09.2011 in dem Klageverfahren 1 K 935/11 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten des [...]