Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG München - Urteil vom 12.09.2013 (10 K 2038/12)

Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Es ist streitig, ob der Kläger einen Kindergeldanspruch hat. I. Der Kläger, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, wohnte bis August [...]

FG München - Urteil vom 12.09.2013 (10 K 3728/10)

Nachweispflicht des Zugangs einer Prüfungsanordnung durch das FA Verwertungsverbot Maßnahmen der BNV-Stelle des FA als steuerlicher...

1. Die Einkommensteuerbescheide 1997 und 1998, jeweils vom 28. Juli 2006, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Oktober 2010, werden dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer für 1997 auf … EUR und für [...]

FG München - Urteil vom 12.09.2013 (10 K 2273/10)

Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei Network-Marketing-Unternehmen Zeugenaussagen als Beweis für die Gewinnerwartung ungeeignet

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger einen Gewerbebetrieb mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben hat. I. Die Kläger werden in den Streitjahren [...]

FG München - Urteil vom 11.09.2013 (10 K 645/12)

Fehlende Vermietungsabsicht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Kläger Werbungskostenüberschüsse bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in den Jahren 2004 bis 2008 geltend [...]

FG München - Urteil vom 10.09.2013 (10 K 3234/10)

Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei Pferdezucht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob hinsichtlich der vom Kläger betriebenen Pferdezucht Gewinnerzielungsabsicht vorliegt. Der Kläger, der Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 05.09.2013 (15 K 1015/12)

Vergleichszahlung wegen vorzeitiger Beendigung eines Pachtvertrags als ermäßigt zu besteuernde Entschädigung

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 vom 14. Dezember 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Februar 2012 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf 0 EUR herabgesetzt wird. 2. [...]

FG München - Urteil vom 04.09.2013 (10 K 2411/10)

Entschädigungen als außerordentliche Einkünfte

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob eine privilegierte Abfindungszahlung vorliegt. I. Der Kläger war aufgrund eines Anstellungsvertrages, der im Jahr 2002 [...]

FG München - Beschluss vom 29.08.2013 (5 V 2425/13)

Einstweiliger Rechtsschutz bei Insolvenzantrag

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller (Ast.), ein gelernter Werbekaufmann, der als Unternehmensberater selbständig tätig ist, begehrt den Erlass einer [...]

FG München - Urteil vom 28.08.2013 (4 K 1975/11)

Rechtsmissbräuchliche Umgehung der Grunderwerbsteuer bei unnötigem Zwischenerwerb

1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Grundstückserwerb des Klägers als unentgeltlicher, und daher nicht grunderwerbsteuerbarer Erwerb von [...]

FG München - Urteil vom 26.08.2013 (5 K 2485/13)

Insolvenzverfahren Auswirkung auf Bescheide über Gewerbesteuermessbescheide und vortragsfähigen Gewerbeverlust

1. Das Verfahren wird wieder aufgenommen. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klage richtet sich gegen die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 1993, 1994, 1995 und [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 13.08.2013 (5 K 380/12)

Wiedereinsetzung Krankheit muss schwer sein ein Prozessbevollmächtigter muss Vorsorge in der Büroorganisation treffen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 2009 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bis zum 30. Juni sowie Einkünfte aus Kapitalvermögen [...]

FG München - Urteil vom 12.08.2013 (5 K 1807/13)

Bestreiten der Bevollmächtigung trotz Anwesenheit von Kläger und Bevollmächtigtem in der mündlichen Verhandlung

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger begehrt die Auszahlung von Kindergeld für seine fünf Kinder für den Zeitraum September bis November 2008. [...]

FG München - Urteil vom 06.08.2013 (10 K 2628/11)

Kindergeldanspruch für ein behindertes Kind

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob eine Kindergeldfestsetzung für ein volljähriges behindertes Kind zu Recht abgelehnt wurde. I. Der Kläger ist der Vater des [...]

FG München - Urteil vom 06.08.2013 (10 K 2614/12)

Überschreiten des Grenzbetrags bei den Einkünften im Kalenderjahr 2011

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Überschreitung des für den Kindergeldbezug maßgeblichen Grenzbetrags. I. Der Kläger ist der Vater des am … März 1993 [...]

FG München - Urteil vom 01.08.2013 (5 K 758/13)

Vorsorgeaufwendungen, Unterlassung der Weitergabe von Besteuerungsgrundlagen des glaubensverschiedenen Ehegatten an das Kath. Kirchensteueram...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Die außergerichtlichen Aufwendungen haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger werden beim Beklagten (dem Finanzamt – FA –) zusammen [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 31.07.2013 (13 K 101/11)

Keine Rückgängigmachung der FördG-AfA wegen Rückabwicklung eines Kaufvertrags bei Übergang des wirtschaftlichen Eigentums

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 1993 vom 25. Oktober 2010 und der Einspruchsentscheidung vom 30. Dezember 2010 wird die Einkommensteuer 1993 auf … herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG München - Beschluss vom 31.07.2013 (5 V 1840/13)

Zum Verhältnis von AdV und eAo beim Antrag auf Vollstreckungsaufschub nach § 258 AO

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Die Antragstellerin (Ast.) beantragte eine einstweilige Verfügung nach § 935 der Zivilprozessordnung (ZPO) beim Amtsgericht M, um [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 30.07.2013 (8 K 2584/10)

Antrag auf schlichte Änderung nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung Zweck eines Antrags auf schlichte Änderung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger werden vom Beklagten – dem Finanzamt (FA) – für das Streitjahr 2004 zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Das FA [...]

FG München - Urteil vom 30.07.2013 (2 K 3966/10)

Vorsteuerabzug für tritt- und druckfeste Dämmung eines Daches im Zusammenhang mit der Errichtung einer Fotovoltaikanlage

1. Unter Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids für 2009 vom 4. Februar 2011 wird die Umsatzsteuer für 2009 auf einen Negativbetrag von 20.545,38 EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das [...]

FG München - Urteil vom 30.07.2013 (2 K 155/12)

Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kfz-Lieferungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist die Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kfz-Lieferungen. Der Kläger erzielte im Streitjahr steuerpflichtige [...]

FG München - Urteil vom 29.07.2013 (7 K 190/11)

Verkauf von Anteilen an einer Personengesellschaft mit inländischem Grundbesitz durch ausländische Kapitalgesellschaft führt nicht...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid vom 9. März 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Dezember 2010 wird dahingehend geändert, dass die festgesetzte Körperschaftsteuer auf …. EUR herabgesetzt wird. 2. Der [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2013 (14 K 1771/11)

Einreihung von Ventilkappen aus Kunststoff

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, wie die von der Klägerin eingeführten Ventilkappen einzureihen sind. Die Klägerin führte am 23. September 2010 [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2013 (14 K 3955/10)

Versteuerungsbestätigung für Kaffeeliefrung in anderen Mitgliedstaat

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Vergütung von Kaffeesteuer für den Monat März 2010 hat. Die Klägerin betreibt einen [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2013 (14 K 246/10)

Einreihung eines DVD-Players, eines Multimediacenters und eines Uhrenradios

1. Unter Änderung des Einfuhrabgabenbescheids vom 20. Februar 2009 in Gestalt des Einfuhrabgabenbescheids vom 3. Dezember 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 30. Dezember 2009 wird der nachzuerhebende Zoll auf [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2013 (3 K 3274/10)

Unternehmerische Nutzung einer öffentlich gewidmeten Straße durch eine Gemeinde

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Höhe des Vorsteuerabzugs. Die Klägerin ist eine Gemeinde. Sie ist als juristische Person des öffentlichen Rechts im [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2013 (8 K 3028/12)

Pfändungs- und Einziehungsverfügung Wirksamwerden mit Bekanntgabe an den Drittschuldner Erledigung mit der Zahlung des Drittschuldners...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Beklagte – das Finanzamt (FA) vollstreckt seit Jahren Steuerrückstände beim Kläger. Das FA pfändete mit Pfändungs- und [...]

FG München - Urteil vom 18.07.2013 (10 K 1015/10)

Schätzung von Betriebseinnahmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Kläger wurde in den Streitjahren 1996 und 1997 einzeln und im Streitjahr 1998 [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2013 (5 K 1507/13)

Kindergeld Gebiet der EU und des EWR

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger (Kl.) wendet sich gegen die Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld für September 2009 bis September 2010 und Mai 2011 bis [...]

FG München - Urteil vom 15.07.2013 (5 K 1409/13)

Kindergeld Wegzug des Kindergeldberechtigten keine Billigkeitsmaßnahme bei Doppelzahlung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid vom 10. Dezember 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 3. April 2013, in denen eine [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 09.07.2013 (5 K 2748/12)

Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger erhob gegen Einkommensteuerbescheid 2009 vom 23.08.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.08.2012 Klage, ohne sie zu [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 05.07.2013 (8 K 31/12)

Trotz beruflichen Nutzens von Chinesisch-Kenntnissen und Besuchs eines Chinesisch-Sprachkurses im Inland kein Werbungskostenabzug für...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Aufgrund der am 08.03.2011 beim FA Goslar eingegangenen Einkommensteuer-(ESt-)-Erklärung für 2008 setzte das beklagte Finanzamt (FA) die [...]

FG München - Urteil vom 03.07.2013 (4 K 2646/11)

Steuerberaterprüfung Rechtsschutzbeeinträchtigung durch Vernichtung von Notizen des Prüflings

1.) Die Prüfungsentscheidung vom 12. Februar 2008 wird aufgehoben. 2.) Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin zu gestatten den mündlichen Teil der Steuerberaterprüfung zu wiederholen und die Klägerin erneut zur [...]

FG München - Urteil vom 03.07.2013 (5 K 1523/12)

Kindergeld bei Ausbildungsplatzsuche ist nach drei Monaten Parallelbewerbung erforderlich keine monatlichen Bewerbungen nötig.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld für ihre Tochter …, geboren am 7. Juli 1991. Die beklagte [...]

FG München - Urteil vom 01.07.2013 (5 K 1401/12)

Kindergeld neue Ermessensentscheidung nach Abzweigungsverfügung im Einspruchsverfahren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. I. Der Kläger wendet sich gegen die Abzweigung des Kindergelds für seine Kinder … von Januar 2010 bis März bzw. April 2010 an die [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2013 (10 K 2450/11)

Abzweigung von Kindergeld ermessensfehlerhaft, wenn Verwaltungsrichtlinien (DA-Fam-EStG) nicht beachtet werden

1. Der Abzweigungsbescheid vom 15. Februar 2011 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 28. Juli 2011 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2013 (15 K 3015/10)

Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Spin-off Besteuerung von Renten mit dem Ertragsanteil nach den Vorgaben des § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst....

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 23. März 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. September 2010 und der Änderungsbescheide vom 20. Dezember 2012 und vom 4. Februar 2013 wird dahingehend [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 20.06.2013 (5 K 2555/12)

Nachweis krankheitsbedingter Verhinderung und Zweiwochenfrist nach § 56 Abs. 2 S. 1 FGO

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger erhoben gegen die Einkommensteuerbescheide 2003, 2004 vom 20.06.2013 und den Einkommensteuerbescheid vom 26.10.2007, jeweils [...]

FG München - Beschluss vom 19.06.2013 (5 V 1314/13)

Gewöhnlicher Aufenthalt oder inländischer Wohnsitz des Erblassers

1. Die Bescheide vom 1. Oktober 2012 über Einkommensteuer werden für die Jahre 1998 in Höhe von 4.648,15 EUR, 1999 in Höhe von 9.947,18 EUR , 2000 in Höhe von 25.133,06 EUR, 2001 in Höhe von 11.214,68 EUR, 2002 in Höhe [...]

FG München - Urteil vom 17.06.2013 (5 K 2877/10)

Darlehensgewährung unter Schwestergesellschaften Abgrenzung der betrieblichen von der gesellschaftlichen Veranlassung

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 1999, der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 1999 und der Bescheid über die Feststellung des [...]

FG München - Urteil vom 07.06.2013 (8 K 2826/10)

Lohnsteuer für Haftung bei Nichtvorlage der Steuerkarte

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger in zutreffender Höhe für Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag in Haftung genommen wurde. Der Kläger erbrachte [...]

FG München - Urteil vom 06.06.2013 (5 K 2416/12)

Steuerbarkeit des Barausgleichs beim Aktientausch

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 14. Dezember 2011 wird dahingehend geändert, dass die festzusetzende Einkommensteuer um den Betrag ermäßigt wird, der sich ergibt, wenn bei der Berechnung der Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 27.05.2013 (7 K 3552/10)

Keine Überlassung von zum Steuerabzug nach § 50a EStG verpflichtenden Know-how durch Beauftragung ausländischer Prüfärzte mit...

1. Der Haftungsbescheid vom 19. Oktober 2010 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. [...]

FG München - Urteil vom 21.05.2013 (10 K 1310/10)

Erlass von Säumniszuschlägen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Säumniszuschläge zu erlassen sind. Die Klägerin erzielt u.a. gewerbliche Einkünfte als selbständige Scherenschleiferin [...]

FG München - Urteil vom 07.05.2013 (5 K 3037/12)

Kindergeld, anteiliger Jahresgrenzbetrag der Einkünfte und Bezüge

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Ablehnung der Kindergeldfestsetzung durch die Beklagte (die Familienkasse) gegenüber dem Kläger für seinen am 26. März [...]

FG München - Urteil vom 03.05.2013 (8 K 4017/09)

Geldwerter Vorteil bei unentgeltlicher Verpflegung eines Profifußballers anlässlich von Spielen und Trainingslagern

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger den Profispielern seiner ersten Fußballmannschaft mit der Übernahme der Kosten [...]

FG München - Beschluss vom 02.05.2013 (1 V 568/13)

Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bezüglich der Beteiligungen an bisher nur verlustträchtigen Filmfonds bei schenkweiser Übertragung...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob für den Antragsteller im Streitjahr 2004 Beteiligungseinkünfte aus einer [...]

FG München - Urteil vom 30.04.2013 (13 K 1953/10)

Keine Feststellung der Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Besteuerung von Zahlungen für die Tätigkeit als Geschäftsführer bei einer europäischen wirtschaftlichen [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2013 (8 K 3159/10)

Behandlungskosten bei psychischer Erkrankung (Burn-Out) sind keine Werbungskosten Berücksichtigung als außergewöhliche Belastung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine stationäre Behandlung in einer psychosomatischen Klinik bei den [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2013 (5 K 1782/10)

Schneeballsystem Zufluss von sog. Scheinrenditen Wiederanlage mit Bonus

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Wegen des streitigen Sachverhalts wird auf das Urteil 5 K 1778/10 vom heutigen Tag mit folgenden Abweichungen verwiesen: Die durch den [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2013 (5 K 1778/10)

Schneeballsystem Zufluss von sog. Scheinrenditen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob dem Kläger in den Veranlagungszeiträumen 2003 bis 2005 im Rahmen der Einkommensbesteuerung Gutschriften im Rahmen eines [...]