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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.12.2013 (2 K 940/10)

Steuerentlastung beim Verbringen von Biokraftstoff aus dem Steuergebiet gem. § 46 i. V. m. § 50 EnergieStG nach rückwirkender Änderung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten (lediglich) um die zutreffende Höhe einer der Klägerin zustehenden Steuerentlastung gemäß § 46 Abs. 1 Nr. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.12.2013 (5 K 1664/06)

Anerkennung einer Genossenschaft nach § 17 EigZulG Längere Phase ohne Investitionstätigkeit Keine Anerkennung einer die tatsächlichen...

Der gegen den Kläger ergangene Bescheid 1997 – 2005 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für Zwecke der Eigenheimzulage nach § 17 EigZulG, nach § 180 Abs. 2 Abgabenordnung und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.12.2013 (4 KO 1272/13)

Keine Terminsgebühr bzw. Erledigungsgebühr bei einem vom Berichterstatter auf Basis eines bereits vorliegenden Prozesskostenhilfebeschlusses...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Erinnerungsführerin wendet sich persönlich gegen einen gegen sie ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 14. November 2013, der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2013 (1 K 1147/12)

Hinzuschätzung bei nicht ordnungsgemäßer Kassenführung im Restaurantbetrieb ungeklärte Bareinzahlungen und Einzahlungen Dritter...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Höhe von Hinzuschätzungen nach durchgeführten Betriebsprüfungen. Der Kläger ist in der Gastronomie und im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.12.2013 (5 K 914/08)

Kein Vorsteuerabzug aus Rechnung bei fehlender Leistungsbeschreibung und Bezugnahme auf nicht eindeutig bezeichnete Geschäftsunterlage...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob der Klägerin, der früheren B. KG (B. KG), ein Vorsteuerabzugsrecht aus einer Rechnung der M. GmbH zusteht. Im Jahre 1996 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.12.2013 (4 K 1638/10)

Keine sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht auf Zinsen des auf dem Arbeitszeitkonto angesparten Guthabens Einbehaltung von...

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger … EUR nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) seit dem … zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.12.2013 (4 K 787/09)

Kindergeld kein Pflegekindschaftsverhältnis bei nicht in der Familienwohnung erfolgter Unterbringung der Pflegekinder

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger zu 62 v.H. und die Beklagte zu 38 v.H. zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.12.2013 (5 K 510/10)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen, deren Ladefläche die zur Personenbeförderung vorgesehene Fläche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob das seit Oktober 2008 auf den Kläger zugelassene Fahrzeug mit Doppelkabine und offener Ladefläche (Pickup) „Ford Ranger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.11.2013 (5 K 957/08)

Zulässigkeit der Aufrechnung eines aus einer freigegebenen Tätigkeit resultierenden Umsatzsteuerguthabens mit vor Eröffnung des...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger (aus der Insolvenzmasse) zu tragen. Der Streitwert für das Verfahren beträgt 5.712,30 Euro. Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.11.2013 (6 K 1267/11)

Zulässigkeit der Steuerfreifreistellung von Sanierungsgewinnen nach dem BMF-Schreiben vom 27.3.2003 Steuerfreier Sanierungsgewinn...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 10. Januar 2011 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 26. September 2011 verpflichtet, den Klägern ihre Einkommensteuer 2008 in Höhe von [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.11.2013 (4 K 791/04)

Größenmerkmal des § 7g Abs. 2 EStG bei land- und forstwirtschaftichen Betrieben in den neuen Bundesländern keine Einbeziehung von...

Abweichend von den Feststellungsbescheiden 1997 bis 2001 vom 30. März 2004 wird der Gewinn der Klägerin unter Berücksichtigung einer Rücklage nach § 7g Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) festgestellt, und zwar für das [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.11.2013 (4 K 993/10)

Kraftfahrzeugsteuer für VW-T4 Bus

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Beklagte erließ am 21. November 2005 einen Bescheid über Kraftfahrzeugsteuer, in dem er die Steuer für das Fahrzeug mit dem amtlichen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.11.2013 (4 K 1498/11)

Beschränkter Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei einer Einsatzwechseltätigkeit mit dauerhafter und wiederholter Übernachtung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Berücksichtigung weiterer Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen einer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.11.2013 (2 K 559/14)

Nicht bereits die Abgabe eines notariellen Kaufangebots, sondern erst die notarielle Beurkundung der Annahme dieses Angebots als für...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, einen Feststellungsbescheid zu erlassen und falls ja, ob er von den in der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.11.2013 (2 K 544/13)

Grunderwerbsteuer: Hinzuerwerb eines Miteigentumsanteils gegen Schuldübernahme als steuerbarer Erwerbsvorgang

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides. Der Kläger und eine Frau B. waren zu je 1/2 Eigentümer eines in Aschersleben [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.10.2013 (5 K 1542/10)

Keine Berücksichtigung von 65 Besuchsfahrten im Jahr zu der nach einem Schlaganfall pflegebedürftigen, nach dem Klinikaufenthalt...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die Kläger Fahrtkosten für Besuchsfahrten zur pflegebedürftigen Mutter des Klägers als außergewöhnliche Belastungen gem. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.10.2013 (1 K 492/08)

Höhe der Afa für Herstellungskosten bei Pächterein- und -umbauten richtet sich nach der AfA für das Gebäude

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Absetzung für Abnutzung (Afa) für Herstellungskosten bei Pächterein- und -umbauten. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.10.2013 (2 K 512/11)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen, deren Ladefläche die zur Personenbeförderung vorgesehene Fläche...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten. Streitig ist, ob der Beklagte (FA) das Fahrzeug des Klägers zutreffend als einen der Hubraumbesteuerung unterliegenden PKW eingestuft hat. Der Kläger ist seit dem [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.10.2013 (2 K 1117/11)

Energiesteuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr in einer Diesellok zum Fortbewegen der Schneefräse und der in der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Umfang der der Klägerin zustehenden Steuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.09.2013 (6 K 1458/09)

Haftungsinanspruchnahme eines GbR-Gesellschafters für Umsatzsteuerschulden der GbR Zahlungsaufforderung des Haftungsschuldners auch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die an den Kläger ergangene Zahlungsaufforderung rechtmäßig ist. Mit Schreiben vom 08. Mai 2003 regte die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.09.2013 (3 V 932/13)

Vorläufiger Rechtsschutz bei Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Steuerbescheiden Tatsachen, die einen Anordnungsgrund rechtfertige...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragsteller begehren hinsichtlich der Vollstreckung aus Einkommensteuerbescheiden, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.09.2013 (3 K 1236/10)

Maßgeblichkeit des Sachverhalts im Zeitpunkt der jüngsten Verwaltungsentscheidung bei geänderter Verzögerungsgeldfestsetzung Ausübung...

Der Bescheid über die Festsetzung eines Verzögerungsgelds vom 01. Juni 2010 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 27. Juli 2010 sowie der den Bescheid vom 01. Juni 2010 ändernde Bescheid vom 01. Oktober [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.09.2013 (3 K 1235/10)

Aufhebung einer geänderten Festsetzung eines Verzögerungsgelds wegen Nichtberücksichtigung der teilweisen Einreichung angeforderter...

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.09.2013 (4 K 951/12)

Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind mit eigenem Kind ab 2012 unabhängig von einer Unterhaltssituation und einem Unterhaltsanspruch...

Der Ablehnungsbescheid vom 25. Juni 2012 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 13. August 2012 werden aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für seine Tochter für den Zeitraum April 2012 bis [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.08.2013 (6 K 1314/12)

Zugangsvermutung (3 Tage nach Aufgabe zur Post) auch bei privatem Briefdienstleister Unzulässigkeit einer Feststellungsklage bei Versäumung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Nachdem mit Bescheiden vom 17. Februar 2012 zulasten der Klägerin Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide erlassen worden waren, beantragte [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.08.2013 (6 K 739/08)

Kein Missbrauch bei Kündigung aller Arbeitsverträge und Neueinstellung der Arbeitnehmer zur Optimierung der Personalkosten Zusätzlichkeitserfordernis...

Der Haftungsbescheid vom 17. Oktober 2007 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 16. April 2008 werden insoweit aufgehoben, als darin die Zusatzleistungen für die Verwendung von Gutscheinen für den Waren- [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.08.2013 (3 K 572/13)

Uneingeschränkte Anwendung des § 171 Abs. 10 S. 1 AO auf außersteuerliche Grundlagenbescheide Verwirkung des Anspruchs auf Änderung...

Der Bescheid des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt vom 11. November 2011 (Registriernummer …, Einrichtungsnummer …) ist als Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 Satz 1 AO) gegenüber den Umsatzsteuerbescheiden für 1992 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.07.2013 (3 K 572/13)

Hemmung der Festsetzungsverjährung bei ressortfremden Grundlagenbescheiden Rückübertragung eines Rechtsstreits auf den Senat gem....

Der Rechtsstreit wird auf den Senat zurückübertragen. I. Die Klägerin betrieb eine Musikschule. Die nicht zustimmungsbedürftige Umsatzsteuererklärung der Klägerin für 1992 ging beim Beklagten im Jahre 1993, die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.07.2013 (5 K 766/09)

Trotz vertraglicher Aufhebung aller bisherigen Vereinbarungen keine steuerfreie Abfindung bei künftig reduziertem Stundenlohn als...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die Klägerin zu 2. von einer Ausgleichszahlung ihrer Arbeitgeberin einen Abfindungsfreitrag i.H.v. 9.000 EUR gem. § 3 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.07.2013 (6 K 20/12)

Paraphe ohne einen einzigen erkennbaren Buchstaben des Namens für die Schriftform der Klageerhebung nicht ausreichend

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Kläger, ein diplomierter Pädagoge mit Fachrichtung Musik, erklärte in seiner Umsatzsteuererklärung für seinen Unterricht an diversen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 11.07.2013 (1 K 398/13)

Verfassungsmäßigkeit des kurzfristigen Ausschlusses des Agrarsektors von der Investitionszulagenbegünstigung

Die Klage wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin unterhält einen Mühlenbetrieb. Sie beantragte am 10. September 1999 Investitionszulage für das Jahr 1998 i.H.v. 594.859,00 DM [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.07.2013 (2 K 477/13)

Produktionsabgabe für Zucker im Zuckerwirtschaftsjahr 2002/2003

Der Bescheid vom 02. Februar 2010 über Produktionsabgaben für das Zuckerwirtschaftsjahr 2002/2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. März 2010 wird aufgehoben, soweit darin eine B-Abgabe von mehr als [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.07.2013 (4 K 1508/09)

Nachträgliche Werbungskosten bei Haftungsinanspruchnahme eines vormals wesentlich beteiligten, ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführers...

Abweichend von dem Bescheid vom 30. Juli 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Oktober 2009 wird die Einkommensteuer 2007 unter Berücksichtigung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit i.H.v. ./. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.06.2013 (5 K 1082/09)

Hinzurechnung des hälftigen, nicht vereinnahmten Kindergeldes ist verfassungsgemäß

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihm nach der gesetzlichen Regelung des § 31 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) beim Abzug der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.06.2013 (5 K 600/08)

Steuerpflicht der dem Arbeitgeber seitens des Arbeitsamtes ausgezahlten Lohnzuschüsse Berücksichtigungsfähigkeit von Beteiligungsverluste...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu 75% und im Übrigen der Beklagte zu tragen. Streitig sind die Feststellungen einer Betriebs- und Steuerfahndungsprüfung und hierbei insbesondere [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 17.06.2013 (4 K 321/13)

Keine wirksame Klageerhebung per E-Mail Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Anbringen einer Klage beim Finanzamt per E-Mail

Den Klägern wird hinsichtlich der Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Mit Einspruchsentscheidung vom 19. Februar 2013 wies der Beklagte den Einspruch der Kläger gegen den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.06.2013 (2 K 1191/12)

Kein Investitionsabzugsbetrag für einen PKW bei Besteuerung der Privatnutzung des PKW nach der 1%-Methode Kein Nachweis einer nahezu...

Die Klage wegen gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2008 wird abgewiesen. Die Klägerin hat insoweit die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Verfahren wegen gesonderter Feststellung der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.06.2013 (5 KO 314/13)

Anwendung von Nr. 2301 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG im finanzgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren Verwaltungsverfahren...

Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle (Aktenzeichen: 5 K 5141/11) vom 02. Januar 2013 wird wie folgt geändert: Die von der Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten werden auf [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.05.2013 (6 K 1103/12)

Keine Freistellung vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44a Abs. 5 S. 1 EStG für Personengesellschaften Fälligkeit der Kapitalertragsteuer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, die unter anderem Vermögensverwaltung betreibt. In diesem [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.05.2013 (6 K 1146/12)

Umsatzsteuerliche Organschaft wirtschaftliche Verflechtung organisatorische Eingliederung Ermessen bei Haftungsinanspruchnahme der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist im Mai 1991 von H. A. mit einem Anteil am Stammkapital von 98 vom Hundert und seiner Ehefrau [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.05.2013 (6 V 463/13)

Umsatzsteuerliche Organschaft fehlender Hinweis auf die Steuernummer des Organträgers in den Rechnungen kein Anspruch auf Fortsetzung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Die Antragstellerin ist im Mai 1991 von H. A. mit einem Anteil am Stammkapital von 98 vom Hundert und seiner Ehefrau mit einem [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.05.2013 (1 K 1568/07)

Steuerliche Anerkennung einer ohne Mitwirkung eines gerichtlich bestellten Ergänzungspflegers und ohne vormundschaftsgerichtliche...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2003 vom 25. Januar 2006 sowie die Einspruchsentscheidung vom 18. Oktober 2007 werden aufgehoben. Die Ablehnungsbescheide [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.05.2013 (1 K 396/12)

Elekronischer Datenzugriff des FA auf die von einer Apotheke in einem elektronischen Warenwirtschaftssystem geführte Verkaufsdatei...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Datenanforderung im Rahmen der Betriebsprüfung, insbesondere [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.05.2013 (1 K 713/09)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der 1950 geborene Kläger ist von Beruf Steuerberater. Von seiner Ehefrau lebt er getrennt und hat zwei erwachsene Kinder. Er ist seit 1979 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.05.2013 (3 K 1339/12)

Erledigung der Hauptsache Streitwert eines auf Rücknahme des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer...

Die Kosten des Verfahrens haben die Klägerin zu 13 v.H. und im Übrigen der Beklagte zu tragen. I. Mit ihrem Klageantrag begehrte die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, sowohl eine Zahlung i.H.v. 7.418,97 EUR, die auf [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.04.2013 (4 K 840/11)

Vorsteuerabzug: Abgrenzung zwischen unternehmerischer Tätigkeit und privater Kapitalinvestition bei Erwerb und Verpachtung eines Blockheizkraftwerk...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob der Kläger neben seiner Tätigkeit als Arbeitnehmer … die Unternehmereigenschaft im Sinne von § 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.2013 (6 K 618/11)

Keine Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei erst nachträglich mitgeteiltem Arbeitsgerichtsprozess...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Strittig ist die Änderungsmöglichkeit der Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung – AO –. Es [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.04.2013 (1 K 1151/09)

Investitionszulage bei Mischbetrieben Zuordnung des Mahlens von Steinen zum Bergbau

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob das Unternehmen der Klägerin, in dem u.a. auch Schotter und Füllmaterialien für den Straßenbau aus [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.03.2013 (4 K 1440/10)

Ohne Vorlage des Original-Briefumschlags auch bei Einschaltung eines privaten Postdienstleisters keine Widerlegung der Drei-Tage-Bekanntgabe-Fiktion...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig sind die Zulässigkeit der Klage und im Übrigen Ergebnisse einer Betriebsprüfung. Der Kläger betrieb bis 31. Dezember 2006 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.03.2013 (4 K 1244/09)

1 %-Regel für mehrere Firmen-PKW trotz Privatnutzung durch nur eine Person kein Betriebsausgabenabzug für nicht zeitnah geführte...

Die Bescheide über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und die Umsatzsteuerbescheide 2001 bis 2003 vom 17. Dezember 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. August 2009 werden aufgehoben, [...]