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FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.03.2013 (5 KO 121/13)

Nicht gebührenrechtliche Einwendungen nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG Hinweispflicht des Anwalts auf Gebührenbemessung nach dem Gegenstandswert...

Die Erinnerung gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle (Aktenzeichen: 5 K 1/10) vom 26. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hat die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.03.2013 (2 K 896/10)

Beweislast des Unternehmers für den Vorsteuerabzug hinsichtlich von der Steuerfahndung beschlagnahmter und angeblich nicht mehr zurückgegebener...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten. Der Kläger hatte sich im vorliegenden Verfahren ursprünglich gegen zwei nach Betriebsprüfung erlassene Umsatzsteuerbescheide vom 14. November 1995 gewandt, mit [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.03.2013 (2 K 894/10)

Provisionen eines Versicherungsvertreters an einen Untervertreter als Betriebsausgaben Feststellungslast für steuermindernde Tatsache...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten. Der Kläger war in den Streitjahren als Versicherungsmakler selbständig tätig. Im vorliegenden Verfahren streiten die Beteiligten über die Höhe des vom Kläger in [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.03.2013 (2 K 395/09)

Zufluss von Mietzahlungen der Betriebs-GmbH beim Besitzunternehmer als Alleingesellschafter keine Zahlungsunfähigkeit vor Insolvenzantragstellung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Höhe der Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb. Dabei gibt es im Wesentlichen vier Streitpunkte: (1.) den Zufluss von [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.03.2013 (2 K 1631/08)

Organisatorische Eingliederung einer GmbH in das Unternehmen des Alleingesellschafters bei mehreren für die GmbH einzelvertretungsberechtigten...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren umsatzsteuerpflichtige Vermietungsleistungen gegenüber der … Baugesellschaft … mbH (C.) erbracht [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.03.2013 (5 K 1438/07)

Vorsteuerabzug aus berichtigter Rechnung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der C. Objekt … GmbH & Co. KG (C. KG) zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.03.2013 (1 K 1312/12)

Keine Rechtsfolgen aus der FAGO gegenüber den Steuerpflichtigen Zugang eines unter Beifügung des Zusatzes persönlich gekennzeichneten...

Die Einspruchsentscheidung vom 14. November 2012 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt. Das Urteil ist [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.03.2013 (3 K 309/09)

Verdeckte Gewinnausschüttung wegen nicht nachvollziehbar vereinbarter Gewinntantieme Keine Rückstellung für Eventualverbindlichkei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Berechnung von Rückstellungen für sich aus von der Klägerin erteilten Einmalzusagen ergebenden [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.03.2013 (3 K 34/09)

Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten, ohne vorherige Anfrage beim Steuerpflichtigen selbst...

1. Es wird festgestellt, dass das Auskunftsersuchen des Beklagten vom 22. Oktober 2008 rechtswidrig gewesen ist. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.03.2013 (4 K 205/12)

Kein Anspruch auf Veranlagung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung zur faktischen Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärun...

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die Entscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Es entsprach billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.03.2013 (6 K 1031/12)

Kein Abzug von Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Klägerin erzielt Einkünfte aus einer selbständigen Tätigkeit als Zahnärztin, der Kläger aus nichtselbständiger Tätigkeit und beide [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.02.2013 (3 K 1183/08)

Dachgeschossausbau eines in einem Sanierungsgebiet belegenen ehemaligen Kasernengebäudes zu einer (bisher nicht vorhandenen) Eigentumswohnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten sich darüber, ob hinsichtlich einer von den Klägern im Jahr 2002 erworbenen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.02.2013 (3 K 1620/09)

Keine Sonderabschreibung nach § 7h EStG für den als Neubau anzusehenden DG-Ausbau eines im Übrigen begünstigten Altbaus

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für eine von ihm erworbene Eigentumswohnung erhöhte [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.02.2013 (3 K 1184/08)

Dachgeschossausbau eines in einem Sanierungsgebiet belegenen ehemaligen Kasernengebäudes zu einer (bisher nicht vorhandenen) Eigentumswohnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten sich darüber, ob hinsichtlich einer von der Klägerin im Jahr 2002 erworbenen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2013 (4 K 498/10)

Bekanntgabe eines Steuerbescheides nur per Telefax

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Übersendung eines Einkommensteuerbescheides per Telefax die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2013 (4 K 409/09)

Kindergeld für ein behindertes inhaftiertes Kind bei behinderungsbedingter Verursachung der zur Inhaftierung führenden Tat Verbot...

1. Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheides vom 23. April 2008 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 9. März 2009 den Antrag des Klägers auf Kindergeld für seinen Sohn B für die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.02.2013 (2 K 1037/10)

Vorsteuerabzug bei vollständigem Verlust sämtlicher Eingangsrechnungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der nach einer Außenprüfung ergangenen Umsatzsteueränderungsbescheide 1998 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.02.2013 (5 K 1027/11)

Bindung des FG an einen Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts und Zuständigkeit des FG auch bei verfassungsrechtlichen Einwendungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger als Gesamtschuldner zu tragen. Der Streitwert für das Verfahren beträgt 5.420,00 Euro. Die Kläger wenden sich gegen den ihnen für 2009 erteilten [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.02.2013 (1 K 306/11)

Unzulässigkeit einer finanzgerichtlichen Klage bei mehrfacher unrichtigen Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Am 14. März 2011 ist namens des Herrn A. mit Anschrift B-Straße … in C. gegen die Umsatzsteuerbescheide für 2003 bis 2006 vom 14. Juli 2010 und die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.02.2013 (1 K 304/11)

Keine ordnungsmäßige Klageerhebung bei fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Am 14. März 2011 ist namens des Herrn A. mit Anschrift B-straße … in C. gegen die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2005 und 2006 vom [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2013 (4 K 1327/11)

Keine Änderung eines bestandskräftig gewordenen rückwirkenden Kindergeldaufhebungsbescheids bei ungeprüfter Weiterleitung von Anfragen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein bestandskräftiger Aufhebungsbescheid zu Gunsten der Klägerin geändert werden kann. Durch [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2013 (4 K 1779/10)

Wirkung einer Kindergeldfestsetzung für ein minderjähriges Kind über dessen 18. Geburtstag hinaus Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die Klägerin infolge Wegzugs ins Ausland den Anspruch auf Kindergeld verloren hat. Die Klägerin ist Staatsangehörige der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2013 (4 K 205/12)

Auslegung der Klageschrift bei fehlerhafter Benennung des Klägers Auslegung Klageschrift nach BGB-Grundsätzen

Das Verfahren wegen Gewerbesteuermessbetrag 2009 wird eingestellt. Im Übrigen ist die Klage zulässig. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Streitig ist, ob eine fehlerhafte Benennung des [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.01.2013 (1 V 580/12)

Rechtmäßigkeit eines digitalen Datenzugriffs der Außenprüfung auf eine von einem Apotheker im Rahmen eines elektronischen Warenwirtschaftssystems...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Datenanforderung im Rahmen der Betriebsprüfung, insbesondere um den Umfang [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.01.2013 (3 V 1340/12)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Antrag des Finanzamts auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin vom 08. Juni 2012 gegenüber dem Amtsgericht … zurückzunehmen. Die Kosten des Verfahrens hat [...]