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FG Sachsen - Urteil vom 24.04.2013 (1 K 781/11)

Rückwirkende Anwendung der Vorschriften zum Nachweis von Krankeitskosten sowie der Regelung zur zumutbaren Belastung verfassungskonform...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2008 vom 15.05.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.05.2011 wird die Einkommensteuer auf den Betrag herabgesetzt, der sich ergibt, wenn bei den Einkünften aus [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.04.2013 (1 K 759/12)

Nach dem Wegfall von § 3 Nr. 66 EStG a. F. keine Rechtsgrundlage mehr für die Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen im Billigkeitsweg...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf abweichende Festsetzung der Einkommensteuer [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.04.2013 (1 K 764/11)

Rückwirkenden Anwendung der Vorschriften zum Nachweis von Krankeitskosten sowie der Regelung zur zumutbaren Belastung verfassungskonform...

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 2009 vom 29.06.2011 wird die Einkommensteuer für 2009 auf den Betrag herabgesetzt, der sich ergibt, wenn bei den Einkünften aus selbstständiger Arbeit weitere [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.04.2013 (6 K 2294/09)

Keine Haftung des Geschäftsführers für eine Investitionszulagen-Rückzahlungsverpflichtung der GmbH bei vom FA ursprünglich unterlassener...

1. Der Haftungsbescheid vom 9. Oktober 2009 und die Einspruchsentscheidung vom 24. November 2009 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.04.2013 (6 K 211/09)

Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei Fehlen von besonderen sachlichen oder persönlichen Billigkeitsgründen keine verdeckte Einlage...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung eines Forderungsverzichts. Die Klägerin ist [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 28.03.2013 (3 V 271/13)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Insolvenzantrag des FA Versuche zur Schuldenbereinigung Aufrechterhaltung des Antrags trotz...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. I. Die Beteiligten streiten, ob der Antragsgegner verpflichtet ist, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.03.2013 (3 K 1143/09)

Gemeinnützigkeit eines Vereins im Beitrittsgebiet bei Übernahme eines Forschungsreaktors im Stadium der Betriebsunterbrechung nach...

1. Die Körperschaftsteuerbescheide für die Streitjahre 1998 bis 2007 vom 27. Februar 2007 (1998 bis 2004), 5. Juni 2007 (2005) und 17. Februar 2009 (2006 und 2007) sowie die Einspruchsentscheidung vom 9. Juni 2009 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.03.2013 (5 K 1113/12)

Grundsätzlich keine Befugnis der Verwaltung zur Steuerfreifreistellung von Sanierungsgewinnen nach dem BMF-Schreiben v. 27.3.2003

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger aus Billigkeitsgründen einen Anspruch auf abweichende Festsetzung der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.03.2013 (6 K 1450/10)

Umsatzbesteuerung von auf elektronischem Wege erbrachten sonstigen Leistungen Betreiber der Internetseite ist regelmäßig als Leistender...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger zur Last. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Umsatzsteuer 2006 im Hinblick auf die Umsatzbesteuerung von auf [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.03.2013 (8 K 1579/11)

Erlass von Grunderwerbsteuer gegenüber dem in verdeckter Vertretung handelnden Meistbietenden des Zwangsversteigerungsverfahrens

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 6.7.2011 (Steuernummer: …; Aktenzeichen: …) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.9.2011 (Steuernummer/Aktenzeichen: …) verpflichtet, dem Kläger [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.03.2013 (6 K 221/12)

Vorsteuerabzug einer Gemeinde in Zusammenhang mit der Errichtung einer Sporthalle Umsatzbesteuerung sog. Beistandsleistungen zwischen...

1. Der Umsatzsteuerbescheid 1994 vom 08.09.2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.06.2004 wird dahingehend geändert, dass ein Betrag in Höhe von 224.833,69 DM als Vorsteuerabzug zusätzlich zu berücksichtigen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.03.2013 (6 K 670/12)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Pickup-Fahrzeugs (hier: VW Amarok mit Doppelkabine)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger zur Last. 3. Die Revision wird zugelassen. Umstritten ist die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines VW Amarok mit Doppelkabine als [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.02.2013 (8 K 962/12 (Kg))

Kein Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG bei objektiver Unmöglichkeit der Fortführung des krankheitsbedingt...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Tochter der Klägerin im Zeitraum ab August 2011 als Kind in Ausbildung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.02.2013 (8 K 1409/12)

Zurechnung von Vermietungseinkünften keine Anwendung der Rechtsprechung zu Unterbeteiligungen an gewerblichen Personengesellschaften...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob auch der Kläger zu 2. an den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus dem Grundstück G. Straße in D. beteiligt ist und ihm [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.02.2013 (8 K 965/12 (Kg))

Feststellungslast der Familienkasse für Vorliegen einer Steuerhinterziehung als Voraussetzung für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen...

Der Bescheid vom 20.03.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.05.2012 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 25.02.2013 (8 V 1384/12)

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheids wegen im Einspruchsverfahren trotz Antrags nicht vorgelegter Unterlagen...

1. Die Vollziehung des Bescheids des Antragsgegners vom 25.7.2012 über die Änderung des Bescheides über eine Investitionszulage nach § 2 Investitionszulagengesetz 1999 für das Kalenderjahr 2003 der Antragstellerin wird [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.02.2013 (8 K 378/07)

Steuerliche Anerkennung einer bereits im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen, vom normalen Gewinnverteilungsschlüssel abweichenden Gewinnverteilung...

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung 2004 vom 28.08.2006 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.02.2007 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.02.2013 (8 K 1587/12)

Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen bei rechtswidrigem Bescheid und abgelehnter Aussetzung der Vollziehung

1. Der Beklagte wird verurteilt, die nach den Bescheiden zur Umsatzsteuer 2002 und 2003 vom 06.02.2008 angefallenen Säumniszuschläge vollständig zu erlassen. 2. Dem Beklagten werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.01.2013 (3 K 125/11)

Investitionszulage Verbleibensvoraussetzungen für den Bereich der industrienahen Dienstleistungen Ausdehnung der für Baugeräte bestehenden...

I. Der Investitionszulagenbescheid für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 vom 17. November 2009 und die Einspruchsentscheidung vom 4. Januar 2011 werden insoweit abgeändert, als eine weitere Investitionszulage von 36.213,10 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.01.2013 (2 K 1254/12 (Kg))

Kindergeldanspruch des Kindesvaters für in Tschechien bei der vom Kläger geschiedenen, selbst nicht kindergeldanspruchsberechtigten...

1. Der Bescheid über Kindergeld vom 10. Juni 2010, geändert am 31. Mai 2012, wird dahingehend abgeändert, dass dem Kläger für seine Töchter A und B von Juni 2010 bis Dezember 2010 Kindergeld bewilligt wird. Im Übrigen [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 22.01.2013 (4 K 861/12)

Keine Bewilligung von PKH bei Erledigung der Hauptsache während des PKH-Verfahrens vor Klageerhebung

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Antragsteller hatte zunächst gegen die „1. Mahnung des Kostenbescheides” der Stadt … vom 16.09.2010 über einen Gesamtbetrag von 7,55 EUR wegen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.01.2013 (7 K 1561/08)

Rückwirkende Einziehung der vorläufigen Anlieferungsmenge für Milch wegen fehlender Erzeugereigenschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid vom 14.12.2004 (Behördenakte Bl. 39 ff.) in Gestalt der im Einspruchsverfahren [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.01.2013 (6 K 1332/10)

Bestand einer umsatzsteuerlichen Organschaft bei nachlassender wirtschaftlicher Eingliederung bzw. Nichtzahlung der Pachtzinsen Zeitpunkt...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Bestand eines umsatzsteuerlichen Organschaftsverhältnisses bzw. den [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.01.2013 (6 K 1822/10)

Gewerbeertrag Tätigwerden des Einzelunternehmers als Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH für sein Einzelunternehme...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger zur Last. Der Kläger betreibt ein Einzelunternehmen, dessen Gegenstand ein Wärmelieferservice ist, mit dem das Unternehmen aus den ihm [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.01.2013 (2 K 1710/12)

Kürzung des tarifbegünstigten Gewinns aus der Veräußerung des landwirtschaftlichen Betriebes um den Freibetrag nach § 13 Abs....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, wie der Gewinn aus der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes zu ver-steuern ist. Die Kläger sind Eheleute und werden [...]