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EuGH - Schlussantrag vom 08.04.2014 (Rs. C-377/13)

Vorabentscheidungsersuchen - Begriff Gericht eines Mitgliedstaats im Sinne von Art. 267 AEUV - Tribunal Arbitral Tributário - Zulässigkeit...

Tenor: Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 geänderten [...]

EuGH - Urteil vom 03.04.2014 (Rs. C-43/13)

Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen - In der Richtlinie 2003/96/EG nicht genannte Erzeugnisse - Begriff gleichwertiger...

Die Vorgabe in Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, dass [...]

EuGH - Urteil vom 01.04.2014 (Rs. C-80/12)

Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Steuerliche Entlastung - Konzerne und Konsortien - Nationale...

Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, wonach eine zu einem Konzern gehörende gebietsansässige Gesellschaft die Möglichkeit hat, Verluste [...]

EuGH - Urteil vom 27.03.2014 (Rs. C-151/13)

Mehrwertsteuerpflicht für Pflegepauschale einer Krankenkasse als Gegenleistung für entgeltlich erbrachte Pflegeleistungen in Altenpflegeheim;...

Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]

EuGH - Urteil vom 20.03.2014 (Rs. C-139/12)

Indirekte Besteuerung der Erlangung einer Mehrheit des vorrangig aus Grundvermögen bestehenden Gesellschaftskapitals; Vorabentscheidungsersuchen...

Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige [...]

EuGH - Urteil vom 13.03.2014 (Rs. C-107/13)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs für Anzahlung auf nicht bewirkte Leistung; Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen Administrativen...

Die Art. 65, 90 Abs. 1, 168 Buchst. a, 185 Abs. 1 und 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie verlangen, dass der Abzug [...]

EuGH - Urteil vom 13.03.2014 (Rs. C-204/13)

Mehrwertsteuerpflicht bei Teilerwerb des Mandantenstamms durch Gesellschafter einer Steuerberatungsgesellschaft unter gleichzeitiger...

Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames [...]

EuGH - Urteil vom 13.03.2014 (Rs. C-375/12)

Berechnung steuerlicher Obergrenzen unter Berücksichtigung der in anderem Mitgliedstaat gezahlten Quellensteuer auf Dividenden; Vorabentscheidungsersuchen...

Die Art. 49 AEUV, 63 AEUV und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach denen im Fall einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen Person, die als Aktionär [...]

EuGH - Urteil vom 13.03.2014 (Rs. C-464/12)

Mehrwertsteuerbefreiung für Dienstleistungen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung; Vorabentscheidungsersuchen des dänischen...

1. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‒ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]

EuGH - Schlussantrag vom 13.03.2014 (Rs. C-48/13)

Verlustanrechnung bei der Besteuerung einer inländischen Gesellschaft mit in anderen Mitgliedstaaten belegenen Betriebsstätten; Schlussanträge...

Tenor: Art. 43 in Verbindung mit Art. 48 EG und Art. 31 in Verbindung mit Art. 34 des EWR-Abkommens hindern einen Mitgliedstaat, der einer gebietsansässigen Gesellschaft im Rahmen der Anrechnungsmethode den laufenden [...]

EuGH - Urteil vom 13.03.2014 (Rs. C-366/12)

Mehrwertsteuerpflicht für Lieferungen zytostatischer Medikamente innerhalb eines Krankenhauses nach Verschreibung durch selbständig...

Eine Lieferung von Gegenständen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen zytostatischen Medikamenten, die von innerhalb eines Krankenhauses selbständig tätigen Ärzten im Rahmen einer ambulanten Krebsbehandlung [...]

EuGH - Urteil vom 13.03.2014 (Rs. C-599/12)

Mehrwertsteuerpflicht für Umsätze von Reisebüros aus Reisen außerhalb der Europäischen Union; Änderung nationaler Rechtsvorschriften...

1. Art. 28 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche [...]

EuGH - Urteil vom 27.02.2014 (Rs. C-110/13)

Gesellschaftsrechtlicher Begriff des verbundenen Unternehmens als wirtschaftliche Einheit vermittels einer natürlichen Person oder...

Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen ist dahin auszulegen, dass [...]

EuGH - Urteil vom 27.02.2014 (Rs. C-454/12)

Mehrwertsteuersatz für die Durchführung von Krankenfahrten zugunsten der Versicherten einer Krankenkasse durch Mietwagenunternehmen...

1. Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 in Verbindung mit Anhang H Kategorie 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]

EuGH - Urteil vom 27.02.2014 (Rs. C-82/12)

Verbrauchssteuern auf Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralöle; Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Tribunal Superior de Justicia...

Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren ist dahin auszulegen, dass er einer [...]

EuGH - Schlussantrag vom 27.02.2014 (Rs. C-39/13)

Besteuerung von Konzerngesellschaften in verschiedenen Mitgliedstaaten; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen...

Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG und Art. 49 AEUV in Verbindung mit Art. 54 AEUV sind dahin gehend auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, wie sie im Ausgangsverfahren anzuwenden ist, entgegenstehen, die [...]

EuGH - Urteil vom 13.02.2014 (Rs. C-18/13)

Versagung des Vorsteuerabzugs bei Verdacht der Steuerhinterziehung; Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen Administrativen sad...

1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in dem Sinne auszulegen, dass sie ausschließt, dass ein Steuerpflichtiger die Mehrwertsteuer abzieht, die in [...]

EuGH - Urteil vom 06.02.2014 (Rs. C-323/12)

Vorsteuererstattung für grenzüberschreitende Lieferung von Elektrizität an mehrwertsteuerpflichtige Wiederverkäufer nach Wegfall...

Die Bestimmungen der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an [...]

EuGH - Urteil vom 06.02.2014 (Rs. C-424/12)

Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlerhafter Rechnungsstellung im Rahmen umgekehrter Steuerschuldnerschaft; Vorabentscheidungsersuchen...

1. Im Rahmen eines dem Reverse-Charge-Verfahren unterliegenden Umsatzes verbieten es unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame [...]

EuGH - Urteil vom 05.02.2014 (Rs. C-385/12)

Sondersteuer auf den Einzelhandelsumsatz in Verkaufsräumen verbundener Unternehmen; Vorabentscheidungsersuchen des ungarischen Székesfehérvári...

Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats betreffend eine Steuer auf den Umsatz des Einzelhandels in Verkaufsräumen entgegenstehen, die die Steuerpflichtigen, die [...]

EuGH - Urteil vom 23.01.2014 (Rs. C-164/12)

Stundung der Sofortbesteuerung nicht realisierter Wertzuwächse bei der Einbringung von Anteilen an Personengesellschaft in Kapitalgesellschaft;...

1. Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass das Ziel der Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten eine Regelung eines Mitgliedstaats rechtfertigen kann, wonach Vermögen, das eine [...]

EuGH - Urteil vom 16.01.2014 (Rs. C-300/12)

Besteuerungsgrundlage der Mehrwertsteuer bei Gewährung eines Eigenrabattes durch das vermittelnde Reisebüro; Vorabentscheidungsersuchen...

Tenor: Die Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]