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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2014 (7 K 7224/11)

Voraussetzung einer finanzgerichtlichen Entscheidung über eine Aufrechnung mit rechtswegfremden Forderungen bei nicht rechtskraftfähigem...

Abweichend von den Abrechnungsbescheiden vom 04.10.2010 zur Umsatzsteuer 2007 und 2008 und vom 21.02.2011 zur Umsatzsteuer 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.06.2011 wird festgestellt, dass dem Kläger [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.01.2014 (10 K 14234/11)

Rückforderung von ohne nähere Überprüfung ausgezahlter Altersvorsorgezulage von einem beurlaubten Beamten wegen nicht fristgerechter...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung der Altersvorsorgezulage. Der 1957 geborene [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.01.2014 (10 K 14031/12)

Riester-Förderung für Beamte nur bei fristgemäßer Einwilligung in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten keine unzulässige...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Gewährung der Altersvorsorgezulage. Die 1976 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.01.2014 (10 K 14360/10)

Riester-Förderung für Beamte Mindesteigenbeitrag Besoldung umfasst auch pauschal versteuerte Sachbezüge

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten aufgrund einer Kürzung der Altersvorsorgezulage wegen nach Meinung der Beklagten gegebener Unterschreitung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.01.2014 (6 K 6207/11)

Kein gewerblicher Grundstückshandel bei Bildung selbständiger Wohneinheiten und Verkauf einzelner Wohnungen nach über 30-jähriger...

Der Gewerbesteuermessbetrag 2008 wird unter Änderung des Bescheids über den Gewerbesteuermessbetrag vom 15. Februar 2010 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 16. Juni 2011 auf 0,00 EUR festgesetzt. Der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.01.2014 (6 K 6208/11)

VGA bei Vereinbarung einer Umsatzpacht mit beherrschendem Gesellschafter und bei sich zu Gunsten der Gesellschaft auswirkender Vereinbarun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Qualifizierung von Pachtzahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.01.2014 (6 K 6209/11)

Darlehensrückzahlung als Sanierungsgewinn Beurteilung eines Gewinns als Sanierungsgewinn im Rahmen der gesonderten und einheitlichen...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2008 vom 15. Februar 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Juni 2011 wird aufgehoben. Der Beklagte hat die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 06.01.2014 (14 K 14312/10)

Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für die Kosten der nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses erfolgenden Erstausbildung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung der Aufwendungen des Klägers für die [...]