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FG Hamburg - Urteil vom 23.12.2014 (6 K 295/13)

Gewerbesteuer/Einkommensteuer: Abgrenzung Liebhaberei - gewerbliche Tätigkeit bei einer Kunstagentur

Zwischen den Beteiligten sind für den Veranlagungszeitraum 2002 die Einkünfte aus Gewerbebetrieb des ... Ehemannes der Klägerin streitig. Der Ehemann der Klägerin betrieb in den Jahren 1992 bis 2001 die Agentur 'XX' in [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.12.2014 (3 KO 242/14)

GKG/FGO: Zusammenveranlagte Ehegatten als Gerichtskosten-Gesamtschuldner

A. I. Die Erinnerungsführerin wendet sich mit ihrer Erinnerung gegen die gesamtschuldnerische Inanspruchnahme für die hälftigen Gerichtskosten, nachdem die Kosten des zusammen mit dem Ehemann und Kläger zu 1 wegen der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.12.2014 (4 K 49/13)

Zollrecht-Einfuhrabgaben: Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung von Waren in vorübergehender Verwahrung

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Vermischen von Fettalkoholen, die die Klägerin aus dem externen gemeinschaftlichen Versandverfahren als zugelassener Empfänger übernommen hatte, mit im Zollverfahren der aktiven [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2014 (2 K 113/14)

Doppelte Haushaltsführung: Gesamter Einzugsbereich einer politischen Gemeinde als Beschäftigungsort im Sinne des EStG - Feststellungslas...

Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung. Die Klägerin bewohnt seit ... 2003 in Hamburg eine in der X-Straße belegene, ... qm große Zwei-Zimmer-Wohnung. Sie ist mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.12.2014 (6 K 30/14)

Einkommensteuergesetz: Klagebefugnis und Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid bei einer...

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Nichtversteuerung der von ihr an ihre Kommanditistin gezahlten Sondervergütungen. 1. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Einschiffsgesellschaft in Form einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.12.2014 (6 K 183/12)

Rechtsbehelf des Gläubigers der Kapitalerträge gegen die Kapitalertragsteuer-Anmeldung des depotführenden Kreditinstituts

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Kapitalertragsteuer-Anmeldung der A AG (A) für April 2011. Die Klägerin kaufte am ... 2008 über die A als depotführendes Kreditinstitut im Wege des OnlineBrokerage [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.12.2014 (4 K 7/14)

Zolltarifauskunft: Tarifierung einer Farbmusterkarte aus Baumwollgewebe

Die Klägerin begehrt die antragsgemäße Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Im Mai 2009 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für 'Farbmusterkarten' mit der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.12.2014 (4 K 99/12)

Stromsteuerentstehung durch Entnahme von Strom zum Selbstverbrauch durch Versorger

Der Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma A GmbH (im Folgenden: A-GmbH) gegen einen diese betreffenden Stromsteuerbescheid über die Nachforderung von Stromsteuer für die Kalenderjahre [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2014 (2 K 108/14)

Wirkungszeitpunkt des Verböserungshinweises nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Einspruchsentscheidung. Der Kläger wurde mit Bescheid vom 25. Oktober 2013 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer 2012 veranlagt. Die Einkommensteuer wurde auf 2.596 € [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2014 (2 K 310/13)

Berücksichtigung von Arbeitnehmer-Beiträgen zur Seemannskasse als Sonderabgaben

Streitig ist die Berücksichtigung von Arbeitnehmerbeiträgen an die Seemannskasse als Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 des im Streitjahr 2012 geltenden Einkommensteuergesetztes (EStG a.F.). Der Kläger bezog [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2014 (3 K 85/14)

Kein Vorsteuerabzug bei sog. Abdeckrechnung - Formale Anforderungen an die Rechnungsnummer

A. Zwischen den Beteiligten streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Fa. A GmbH (A) im Streitjahr 2010. I. 1. Die klagende GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ... 2006 gegründet und am ... 2007 ins [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.11.2014 (3 K 99/14)

Gewerbesteuer: Zwei Bahnhofskioske als einheitlicher Gewerbebetrieb

A. Der Kläger betreibt auf den an der S-Bahnlinie ... unmittelbar hintereinander liegenden S-Bahnhöfen A und B jeweils einen Kiosk (Kiosk B im Folgenden als Kiosk 1 bezeichnet und Kiosk A als Kiosk 2). I. 1. Für den [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.11.2014 (3 K 176/14)

Amtshilfe-Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten im Finanzprozess

... Im Übrigen werden die Beteiligten auf Folgendes hingewiesen: Solange oder soweit zur Aufklärung streitiger Auslands-Sachverhalte der Finanzgerichtsbarkeit eine Rechtshilfe-Rechtsgrundlage fehlt, trifft das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2014 (4 K 97/14)

Zollrecht: Tarifierung einer Kniebandage

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Mit zwei Einzelzollanmeldungen vom 28.06.2010 führte die Klägerin insgesamt 3520 Kartons einer Ware ein, diese sie bezeichnete als: 'Vorrichtungen zum [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.11.2014 (6 K 206/11)

Einkommensteuer: Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei einem Taxiunternehmen - Schichtzettel als Mindestanforderung an Einzelaufzeichnungspflich...

Die Beteiligten streiten über die Hinzuschätzungen von Gewinnen und Umsätzen aufgrund einer Betriebsprüfung für den Taxenbetrieb des Klägers. 1. Der einzeln veranlagte Kläger betreibt seit ... als Einzelunternehmer ein [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 07.11.2014 (3 KO 270/14)

Gebührenpflicht für eine statthafte erneute Gerichtskosten-Erinnerung

... Die unstatthafte erneute Gerichtskosten-Erinnerung ist nicht mehr gerichtsgebührenfrei gemäß § 66 Abs. 8 GKG, da die gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit nur für nach dem Gesetz statthafte Verfahren gilt (Bay. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.11.2014 (4 K 37/14)

Zolltarif: Tarifierung von Teilen von LCD-Monitoren

Die Beteiligten streiten um die Tarifierung von Teilen von LCD- Monitoren. Die Klägerin beantragte die Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften für zwei von ihr regelmäßig eingeführte Teilkomponenten für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.11.2014 (4 K 95/14)

Energiesteuer: Keine Zurechnung der Aufbereitung von Altöl (Ölabfällen) in Recycling-Öl zum Produzierenden Gewerbe im Sinne des...

Die Klägerin begehrt eine Energie- sowie eine Stromsteuerentlastung. Ihre wirtschaftliche Tätigkeit beschreibt die Klägerin mit 'Produktion eines Schwerölprodukts durch Aufarbeitung von flüssigen ölhaltigen Abfällen'. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.11.2014 (2 K 95/14)

Lohnsteuer/Einkommensteuer: Geldwerter Vorteil für angestellte Anwälte durch die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-Gmb...

Die Beteiligten streiten über die Behandlung von Beitragszahlungen der Klägerin zur eigenen Berufshaftpflichtversicherung für ihre Tätigkeit als Rechtsanwalts-GmbH als Arbeitslohn ihrer angestellten Rechtsanwälte. Die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.10.2014 (2 V 214/14)

Umsatzsteuer: Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen - Feststellungslast bei Versagung des Vorsteuerabzugs aus Scheinrechnungen

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Versagung des Vorsteuerabzugs aus Eingangsrechnungen im Zusammenhang mit dem Bau einer Produktionshalle. Die Antragstellerin bearbeitet ... und vertreibt diese. Zur [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.10.2014 (6 V 183/14)

Keine Beiladung der Gesellschaft im AdV-Verfahren der Gesellschafter gegen einen negativen Feststellungsbescheid - Glaubhaftmachung...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Antragstellerinnen als Gesellschafterinnen der A ... Gesellschaft mbH & Co KG (im Folgenden A) als Mitunternehmer Einkünfte erzielt haben, die gesondert und einheitlich [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.10.2014 (1 K 172/11)

Für Veräußerungsverlust gem. § 17 EStG maßgeblicher Erwerbszeitpunkt bei Aktien

Streitig ist die Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung von Aktien gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr 2004 geltenden Fassung (EStG). Der Kläger hielt bis 1998 Beteiligungen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.10.2014 (1 K 301/13)

FGO/StBerG: Verschuldetes Ausbleiben eines Prozessbeteiligten, Indizwirkung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis für Vermögensverfall...

Streitig ist der Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater. Der Kläger ist seit dem ... 1995 als Steuerberater bestellt. Am ... 2013 wurde der Kläger aufgrund ... verschiedener Verfahren wegen der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.10.2014 (4 K 57/14)

Branntweinmonopol: Sicherstellung eines Destilliergerätes außerhalb einer Brennerei

Die Klägerin wendet sich gegen eine Sicherstellungsanordnung. Mit Schreiben vom 6.8.2012 zeigte die Klägerin den Erwerb eines Destilliergeräts an. Sie erläuterte, das Gerät zur Herstellung ätherischer Öle nutzen zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.09.2014 (2 K 28/14)

Anteiliger Schuldzinsabzug bei Darlehensaufnahme eines Miteigentümers eines teilweise selbstbewohnten Hauses

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Im Jahr ... erwarben der Kläger und seine damalige Ehefrau gemeinschaftlich ein mit einem Wohnhaus bebautes [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.09.2014 (6 K 224/13)

DBA-Belgien: Eintritt der Finalität im Sinne der sog. finalen Verluste bereits mit Beendigung der aktiven Tätigkeit

Streitig ist, ob der Klägerin Verluste im Zusammenhang mit der Vermietung eines Grundstücks in Belgien entstanden sind, die in Deutschland als finale Verluste zu berücksichtigen sind. Die Klägerin wurde am ... 1990 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.09.2014 (4 K 195/13)

Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle als Voraussetzung für die rechtzeitige gerichtliche Geltendmachung eines Kaufpreisanspruchs...

Die Klägerin begehrt eine Energiesteuerentlastung. Die Klägerin schloss im Jahre 2003 mit der Firma A GmbH in B (im Folgenden: Warenempfänger) eine Vereinbarung zur Nutzung von Betriebstankstellen. Die Warenempfängerin [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.09.2014 (4 V 169/14)

Zollrecht: Abgabe von Schiffsbedarf an Passagiere

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines befristeten Ausschlusses von der Berechtigung zum Bezug von Schiffsbedarf. Die Antragstellerin, eine Reederei, betreibt das Passagierschiff 'MS A', [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2014 (4 K 86/14)

Einfuhrabgaben: Festsetzung von Einfuhrabgaben für Schmuggelzigaretten - kein Erlöschen der Abgabenschuld

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Mit Einfuhrabgabenbescheid vom 08.11.2011 forderte der Beklagte vom Kläger Einfuhrabgaben in Höhe von 3.287.764,10 € (304.609,07 € Zoll, 2.373.782,04 € [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.08.2014 (4 K 105/13)

EuGH-Vorlage: Ausfuhrerstattung und Tierschutz

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom ... 2011 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A - Zollamt B - ... Zuchtrinder der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.08.2014 (4 K 84/13)

Ausfuhrerstattung: Gewährung der Ausfuhrerstattung für Rinder bei Unklarheiten über die Einhaltung von Transport-Ruhepausen

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 31.08.2006 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A 30 lebende Rinder der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.08.2014 (3 K 134/13)

Bewertungsgesetz: Grundbesitz- und Erbbaurechts-Bedarfswert

I. Zulässigkeit der Klage und Zwischenurteil Im Rahmen der zulässigen Klage entscheidet das Gericht über die im Tenor bezeichneten entscheidungserheblichen Sach- und Rechtsfragen zum Grundbesitz-Bedarfswert des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.08.2014 (2 K 257/13)

Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungsgemäß und unionsrechtskonform

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit und die Unionsrechtskonformität der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer. Die Klägerin, eine GmbH, wurde im ... 2007 gegründet und betreibt in Hamburg ab Oktober [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.08.2014 (3 K 11/14)

FGO: Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand - Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze per Telefax

I. 1. Die klagende GmbH wurde in den Streitjahren zunächst jeweils erklärungsgemäß zur Gewerbe- und Körperschaftsteuer veranlagt. Aufgrund einer Außenprüfung versagte das beklagte Finanzamt (FA) für erzielte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.08.2014 (2 K 189/13)

Umsatzsteuer: keine Organschaft mit einer im Freihafen ansässigen Organgesellschaft

Die Klägerin begehrt die Behandlung der gegenüber ihrer im Freihafen ansässigen Tochtergesellschaft erbrachten Leistungen als nicht steuerbare Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.08.2014 (2 K 355/12)

Berücksichtigung finaler Verluste einer italienischen Betriebsstätte

Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung der Verluste der italienischen Betriebsstätte im Rahmen ihrer Gewinnermittlung im Jahr 2008. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. ... Im Rahmen der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2014 (6 K 14/14)

Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld für in Deutschland lebende tunesische Staatsangehörige

Zwischen den Beteiligten ist die Festsetzung für Kindergeld für die beiden Kinder des Klägers A, geboren am ... 20... und B, geboren am ... 20..., streitig. Der Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger und lebt seit [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 24.07.2014 (4 K 139/13)

Zollrecht: Tarifierung einer Videokamera

Die Klägerin begehrt die Erteilung zweier verbindlicher Zolltarifauskünfte. Die Klägerin führt digitale Videokameras aus China ein, für die sie die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte beantragt hat. Sie schlug [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2014 (4 K 155/13)

Zolltarifauskunft: Tarifierung der Nachbildung eines Nadelbaums (Modelltanne

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für die Nachbildung eines Nadelbaums (Modelltanne). Die Klägerin beantragte die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für eine Ware, [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.07.2014 (3 V 81/14)

Gebot des effektiven Rechtsschutzes gegenüber verschiedenen Finanzämtern [Die Gründe entsprechen dem Leitsatz]

[...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.07.2014 (6 K 273/13)

Einkommensteuer: GmbH-Geschäftsanteile als notwendiges Betriebsvermögen

Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob die Voraussetzungen für Teilwertabschreibungen auf GmbH-Geschäftsanteile und Darlehensforderungen vorliegen. Der Kläger betrieb seit 2002 und auch im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.07.2014 (4 K 3/13)

Zolltarifauskunft: Einreihung von Lasern

Die Beteiligten streiten um verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA) und in der Sache insbesondere darum, ob es sich bei den streitgegenständlichen Waren um Leuchtdioden oder Laser oder Teile bzw. Zubehör von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.07.2014 (4 K 183/12)

Zolltarifauskunft: Einreihung von Dehnhülsen

Die Beteiligten streiten über eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) und zwar darüber, wie bestimmte Waren 'Dehnhülsen' in den Zolltarif einzureihen sind. 1. Die Klägerin stellte unter dem 30.09.2011 einen Antrag [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.07.2014 (6 K 204/12)

Wegfall des Kindergeldanspruchs ohne Nachweis des ernsthaften Bemühens eines ausbildungswilligen Kindes um einen Ausbildungsplatz

Zwischen den Beteiligten ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für den Sohn des Klägers, A, für den Zeitraum November 2009 bis Dezember 2009 und Juni 2010 bis einschließlich April 2011 streitig sowie die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.07.2014 (3 K 240/13)

Abgabenordnung, Umsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Vorsteuerabzug aus Strohmanngeschäften im Metall- und...

A. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Haftungsbescheid, durch den das beklagte Finanzamt (FA) den Kläger als Geschäftsführer der A ... GmbH (A GmbH) neben dem weiteren Geschäftsführer B als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.07.2014 (3 K 207/13)

Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtskonform und verfassungsgemäß

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besteuerung der Umsätze der Klägerin im Streitjahr 2010 aus dem Betrieb sog. 'Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit' rechtmäßig, insbesondere unionsrechts- und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.07.2014 (4 K 183/13)

Steuerschuldnerschaft nach dem TabStG: Steuerschmuggel über EU-Ausland oder Drittstaat? - Umdeutung eines Tabaksteuerbescheids in...

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Tabaksteuer. Am 15.07.2011 wurden anlässlich einer Durchsuchung der Wohnung des Klägers wegen des Verdachts des illegalen Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.07.2014 (3 K 206/11)

JVEG: Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist für den Sachverständigen-Vergütungsantrag

A. I. 1. Der Antrag des Sachverständigen auf Festsetzung seiner Vergütung im Einheitswert-Klageverfahren betrifft den ihm im Telefonkonferenz-Erörterungstermin vom 7. Juni 2012 erteilten Auftrag zur mündlichen [...]