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FG Hamburg - Urteil vom 10.07.2014 (6 K 125/13)

Keine gewerblichen Einkünfte bei Vermietung eines Apartments an Hotel-Betriebsgesellschaft sowie Weitervermietung und Erbringung hoteltypischer...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Gewinn des Klägers aus der Veräußerung einer Eigentumswohnung zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört. Der Kläger erwarb mit Vertrag vom ... 1996 eine Eigentumswohnung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.07.2014 (3 K 237/13)

Einkommensteuer: Verpflegungsmehraufwand des Arbeitnehmers in Outsourcing-Konstellationen

A. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit. I. 1. Die Kläger sind zusammen veranlagte [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.07.2014 (4 K 131/12)

EuGH-Vorlage: Energiesteuerentlastung für thermische Abluftbehandlung

I. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über Entlastung von Energiesteuer gem. § 51 Abs. 1 Nr. 2) EnergieStG. Die Klägerin begehrt die Entlastung für Erdgas, das sie in einer Anlage ihres Betriebs verbraucht hat. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.07.2014 (4 K 125/13)

Auswirkung einer Pflichtverletzung auf das Zollverfahren

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin ist ein Speditionsunternehmen und eine Lagerhalterin. Mit 9 summarischen Anmeldungen übernahm sie im November 2011 für die Firma A (…) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.06.2014 (1 K 149/13)

Widerruf einer Steuerberaterbestellung: maßgeblicher Prüfungszeitpunkt - Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Bestellung als Steuerberater. Der ... geborene Kläger wurde 1966 als Steuerbevollmächtigter und 1969 als Steuerberater bestellt. Für das Amtsgericht [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.06.2014 (4 K 135/13)

Zolltarifauskunft: Einreihung von Mehrschichtplatten zur Herstellung von Leiterkarten

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin führt aus ... eine Ware mit der Bezeichnung 'A' ein, für die sie die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft beantragt hat. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.06.2014 (4 K 149/13)

Erlass von Einfuhrabgaben: Zum Begriff des besonderen Falls i. S. von Art 899 ZK-DVO

Die Klägerin begehrt den Erlass von Einfuhrabgaben. Die Klägerin war Hauptverpflichtete eines am 20.08.2009 eröffneten Versandverfahrens T 1 (...). Ausweislich des Versandscheins sollten im Versandverfahren 413 Kartons [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2014 (6 K 26/12)

Voraussetzungen für die Anerkennung von Unterhaltsaufwendungen an Angehörige in der Türkei als außergewöhnliche Belastung

Zwischen den Beteiligten ist in 2008 die Berücksichtigung der Aufwendungen streitig, mit denen der Kläger seinen in der Türkei lebenden Vater unterstützt. Der Kläger verließ 19... die Türkei und ist inzwischen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2014 (3 K 74/13)

Übernahme einer durch eine Bürgschaft der Gesellschafter-Geschäftsführerin gesicherten Darlehensverbindlichkeit als vGA - Risikoentgelt...

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine im Streitjahr 2009 durch die Klägerin vorgenommene Forderungsabschreibung als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu behandeln ist und ob im Streitjahr 2010 für ein [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2014 (1 K 134/12)

Unbeschränkte Steuerpflicht: Inländischer Wohnsitz bei längerem Auslandsaufenthalt

Streitig ist, ob die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger im Jahr 2005 in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig waren. Der Kläger ist ... der A AG und wurde nach mehreren anderen Auslandsaufenthalten für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.06.2014 (4 K 98/13)

Entlastung von der Energiesteuer für Dieselkraftstoff, wegen Zahlungsausfall beim Abnehmer

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Entlastung für im Verkaufspreis enthaltene Energiesteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Mit Schreiben vom 29.12.2010, dort eingegangen am 30.12.2010, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.06.2014 (4 K 268/11)

Entziehung von Waren in vorübergehender Verwahrung aus der zollamtlichen Überwachung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Zusammenhang mit der nicht vorab angezeigten Wiederausfuhr von Waren aus einem Verwahrungslager pflichtwidrig gehandelt und dies zu einer Entstehung einer Zollschuld [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.06.2014 (4 K 88/13)

Vorabentscheidungsersuchen: Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 eingeführten Antidumpingzolls auf Einfuhren nicht...

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Antidumpingzolls. Die Klägerin betreibt eine internationale Spedition und ist Inhaberin einer Bewilligung eines privaten Zolllagers des Typs D. Im Zeitraum von [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.06.2014 (6 V 76/14)

Einstweilige Anordnung: Rücknahme des Antrag auf Insolvenzeröffnung - Ermessensfehlgebrauch - Rechtsmissbrauch

I. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, den Antragsgegner (das Finanzamt -FA) zur Rücknahme eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu verpflichten. Der Antragsteller [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2014 (3 K 189/13)

Klagebefugnis gegen einen auf null lautenden Körperschaftsteuerbescheid - Teilwertabschreibung auf Darlehensforderung - verdeckte...

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob auf Darlehensforderungen der Klägerin gegenüber der Hotel A GmbH & Co. KG (im Folgenden: A-KG) Teilwertabschreibungen vorzunehmen und ob diese ggf. als verdeckte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.06.2014 (4 K 147/13)

Zolltarifauskunft: Tarifierung von Klebestreifengebern

Die Klägerin wendet sich gegen fünf verbindliche Zolltarifauskünfte. Die Klägerin entwickelt, fertigt und vertreibt sog. Klebestreifengeber als Tischgeräte mit Standfuß für den gewerblichen Bedarf. Die von den Geräten [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.06.2014 (1 V 290/13)

AO: Zur unmittelbaren Unterbrechung einer Außenprüfung nach deren Beginn - USt: Zur Bemessungsgrundlage einer Leistung bei einem...

I. Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerlichen Folgen eines tauschähnlichen Umsatzes sowie einer Einzelwertberichtigung einer Forderung im Streitjahr 2004 sowie über die Berechnung von Zinsen. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.06.2014 (3 K 239/13)

Werbungskosten: Häusliches Arbeitszimmer eines Fachseminarleiters (Ausbilder für Lehramtsreferendare)

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für einen unbeschränkten Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 05.06.2014 (3 KO 35/14)

JVEG: Rechtsnatur der gerichtlichen Festsetzung der Sachverständigen-Vergütung - Beginn der dreimonatigen Ausschlussfrist für den...

I. 1. Der vorliegende Antrag des Sachverständigen auf Festsetzung seiner Vergütung durch gerichtlichen Beschluss ist zulässig, sei es zumindest nach § 4 Abs. 1 JVEG oder sei es zugleich nach § 133 FGO (Hartmann, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.06.2014 (2 K 175/13)

Einbeziehung eines Gewinns aus der Veräußerung von Aktien in die Gewinnermittlung nach Tonnage

Die Beteiligten streiten über die Einbeziehung eines Gewinns aus der Veräußerung von Aktien in die Gewinnermittlung nach § 5a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft (KG), betreibt [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.06.2014 (4 V 93/14)

Einstweiliger Rechtsschutz bei Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Änderung von drei verbindlichen Zolltarifauskünften (vZTA) für Kameras. 1. Die Antragstellerin stellte beim Antragsgegner unter dem ... 2012 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.06.2014 (3 KO 110/14)

FGO: AdV-Streitwert und Erledigungsgebühr

I. 1. Den Streitwert für das erledigte Verfahren 3 V 99/12 setzt das Gericht gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1-2 GKG von Amts wegen im Beschlusswege fest, weil es dies für angemessen hält. 2. Die Höhe des Streitwerts wird gemäß [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.05.2014 (4 V 63/14)

Aussetzung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheids m Hinblick auf eine existenzgefährdende Insolvenz

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Einfuhrabgabenbescheides, mit dem Drittlandszoll (ZollEU) und Antidumpingzoll nacherhoben wird. 1. Die Antragstellerin meldete in der Zeit vom [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.05.2014 (3 K 198/13)

FGO / VwGO: Amtshilfe für Gerichte durch kostenfreie Urkunden- oder Aktenvorlegung

Im Zusammenhang mit der übereinstimmenden Klage-Erledigungserklärung vom 17. April 2014 werden folgende Hinweise erteilt, und zwar nicht nur den Beteiligten, sondern auch -dem Landesbetrieb Geoinformation und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.05.2014 (5 K 142/11)

Kindergeld für ein erwachsenes behindertes Kind

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Tochter der Klägerin wegen einer körperlichen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, und ob der Klägerin aus diesem Grund Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.05.2014 (3 K 207/13)

Keine Befangenheit durch Hinweis- und Ausschlussfristverfügung

A. ... B. I. Das Gericht entscheidet in der für Richterablehnungen zuständigen Besetzung ohne Mitwirkung der abgelehnten Richterin, ob eine Ablehnung wegen Befangenheit gerechtfertigt ist (§ 51 Abs. 1 FGO i. V. m. § 45 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.05.2014 (3 K 94/14)

Deutsches Besteuerungsrecht: Behauptung der Zugehörigkeit zum Staat Germanitien

A. Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit des 'abwegigen Einspruchsentscheids' sowie eine 'Datenberichtigung BKA aller beteiligten Personen'; er gehöre dem Volk der 'Germaniten' und dem Staat 'Germanitien' [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.05.2014 (3 K 94/14)

Polizeischutz für Einlasskontrolle im Finanzgerichtsprozess - Ausweiskontrolle

Für die mündliche Verhandlung am Dienstag 20. Mai 2014, 11.45 Uhr, im Finanzgericht, Haus der Gerichte, Lübeckertordamm 4, 6. Stock, Raum 6.14 wird sitzungspolizeilich vorsorglich angeordnet, dass 1. durch die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2014 (6 K 54/13)

Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen - Einreichung der Steuererklärung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger aufgrund einer am 29.12.2010 abgegebenen Einkommensteuererklärung für 2003 noch veranlagt werden können. Die Kläger haben die österreichische Staatsangehörigkeit und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.05.2014 (4 K 43/13)

Erlass von Zoll im Falle der Entziehung einer Ware in vorübergehender Verwahrung

Die Klägerin begehrt den Erlass von Einfuhrabgaben. Die Klägerin stellt Kraftfahrzeuge her und vertreibt diese weltweit. Am 10. und 11.04.2005 ließ sie insgesamt 1.012 Kraftfahrzeuge mit zwei Schiffen von Finnland nach [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.05.2014 (4 K 142/12)

Präferenzzoll: Vorabentscheidungsersuchen: Präferenzzoll bei Einfuhr von beim Transport vermischten gleichen und austauschbaren Waren...

I. Die Klägerin meldete am 11.08.2011 fünf Einfuhrsendungen von Rohpalmkernöl, die aus Kolumbien, Panama, Costa Rica und Ecuador in verschiedenen Tanks des Schiffs MS 'XX' nach Deutschland verbracht worden waren, zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.05.2014 (2 K 293/13)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei stundenweiser Vermietung von Hotelzimmern

Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin aus der halbstundenweisen Überlassung von Hotelzimmern dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Die Klägerin betreibt seit November 2011 ein Hotel .... Das Hotel liegt in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.05.2014 (2 K 56/14)

Schuldzinsenabzug bei fremdfinanzierter Gewinnausschüttung an Gesellschafter einer Personengesellschaft

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen zur Finanzierung von Gewinnauszahlungen an die Kommanditisten. Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, betreibt eine Klinik. Ihr Jahresüberschuss betrug 2003 ... EUR. In [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2014 (4 K 114/13)

Entstehung von Einfuhrabgaben bei der Einreise auf dem Luftweg

Die Klägerin wehrt sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 07.05.2013 reiste die Klägerin in Begleitung ihres Lebensgefährten aus Thailand kommend über den Flughafen Hamburg in das Zollgebiet der Union ein. Sie [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2014 (4 K 140/12)

Zolltarifierung: Einreihung von Airbagelektronik

Die Beteiligten streiten in der Sache darüber, wie zwei Waren in den Zolltarif einzureihen sind. Bei den Waren handelt es sich jeweils um ein aus mehreren Elementen bestehendes Bauteil für die Kfz-Industrie. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.04.2014 (4 K 78/13)

Einfuhr von Lebensmitteln bei Vorliegen von Verboten und Beschränkungen

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung der Überlassung einer Ware zum freien Verkehr. Am 28.02.2013 gestellte die Deutsche Post AG in Vertretung des Empfängers, des Klägers, eine aus den USA kommende Sendung beim [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.04.2014 (6 K 248/13)

Anschaffungsnebenkosten beim geplanten aber gescheiterten Erwerb von GmbH-Anteilen

Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren um die Frage, ob Aufwendungen des Klägers, die im Zusammenhang mit einem gescheiterten Ankauf von GmbH-Anteilen getätigt wurden, als Werbungskosten abziehbar sind. Der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.04.2014 (6 K 277/13)

Kindergeldberechtigung bei einem Visum

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger das Kindergeld für seine beiden Kinder für die Monate August bis Oktober 2010 zusteht. Insbesondere stellt sich die Frage, ob der Kläger bereits in diesem Zeitraum im [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.04.2014 (4 V 55/14)

Tabaksteuerrecht: Widerruf von Erlaubnissen

I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf von Erlaubnissen im Zusammenhang mit dem Versand und der Lagerung von Tabakwaren. Die Antragstellerin treibt Handel mit Tabakwaren [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.04.2014 (3 V 63/14)

Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung: Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Anfechtungsanspruchs nach § 11 Abs. 1 i. V. m. § 3 Anf...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Arrestanordnung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen der Antragstellerin vom 07.03.2014. 1. a) Die Antragstellerin hat seit Anfang 2007 ihrem Lebensgefährten, Herrn Dr. A [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.04.2014 (1 K 51/13)

Umsatzsteuer: Zu Burn-Out-Kursen im Bereich der Primärprävention

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob 'Burnout-Präventionskurse' als Leistungen im Rahmen der Primärprävention steuerfreie Heilbehandlungen sind. Die Klägerin studierte Sozialpädagogik und absolvierte eine [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.04.2014 (4 V 153/13)

Kernbrennstoffsteuer, Verfahrensrecht: Aufhebung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtmäßigkeit...

I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung einer Steueranmeldung vom 08.06.2012 betreffend Kernbrennstoffsteuer, wobei zwischen den Beteiligten kein Streit besteht über die zutreffende Anwendung des [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.04.2014 (4 V 154/13)

Kernbrennstoffsteuer, Verfahrensrecht: Aufhebung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtmäßigkeit...

I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung einer Steueranmeldung betreffend Kernbrennstoffsteuer, wobei zwischen den Beteiligten kein Streit besteht über die zutreffende Anwendung des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.04.2014 (2 K 169/13)

Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxengesetzes. Die Klägerin betreibt in Hamburg ein Hotel in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG). Die Bürgerschaft [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.04.2014 (2 K 252/13)

Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxengesetzes. Die Klägerin betreibt in Hamburg als Einzelunternehmerin das Hotel 'XXX'. Die Bürgerschaft der Freien und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.04.2014 (3 K 244/13)

Abgabenordnung, Einkommensteuer: Zurückstellung der Qualifizierung von Einkünften als solche aus gewerblicher Tierhaltung gem. §...

A. Die Klägerin wendet sich gegen die Umqualifizierung der vorher festgestellten voll verrechenbaren Verluste aus Gewerbebetrieb in nur beschränkt verrechenbare Verluste aus gewerblicher Tierhaltung nach § 15 Abs. 4 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.04.2014 (4 K 126/13)

Zollrecht: Tarifierung eines Glasquaders

Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin führt aus China massive Glasquader aus geschliffenem und poliertem optischem Glas in verschiedenen Abmessungen (z. B. 8 x [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 01.04.2014 (4 K 82/13)

Antidumpingzoll: Vorabentscheidungsersuchen: Rechtmäßigkeit einer im Wiederaufnahmeverfahren erlassenen Antidumpingzoll-Verordnun...

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Antidumpingzoll-Verordnung für bestimmte zubereitete oder haltbar gemachte Zitrusfrüchte (Ware) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.03.2014 (4 K 74/13)

Befreiung der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt durch eine gemeinnützige Stiftung von der Energiesteuer

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Energiesteuer für den auf ihrem Großsegelschiff verwendeten Kraftstoff. 1. Die Klägerin ist eine im Jahr 19... gegründete Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in A. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.03.2014 (6 K 231/12)

Business-Kleidung ist keine typische Berufskleidung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen des Klägers für seine beruflich genutzte Kleidung als Werbungskosten abziehbar sind. Der Kläger ist seit ... bei der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Hamburg [...]