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FG Köln - Urteil vom 24.06.2014 (1 K 1227/12)

Wirksame Einspruchserhebung gegen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid außerhalb der Monatsfrist wegen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrun...

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsverfahrens über die wirksame Einspruchserhebung außerhalb der gesetzlichen Monatsfrist. Da der Kläger für seine am 01.12.1989 geboren [...]

FG Köln - Urteil vom 18.06.2014 (14 K 1714/10)

Abweichende Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen

Die Beteiligten streiten über den Erlass von Zinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung zur Umsatzsteuer für die Streitjahre (2001 bis 2005). Die Klägerin ist Unternehmerin. Gegenstand ihres Unternehmens sind [...]

FG Köln - Beschluss vom 06.06.2014 (15 K 2180/13)

Aufteilung von Verfahrenskosten

Die Kosten des Verfahrens waren – nach summarischer, für die zu treffende Kostenentscheidung hinreichender Prüfung (BFH-Beschluss vom 25.07.1991 III B 555/90,BFHE 164, 570, BStBl II 1991, 876) – den Beteiligten nach § [...]

FG Köln - Beschluss vom 05.06.2014 (15 K 1958/13)

Zureichender Grund für behördliches Untätigbleiben, Aussetzung

I. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2001 unter anderem Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Vorstandsmitglied einer AG sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mehrerer Objekte. Nachdem der Kläger für [...]

FG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (15 K 2605/12)

Abgrenzung von Betriebseinnahme und durchlaufendem Posten und Folgen für die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage

Zwischen den Beteiligten ist die ertrag- und umsatzsteuerliche Behandlung einer umsatzsteuerpflichtigen Betriebseinnahme i.H.v. 527.800 EUR (455.000 EUR zzgl. 72.800 EUR Umsatzsteuer) streitig. Der Kläger ist von Beruf [...]

FG Köln - Urteil vom 04.06.2014 (4 K 3168/13)

Abziehbarkeit von freiwilligen Rentenversicherungsbeiträgen bei gleichzeitigem Bezug steuerfreier Einkünfte

Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von freiwilligen Beiträgen zur Rentenversicherung bei gleichzeitigem Bezug steuerfreier Einkünfte. Der im Inland wohnende, verheiratete Kläger wurde im Streitjahr 2011 [...]

FG Köln - Urteil vom 22.05.2014 (11 K 3056/11)

Nichtigkeit einer Steuerschätzung

Die Beteiligten streiten um die Nichtigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung für 2008. Der Kläger hatte zum ….1996 ein Gewerbe als „Handelsvertreter” angemeldet und erwirtschaftete aus dieser Tätigkeit jedenfalls seit dem [...]

FG Köln - Urteil vom 14.05.2014 (5 K 1515/11)

Insolvenzbedingter Kaufpreisausfall wirkt nicht zurück

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH (A). Die A betrieb seit 1998 den Ankauf, die vollständige Erschließung sowie die Verwertung von Bauland im Bereich des Plangebiets A1 in ungefährer Größe [...]

FG Köln - Urteil vom 14.05.2014 (9 K 3338/09)

Einordnung einer Online-Partnervermittlung als elektronisch erbrachte Dienstleistung; Leistungsort

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Leistungen erbracht hat, für die sich der Leistungsort nach dem durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz mit Wirkung zum 1. Juli 2003 eingeführten § 3 a Abs. 4 [...]

FG Köln - Urteil vom 14.05.2014 (9 K 879/12)

Erwerb eigener Anteile durch GmbH

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Erwerb eigener Geschäftsanteile durch die Klägerin einen schenkungssteuerlichen Tatbestand erfüllt, sofern der für den Erwerb gezahlte Kaufpreis unter dem gemeinen Wert der [...]

FG Köln - Urteil vom 09.05.2014 (4 K 2584/13)

Frage der Vorsteuerabzugsfähigkeit von Leistungen eines Insolvenzverwalters

Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug für Leistungen eines Insolvenzverwalters. Auf den Antrag des gerichtlich bestellten Nachlasspflegers wurde das Insolvenzverfahren über den Nachlass des am ….06.2006 [...]

FG Köln - Urteil vom 07.05.2014 (14 K 2405/13)

Kindergeldanspruch für ein deutsches Kind einer Nigerianerin mit deutschen Vater

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld für das am … August 2012 geborene Kind der Klägerin für den Streitzeitraum von August 2012 bis Juni 2013. Die Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 06.05.2014 (2 K 2601/11)

Frage des Vorliegens eines wirksamen Vorsteuervergütungsantrags

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung zusteht. Dabei streiten sich die Beteiligten u.a. darüber, ob die Erklärung in Abschnitt 9 Buchst. a) des Antragsvordrucks [...]

FG Köln - Urteil vom 06.05.2014 (2 K 147/10)

Voraussetzungen eines wirksamen Vorsteuervergütungsantrages

FG Köln - Urteil vom 06.05.2014 (2 K 430/11)

Konzerninterne Absicherung des Forderungsausfallrisikos

Die Beteiligten streiten darum, ob die von der Klägerin mit verschiedenen Tochtergesellschaften abgeschlossenen Vereinbarungen über eine so genannte Ausfallbürgschaft ein Versicherungsverhältnis begründen mit der [...]

FG Köln - Urteil vom 30.04.2014 (7 K 821/09)

Wertminderung eines Grundstücks als Werbungskosten bei VuV

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die aufgrund einer Verkippungsmaßnahme eingetretene Wertminderung des Grund und Bodens steuermindernd zu berücksichtigen ist. Die Kläger wurden für das Streitjahr 2005 zusammen [...]

FG Köln - Urteil vom 28.04.2014 (10 K 2115/11)

Steuerpflicht von Versorgungsbezügen aus dem Bundeseisenbahnvermögen (BEV) für Zeiten der Beurlaubung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Bezüge des Klägers vom Bundeseisenbahnvermögen (BEV) als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit in voller Höhe oder als sonstige Einkünfte nur mit dem Ertragsanteil (20%) zu [...]

FG Köln - Urteil vom 28.04.2014 (10 K 564/13)

Verspätete Auszahlung einer Tantieme

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die verspätete Auszahlung von Tantiemen zu verdeckten Gewinnausschüttungen – vGA – in dem Jahr führt, in dem eine entsprechende Rückstellung gebildet wurde. Die Klägerin wurde [...]

FG Köln - Urteil vom 28.04.2014 (10 K 1811/12)

Bestimmter Sachverhalt i.S. des § 174 Abs. 4 AO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid für 2004 nach § 174 Abs. 4 AO geändert werden durfte und in welchem Jahr eine Betriebsaufspaltung beendet wurde. Der Kläger war [...]

FG Köln - Urteil vom 24.04.2014 (1 K 2015/10)

Frage des Umfangs des Erstattungsanspruchs gem. § 37 Abs. 2 AO

Die Klägerin nimmt regelmäßig an Messen im In- und Ausland teil und bediente sich in den Jahren 1999 bis 2005 hierzu der Dienste der Firma A GmbH & Co. KG (im folgenden A), deren Insolvenzverwalter zum vorliegenden [...]

FG Köln - Urteil vom 09.04.2014 (2 K 1049/11)

Voraussetzungen eines wirksamen Vorsteuervergütungsantrages im Ausland ansässiger Unternehmer; Eintragungserfordernis in Abschnitt...

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, für den Zeitraum Januar bis Dezember 2006 Vergütung von Vorsteuer zu erlangen, und dabei insbesondere um die Frage, ob ein wirksamer Vergütungsantrag gestellt [...]

FG Köln - Urteil vom 09.04.2014 (2 K 2550/10)

Voraussetzungen eines wirksamen Vorsteuervergütungsantrages im besonderen Verfahren gem. § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 UStDV

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, für den Zeitraum April bis Dezember 2007 Vergütung von Vorsteuer zu verlangen, und hierbei insbesondere um die Frage, ob ein wirksamer Vergütungsantrag [...]

FG Köln - Urteil vom 02.04.2014 (10 K 586/11)

Verluste aus Vermietung eines Landwirtschaftsanwesens mit Pensionspferdehaltung und Pferdezucht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger ein landwirtschaftliches Anwesen, auf dem die Klägerin eine Pferdepension betreibt, mit Gewinnerzielungsabsicht vermietet hat. Die Kläger sind zusammen zur [...]

FG Köln - Urteil vom 26.03.2014 (7 K 1037/12)

Abfindung des Versorgungsausgleichs

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung einer Ausgleichszahlung des Klägers an seine geschiedene Ehefrau zur Abfindung des Versorgungsausgleichs im Rahmen der Ehescheidung. Der 1954 geborene Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 26.03.2014 (5 K 235/11)

§ 3 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG erfasst nicht die Übertragung eines bestehenden Anspruchs

Die Z Y Bank B.V. (Y Bank) hielt ursprünglich 100 % der Anteile an der ZYX N.V., die ihrerseits 100 % der Anteile an verschiedenen niederländischen Kapitalgesellschaften in der Rechtsform der B.V. hielt. Die B.V. waren [...]

FG Köln - Urteil vom 20.03.2014 (3 K 2518/11)

Berücksichtigung eines Gesellschafterdarlehns als Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG

Streitig ist, in welcher Höhe im Streitjahr (2009) im Rahmen des Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG ein Gesellschafterdarlehen zu berücksichtigen ist. Der Kläger betrieb ein Gewerbe als Immobilien- und [...]

FG Köln - Urteil vom 20.03.2014 (3 K 3397/10)

Nutzung eines Weinkellers zu eigenen Wohnzwecken nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG

Bei der Anwendung von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG streiten die Beteiligten, ob ein zu einer selbstgenutzten Eigentumswohnung gehörender, im selben Gebäude belegener Weinkeller nach Bildung von Teileigentum, [...]

FG Köln - Urteil vom 19.03.2014 (14 K 2824/13)

Steuerpflicht der Scheinrenditen von BCI Anlegern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern in den Streitjahren (2005 bis 2009) aufgrund ihrer Beteiligung an der A in B (A), einer Firma mit den Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika, Einkünfte aus [...]

FG Köln - Urteil vom 18.03.2014 (1 K 3127/11)

Rangrücktritt bei Darlehenshingabe

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Verlustes nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) aus der Veräußerung eines GmbH-Anteils durch den Kläger. Der Kläger hatte durch notariellen Vertrag vom 22.12.1997 (Urkunden-Nr. [...]

FG Köln - Urteil vom 13.03.2014 (15 K 768/09)

Kindergeld für ein psychisch krankes Kind nach Vollendung des 18. Lebensjahres

Die Klägerin ist Mutter des am …. Mai 1981 geborenen Sohnes A. Der Sohn war seit seinem 16. Lebensjahr bis in den hier streitigen Zeitraum hinein drogenabhängig und psychisch krank. Im Zeitraum vom 27. Juni 2006, bis [...]

FG Köln - Urteil vom 13.03.2014 (10 K 2606/12)

Zur fremdüblichen Bemessung des Mietentgeltes

Die Beteiligten streiten um den Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen im Rahmen der Körperschaftsteuerveranlagungen der Jahre 2006 bis 2010. Die Klägerin ist Organträgerin der A-GmbH. Gesellschafter der Klägerin sind [...]

FG Köln - Urteil vom 13.03.2014 (10 K 3822/13)

Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Hälfte von Miet- bzw. Pachtzinsen dem Gewerbeertrag der Klägerin hinzuzurechnen sind. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die im Bereich [...]

FG Köln - Urteil vom 12.03.2014 (4 K 2374/10)

Kein Vorsteuerabzug bei falscher Adresse des leistenden Unternehmers; Vertrauensschutz

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von in Rechnungen zweier Unternehmen enthaltenen Vorsteuerbeträgen. Der Kläger betrieb im Streitjahr 2007 eine Gebäudereinigung und ein Internetcafé. In seiner [...]

FG Köln - Urteil vom 12.03.2014 (4 K 1546/10)

Realteilung bei Auflösung einer PersG aber Fortführung des Gewerbebetriebs

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine GmbH & Co. KG durch Realteilung oder durch Sachwertabfindung des ausscheidenden Gesellschafters beendet worden ist. Die Kläger sind ehemalige Beteiligte der A1 Automaten GmbH & [...]

FG Köln - Urteil vom 26.02.2014 (12 K 1957/13)

Festsetzungsfrist bei Rückforderung von Kindergeld

Strittig ist die Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum ab August 1997 bis einschließlich September 2012 in Höhe von insgesamt 55.118,43 EUR wegen Doppelzahlung. Die Klägerin ist verheiratet und hat zwei Kinder, [...]

FG Köln - Urteil vom 25.02.2014 (10 K 2954/10)

Lohnsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers nach Insolvenzantrag

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für Lohnsteuerschulden der Firma A GmbH & Co KG i. I. (KG) haftet. Der Kläger führte als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH auch die Geschäfte der KG. Am ¦.02.2010 [...]

FG Köln - Urteil vom 25.02.2014 (8 K 2555/11)

DBA-Italien -- Besteuerungsrecht bei Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit

Die Beteiligten streiten für das Streitjahr – 2002 – über das Besteuerungsrecht Deutschlands für Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit nach seiner Freistellung von der Arbeitspflicht. Die Kläger sind [...]

FG Köln - Urteil vom 20.02.2014 (3 K 2164/12)

Keine Auflösung der Ansparabschreibung einer GbR bei Betriebsübernahme durch einen Einzelunternehmer

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Auflösung einer im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gebildeten Ansparabschreibung in der Gewinnermittlung des Einzelunternehmens des einzig [...]

FG Köln - Urteil vom 20.02.2014 (11 K 922/09)

Grenzüberschreitende Steuerberatungstätigkeit

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Zurückweisung nach § 80 Abs. 5 AO. Die Bestellung des Klägers als Steuerberater wurde im Jahr 2000 gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG wegen Vermögensverfalls durch das [...]

FG Köln - Urteil vom 20.02.2014 (11 K 4020/11)

Kosten zur erstmaligen Ausübung des Berufs des Verkehrsflugzeugführers nicht abziehbar

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob Aufwendungen des Klägers für seine Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als vorweggenommene Werbungskosten zu berücksichtigen sind. In den Einkommensteuerbescheiden des [...]

FG Köln - Urteil vom 20.02.2014 (11 K 1444/04)

Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden für die Jahre 1998, 1999 und 2000. Der Beklagte erließ gegenüber der Klägerin mit Datum vom 15.4.1993 einen Vorauszahlungsbescheid hinsichtlich [...]

FG Köln - Urteil vom 19.02.2014 (13 K 3955/09)

Keine Feststellung finaler Verluste in den Verlustentstehungsjahren

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Feststellungen nach § 2a Abs. 3 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes – EStG – i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 bzw. des Steuerbereinigungsgesetzes [...]

FG Köln - Urteil vom 19.02.2014 (2 K 2170/11)

Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung für den Zeitraum 01-03/2009 zusteht. Dabei ist streitig, ob die Klägerin mit dem Antrag Originalrechnungen eingereicht hat, ob [...]

FG Köln - Urteil vom 19.02.2014 (9 K 2957/12)

Regelmäßige Arbeitsstätte bei Probearbeitsverhältnis

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei einem auf zwölf Monate befristeten Arbeitsverhältnis, von denen die ersten sechs Monate auf die Probezeit entfielen, eine Auswärtstätigkeit vorliegt, mit der Folge, dass [...]

FG Köln - Beschluss vom 19.02.2014 (13 K 3906/09)

Finanzgericht Köln fordert EuGH zur Definition ausländischer finaler Verluste auf

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des Verfahrens zur Körperschaftsteuer 2005 inhaltlich über die Berechtigung des Beklagten, in den Jahren 1997 und 1998 nach § 2a Abs. 3 Sätze 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes [...]

FG Köln - Beschluss vom 19.02.2014 (13 V 228/14)

Vollstreckungsaufschub, Interimsermessen des Finanzgerichts

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Vollstreckungsaufschub. Die Antragstellerin wandte sich mit Schreiben vom 3. Februar [...]

FG Köln - Urteil vom 13.02.2014 (6 K 2745/10)

Arbeitslohn trotz eines zivilrechtlich unwirksamen Dienstverhältnisses

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die dem Kläger im Streitjahr zugeflossene Zahlung als Arbeitslohn steuerbar ist respektive inwieweit die in 2010 erfolgte Erstattung sich einkommensmindernd auswirkt. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 12.02.2014 (4 K 3081/13)

Feststellung des Grundbesitzwerts von Grundstücken für Zwecke der Erbschaftsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob vom durch den Kläger nachgewiesenen niedrigeren zeitnah erzielten Kaufpreis Maklercourtagekosten bei der Ermittlung des gemeinen Werts abzuziehen sind. Mit Bescheid vom 21.09.2012 [...]

FG Köln - Urteil vom 06.02.2014 (10 K 2733/10)

Keine Kombination aus Werbungskosten- und Sonderausgabenabzug für Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten

Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit eine Steuerbegünstigung für eine Wohnung des Klägers in A, die die Voraussetzungen gemäß § 7h bzw. § 10f EStG erfüllt, berücksichtigt werden kann. Der Kläger ist seit 1989 [...]

FG Köln - Urteil vom 06.02.2014 (10 K 2042/12)

Unbeachtlichkeit von Beitragserstattungen in 2010 zur Kranken- und Pflegeversicherung für 2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen für 2009 im Jahr 2010 mit in diesem Jahr geleisteten Krankenversicherungsbeiträgen verrechnet werden können und damit die [...]