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FG München - Urteil vom 23.09.2014 (2 K 3088/11)

Keine Hinterziehungszinsen bei nur leichtfertiger Steuerverkürzung

1. Der Zinsbescheid vom 4. März 2011 und die Einspruchsentscheidung vom 10. Oktober 2011 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 18.09.2014 (8 K 2177/14)

Wirksamkeit von Prozesshandlungen eines zurückgewiesenen Prozessbevollmächtigten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Mit Schreiben vom 28.07.2014 ging bei Gericht eine Klageschrift, unterzeichnet von dem als Bevollmächtigter auftretenden Herrn Werner P, [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2014 (14 K 441/11)

Widerruf der Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom für betriebliche Zwecke, wenn kein Unternehmen des Produzierenden...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt (HZA) zu Recht eine Erlaubnis der Klägerin zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom für betriebliche [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2014 (14 K 1035/11)

Weitergabe von Waren an Tochterfirmen ohne Bewilligung einer besonderen Verwendung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist, ob die Klägerin Schuldnerin von Zoll geworden ist. Die Klägerin initiiert und fördert ökologische Produkte, insbesondere [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2014 (14 K 1772/11)

Zolltarifliche Einreihung eines Elektromobils

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist, ob die von der Klägerin eingeführten Elektromobile zollfrei oder in eine abgabenpflichtige Zolltarifposition einzureihen [...]

FG München - Urteil vom 17.09.2014 (3 K 1122/14)

Vorsteuerabzug einer GmbH aus den Herstellungskosten eines vom Gesellschafter-Geschäftsführer teilweise für private Wohnzwecke genutzten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Streitsache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig ist, ob die Klägerin die in den Herstellungskosten eines Gebäudes enthaltenen [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 08.09.2014 (15 K 2355/11)

Zugang eines einzelnen Bescheids bei einer Vielzahl von gleichzeitig versandten Bescheiden Verlustentstehung vor Abschluss des Insolvenzverfahen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger begehren die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31.12.2005, der über die im Bescheid vom [...]

FG München - Urteil vom 20.08.2014 (4 K 2970/11)

Bei Fehlen tatsächlich gezahlter Mieten ist der vom FA erstellte Mietspiegel für die Einheitsbewertung zum 1.1.1964 maßgebend Fortschreibung...

1. Der Einheitswertbescheid Wertfortschreibung auf den 1. Januar 2011 vom 15. Februar 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. September 2011 wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von [...]

FG München - Beschluss vom 14.08.2014 (7 V 1110/14)

Umschichtung des Grundbesitzbestands und GmbH-Beteiligungen führen nicht zum Verlust der erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2...

1. Die Vollziehung der Gewerbesteuermessbescheide 2006 und 2007 vom 25.07.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.03.2014 wird für die Dauer der Rechtshängigkeit der Hauptsacheklage beim Finanzgericht München [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 08.08.2014 (8 K 2943/12)

Verhältnis mehrerer Streitgenossen im Einspruchsverfahren und Steuerprozess

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger war seit 1997 an der „X gesellschaft mbH & Co. Y KG” (KG) beteiligt, einer EinObjekt-Leasing-Fonds-Gesellschaft, deren [...]

FG München - Urteil vom 05.08.2014 (13 K 2280/11)

Erweiterte Kürzung nach Â§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG auf Ebene des Besitzunternehmens im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

1. Unter Änderung der Gewerbesteuermessbescheide 1989 bis 1992, jeweils vom 20. September 1996, der Gewerbesteuermessbescheide 1993 bis 1997, jeweils vom 19. Februar 2001, der Gewerbesteuermessbescheide 1998 bis 2001, [...]

FG München - Beschluss vom 05.08.2014 (10 K 1785/14)

Passivlegitimation bei Untätigkeitsklage

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Antragsteller (ASt) ist der Vater von [… J und S]. Der ASt besitzt die Staatsangehörigkeit von [… XXX] und verfügt über eine Aufenthaltserlaubnis. Bis [...]

FG München - Urteil vom 30.07.2014 (1 K 2243/10)

Mitunternehmerrisiko bei garantiertem Gewinnanteil inländische Besteuerung gewinnunabhängiger Guaranteed Payments an deutsche Partner...

1. Der am 27. März 2007, 14. März 2008 und 11. Juni 2010 geänderte Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2004 vom 7. März 2006 in Gestalt der [...]

FG München - Urteil vom 30.07.2014 (9 K 3048/13)

Rückstellung wegen Schadensersatz Beginn der Außenprüfung Erörterung des Sach- und Rechtsstands nach § 364a AO

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig sind die Rechtmäßigkeit der Einspruchsentscheidung, das Eingreifen der Festsetzungsverjährung sowie die Zulässigkeit einer [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 29.07.2014 (7 K 3760/12)

Übergangsgewinn bei Landwirten bei Wechsel von der Gewinnschätzung nach der Richtsatzmethode zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs....

1. Der Einkommensteuerbescheid vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … wird dahingehend geändert, dass der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft auf … EUR herabgesetzt wird. Die Berechnung der steuerlichen [...]

FG München - Urteil vom 29.07.2014 (2 K 3594/11)

Baukostenzuschüsse und Arbeitsleistungen von Genossenschaftsmitgliedern als Entgelt für umsatzsteuerbare Leistungen einer Wasserversorgungs-...

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 2007 vom 29. April 2011 und der Einspruchsentscheidung vom 22. November 2011 wird die Umsatzsteuer für 2007 auf … EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

FG München - Urteil vom 29.07.2014 (2 K 2601/11)

Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Doppelhaushälfte trotz mehrjährigem Leerstand

1. Unter Änderung des Umsatzsteuer-Bescheids vom 24. Juni 2004 und der Einspruchsentscheidung vom 26. Juli 2011 wird die Umsatzsteuer für 2002 auf –… EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. [...]

FG München - Urteil vom 28.07.2014 (7 K 2732/11)

Aufwendungen für ein unbebautes Grundstück als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren u.a. Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit und war mit dem Prozessbevollmächtigten, einem [...]

FG München - Urteil vom 28.07.2014 (7 K 1127/13)

Schätzung der Umsätze eines Taxiunternehmens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Gewinn der Klägerin in den Streitjahren 2005 bis 2007 um Zuschätzungen erhöht hat. Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2014 (15 K 2464/11)

Bei Aufgabe eines ruhenden Gewerbebetriebs keine Anwendung der Gesamtplanrechtsprechung

1. Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 22.7.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.7.2011 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer auf 26.596 EUR vermindert wird. 2. Der Beklagte trägt die Kosten [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2014 (15 K 275/14)

Keine Umdeutung einer von einerm Steuerberater erhobenden unzulässigen AdV-Klage in einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klage richtet sich gegen die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 24. Januar 2014, in der dieser den Antrag des Klägers auf [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2014 (15 K 2527/12)

Vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung äußere Erkennbarkeit des Willens zur Einkünfteerzielung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über den Abzug von vorweggenommenen Werbungskosten in den Streitjahren 2003 – 2010. Der verheiratete Kläger wurde in [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2014 (3 K 2023/12)

Regelsteuersatz für die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten an Prostituierte zur Ausübung der Prostitution

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die von der Klägerin erzielten Umsätze aus der Überlassung von Zimmern an Prostituierte dem ermäßigten Umsatzsteuersatz [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2014 (4 K 1304/13)

Keine Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG bei Beendigung des Konzernverbunds Unschädlichkeit der Neugründung abhängiger Gesellschaften...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Übertragung des gesamten Vermögens, einschließlich der betrieblichen Grundstücke eines [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2014 (4 K 1039/12)

Einheitliches Vertragswerk bei der Grunderwerbsteuer strukturiertes Zusammenwirken von Verkäufer und Bauunternehmer in einem Neubaugebiet...

1. Der Grunderwerbsteuerbescheid des Klägers zu 1. vom 07. Juli 2011 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 09. September 2011 sowie in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Februar 2012 wird dahingehend geändert, [...]

FG München - Beschluss vom 17.07.2014 (14 V 3/14)

Aufhebung der Vollziehung von Kernbrennstoffsteuer-Anmeldungen gegen Erbringung von Sicherheitsleistungen wegen ernstlicher Zweifel...

1. Die Vollziehung der Steueranmeldung vom … in Gestalt des Änderungsbescheids vom … sowie der Steueranmeldungen vom … wird in Höhe des von der Antragstellerin geleisteten Anteils der Kernbrennstoffsteuer für … von [...]

FG München - Beschluss vom 17.07.2014 (14 V 10/14)

Aufhebung der Vollziehung von Kernbrennstoffsteuer-Anmeldungen gegen Erbringung von Sicherheitsleistungen wegen ernstlicher Zweifel...

1. Die Vollziehung der Steueranmeldung vom … wird in Höhe des von der Antragstellerin geleisteten Anteils der Kernbrennstoffsteuer für … von … EUR ab Fälligkeit bis zum Ablauf von einem Monat nach Bekanntgabe der [...]

FG München - Zwischenurteil vom 16.07.2014 (4 K 1736/12)

Begriff der Anteile am Gesellschaftsvermögen i. S. v. § 1 Abs. 2a GrEStG mittelbare Beteiligung unbeachtlich Anwendbarkeit persönlicher...

1. Es wird festgestellt, dass der dem an die Klägerin gerichteten Grunderwerbsteuerbescheid vom 18. November 2010 zugrundeliegende Sachverhalt den Tatbestand eines gemäß § 1 Abs. 2 a des Grunderwerbsteuergesetzes [...]

FG München - Beschluss vom 14.07.2014 (5 K 1655/14)

Anhörungsrüge nach Erledigung der Hauptsache

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Mit am 11. Juni 2014 zur Post gegebenen Beschluss der Berichterstatterin vom 10. Juni 2014 wurden die Kosten des Verfahrens 5 K [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2014 (15 K 973/10)

Sofortige Verpachtung erworbener landwirtschaftlicher Flächen durch einen Nichtlandwirt führt zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung...

1. Die Einkommensteuerbescheide 2002, 2003 und 2004, jeweils vom 30. März 2007, sowie die Einspruchsentscheidung vom 15. Februar 2010 werden aufgehoben, soweit darin Einkünfte des Klägers aus Land- und Forstwirtschaft [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2014 (15 K 2275/11)

Abgrenzung zwischen gewerblicher oder freiberuflicher Fertigung von Gebrauchskunst

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Gewerbebetrieb, die der Kläger aus einer Tätigkeit als [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2014 (15 K 1016/12)

Kosten für Anschaffung und Reinigung der Kleidung eines Steuerfachangestellten kein Werbungskosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Parteien streiten um die Abziehbarkeit von Aufwendungen für Kleidung. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb, [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2014 (15 K 720/11)

Hauptsacheerledigung im Hinblick auf noch zu erlassende Änderungsbescheide sofort wirksam

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) die Änderung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 bis 2007 zu Recht abgelehnt hat. [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2014 (15 K 3426/11)

Verluste aus durch die Gesellschafterstellung veranlasste Bürgschaften als Sonderbetriebsausgaben Teilwertabschreibung erst bei Beendigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin als Sonderbetriebsausgaben bei der … GmbH & Co. KG (im Folgenden KG) anzuerkennen sind. Die [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2014 (8 K 3044/13)

Verzinsung trotz verzögerter Auswertung einer gesonderten Feststellung rechtens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Festsetzung von Zinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) rechtswidrig ist. Die Kläger werden vom Beklagten – dem [...]

FG München - Urteil vom 09.07.2014 (1 K 296/11)

Anspruch eines Steuerschuldners gegenüber dem Finanzamt auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft; Behandlung der von einer Patentanwaltssozietät...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer verbindlichen Auskunft mit dem von der Klägerin begehrten Inhalt. Die Beteiligten [...]

FG München - Urteil vom 07.07.2014 (7 K 2688/11)

Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) durch die Teilnahme am Cash-Pooling in einem Konzern

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob eine von der Klägerin vorgenommene Teilwertabschreibung auf eine Forderung, die im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an dem [...]

FG München - Urteil vom 07.07.2014 (5 K 1206/14)

Übertragung stiller Reserven auf Betriebsvermögen im EU-Ausland unionsrechtskonforme Anwendung von § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2009 vom 18. Januar 2011 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 21. März 2011 bestätigt durch die Einspruchsentscheidung vom 6. April 2011 wird die Einkommensteuer 2009 [...]

FG München - Urteil vom 01.07.2014 (2 K 2535/13)

Aussetzungszinsen nach Rücknahme des Einspruchs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) gegenüber der Klägerin zu Recht Aussetzungszinsen zur Umsatzsteuer 2009 festgesetzt hat. [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2014 (8 K 900/13)

Interne Steuer des Europäischen Patentamtes gehört zum zu versteuernden Einkommen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob bei der Bemessung des Progressionsvorbehalts die „interne Steuer”, die von der Gehaltszahlung eines Beschäftigten des [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.06.2014 (2 K 596/12)

Zahlung aus Aufhebungsvertrag als Entgelt für steuerpflichtige Leistung

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 2009 vom 20. August 2010 und der Einspruchsentscheidung vom 23. Januar 2012 wird die Umsatzsteuer für 2009 auf … EUR festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2014 (15 K 1986/11)

Keine steuerliche Anerkennung des Mietverhältnisses zwischen nahestehenden Personen bei unregelmäßigen Mietzahungen das gilt auch,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das zwischen dem Kläger und seiner Lebensgefährtin bestehende Mietverhältnis einkommensteuerlich anzuerkennen ist, und ob [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2014 (11 K 877/11)

Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob durch Abzinsung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) der unverzinslichen Darlehen in Höhe von … EUR und … [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2014 (14 K 2169/12)

Voraussetzungen Anspruch auf Steuerentlastung nach § 60 EnergieStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung von Energiesteuer hat. Die Firma A GmbH in B (nachfolgend A) bezog im Januar [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2014 (14 K 2171/12)

Kein Erlass von Antidumpingzoll aufgrund der Wiederausfuhr der Ware

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht einen Anspruch auf Erstattung von Antidumpingzoll für die von [...]

FG München - Urteil vom 23.06.2014 (15 K 3598/11)

Bei Beteiligungsveräußerung sind Provisionen für Tippgeber Veräußerungskosten Treuhänderschaft kein Freibetrag bei Veräußerung...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 15. November 2011 und die Einspruchsentscheidung vom 1. Dezember 2011 werden dahingehend geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb aus Veräußerungsgewinnen [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 20.06.2014 (11 K 671/12)

Dreijährige Anlaufhemmung für Verlustfeststellung Abzugsbeschränkung für Erstausbildungskosten ist verfassungsgemäß Erstausbildung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Der Kläger absolvierte in den Streitjahren 2005 und 2006 eine Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer bei [...]

FG München - Urteil vom 14.06.2014 (10 K 56/12)

Kindergeld verlängerte Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Steuerverkürzung bzw. Steuerhinterziehung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld wegen Doppelbezugs. I. Der Kläger ist der Vater der Kinder … [...]

FG München - Urteil vom 06.06.2014 (8 K 516/12)

Nichteinlösung einer dem FA erteilte Lastschrift-Einzugsermächtigung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Geschäftsführer für nicht abgeführte Lohnsteuer (LSt) und Folgesteuern der von ihm geführten GmbH [...]

FG München - Urteil vom 06.06.2014 (8 K 3322/13)

Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte eines Arztes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte oder aber Dienstfahrten vorliegen. Die Klägerin ist Ärztin. Sie wohnt in D und arbeitet [...]