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FG Nürnberg - Urteil vom 10.12.2014 (3 K 361/14)

Berücksichtigung von Schmerzensgeld bei der Berechnung des Kindergeldanspruches eines volljährigen behinderten Kindes

Streitig ist das Kindergeld für V (geb.: 1960). V ist der Sohn der Klägerin, der seit 01.12.2007 in einem eigenen Haushalt im Rehabilitationszentrum wohnt. Mit Schwerbehindertenausweis zuletzt vom 18.04.2013 wies das [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 10.12.2014 (3 K 1519/13)

Richtigstellungsbescheid gegenüber dem Rechtsnachfolger einer bereits verstorbenen Person nach einer Außenprüfung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Richtigstellungsbescheide nach § 182 Abs. 3 AO für die Klagejahre 2005 und 2006 bzw. ob bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Der Kläger (A) war in den Streitjahren [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 10.12.2014 (3 K 943/13)

Teilweise unentgeltlicher Anteilserwerb bei Kapitalerhöhung: Unterschiedliche Behandlung von bisherigen Gesellschaftern und fremden...

Streitig ist, ob bei der Klägerin für den Verkauf der Anteile an der X GmbH ein Veräußerungsgewinn nach § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG a.F. anzusetzen ist. Die X GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 24.07.1984 mit einem [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.12.2014 (1 K 1017/13)

Fristende zur Abgabe einer Prozesserklärung bei nicht landesweit einheitlichen Feiertag - hier: 15. August, Mariä Himmelfahrt in...

Streitig ist insbesondere, ob der Antrag auf mündliche Verhandlung gemäß § 79a Abs. 2 Satz 2 FGO durch die Prozessbevollmächtigte der Kläger fristgerecht gestellt wurde. Am 15.07.2014 wurde der Prozessbevollmächtigten [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2014 (7 K 1981/12)

Berücksichtigung von Aufwendungen für die Einladung anlässlich der standesamtlichen Trauung einschließlich der Weihnachtspost und...

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für die Einladung anlässlich der standesamtlichen Trauung einschließlich der Weihnachtspost und einer (zusätzlichen) steuerfreien Aufwandsentschädigung für die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 04.12.2014 (6 K 1173/14)

Berücksichtigung der Gewährung von Bonusaktien und Ausgleichszahlungen als geldwerter Vorteil bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

Streitig ist, ob der Bezug von Bonus-Aktien zu Arbeitslohn gem. § 19 EStG oder zu Einkünften aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG führt. Am 05.03.2014 übermittelte die Klägerin, eine [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.11.2014 (6 K 866/12)

Niederlassungsfreiheit / Kapitalverkehrsfreiheit: Hinzurechnung nach § 2a Abs. 3 EStG abgezogener Verluste

Streitig ist zum einen, ob ein im Jahr 1999 von der Klägerin im Zusammenhang mit einer Kommanditanteilsveräußerung, betreffend eine KG mit ausländischer Betriebsstätte, an den Erwerber geleisteter Verlustausgleich in [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.11.2014 (3 K 1510/13)

Kindergeldberechtigung für Staatenlose bei unmittelbare Einreise aus einem Nicht-EU/EWR-Staat

Streitig ist das Kindergeld für F (geb. xx.xx.2012). Die Klägerin ist staatenlos. Die Stadt O erteilte ihr eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 AufenthG vom 24.07.2007 befristet bis 24.07.2009. Nach der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.11.2014 (3 K 1533/13)

Kindergeldberechtigung für Staatenlose bei unmittelbare Einreise aus einem Nicht-EU/EWR-Staat

Streitig ist das Kindergeld für S (geb. xx.xx.2007). Die Klägerin ist staatenlos. Die Stadt O erteilte ihr eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 AufenthG vom 24.07.2007 befristet bis 24.07.2009. Nach der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.11.2014 (7 K 543/14)

Fehlerhafte Zuordnung einer Darlehensforderung zum Privatvermögen als nachträglich bekannt gewordene Tatsache

Streitig ist, ob die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sowie die gesonderten Feststellungen der vortragsfähigen Gewerbeverluste nach § 10 a GewStG 2003 und 2004 geändert werden durften. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.10.2014 (7 K 1704/13)

Berücksichtigung der Reinigungskosten typischer Berufskleidung im eigenen Haushalt als Werbungskosten - Berechnung

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für die Reinigung von Berufskleidung. Der verheiratete Kläger wurde im Streitjahr 2012 mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt. Er erzielte als Wachmann Einkünfte aus [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.10.2014 (6 K 441/14)

Kindergeldanspruch für im Ausland studierende Kinder: Wohnsitzbegriff des § 8 AO

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen in China studierenden Sohn ab September 2013 Kindergeld zusteht. Am 13.10.2012 beantragte der Kläger die Weiterbewilligung von Kindergeld über die Vollendung des 18. Lebensjahres [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 16.10.2014 (4 K 1315/12)

Keine grunderwerbsteuerfreie freigiebige Zuwendung bei Übertragung von Grundbesitz an einen gemeinnützigen Verein zum Betrieb einer...

Streitig ist, ob die Übertragung von Grundbesitz durch eine Gemeinde an einen gemeinnützigen Verein von der Besteuerung mit Grunderwerbsteuer ausgenommen ist. Die Klägerin war Eigentümerin des in der Gemarkung A. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 16.10.2014 (4 K 1059/13)

Geltung der Nachbehaltensfrist des § 6a S. 4 GrEStG für den Fall der Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft auf ein herrschendes...

Streitig ist die Nachbehaltensfrist des § 6a S. 4 GrEStG. I. Die Klägerin ist eine aktiv tätige Aktiengesellschaft mit einem Grundkapital von xxxx €, welche Anteile an mehr als 20 verschiedenen Gesellschaften der „A“ [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 16.10.2014 (6 K 178/13)

Frist für den Wechsel von der Regelbesteuerung zur Pauschalbesteuerung

Streitig ist, ob nach Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung an das Finanzamt ein Wechsel von der Regel- zur Pauschalversteuerung von Arbeitslohn zulässig ist. Die Klägerin bezog im Streitjahr [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.10.2014 (1 K 1589/13)

Keine unentgeltliche Nutzungsüberlassung i.S.d. § 4 EigZulG bei Anrechnung der Wohnungsüberlassung auf den Getrenntlebendunterhal...

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Eigenheimzulage für die Streitjahre 2005 und 2006. Der seit 1999 verheiratete Kläger war in den Streitjahren Alleineigentümer eines Einfamilienhauses in T das er ab [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.09.2014 (4 K 273/12)

Keine Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages

Streitig ist, ob das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der für die Streitjahre 1999 bis 2002 geltenden Fassung verfassungswidrig ist. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.09.2014 (1 K 1894/12)

AfA: Gewinnmindernde Berücksichtigung von Zahlungen im Zusammenhang mit einer Praxisübernahme und einer Kassenzulassung

Streitig ist, ob eine Zahlung im Zusammenhang mit einer Praxisübernahme und einer Kassenzulassung sich als Absetzung für Abnutzung (AfA) für ein Wirtschaftsgut auf den Gewinn der Streitjahre 2005-2008 auswirkt. Die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 03.09.2014 (7 K 1452/11)

Teilwertabschreibung für ein Betriebsgrundstück bei Nichtverwirklichung eines nahegelegenen Gewerbeparks

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung für das Betriebsgrundstück 1, vorliegen. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann betreibt einen Einzelhandel [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.08.2014 (2 K 110/14)

Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen privater Bildungseinrichtungen: Rechtsnatur der Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde

Streitig ist die Steuerpflicht von Umsätzen, die die Klägerin aus dem Betrieb eines Instituts für Nachhilfe- und Förderunterricht erzielte. Daneben erzielte sie steuerpflichtige Umsätze aus der Vermittlung von [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 21.08.2014 (6 K 197/14)

Nachträgliche Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme - gesonderte Feststellung - Zurechnung von Einkünften aus Vermietung...

Streitig ist, ob die in dem damals unter dem Aktenzeichen 6 K 399/13 geführten Verfahren erklärte Klagerücknahme unwirksam ist. Die geschiedenen Kläger begehrten die einheitliche und gesonderte Feststellung von [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 21.08.2014 (6 K 212/14)

Wiederaufnahmeantrag: Kein Aufschub des Fristbeginns für die Erhebung einer Nichtigkeits-, bzw. Restitutionsklage durch einen späteren...

Streitig ist, ob die Kläger Anspruch auf Wiederaufnahme des Klageverfahrens 6 K 197/14 (ursprünglich 6 K 399/13) haben. Die geschiedenen Kläger begehrten die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 05.08.2014 (2 V 676/14)

Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe der elektronischen Umsatzsteuervoranmeldung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags. Die Antragstellerin hat bis einschließlich November 2012 Umsatzsteuervoranmeldungen in elektronischer Form eingereicht. Im Dezember 2012 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 31.07.2014 (4 K 879/12)

Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Nachlass i.S.d. § 3 Nr. 3 GrEStG

Streitig ist, ob eine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG wegen Teilerbauseinandersetzung in Höhe von 10/16tel zu gewähren ist. I. Am 07.05.2009 verstarb EL UUU, welcher in erster Ehe verheiratet gewesen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.07.2014 (7 K 784/13)

Keine Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale wegen Privilegierung der Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel

Streitig ist die Berücksichtigung der Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit den tatsächlichen Kosten sowie die Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale. Die verheirateten Kläger [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.06.2014 (4 K 1413/12)

Grundstücksbewertung bei Vorerbschaft

Streitig ist, ob bei der Ermittlung eines niedrigeren gemeinen Werts durch Sachverständigengutachten die in der Verfügung beschränkte Vorerbenstellung des Eigentümers dahingehend zu berücksichtigen ist, dass der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.06.2014 (3 K 153/13)

Verzinsung nach § 235 AO bei Doppelbezug von Kindergeld

Streitig ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen für die Rückforderung von Kindergeld. Die Klägerin beantragte mit einem von ihr unterschriebenen Antrag auf Kindergeld vom 05.09.2000 beim Arbeitsamt die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.06.2014 (1 K 787/11)

Keine Hemmung des Ablaufs der Feststellungsfrist durch bloße Abgabe einer Feststellungserklärung - Notwendigkeit der Bestellung eines...

Streitig sind Einkünfte aus Kapitalvermögen und die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Die Klägerin ist eine Erbengemeinschaft, bestehend aus den Geschwistern A und B (geb.). Diese hatten ihre am [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.06.2014 (4 K 1171/13)

Kein Abzug von Aufwendungen für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Bestehens einer Anwartschaft auf berufsständische...

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Zahlung des Klägers, die er an seine geschiedene Ehefrau als Gegenleistung für den Verzicht auf den Versorgungsausgleich geleistet hat, als vorab entstandene Werbungskosten bei [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 03.06.2014 (2 K 1058/13)

Uneinbringlichkeit einer Forderung im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Umsatzsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) wegen Uneinbringlichkeit einer Forderung vorliegen. Der Kläger wurde [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 15.05.2014 (4 K 1403/12)

Vorliegen einer Schenkung bei Übertragung von Konto- / Depotbeständen auf Einzelkonto; Hinterziehungszinsen wegen Schenkungsteuerhinterziehun...

Streitig ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen wegen Hinterziehung von Schenkungsteuer. Die Klägerin ist Stiefmutter von T, der Tochter ihres Ehemanns. Die Klägerin übertrug zwischen 1995 und 1997 – der genaue [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 15.05.2014 (4 K 1390/11)

Beweislast für das Vorliegen einer stillschweigend vereinbarten Bruchteilsberechtigung bzw. Treuhandberechtigung zwischen Ehegatten...

Streitig ist, in welcher Höhe eine unentgeltliche Zuwendung zwischen Ehegatten vorliegt. I. Die Klägerin ist seit dem Jahr 1983 mit dem Hochbauingenieur EM verheiratet. Ihr rund 15 Jahre älterer Ehemann hat einen Sohn [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.05.2014 (7 K 1612/13)

Voraussetzungen für die ermäßigte Besteuerung einer Entschädigungszahlung

Streitig ist die ermäßigte Besteuerung einer Abfindung. Die Klägerin war bis 2009 für die XXX GmbH nichtselbständig tätig. Aufgrund eines Vorschlags des Arbeitsgerichts vom 21.10.2009 schloss die Klägerin mit ihrem [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 30.04.2014 (5 K 531/13)

Zu den Voraussetzungen des Beibehaltens eines Inlandswohnsitzes, wenn der Kindergeldberechtigte die Kinder bei einem Auslandsschulaufenthalt...

Die Klage richtet sich gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Söhne der Klägerin ab November 2012. Die Klägerin, deutsche Staatsangehörige griechischer Abstammung, ist in Deutschland zugelassene [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 30.04.2014 (3 K 363/13)

Aufwendungen für den Besuch eines Thermalbades als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob die Aufwendungen für den Besuch eines Bades als Aufwendungen für außergewöhnliche Belastung steuerlich zu berücksichtigen sind. Der Kläger wohnt in A (Landkreis B). Bei ihm liegt lt. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.04.2014 (3 K 741/13)

Voraussetzungen einer erfolgreichen Weiterleitungserklärung

Streitig ist die Rückzahlung von Kindergeld für X (geb.: xx.xx.1993) für die Monate Mai 2012 bis Juli 2012. Die Klägerin beantragte erstmals am 03.06.2008 die Festsetzung von Kindergeld für X. Sie gab im Antrag an, [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 08.04.2014 (1 K 554/12)

Ermesensausübung: Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen bei rückwirkender Gesetzesänderung

Streitig ist, ob eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen durchzuführen ist. Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren 1998 – 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 01.04.2014 (2 K 1042/12)

Umsätze eines Ghostwriters bzw. Hochzeits- oder Trauerredners - ermäßigter Umsatzsteuersatz oder Regelsteuersatz?

Streitig ist, ob die Umsätze eines Trauer- und Hochzeitsredners dem ermäßigten Steuersatz unterfallen. Der Kläger ist studierter Theologe, der als freier Redner insbesondere auf Hochzeiten und Beerdigungen Reden hält [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.03.2014 (4 K 863/10)

Erlass von Säumniszuschlägen

Streitig ist vornehmlich ein Erlass von Säumniszuschlägen.Einen Teilerlass von Einkommensteuer 1981 bis 1996 und Umsatzsteuer 1982 bis 1984 sowie von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer in Höhe von 132.619 DM und zur [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.03.2014 (4 K 1355/12)

Zugehörigkeit von Grundstücken zum Gesellschaftsvermögen bei Anteilsvereinigung

Streitig ist, ob Grundstücke zum Zeitpunkt einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG zum Vermögen der Gesellschaft gehören. I. Die Klägerin ist Gesellschafterin der 'X KG' (im Folgenden: KG), die im Juni [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.03.2014 (1 K 1714/13)

Sonderbetriebsausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Streitig ist die Höhe der Sonderbetriebsausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte. Der Kläger und die Beigeladenen waren im Streitjahr 2008 Gesellschafter der Berufsausübungsgemeinschaft in X, A-Straße. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.03.2014 (2 K 931/12)

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids nach § 191 AO

Streitig ist, ob das Finanzamt die Klägerin rechtmäßig mit Duldungsbescheiden gemäß § 191 Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit dem Anfechtungsgesetz (AnfG) in Anspruch genommen hat. Die Klägerin ist seit mindestens [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.03.2014 (2 K 929/12)

Haftung des Betriebsübernehmers gemäß § 75 AO: Beurteilung der Übernahme eines Gebrauchtwagenhandels mit Internetauftritt

Streitig ist, ob das Finanzamt die Klägerin mit Haftungsbescheid vom 09.12.2011 als Betriebsübernehmerin gemäß § 75 Abgabenordnung – AO – für Steuerrückstände des X N in Anspruch nehmen durfte. Die Klägerin ist seit [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.02.2014 (1 K 1718/12)

Preisgeld für eine wissenschaftliche Arbeit - Einnahme aus nichtselbständiger Tätigkeit?

Streitig ist, ob ein Preisgeld, das der Kläger von einer gemeinnützigen Stiftung für eine wissenschaftliche Arbeit erhalten hat, der Besteuerung zu unterwerfen ist. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.02.2014 (6 K 1026/13)

Steuerermäßigung für Betreuungspauschale

Streitig ist, ob eine Betreuungspauschale für Betreutes Wohnen in einer Seniorenresidenz unter die Steuerermäßigung des § 35a Abs. 2 EStG fällt. Der 1920 geborene Kläger bewohnt seit dem 01.07.1999 eine [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.02.2014 (5 K 1251/12)

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Einkünften aus mehreren Einkunftsarten - Abgeltungswirkung des Sparer-Pauschbetrage...

Streitig ist, ob der Kläger Aufwendungen für ein Arbeitszimmer bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie bei den Kapitaleinkünften geltend machen kann. Im Jahr 2010 erzielte der Kläger Einkünfte aus [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.02.2014 (5 K 487/11)

Zu den Voraussetzungen der steuerlichen Berücksichtigung von am Ende eines Jahres gezahlten Unterhaltsleistungen an im Ausland lebende...

Streitig ist, ob der Kläger eine Barzahlung in Höhe von 5.000 € an seine in Indonesien lebenden Eltern nachgewiesen hat und ob ein Betrag in Höhe von 3.840 € als außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33a Abs. 1 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.02.2014 (1 K 1465/13)

Anerkennung von Verlusten aus der Kündigung von Sterbegeldversicherungen mit Sparanteilen

Streitig ist die Anerkennung von Verlusten aus der Kündigung von Sterbegeldversicherungen mit Sparanteilen. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr war der Kläger als [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.01.2014 (3 K 647/13)

Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit

Streitig ist das Kindergeld für die Kinder H (geb.: xx.xx.2000) und I (geb.: xx.xx.1999). Die Klägerin übersiedelte mit ihrem Ehemann und den Kindern im Juli 2007 von Portugal nach Deutschland. Die Familienkasse setzte [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.01.2014 (3 K 861/13)

Kein Kindergeld für in Südamerika tätigen Missionar

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld vorliegen. Der Kläger ist nach seinen Angaben als Missionar der in Südamerika tätig. Nach eigenen Angaben hielt er sich in den letzten 7 Jahren [...]