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FG Sachsen - Beschluss vom 23.12.2014 (8 K 1344/14 (Kg))

Von Abhilfebescheid nach Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung und Erhebung einer Untätigkeitsklage erfasster Zeitraum

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten dem Beklagten auferlegt. Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Soweit die Beklagte weitere [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 05.12.2014 (3 Ko 1513/14)

Streitwert eines gegen den Bescheid über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag gerichteten Verfahrens Gebührenanspruch des selbst...

1. Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 24.06.2014 im Verfahren 3 K 974/13 wird dahingehend geändert, dass zu Gunsten des Klägers weitere Kosten i.H.v. 554,42 EUR  (in Worten: EUR fünfhundertvierundfünfzig 42/100) [...]
FG Sachsen - Urteil vom 03.12.2014 (8 K 644/14)

Vorsteuerabzug im außerbörslichen Metallhandel keine Heilung einer unzulässigen Klage gegen einen Vorauszahlungsbescheid durch dessen...

Die Bescheide über die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für März 2012 vom 02.01.2013 und für April und Juli 2012 vom 03.01.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.03.2014 werden dahingehend geändert, dass weitere [...]
FG Sachsen - Urteil vom 27.11.2014 (7 K 666/13)

Zollanmeldung Vertreter ohne Vertretungsmacht Beantragung einer EORI-Nummer lässt allein keinen Rückschluss auf Einräumung einer...

1. Der Einfuhrabgabenbescheid vom 30.01.2013 und die Einspruchsentscheidung vom 03.04.2013 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger [...]
FG Sachsen - Urteil vom 14.11.2014 (4 K 363/12)

Handelsvertretung für eine Zeitung, Versicherungsvermittlung für Finanzdienstleister und Werbeberatung für Fernsehsender als ein...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Kläger begehrt die Aufhebung der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages 2007. Streitig ist, ob die durch den Kläger unternommene [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.11.2014 (2 K 1399/14)

Scheidungskosten keine außergewöhnlichen Belastungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Rechtsanwaltskosten für eine Scheidung außergewöhnliche Belastungen sind. Die Ehe des [...]
FG Sachsen - Urteil vom 11.11.2014 (6 K 1543/13)

Eine Zahlung des Arbeitnehmers an den ehemaligen Arbeitgeber als Voraussetzung für die Übertragung erworbener Pensionsanwartschaften...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen den Klägern zur Last. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger begehren die einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Aufwendungen zum Erhalt [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.11.2014 (6 K 687/12)

Darlegung der Vermietungsabsicht bei gescheitertem Erwerb einer Eigentumswohnung

1. Der Einkommensteuerbescheid vom 3. Februar 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. April 2012 wird dahingehend geändert, dass die Teilsumme der klägerischen Beteiligungseinkünfte von 4.718,– EUR auf [...]
FG Sachsen - Urteil vom 06.11.2014 (4 K 8/10 (Kg))

Innehaben von mehreren Wohnsitzen Kindergeldanspruch für 11-jährigen Sohn während des durch seine fehlende Schulfähigkeit in Deutschland...

1. Der Bescheid vom 22.04.2009 über die Aufhebung und Rückforderung des Kindergelds für D. für den Zeitraum vom September 2007 bis Januar 2009 sowie die Einspruchsentscheidung vom 03.12.2009 werden aufgehoben. 2. Unter [...]
FG Sachsen - Urteil vom 05.11.2014 (8 K 491/12)

Kein Abzug von Verlusten des Erblassers beim Erben ohne eine wirtschaftliche Belastung des Erben durch die Verluste in seiner Einkommens-...

Die Klage wird abgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Streitig ist, ob die bis zum Beschluss des großen Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BStBl. II 2008, 608, bestehende [...]
FG Sachsen - Urteil vom 04.11.2014 (8 K 1414/12)

Zu fremden Wohnzwecken vermieteter Teil eines einer freiberuflichen Tierarzt-GbR gehörenden Hausgrundstücks nur bei entsprechender...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung 2004 vom 24.03.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.08.2012 wird dahingehend geändert, dass die festgestellten laufenden Einkünfte um [...]
FG Sachsen - Urteil vom 29.10.2014 (2 K 1/14)

Gesonderte und einheitliche Feststellung des Sanierungsaufwands für ein denkmalgeschütztes Gebäude Feststellungen zur bei Wohnungserwerb...

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung für 2002 bis 2010 vom … sowie die Einspruchsentscheidung vom … werden dahingehend geändert, dass die Werte [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.10.2014 (8 K 1921/12)

Keine Berücksichtigung von notariell nicht festgehaltenen, aufschiebend bedingten Zahlungen des Käufers einer Wohnung als Anschaffungskosten...

Die Forderungen wegen Einkommensteuer 2009 in Höhe von 34.434 Euro, Zinsen zur Einkommensteuer 2009 in Höhe von 1.895 Euro, Kirchensteuer römisch/katholisch 2009 in Höhe von 3.099,06 Euro und Solidaritätszuschlag zur [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 13.10.2014 (8 Ko 1091/14)

Anrechnung der Geschäftsgebühr des Steuerberaters für das außergerichtliche Vorverfahren auf die Verfahrensgebühr des Klageverfahrens...

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20.05.2014 wird dahingehend geändert, dass auf den Antrag vom 26.03.2014 die nach dem Beschluss des Sächsischen Finanzgerichts vom 14.03.2014 von dem Beklagten an die Klägerin zu [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 09.10.2014 (8 V 1346/13)

An Einzelunternehmer von Dritten wegen unbefugter Nutzung von bei Internetauktionen eingestellten Lichtbildern gezahlte Lizenzentschädigungen...

1. Die Vollziehung der geänderten Bescheide des Antragsgegners über die Umsatzsteuer für die Kalenderjahre 2007 bis 2010 jeweils vom 23.7.2013 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.09.2014 (8 K 1883/12)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH als Haftungsschuldner wegen der während seiner Tätigkeit auf Grund verdeckter Gewinnausschüttungen...

1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner wegen der während seiner [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.09.2014 (8 K 157/14)

Vergütungen für den Aufbau eines Strukturvertriebs sind Betriebseinnahmen (keine druchlaufenden Posten) und nicht steuerbefreit nach...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Den Klägern werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Streitig ist im wesentlichen, ob monatliche Zahlungen der I. AG Ihr Kompetenzpartner (später unter I. Vertrieb & Service AG [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.09.2014 (8 K 641/14 (Kg))

Kindergeld Begründung eines neuen Obhutsverhältnisses bei Umzug des Kindes aus dem Haushalt des einen in den des anderen Elternteil...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Streitig ist das Kindergeld für die am 14.01.2001 geborene [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.09.2014 (8 K 1593/13)

Versäumung der Klagefrist bei Verneinung eines Mandantschaftsverhältnisses (schweizer Steuerpflichtiger) durch inländischen Steuerberate...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger legte gegen den aufgrund einer Außenprüfung am 12.11.2009 ergangenen Änderungsbescheide über Einkommensteuer 2005 bis 2007, [...]
FG Sachsen - Urteil vom 02.09.2014 (3 K 808/11)

Von einem regionalen Zweckverband weitergeleitete öffentliche Zuschüsse als Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs juristische...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die von einem regionalen Zweckverband weitergeleiteten öffentlichen Zuschüsse [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.08.2014 (8 K 636/14)

Häusliches Arbeitszimmer eines Schulleiters mit Unterrichtsverpflichtung

Die Einkommensteuerbescheide 2008 bis 2010 vom 17.03.2011 bzw. vom 23.08.2011 bzw. vom 22.05.2013 in Gestalt der zusammengefassten Einspruchsentscheidung vom 28.03.2014 werden dahingehend geändert, dass bei den [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.08.2014 (8 K 650/14)

Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 04.02.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.06.2014 verpflichtet, dem Kläger eine Steuernummer zu erteilen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.08.2014 (8 K 219/14)

Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage der Ehefrau gegen die Besteuerung von Einkünften des mit ihr zusammenveranlagten Ehemannes...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin hat am 27.12.2012 zusammen mit ihrem Ehemann gegen den Zusammenveranlagungsbescheid über Einkommensteuer 2009 vom 16.03.2012 in [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.07.2014 (2 K 698/14)

Aufteilung der Vorsteuer aus der Rechnung über die Vergütung des Insolvenzverwalters, wenn auch der nicht unternehmerische Bereich...

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung wird dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer 2013 auf - EUR 2.487,23 festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.07.2014 (2 K 471/14)

Übertragung von Anteilen an einer vermögenverwaltenden, gewerblich geprägten GmbH & Co. KG keine den Übernehmer zum Sonderausgabenabzug...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit einer unentgeltlichen Vermögensübertragung. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.07.2014 (2 K 469/14)

Übertragung von Anteilen an einer vermögenverwaltenden, gewerblich geprägten GmbH & Co. KG keine den Übernehmer zum Sonderausgabenabzug...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Vermögensübertragung. Der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.07.2014 (2 K 470/14)

Übertragung von Anteilen an einer vermögenverwaltenden, gewerblich geprägten GmbH & Co. KG keine den Übernehmer zum Sonderausgabenabzug...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit einer unentgeltlichen Vermögensübertragung. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.07.2014 (2 K 580/14)

Elektronische Übermittlung der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen an das FA ist eine geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersache...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten sich um die Frage, ob die Klägerin geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen geleistet hat. Die Klägerin ist als [...]
FG Sachsen - Urteil vom 18.07.2014 (6 K 660/12 (Kg))

Kindergeld keine rückwirkende Berechtigtenbestimmung nach § 64 Abs. 2 EStG Änderung der Berechtigtenbestimmung nach vorheriger Aufhebung...

1. Unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 7. Juli 2009 und deren Einspruchsentscheidung vom 27. März 2012 wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für sein Kind J. in gesetzlicher Höhe für den [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.07.2014 (6 K 824/14)

Nachträgliche Bildung eines Investitionsabzugsbetrags für ein anderes Wirtschaftsgut im Zuge der Änderung des Steuer- bzw. Feststellungsbescheids...

1. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2007 vom 13. Februar 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. März 2014 wird dahingehend geändert, dass ein [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 08.07.2014 (6 Ko 948/14)

25% des Wertes der Hauptsache als Gegenstandswert eines finanzgerichtlichen Verfahrens wegen Aussetzung der Vollziehung Besetzung bei...

Die vom Antragsgegner an den Antragsteller zu erstattenden Kosten werden gemäß § 149 FGO auf 949,14 Euro  (in Worten Euro neunhundertvierzehn 14/100) festgesetzt. Der festgesetzte Betrag ist ab dem 7. April 2014 mit 5 [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 08.07.2014 (6 K 532/14)

Erledigung der Hauptsache in Schätzungsfällen Zuständigkeit des Berichterstatters für Anhörungsrüge gegen die Kostenentscheidun...

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. I. Die Rügeführerin wendet sich mit ihrer Anhörungsrüge gegen den Kostenlastbeschluss des Gerichts im Verfahren 6 K 31/14. Das Klageverfahren befand sich im zweiten Rechtszug und [...]
FG Sachsen - Urteil vom 03.07.2014 (6 K 848/13)

Investitionszulage Zerkleinern von Altbeton kein verarbeitendes Gewerbe

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zur Last. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob der Klägerin in den Streitjahren als Betrieb des [...]
FG Sachsen - Urteil vom 02.07.2014 (2 K 445/14)

Nicht begünstigter Neubau oder nach § 7h EtG begünstigte Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen in einem Sanierungsgebiet...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin erhöhte Abschreibungen nach § 7h EStG und Steuerbegünstigungen nach § 10f EStG in Anspruch nehmen kann oder [...]
FG Sachsen - Urteil vom 26.06.2014 (4 K 393/12)

Keine Rückstellung wegen künftigen Rückbaus von stillgelegten Fernwärmeversorgungsleitungen auf Grundstücken ehemaliger Kunden,...

1. Nach Klagerücknahme wird das Verfahren wegen der gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 27 KStG für 2007 gemäß § 72 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung eingestellt. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 25.06.2014 (6 K 193/12)

Bei Erwerb einer Eigentumswohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung keine Kürzung des Meistgebots als Bemessungsgrundlage...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Grunderwerbsteuer für den Erwerb einer Eigentumswohnung um einen Anteil für die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 25.06.2014 (8 K 1144/13)

Nachweis einer mindestens 10%igen betrieblichen Nutzung eines Wohnmobils als Voraussetzung für die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Wohnmobil Betriebsvermögen war und ob die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen zum Vorsteuerabzug berechtigen. Der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.06.2014 (6 K 1085/13 (Kg))

Kindergeldanspruch einer polnische Pflegekraft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zur Last. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Kindergeld für den Zeitraum 11/2010 – 1/2011, 3 – 4/2011 und 6/2011. Die Klägerin ist [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 16.06.2014 (6 K 354/14)

Verweisung an eine Güterichterin im Finanzprozess

1. Das Verfahren wird für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche an Richterin am Finanzgericht … als Güterichterin verwiesen. 2. Das Verfahren ruht bis zur Beendigung des Güteverfahrens. Der Senat, der als [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.06.2014 (4 K 225/09)

Abgrenzung zwischen entgeltlicher und unentgeltlicher Anteilsveräußerung an die verbleibenden Mitgesellschafter einer GbR keine Minderung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen haben. Im Streit steht, ob im Zuge des Ausscheidens des [...]
FG Sachsen - Urteil vom 02.06.2014 (6 K 1308/13 (Kg))

Keine Beweislastumkehr betreffend den streitigen Eingang eines Einspruchsschreibens bei der Behörde bei pflichtwidriger Vernichtung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Zugang eines Schreibens bei der Beklagten. Die Klägerin erhielt Kindergeld für ihre Tochter F., geboren am 20. Oktober [...]
FG Sachsen - Urteil vom 28.05.2014 (1 K 754/13)

Rückstellungen eines Wasserzweckverbandes für Kostenüberdeckungen

1. Der Bescheid über Körperschaftsteuer 2006 vom 29. Sept. 2008 wird dahin geändert, dass die Körperschaftsteuer auf Null festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 26.05.2014 (6 K 584/14 (Kg))

Örtliche Zuständigkeit des FG in einem Verfahren wegen Familienleistungsausgleich

Das Verfahren wird an das zuständige Finanzgericht Münster verwiesen. I. Die in B. W. (Kreis P., Regierungsbezirk D.) wohnende Klägerin wendet sich gegen eine Einspruchsentscheidung der Beklagten vom 2. April 2014, die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 22.05.2014 (7 K 728/13)

Zolltarifliche Einreihung eines aus hintereinandergeschalteten Leuchtdioden bestehenden Beleuchtungsmoduls

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Im Streit steht, ob die Klägerin ein aus hintereinandergeschalteten Leuchtdioden bestehendes Beleuchtungsmodul (im [...]
FG Sachsen - Urteil vom 19.05.2014 (6 K 1094/13)

Auf Schulungsvertrag beruhende Schulung zum Piloten kein Dienstverhältnis i. S. d. § 9 Abs. 6 EStG in der Fassung des BeitrRLUms...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist das Vorliegen eines Ausbildungsdienstverhältnisses. Der Kläger ließ sich im Rahmen einer [...]
FG Sachsen - Urteil vom 14.05.2014 (8 K 1142/13)

Aufgrund unklarer Bescheinigung eines Versorgungswerks und unrichtiger Eintragung im Mantelbogen der Einkommensteuererklärung doppelt...

Der geänderte Bescheid für 2006 über Einkommensteuer vom 02.05.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.07.2013 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
FG Sachsen - Urteil vom 14.05.2014 (8 K 1833/11)

Nicht ins Handelsregister eingetragener Handwerksbetrieb mit einem Jahresumsatz von knapp 250.000 Euro als Handelsgewerbe i. S. d....

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin für die Steuerschulden ihres Ehemannes nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Handelsgesetzbuch – HGB – haftet, weil sie sein [...]
FG Sachsen - Urteil vom 29.04.2014 (3 K 492/13)

Ermäßigte Umsatzbesteuerung für Auftragsforschung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG Berechnung der Finanzierungsgrenze des...

1. Im Rahmen des § 68 Nr. 9 AO zählen als schädliche Einnahmen nur die entsprechenden Nettozuflüsse, nicht auch die auf sie entfallenden Umsatzsteuer. 2. Zu der im Rahmen des § 68 Nr. 9 AO unschädlichen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 29.04.2014 (8 K 1380/11)

Gemeinschaftliche Verwirklichung des Tatbestands der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung bei Unterzeichnung der Mietverträge durch...

Der Beklagte wird unter Aufhebung der negativen Feststellungsbescheide 2006 vom 12.11.2009 und 2007 vom 10.09.2008 in Gestalt der zusammengefassten Einspruchsentscheidung vom 12.08.2011 verpflichtet, die Einkünfte aus [...]
FG Sachsen - Urteil vom 09.04.2014 (8 K 170/13)

Bedungene Einlage durch Umwamdlung eines Guthabens auf dem Verrechnungskonto bei Gründung einer atypisch stillen Gesellschaft Höhe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig sind die Beteiligungsverhältnisse in einer GmbH & Still. Die Klägerin wurde am 23. Dezember 1998 von ihrem Geschäftsführer als [...]