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FG Sachsen - Urteil vom 02.04.2014 (8 K 718/11 (Kg))

Keine offensichtlich verkehrsgünstigere Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei Fahrzeitersparnis von 5 Minuten laut Google...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Einkünfte des Sohnes des Klägers im Streitjahr den Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz 2008 – EStG [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.04.2014 (2 K 1663/13)

Keine Minderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer durch bestehende Instandhaltungsrücklage bei Erwerb von Wohneigentum...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Instandhaltungsrücklagen in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer fallen, wenn [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.03.2014 (1 K 1406/13)

Auf die Lieferung von Gold gerichtetes, börsengehandeltes Wertpapier ohne feste Laufzeit keine Kapitalforderung i. S. d. § 20 Abs....

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2011 vom 6. November 2012, geändert durch Bescheid vom 6. Februar 2013, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. August 2013, wird die Einkommensteuer auf den Betrag [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.03.2014 (2 K 1127/13)

Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft Zuordnung der bewegten Lieferung beim ersten Lieferanten Widerlegung der gesetzlichen...

1. Der Umsatzsteuerbescheid 1998 vom …, zuletzt geändert durch Bescheid vom …, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 1998 um EUR 52.892 niedriger festgesetzt wird. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.03.2014 (6 K 1782/11)

Steuerfreier Sanierungsgewinn nach Abschaffung von § 3 Nr. 66 EStG a. F. nur noch bei Darlegung eines besonderen Härtefalls

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Sanierungsgewinn vorliegt und deshalb ein Steuererlass zu gewähren ist. Der Kläger, der als Schausteller [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.03.2014 (1 K 677/13)

Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei zur Verfügungstellung eines Bankkontos

1. Der Haftungsbescheid vom 1. Dez. 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. April 2013 wird dahin geändert, dass die Klägerin i.H.v. 9.427,09 EUR in Haftung genommen wird, und zwar wegen Umsatzsteuer 1999 [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 04.03.2014 (4 V 297/13)

Vorsteuerabzug bein Anführung eines Scheinsitzes des Rechnungsausstellers keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei bloßer...

1. Von der Vollziehung werden ausgesetzt die geänderten Bescheide vom 04.02.2013 über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Februar 2012 i.H. von 80.607,50 EUR, für März 2012 i.H. von 135.299,00 EUR, für [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 03.03.2014 (6 V 153/14)

Antrag auf einstweilige finanzgerichtliche Anordnung der Unterlassung der Beitreibung einer österreichischen Geldstrafe für die Verletzung...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist die Beitreibung einer österreichischen Geldstrafe für die Verletzung einer Parkgebührenverpflichtung im Wege der [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 26.02.2014 (6 K 136/14)

Zulässigkeit des Antrags auf Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses trotz Anhängigkeit einer Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschlus...

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten des Vollstreckungsverfahrens der Vollstreckungsschuldnerin auferlegt. Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.02.2014 (6 K 982/09)

Zahlungen des Staatlichen Amtes für ländliche Neuordnung (SAflNK) an einem im Bereich der Landschaftspflege im Osterzgebirge tätigen...

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 1999 und 2000 vom 15.06.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.05.2009 werden insoweit geändert, dass sich eine Umsatzsteuererstattung zugunsten des Klägers in Höhe von [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.02.2014 (8 K 1870/12)

Zahlunfähigkeit für eine Stundungsbedürftigkeit nicht erforderlich Ablehnung eines Stundungsantrags wegen der Nichtvorlage nicht...

Der Verwaltungsakt vom 29. Mai 2012 über die Ablehnung des Antrags auf Stundung der Einkommensteuer 2009 und der Einkommensteuervorauszahlung 4. Quartal 2011, der Verwaltungsakt vom 07. August 2012 über die Ablehnung [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.02.2014 (8 K 881/13)

Aus Schenkkreis erhaltene Geldbeträge abzüglich der an andere Mitglieder des Schenkkreises getätigten Schenkungen als steuerpflichtige...

Die Einkommensteuerbescheide für 2007 und 2008 jeweils vom 21.07.2010 und der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 12.09.2011 alle in Gestalt der zusammengefassten Einspruchsentscheidung vom 16.05.2013 werden [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.02.2014 (8 K 608/09)

Gewinnmindernde Buchwertabspaltung eines Waldbestands bei sukzessiver Endnutzung und Einschlag von mindestens 10 % des stehenden hiebreifen...

Die Gewinnfeststellung 2005 vom 04.08.2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.03.2009 wird dahingehend geändert, dass der Gewinn auf 334 EUR herabgesetzt wird. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.02.2014 (4 K 2256/09)

Minderung des durch Fahrtenbuchmethode ermittelten geldwerten Vorteils aus einer Pkw-Überlassung um eine vom Arbeitnehmer gezahlte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger wenden sich gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 21.11.2008 [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 28.01.2014 (4 Ko 44/14)

Voller Kostenansatz für ein finanzgerichtliches Klageverfahren bei sechsmonatigem Ruhen bzw. sechsmonatiger Unterbrechung oder Aussetzung...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Das Verfahren ist gebührenfrei. 3. Die Kosten werden nicht erstattet. I. Unter dem Aktenzeichen 4 K …. führt die Antragstellerin vor dem Sächsischen Finanzgericht ein Klageverfahren [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.01.2014 (6 K 1078/13 (Kg))

Abgrenzung zwischen echten und unechten Untätigkeitsrechtsbehelfen

1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den Erlass der Einspruchsentscheidung vom 15. Oktober 2013 in der Hauptsache erledigt ist. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.01.2014 (8 K 1006/10)

Betriebsstätte des Entleihers ist nicht regelmäßige Arbeitsstätte eines Leiharbeitnehmers

Der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 20.05.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.06.2010 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit Einnahmen in Höhe von [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 20.01.2014 (4 V 1794/12)

Keine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Einstellung der Vollstreckung nach § 258 AO bis zur Klärung des Vorliegens der Voraussetzungen...

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die tätige Antragstellerin beantragt im Wege der einstweiligen Anordnung die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.01.2014 (8 K 959/12 (Kg))

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfbelehrung bei Zusammenschau einer an sich zutreffenden Rechtsbehelfsbelerung und der sich daran anschließenden...

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 27.03.2012 wird hinsichtlich des Zeitraumes November 2009 bis Juli 2011 aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Beteiligten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.01.2014 (6 K 1785/13 (Kg))

Notwendigkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts zum Rückerhalt eines zuvor unrechtmäßig abgezweigten Kindergeldbetrags Anwaltskosten...

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 31. Mai 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Oktober 2013 verpflichtet, die der Klägerin für das Einspruchsverfahren gegen den [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.01.2014 (7 K 566/12)

Keine Stromsteuerentlastung für zum Antrieb von Lüftern bei der Herstellung von Floatglas eingesetzten Kraftstrom

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob der bei der Herstellung von Flachglas beim Prozess des Floatens zum [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 09.01.2014 (8 V 1834/11)

Nicht ins Handelsregister eingetragener Handwerksbetrieb mit einem Jahresumsatz von knapp 250.000 Euro als Handelsgewerbe i. S. v....

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 Satz 1 Finanzgerichtsordnung – FGO –). I. Streitig ist, ob die Antragstellerin für die [...]