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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.12.2014 (6 K 6119/12)

Abtretung einer Forderung durch den Insolvenzverwalter führt zur Fortgeltung des Aufrechnungsverbots über die Aufhebung des Insolvenzverfahens...

Der Abrechnungsbescheid vom 08. November 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Februar 2012 wird dahingehend geändert, dass der Auszahlungsbetrag zur Körperschaftsteuer in Höhe von 506,10 EUR (für 2010) [...]

FG München - Urteil vom 01.12.2014 (7 K 2162/12)

Voraussetzungen für einen Forstbetrieb nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei Erwerb von Waldgrundstücken Prämissen der BFH-Rechtsprechung...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2008 vom 16. Februar 2012 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung wird die Einkommensteuer 2008 auf 8.794 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 01.12.2014 (1 K 1258/13)

Keine Veranstaltung einer Lotterie im Inland bei Abschluss der Spielverträge durch im Ausland ansässiges Lotterieunternehmen Einspeisung...

Unter Änderung des Bescheides vom … 2013 wird die Lotteriesteuer für April 2013 auf … EUR festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Der Gerichtsbescheid ist, soweit er als Urteil wirkt, [...]

FG München - Urteil vom 01.12.2014 (7 K 1758/13)

Schätzung von Betriebseinnahmen bei unaufgeklärten Kapitalzuführungen

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2008 vom 4. November 2011 sowie der Einspruchsentscheidung vom 10. April 2013 wird die Einkommensteuer 2008 auf 8.210 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Münster - Urteil vom 28.11.2014 (14 K 2477/12 E,U)

Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug eines Steuerberaters für Reisekosten und für in Besprechungen ausgeschenkten Wein; Höhe des...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für den Erwerb von Wein, Grundstücksaufwendungen – soweit sie das Dachgeschoss des vom Kläger bewohnten Hauses betreffen –, Aufwendungen für die Sanierung einer [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2014 (8 K 2038/13)

Verbot des Erlasses eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids gegen den Arbeitgeber bei Festsetzungsverjährung der Lohnsteuerforderung gegen...

1. Der Haftungsbescheid über Lohnsteuer, Kirchenlohnsteuer und Solidaritätszuschlag für 2006 vom 27. Dezember 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Juni 2013 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.11.2014 (7 K 168/13)

Verjährung der Aussetzungszinsen bei Bestandskraft der nach tatsächlicher Verständigung im Klageverfahren ergangenen Änderungsbescheid...

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) Aussetzungszinsen verspätet (nach Ablauf der Festsetzungsfrist) festgesetzt hat. Die Klägerin ist durch Formwechsel aus der X-GmbH hervorgegangen. Aufgrund einer Steuerfahndungs- und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.11.2014 (7 K 666/13)

Zollanmeldung Vertreter ohne Vertretungsmacht Beantragung einer EORI-Nummer lässt allein keinen Rückschluss auf Einräumung einer...

1. Der Einfuhrabgabenbescheid vom 30.01.2013 und die Einspruchsentscheidung vom 03.04.2013 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.11.2014 (6 K 866/12)

Niederlassungsfreiheit / Kapitalverkehrsfreiheit: Hinzurechnung nach § 2a Abs. 3 EStG abgezogener Verluste

Streitig ist zum einen, ob ein im Jahr 1999 von der Klägerin im Zusammenhang mit einer Kommanditanteilsveräußerung, betreffend eine KG mit ausländischer Betriebsstätte, an den Erwerber geleisteter Verlustausgleich in [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2014 (15 K 1776/12)

Nur geschäftlicher Aufenthalte sowie Besuchsreisen begründen keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland Bescheinigung nach § 1 Abs....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr unbeschränkt steuerpflichtig war. Er erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus selbständiger [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2014 (15 K 1981/12)

Doppelte Haushaltsführung Lebensmittelpunkt Berufsanfang

1. Die Einkommensteuerbescheide 2008 vom 28. Juli 2010, 2009 vom 25. Februar 2011 und 2010 vom 3. Februar 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 15. Mai 2012 geändert und bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.11.2014 (1 K 432/12)

Kein Vorsteuerabzug aus dem Einkauf von Waren, die nicht zur Erbringung eigener Leistungen eingesetzt werden konnten Beteiligung am...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob es der Beklagte zu Recht abgelehnt hat, im Kalenderjahr 2010 die Einkünfte der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.11.2014 (1 K 161/12)

Land- und Forstwirtschaft: Betriebsaufgabe nur bei Aufgabeerklärung; abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO

Streitig ist im Rahmen einer Anfechtungsklage und einer gleichzeitig erhobenen Verpflichtungsklage auf Erlass einer abweichenden Steuerfestsetzung nach § 163 Abgabenordnung (AO), ob Einkünfte aus der Verpachtung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.11.2014 (1 K 77/13)

Bedarfsbewertung, Ertragswert, Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts

Streitig ist die Höhe des festzustellenden Grundstückswerts. Die Klägerin erwarb im Mai 2011 von Todes wegen das mit einem Mehrfamilienhaus bebaute Grundstück X-Str. … in Y. Von den im Haus befindlichen 8 Wohnungen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.11.2014 (1 K 10294/13)

Übertragung Mitunternehmeranteil: Keine Aufdeckung stiller Reserven gem. § 6 Abs. 3 S. 1 , 2. HS EStG

Streitig ist, ob die Übertragung eines Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten in das Betriebsvermögen einer anderen Personengesellschaft, an der er beteiligt ist, im Jahr 2011 die Anwendung des § [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2014 (2 K 108/14)

Wirkungszeitpunkt des Verböserungshinweises nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Einspruchsentscheidung. Der Kläger wurde mit Bescheid vom 25. Oktober 2013 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer 2012 veranlagt. Die Einkommensteuer wurde auf 2.596 € [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2014 (2 K 310/13)

Berücksichtigung von Arbeitnehmer-Beiträgen zur Seemannskasse als Sonderabgaben

Streitig ist die Berücksichtigung von Arbeitnehmerbeiträgen an die Seemannskasse als Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 des im Streitjahr 2012 geltenden Einkommensteuergesetztes (EStG a.F.). Der Kläger bezog [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 27.11.2014 (13 K 231/14)

Streitwert bei Kindergeld

Nach der neueren Rechtsprechung des BFH umfasst der Aufhebungsbescheid einer Kindergeldfestsetzung nur noch eine Regelung des Kindergeldanspruchs vom Monat der Aufhebung bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2014 (15 K 1981/12)

Doppelte Haushaltsführung Lebensmittelpunkt Berufsanfang

FG München - Urteil vom 27.11.2014 (15 K 1776/12)

Nur geschäftlicher Aufenthalte sowie Besuchsreisen begründen keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland Bescheinigung nach § 1 Abs....

FG München - Urteil vom 26.11.2014 (9 K 2275/14)

Anwendung des § 8b KStG im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung nach § 15 AStG

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2007, jeweils vom 24. Juli 2014, und der jeweiligen Einspruchsentscheidung vom 5. August 2014 wird die Einkommensteuer 2005 auf 50.790 EUR, die Einkommensteuer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2014 (9 K 55/12)

Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen: Veruntreuung eines als Steuerzahlung vorgesehenen Massezuschusses durch den Konkursverwalte...

Streitig ist der Erlass von Abgabenrückständen aus sachlichen Billigkeitsgründen. Über das Vermögen des Herrn X wurde am 2. Juni 1998 beim Amtsgericht G. das Konkursverfahren eröffnet. Das Verfahren ist bis heute nicht [...]

FG Köln - Urteil vom 26.11.2014 (7 K 4141/09)

Zusammenschluss von zwei Genossenschaften

Die Klägerin zu 1 ist eine Kommanditgesellschaft. An ihr sind der Landwirt N als Komplementär und seine vier Töchter als Kommanditisten beteiligt. Die Klägerin zu 1 ist die Rechtsnachfolgerin einer Gesellschaft [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2014 (2 K 1441/11)

Zuwendungen an Unterstützungskassen Schriftform der Leistungszusage Überversorgung Zins- und Verwaltungskosten

Unter Abänderung der Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2007 – jeweils vom 22. Dezember 2009 – in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04. November 2001 wird die Einkommensteuer 2003 unter Berücksichtigung weiterer [...]

FG Köln - Urteil vom 26.11.2014 (7 K 1444/13)

Zeitpunkt der Verlustrealisierung nach § 17 EStG

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Verlustes nach § 17 EStG. Der Kläger war ab 22.1.2008 zu 34,92 % an der 2003 gegründeten A GmbH (im Folgenden: GmbH) beteiligt. Das Stammkapital der GmbH betrug [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2014 (9 K 2594/13)

Keine verlängerte Reinvestitionsfrist nach § 6b Abs. 3 S. 3 EStG bei nicht vom Steuerpflichtigen neu hergestellten Gebäuden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin führte im Streitjahr 2004 einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb; den Gewinn ermittelte sie durch [...]

FG München - Urteil vom 25.11.2014 (2 K 40/12)

Haftung als faktischer Geschäftsführer und Steuerhinterzieher

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger dem Grunde und der Höhe nach zu Recht für Umsatzsteuerschulden der X-GmbH in Haftung genommen worden ist. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2014 (3 K 85/14)

Kein Vorsteuerabzug bei sog. Abdeckrechnung - Formale Anforderungen an die Rechnungsnummer

A. Zwischen den Beteiligten streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Fa. A GmbH (A) im Streitjahr 2010. I. 1. Die klagende GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ... 2006 gegründet und am ... 2007 ins [...]

FG München - Urteil vom 25.11.2014 (12 K 1356/14)

Kindergeldanspruch für die Zeit zwischen der Beendigung der Schulausbildung und dem Beginn des freiwilligen Wehrdienstes bzw. während...

1. Unter teilweiser Aufhebung der ablehnenden Entscheidung vom 19. November 2013 und der Einspruchsentscheidung vom 27. März 2014 wird die Beklagte verpflichtet, gegenüber der Klägerin für A für die Monate August und [...]

FG München - Urteil vom 25.11.2014 (12 K 1132/12)

Kein Abzug des für den Erblasser festgestellten Verlustabzugs aus einer vom Erblasser bereits verkauften Kommanditbeteiligung nach...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind im Streitjahr 2004 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagte Ehegatten. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 26. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.2014 (6 K 4033/13)

Besteuerung des verbilligten Bezugs von Aktienoptionen eines leitenden Angestellten nach DBA-USA

Der Bescheid über Einkommensteuer für 2007 vom 28. März 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. November 2013 wird dahingehend abgeändert, dass ein Betrag in Höhe von 321.348 EUR nicht mehr bei den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.2014 (6 K 1077/12)

Unzulässige Teilwertabschreibung bei Insolvenz des Darlehensschuldners nach dem Bilanzstichtag keine verfassungsrechtlich unzulässige...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob bei der Klägerin Teilwertabschreibungen auf Forderungen gegenüber einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.2014 (10 K 798/14)

Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von außergewöhnlichen Belastungen und Vorsorgeaufwendungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Ermittlung der zumutbaren Belastung beim Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.2014 (6 K 4079/13)

Feststellung von Hinzurechnungsbeträgen nach § 2a Abs. 3 S. 5 EStG nach Eintritt der Feststellungsverjährung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob in Bezug auf die erstmalige Feststellung von Hinzurechnungsbeträgen i. S. des § 2a Abs. 3 Satz 5 [...]

FG Köln - Beschluss vom 24.11.2014 (13 V 2905/14)

Geschäftsführerhaftung für Steuerschulden einer insolventen Unternehmergesellschaft

I. Streitig ist in der Hauptsache, ob der Antragsgegner den Antragsteller zu Recht als Geschäftsführer der von ihm – dem Antragsteller – gegründeten Unternehmergesellschaft (UG) wegen rückständiger Umsatz- und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.11.2014 (5 K 238/13)

Vorsteuerrückforderung gemäß § 14c i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG - Vertrauensschutz nach § 176 AO

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die in den Kalenderjahren 1993 bis 1997 abgezogenen Vorsteuerbeträge im Veranlagungszeitraum 2004 nach § 14 c Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 17 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) [...]

FG Münster - Urteil vom 21.11.2014 (4 K 1829/14 E)

Scheidungskosten

Streitig ist die Anerkennung von Scheidungs- und Scheidungsfolgekosten als außergewöhnliche Belastungen. Die Klägerin wurde im Streitjahr 2013 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Sie war als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.11.2014 (3 K 99/14)

Gewerbesteuer: Zwei Bahnhofskioske als einheitlicher Gewerbebetrieb

A. Der Kläger betreibt auf den an der S-Bahnlinie ... unmittelbar hintereinander liegenden S-Bahnhöfen A und B jeweils einen Kiosk (Kiosk B im Folgenden als Kiosk 1 bezeichnet und Kiosk A als Kiosk 2). I. 1. Für den [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.11.2014 (3 K 176/14)

Amtshilfe-Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten im Finanzprozess

... Im Übrigen werden die Beteiligten auf Folgendes hingewiesen: Solange oder soweit zur Aufklärung streitiger Auslands-Sachverhalte der Finanzgerichtsbarkeit eine Rechtshilfe-Rechtsgrundlage fehlt, trifft das [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.11.2014 (2 K 672/13)

Berücksichtigung von aufgrund einer Straftat geleisteten Schadensersatz Zahlungen als Werbungskosten

Der in England geborene Kläger zu 1 hatte ein Philosophiestudium an der Universität A absolviert und zog im Herbst 1988 nach Deutschland, weil er in B bei der seinerzeitigen C (heute: D) bzw. deren Rechtsnachfolgerin, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.11.2014 (3 K 1510/13)

Kindergeldberechtigung für Staatenlose bei unmittelbare Einreise aus einem Nicht-EU/EWR-Staat

Streitig ist das Kindergeld für F (geb. xx.xx.2012). Die Klägerin ist staatenlos. Die Stadt O erteilte ihr eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 AufenthG vom 24.07.2007 befristet bis 24.07.2009. Nach der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.11.2014 (3 K 1533/13)

Kindergeldberechtigung für Staatenlose bei unmittelbare Einreise aus einem Nicht-EU/EWR-Staat

Streitig ist das Kindergeld für S (geb. xx.xx.2007). Die Klägerin ist staatenlos. Die Stadt O erteilte ihr eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 AufenthG vom 24.07.2007 befristet bis 24.07.2009. Nach der [...]

FG Münster - Urteil vom 20.11.2014 (12 K 3758/11 G,F)

Betriebliche Veranlassung einer Pensionszusage, Mitunternehmerstellung nach Formwechsel

Die Klägerin ging durch formwechselnde Umwandlung zum 1. Januar 2005 aus der J Gesellschaft mbH (J GmbH) hervor. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist die Planung und Beratung auf sämtlichen Gebieten des Bauwesens. [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.11.2014 (4 K 208/13)

Verwendung des steuerlichen Einlagekontos bei mehreren Ausschüttungen innerhalb eines Wirtschaftsjahres

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zu gelassen. Die Beteiligten streiten über die Haftung der Klägerin für Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2014 (5 K 32/13)

Vermittlung von osteuropäischen Pflegekräften, Umsatzsteuer-Pflicht

Streitig ist die Umsatzsteuerpflicht von Betreuungsleistungen für pflegebedürftige Personen. Die Klägerin betreibt seit 2008 eine Seniorendienstleistungsagentur“ (Vermittlung von Pflegekräften und Haushaltshilfen) und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2014 (1 K 1051/12)

Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit Fremdleistungsaufwand an eine französische Gesellschaft

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2014 (3 K 3087/14)

Gebiet des Polizeiabschnitts bzw. Polizeidienststelle als regelmäßige Arbeitsstätte eines Polizeibeamten im Einsatzdienst Streifenpolizist)...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Polizeiinspektion (in C. Polizeiabschnitt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2014 (2 K 278/14 Kg)

Kindergeld: Regelmäßige Arbeitsstätte bei Kommissaranwärtern

Die Klägerin begehrt Kindergeld für ihre am ….1988 geborene Tochter A für das Jahr 2011. A wurde am 01.09.2009 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf als Kommissaranwärterin (Ausbildung für den [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.11.2014 (5 K 65/13)

Steuerbefreiung für Reisekostenvergütungen nach § 3 Nr. 13 EStG

Zwischen den Beteiligten sind die Steuerbefreiungen nach § 3 Nr. 13 und Nr. 26 Einkommensteuergesetz - EStG - streitig. Der Kläger ging im Streitjahr nebenbei einer Tätigkeit als ehrenamtlicher Fahrlehrer bei der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2014 (1 K 2416/12)

Änderung von Körperschaftsteuerbescheiden wegen verdeckter Einlage

Die Beteiligten streiten darüber, ob § 32a Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) auf Bescheide gegenüber der Klägerin für die Streitjahre 1999 bis 2005 Anwendung findet. Die Klägerin führt in der Rechtsform [...]