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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.12.2014 (26 SchH 4/14)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Einleitung eines Schiedsverfahrens

Es wird festgestellt, dass sich das Verfahren in der Hauptsache erledigt hat. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert wird auf bis zu € 25.500,00 festgesetzt. I. Der Antragsgegner [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.12.2014 (15 U 141/14)

Pflichten eines Hostproviders hinsichtlich behaupteter Rechtsverletzungen in einem Ärztebewertungsportal

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.07.2014 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 516/13 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2014 (2 WF 166/14)

Rechte des Unterhaltsverpflichteten bei rückwirkender Rentenbewilligung zu Gunsten des Unterhaltsberechtigten

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 30.06.2014 gegen den Verfahrenskostenhilfebeschluss des Amtsgerichts vom 13.06.2014 in Form des Teilnichtabhilfebeschlusses des Amtsgerichts vom 05.07.2014 wird [...]

KG - Urteil vom 08.12.2014 (20 U 224/13)

Schadensersatzanspruch wegen eines vermeintlichen ärztlichen BehandlungsfehlersEntfernung eines BlasendivertikelsWirksamkeit einer...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.08.2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 36 des Landgerichts Berlin - 36 O 17/10 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist, ebenso wie das angefochtene, vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2014 (8 U 50/14)

Ärztliche Behandlungsfehler und Aufklärungsfehler

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.02.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen hinsichtlich der Entscheidung [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.11.2014 (4 W 83/14)

Zulässiger Rechtsweg für Schadensersatzansprüche eines Kirchenbeamten gegen seinen Dienstherrn wegen sog. Mobbing

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 16.10.2014 (Az.: 7 O 486/13) zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2014 (I-21 U 172/12)

Übergang von Forderungen im Zuge der Verschmelzung zweier Gesellschaften bei Vereinbarung eines Abtretungsverbots

Die Berufung des Beklagten gegen das am 29.11.2012 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - 7 O 6/02 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.11.2014 (15 U 19/10)

Haftung des Architekten wegen Baukostenüberschreitung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 14. Dezember 2009 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.11.2014 (11 Wx 61/14)

Anforderungen an den Nachweis der Erteilung einer Registervollmacht

Die Antragstellerin ist eine im Handelsregister A des Amtsgerichts Mannheim eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft. Am 9. Juli 2013 wurde durch notarielle Urkunde (...) der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.11.2014 (20 W 317/11)

Wirksamkeit der Amtsniederlegung des alleinigen Geschäftsführers und Gesellschafters einer GmbH

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Durch Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt - Insolvenzgericht - vom 02.07.2010 ist der am 06.11.1990 in das Handelsregister eingetragenen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2014 (I-6 U 16/14)

Haftung des Aufsichtsrats einer AG wegen unterlassener Prüfung des Jahresabschlusses

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsbehelfs das am 25.02.2013 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, soweit es das Prozessrechtsverhältnis zu dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.10.2014 (23 U 62/14)

Ablehnung der Inanspruchnahme des Bürgen aus einer Gewährleistungsbürgschaft, da die vertraglich vereinbarte Freigrenze für die...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 14. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.3.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Celle - Beschluss vom 22.10.2014 (9 W 124/14)

Eintragung einer GmbH im Handelsregister bei Unangemessenheit der Gründungskosten

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 15. September 2014 gegen die Zwischenverfügungen der Rechtspflegerin des Amtsgerichts ... - Registergericht - vom 27. August 2014 sowie 8. September 2014 wird zurückgewiesen. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.10.2014 (3 Ws 357/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Aufgabe eines Einschreibens einen Tag vor FristablaufUnzulässigkeit der Vorführung eines...

Dem Verurteilten wird von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 18. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.09.2014 (23 U 241/13)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.10.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.09.2014 (1 Ws 247+283/14)

Höhe dem Pflichtverteidiger im Vorschusswege zu erstattender Kosten für die Erstellung eines richterlich für erforderlich gehaltenen...

1. Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss der 10. großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 2. April 2013 wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.09.2014 (27 U 77/12)

Ansprüche aus einer Vereinbarung über einen LeibrentenanspruchZahlung unter Vorbehalt einer RückforderungWiderruf einer Schenkung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. März 2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass dem Beklagten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.09.2014 (20 W 148/14)

Antragsbefugnis des persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA hinsichtlich der gerichtlichen Ergänzung des AufsichtsratsKriterien...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird als unzulässig verworfen. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts teilweise abgeändert und statt der in diesem Beschluss auch [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.08.2014 (20 U 207/13)

Fortbestand einer BerufsunfähigkeitszusatzversicherungVertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung durch Falschbeantwortung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. Dezember 2013 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 34/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.08.2014 (19 U 20/14)

Verpflichtung zum Anbieten eines Umschlagbaggers zu einem kalkulierten Restwert nach Ende einer LeasingzeitAuslegung eines kaufmännischen...

Auf die Berufung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten wird das am 15.1.2014 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, 1. der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.08.2014 (6 U 114/08)

Schadensersatzansprüche gegen den mit der Abschlussprüfung des Jahresabschlusses eines inzwischen in Insolvenz befindlichen Unternehmens...

Auf die Berufungen des Klägers werden das am 07.05.2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hanau (Az.: 1 O 912/07) und das am 08.08.2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.08.2014 (4 U 128/13)

Voraussetzungen der Haftung eines Steuerberaters

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 10. Zivilkammer - vom 03.05.2013 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.08.2014 (11 Wx 17/14)

Umfang der Prokura gegenüber dem Handelsregister

Die Beteiligte ist eine seit 1993 im Handelsregister eingetragene GmbH mit Sitz in H. Ihr Prokurist beantragte unter Beifügung einer notariellen Unterschriftsbeglaubigung, im Handelsregister einzutragen, dass die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.07.2014 (3 U 39/12)

Umfang der Pflicht einer anlageberatenden Bank zur anleger- und anlagegerechten Beratung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.01.2012 - 2/10 O 284/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Dieses und das [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 24.07.2014 (1 U 19/14)

Haftungsverteilung bei Kollision einer linksabbiegenden Radfahrerin mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verurteilung der Beklagten zur Freistellung des Klägers von Rechtsanwaltsgebühren seiner Prozessbevollmächtigten, Rechtsanwälte H..........& [...]

OLG Celle - Urteil vom 24.07.2014 (16 U 59/13)

Zulässigkeit eines GrundurteilsAbgrenzung von unternehmensbezogenem Geschäft und Handeln im eigenen Namen

Die Berufungen des Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. gegen das am 20. März 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Stade werden zurückgewiesen. Dieses Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.07.2014 (1 Ws 305/14)

Erstattung von Wahlverteidigerbegühren trotz der Bestellung eines Pflichtverteidigers

Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss wird dahingehend abgeändert, dass die dem früheren Angeklagen aus der Landeskasse gem. § 153 Abs. 2 StPO zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 5.642,33 Euro festgesetzt [...]

KG - Beschluss vom 23.07.2014 (5 W 202/14)

Gerichtliche Festsetzung der Vergütung bei Geltendmachung von Einwendungen außerhalb des Gebührenrechts

I. 5 W 202/14: 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 19. Dezember 2013 sowie der Teilabhilfebeschluss des Landgerichts Berlin vom 5. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.07.2014 (2 Wx 191/14)

Prüfungsrecht des Registergerichts hinsichtlich einer eingereichten GesellschafterlisteZulässigkeit eines Zusatzes hinsichtlich der...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergerichts - Bonn vom 07.05.2014, erlassen am 09.05.2014, - HRB 1xxx5 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde gegen diese [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.07.2014 (7 UF 694/14)

Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über die Gewährung von Kindesunterhalt

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 11. November 2013, Az. 102 F 3859/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten [...]

KG - Urteil vom 01.07.2014 (7 U 161/13)

Ansprüche des Bauträgers nach Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs des Käufers einer MusterwohnungFormularmäßige Vereinbarung...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 16. Juli 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 9 des Landgerichts Berlin - 9 O 421/12 - teilweise abgeändert, im Tenor wegen einer [...]

KG - Urteil vom 01.07.2014 (27 U 77/11)

Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen eines Architekten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21.04.2011 - 10 O 524/04 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14.6.2011 teilweise geändert und insoweit wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2014 (I-7 U 247/12)

Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Maklerlohn

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 05.09.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt. Dieses Urteil ist - [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2014 (5 U 73/13)

Auslegung einer Versorgungszusage hinsichtlich der Maßgeblichkeit gewährter Boni

Die Berufung des Klägers gegen das am 8. April 2014 verkündete Urteil der 15. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.06.2014 (15 W 211/14)

Anforderungen an den Nachweis der Befreiung des organschaftlichen Vertreters einer KG von der Beschränkung des § 181 BGB

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben, soweit sie sich nicht erledigt hat. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die notwendige Befreiung des organschaftlichen Vertreters der beteiligten Kommanditgesellschaften von [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 13.06.2014 (5 U 528/14)

Ansprüche gegen einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur wegen unrichtiger Vermessung einer Zuwegung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass sie offensichtlich ohne Erfolgsaussicht ist, die Rechtssache keine grundsätzliche [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.05.2014 (1 Ws 153/14)

Haftbeschwerde mit der Begründung, eine ausreichende Förderung des Fortgangs des Verfahrens durch Bestimmung und Durchführung hinreichend...

1. Die Haftbeschwerde des Angeklagten A... vom 20. März 2014 gegen den Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18. März 2014 wird als unbegründet verworfen. 2. Auf die Beschwerde des Angeklagten A... [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.05.2014 (9 U 75/11)

Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem DarlehensvertragGrenzen der Rückforderung zuviel gezahlter Zinsen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn - Einzelrichter - vom 01.04.2011, 6 O 489/06 Bi, hinsichtlich der dortigen Beklagten zu 1 bezüglich des Ausspruchs über [...]

OLG Dresden - Urteil vom 07.05.2014 (13 U 1416/10)

Insolvenzanfechtung der Übernahme eines Mietvertrages durch den späteren Insolvenzschuldner

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 31.08.2010 - Az.: 7 HKO 3990/09 - wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 31.08.2010 - Az.: 7 HKO 3990/09 - wird für [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.05.2014 (5 U 116/13)

Rechtsfolgen der Nichteinhaltung einer gesellschaftsvertraglich vereinbarten Schlichtungsklausel

Auf die Berufungen der Beklagten wird das am 23.04.2013 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert und die Klage als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 02.05.2014 (6 U 73/13)

Rechte des Käufers eines gebrauchten Pkw bei Lackmängeln und verstellter SpurEntbehrlichkeit der Setzung einer Frist zur nach Erfüllun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 21, vom 09.04.2013 (Az. 321 O 77/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1.503,50 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 15.04.2014 (3 U 633/13)

Pflicht des Steuerberaters zu ungefragten Hinweisen auf bei der Bearbeitung auftretende steuerrechtliche Fragen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz - Einzelrichter - vom 12. April 2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

KG - Urteil vom 08.04.2014 ((1) 121 Ss 25/14 (7/14))

Versicherung eines Anwärters auf die Geschäftsführerstellung (hier unrichtige Angaben betreffend eine Vorstrafe wegen Untreue)Taugliche...

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 8. November 2013 wird verworfen. Die Kosten der Revision und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.04.2014 (15 W 9/14)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussReisekosten und Abwesenheitsgeld eines VerfahrensbevollmächtigtenAusländische...

Die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld vom 18.11.2013, Az. 11 O 29/13, wird zurückgewiesen. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.03.2014 (I-3 Wx 48/14)

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, den sofortigen Vollzug des Antrages auf Eintragungen in das Handelsregister gemäß der Anmeldung vom 11. Oktober 2013 (UR-Nr. 3121/2013 [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.03.2014 (15 W 381/14)

Nachweis der Vertretungsmacht des director oder associate director einer englischen Limited Company gegenüber dem Grundbuchamt

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - - Grundbuchamt - Ansbach vom 22.1.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.957.000 EUR [...]

KG - Urteil vom 06.03.2014 (2 W 1/14 .Kart)

Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots für einen Kommanditisten

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Kammer für Handelssachen 101 des Landgerichts Berlin vom 23. Dezember 2013 - 101 O 163/13 - geändert: Dem Antragsgegner wird bei Meidung eines für [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.03.2014 (8 U 54/13)

Rechtsstellung des ausgeschiedenen KommanditistenAnspruch auf Vorlage eines Jahresabschlusses

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das am 28. Februar 2013 verkündete Teilurteil des Landgerichts Münster unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.02.2014 (22 U 152/13)

Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Hauses wegen abgehender Dachlawinen

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass ihre Berufung nach der Vorberatung des Senats ohne Erfolg bleiben wird. Es wird der Beklagten aus Kostengründen geraten, ihr Rechtsmittel zurückzunehmen. Die Beklagte wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2014 (9 U 48/12)

Haftung des Anlageberaters wegen unterbliebener Aufklärung über Rückvergütungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23.03.2012, Az. 2 - 10 O 581/10, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in erster und zweiter Instanz [...]