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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2015 (12 K 12140/13)

Kindergeld keine Unterstellung des Freizügigkeitsrechts rumänischer und bulgarischer Staatsbürger bis zur Feststellung des Nichtbestehens...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist bulgarischer Staatsbürger. Seit dem 18. März 2010 wohnt er zusammen mit [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2015 (10 K 10044/12)

Kindergeldanspruch des in Deutschland Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehenden Vaters für sein bei der Kindesmutter...

Der Bescheid vom 29. Dezember 2011 und die Einspruchsentscheidung vom 14. Februar 2012 werden aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2015 (1 V 1026/15)

Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers einer Mineralölhandelsgesellschaft für Ausgleichsabgabe zur Biokraftstoffquote grundsätzlich...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. Der Antragsteller war Geschäftsführer der B. GmbH, die u.a. mit Dieselkraftstoff handelte. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2015 (5 K 5023/13)

Unternehmereigenschaft eines Ausländers durch Erwerb inländischer landwirtschaftlicher Flurstücke bei Bepflanzung der Grundstücke...

Die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für September 2011 wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 2.7.2012 und der Einspruchsentscheidung vom 27.12.2012 auf ./. 24.187 EUR festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.04.2015 (11 K 11018/15)

Erschließungsbeitrag für Ausbau einer bislang unbefestigten Straße durch Teilerrichtung einer Fahrbahn mit Fahrbahnentwässerung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Die Klägerin und ihr Ehemann sind seit 2005 zu jeweils 50% Eigentümer des bebauten und zu eigenen Wohnzwecken [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2015 (13 K 13211/12)

Investitionszulage Austausch eines beweglichen Wirtschaftsguts innerhalb des Verbleibenszeitraums Ersatzwirtschaftsgut muss nur technisch,...

Der Änderungsbescheid zur Investitionszulage für 2006 vom 12. November 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. August 2012 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2015 (15 K 4320/10)

Wohnungserwerb im Zwangsversteigerungsverfahren Minderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer um die Instandhaltungsrückstellun...

Abweichend von dem Bescheid vom 26.08.2010 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 02.12.2010 wird die Grunderwerbsteuer auf 3.784 EUR festgesetzt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2015 (15 K 4223/10)

Nichterhebung von Grunderwerbsteuer nach § 7 und § 6 GrEStG bei Übertragung von Miteigentum zum Zweck der Teilung und Bildung von...

Abweichend von den Bescheiden vom 22.05.2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidungen vom 09.08.2010 und der Änderungsbescheide vom 22.11.2010 wird die Grunderwerbsteuer jeweils auf Grundlage einer [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.02.2015 (7 V 7309/14)

Einstweiliger Rechtsschutz hinsichtlich der Genehmigung der Ist-Besteuerung nur im Wege der einstweiligen Anordnung, nicht aber durch...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Die Vollziehung des Umsatzsteuersteuerbescheides 2010 vom 12.09.2014 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2015 (1 K 1224/13)

Regelmäßige Arbeitsstätte eines im gehobenen Dienst verbeamteten Streifenpolizisten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Streitig ist, ob die nichtselbständige Tätigkeit des Klägers als Streifenpolizist [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2015 (10 K 10213/13)

Altersvorsorgezulage kein Bestandsschutz für Grenzgänger zur Schweiz, deren Pflichtmitgliedschaft im gesetzlichen Alterssicherungssystem...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitzeitraum, dem [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2015 (7 K 7084/13)

Anwendung der Entfernungspauschale bei Fahrten des Vermieters zu den vermieteten Objekten

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger wurden im Streitjahr 2010 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2015 (2 K 2323/12)

Aufwendungen für eine in Deutschland verbotene, im Ausland durchgeführte Eizellspende nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehba...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2011 Aufwendungen für eine so genannte [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.01.2015 (9 K 9161/11)

Realisierung eines Auflösungsverlusts bereits bei Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger gründete mit drei weiteren Gesellschaftern, den Herren B., C. und D. mit Vertrag vom 2. März 1993 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2015 (5 V 5260/14)

Versand von Lebensmitteln mit Kochrezepten als umsatzsteuerlich dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Lieferung von Lebensmitteln...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2012 vom 10.7.2014 wird in Höhe von 62.854,31 EUR bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Verfahren 5 K 5295/13 ausgesetzt. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2015 (13 K 13073/14)

Auf starke Rückenbeschwerden zurückzuführende Aufwendungen für eine automatische Thermoliege, die eine Thermomassage durchführt,...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Am 18.1.2011 kaufte der Kläger die „medizinische Therapieliege” C. zu einem Preis von 2.616,00 EUR. Nach [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2015 (5 K 5182/13)

Zu Zeiten des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters entstehende Umsatzsteuerverbindlichkeiten als nur quotal zu befriedigende...

Der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Mai 2012 vom 18.09.2012 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 13.05.2013 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2015 (7 K 7391/11)

Die umsatzsteuerfreien Leistungen einer Einrichtung zur ambulanten Pflege umfassen auch die Verpflegungsumsätze mit Essen und Getränken...

Die Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2007 vom 03.08.2011 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 09.11.2011 werden aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2015 (7 K 7250/13)

Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit einer früheren Organgesellschaft als Voraussetzung für eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs...

Die Umsatzsteuer 2006 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2006 vom 06.04.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.07.2013 auf -90.123,20 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.01.2015 (6 K 6190/12)

Zinseinnahmen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft (geschlossener Immobilienfonds) können Kapitaleinkünfte oder auch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob für das Streitjahr 2009 Zinseinnahmen der Klägerin als Einkünfte aus Kapitalvermögen oder als [...]