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FG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2015 (10 K 1590/14 G)

Gewerbesteuer: Veräußerung eines Kommanditanteils durch beteiligte GmbH - Umfang der Zugehörigkeit des Veräußerungsgewinns zum...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob ein im Erhebungszeitraum 2008 durch den Verkauf eines Mitunternehmeranteils erzielter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2015 (7 K 1668/14 E)

Zuordnung von Steuerschulden zu den Masseverbindlichkeiten bzw. zum insolvenzfreien Vermögen - Einkommensteuer auf Einkünfte aus...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 22.4.2014 werden die Einkommensteuerbescheide für 2009 bis 2011 vom 7.2.2013 und vom 7.10.2013 dergestalt geändert, dass bei der Ermittlung des Verhältnisses der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 19.05.2015 (4 K 474/12 Z)

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig. Die Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Es entspricht unter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2015 (10 K 177/15 Kg,AO)

Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids ohne vorangegangene förmliche Kindergeldfestsetzung - Wegfall der...

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 19.06.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.12.2014 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2015 (10 K 2954/14 Kg, AO)

Kindergeldanspruch bei Schulbesuch in der Türkei: Wohnsitz im Inland bei Rückkehr in den Schulferien - Treuwidrige Rückforderung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Kläger ist der Vater des ….1995 geborenen Kindes A und erhielt für diesen seit dessen Geburt Kindergeld. Darüber hinaus ist der Kläger auch der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2015 (9 K 400/14 E)

Abzug von niederländischen Krankenversicherungsbeiträgen als Sonderausgabe im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darum, ob Beiträge der Kläger zur niederländischen Krankenversicherung als Sonderausgaben abzugsfähig sind. Die Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2015 (7 K 3885/14 E)

Beschränkung der Feststellung eines höheren Verlustabzug im Verfahren über die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs auf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Sie erzielten in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2015 (11 K 397/15 E)

Abflusszeitpunkt bei im Folgejahr fällig werdender Umsatzsteuervorauszahlungen

Streitig ist, ob die am 10.01. des Folgejahres fällig werdende Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum November gem. § 11 Abs. 2 S. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in dem Vorjahr [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2015 (1 K 3636/13 U)

Vorsteuerabzug für Profifußballverein aus Rechnungen von Spielervermittlern: Leistungsempfänger, Leistungsbeschreibung, Bedeutung...

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus 19 Rechnungen (…), die dem Kläger von Spielervermittlern anlässlich des Transfers und der Vertragsverlängerung von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2015 (14 K 3399/12 E)

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Zwangsläufigkeit der Aufwendungen

Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 13.11.2012 wird dahingehend geändert, dass außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG in Höhe von 9.732 Euro unter Anrechnung einer zumutbaren Belastung gemäß § 33 Abs. 3 EStG [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2015 (6 K 418/14 K,F)

Keine Rückstellungen für die künftige Wartung von Luftfahrzeugen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist die Durchführung von Flügen, für die eine Lizenz des Luftfahrtbundesamtes [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2015 (13 K 4163/11 E)

Versagung der Gewerbesteueranrechnung bei Zurechnung des Einkommens einer Familienstiftung gemäß § 15 Abs. 1 AStG - Vereinbarkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist Rechtsnachfolger der am 4.2.2015 verstorbenen Frau E. Die E war in den Streitjahren 2007 und 2008 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2015 (6 K 307/13 K,G)

Leasing von Luftfahrzeugen: Aktivierung des Erstattungsanspruchs für künftige Wartungsaufwendungen

Der Bescheid für 2005 über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag vom 21.11.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3.1.2013 wird dergestalt geändert, dass das Einkommen um EUR xx gemindert wird und die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.04.2015 (4 K 1009/14)

Die Verfahren 4 K 1009/14 Z und 4 K 1016/14 Z werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und unter dem Aktenzeichen 4 K 1009/14 Z fortgeführt. Das Verfahren 4 K 1009/14 Z wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.04.2015 (4 K 1009/14 Z, 4 K 1016/14 Z)

Einreihung von aerodynamischen Ultraviolett-Partikelgrößenmessgeräten und Handpartikelzählern

1. Die Klägerin meldete am 10. August 2009 einen Handpartikelzähler des Typs Aerotrak 9306 zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Das Handgerät befindet sich in einem Gehäuse, das mit einem Bildschirm, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2015 (5 K 3513/14 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist Rechtsanwalt und Steuerberater und klagt in seiner Funktion als Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Bauschlossers. Seine am [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 01.04.2015 (4 K 2163/13 Z)

Einbeziehung von noch nicht entstandenen Lizenzgebühren für Warenzeichen in den Zollwert - Bezug der Lizenzgebühren auf die eingeführten...

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 des AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Können Lizenzgebühren im Sinne des Art. 32 Abs. 1 Buchst. c der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.04.2015 (4 K 454/13 VE)

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 24.04.2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.01.2013 verpflichtet, dem Kläger für 2008 xx € Energiesteuer, für 2009 xx € Energiesteuer und für 2010 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2015 (13 K 3844/13 E)

Änderung wegen neuer Tatsachen: Grobes Verschulden bei Irrtum über den Inhalt einer atypischen Steuerbescheinigung - Unschädlichkeit...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 28. Februar 2013 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 2. Oktober 2013 wird der Beklagte verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 1. August 2012 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2015 (5 K 2502/12 U)

Geschäftsveräußerung im Ganzen: Erwerb des Gaststätteninventars in angemieteten Räumen - Weiterführung mit neuem Konzept - Umfang...

Unter Änderung des Bescheides vom 30.07.2012 wird die Umsatzsteuer für 2009 auf xx € festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.2015 (13 K 533/14 E)

Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit - Nichterfassung ausländischen Arbeitslohns bei Übernahme des elektronisch übermittelten...

Streitig ist, ob ein Berichtigungsbescheid nach § 129 der Abgabenordnung (AO) ergehen durfte. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. In ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung für das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.2015 (13 K 553/14 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Berichtigungsbescheid nach § 129 der Abgabenordnung (AO) ergehen durfte. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.2015 (10 K 2849/12 E)

Einkommensteuerliche Zurechnung des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zu den Einkünften aus...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen Streitig ist, in welcher Höhe die Kläger aus der Veräußerung von Anteilen an der A ...gesellschaft mbH (kurz: [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2015 (3 V 3863/14 A(E,U))

Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung - Auslandswohnsitz des Steuerpflichtigen - Erfordernis der Verschlechterung der...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu 50 % und der Antragsgegner zu 50 %. Die Beschwerde wird zugelassen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2015 (15 K 296/15 E)

Geldwerter Vorteil aus privater Dienstfahrzeugnutzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Berechnung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines Dienstfahrzeuges zur privaten Nutzung an den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2015 (16 K 4467/12 E)

Einkünfte aus Kapitalvermögen - Günstigerprüfung - Ausgleich von Altverlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften - Anknüpfung...

Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 26.04.2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6.11.2012 wird in der Weise geändert, dass die nach § 32 d Abs. 1 EStG zu besteuernden Einkünfte aus Kapitalvermögen (vor [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2015 (8 K 1885/13 E,F)

Veräußerungsverlust aus GmbH-Beteiligung - Unterscheidung zwischen Schenkung und entgeltlicher Übertragung gegen ein Entgelt von...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Anteile an einer Kapitalgesellschaft mit der Folge eines Veräußerungsverlustes entgeltlich [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2015 (4 K 1044/14 AO)

Der Bescheid des Beklagten vom 11. Dezember 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. März 2014 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2015 (4 K 3087/14 Erb)

Der Erbschaftsteuerbescheid des Beklagten vom 10. Juli 2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. August 2014 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2015 (12 K 1200/14 E)

Beitragspflicht eines Zahnarztes für eine wie eine kapitalbildende Lebensversicherung ausgestaltete Kapitalversorgung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Der im Jahr 1964 geborene Kläger ist als Zahnarzt seit 1994 Pflichtmitglied des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Nordrhein (VZN). Neben [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2015 (7 K 3661/14 E)

Darlehensausfall als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen - Gleichstellung eines Forderungsausfalls mit einer Veräußerung...

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger gewährte einem Dritten mit Vertrag vom 11.8.2010 ein ab 12.8.2010 mit 5,00 % zu verzinsendes Darlehen in Höhe von insgesamt 24.274,34 EUR. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2015 (9 K 962/14 E)

Auflösungsverlust aus einer GmbH-Beteiligung sowie gesellschaftsrechtlich veranlasste Bürgschaftsübernahme vor Eintritt als Gesellschafter...

Der Einkommensteuerbescheid 2011 wird dahin geändert, dass ein Verlust in Höhe von 102.341,28 € statt eines Verlustes von 17.975 € angesetzt und die Einkommensteuer auf 0 € herabgesetzt wird. Der Beklagte trägt die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2015 (11 K 21/13 E)

Zufluss einkommensteuerpflichtiger Erträge aus zwei unterschiedlich ausgestalteten Kapitalüberlassungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob den Klägern aus zwei unterschiedlich ausgestalteten Kapitalüberlassungen an die 'A' (...) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2015 (16 K 198/13 F)

Inanspruchnahme des Gesellschafters und Geschäftsführers einer GmbH für deren Steuerschulden; Gesonderte Feststellung des verbleibenden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer am 18.1.2013 erhobenen Klage wenden sich die Kläger, zur Einkommensteuer zusammenveranlagte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2015 (16 K 932/12 H(K))

Haftung der Organgesellschaft: Mittelbares Organschaftsverhältnis, Beschränkung des Haftungsumfangs nach Maßgabe der Verursachung,...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der vom Beklagten (Finanzamt --FA--) auf § 191 i.V.m. § 73 sowie § 45 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) gestützte, an die A GmbH als Gesamtrechtsnachfolgerin der B GmbH gerichtete [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2015 (7 K 3097/14 GE)

Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG - Rückerwerb in der Zwangsversteigerung bei gleichzeitigem...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin hatte im Jahr 2008 das unbebaute Grundstück …, 1612 qm, durch notarielle Urkunde … des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2015 (6 K 2167/12 K)

Höchstbetragsberechnung nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 RechVersV bei Rückversicherungsunternehmen - Spartenbezogener oder anlagenbezogener...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist ein Rückversicherungsunternehmen, das unter anderem inländischen und ausländischen Anlagen zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2015 (6 K 3339/12 K,F)

Mantelkauf, Wechsel der wirtschaftlichen Identität bei bloßer Verkürzung der Beteiligungskette - Begriff des Erwerbers - Verfassungskonforme...

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2009 und der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2009 werden insoweit geändert, dass bei der Festsetzung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.02.2015 (4 K 3700/13 AO)

Vollstreckung aufgrund des EGBeitrG - Leistungsempfänger im Sinne des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO - Rückforderungsschuldner bei doppelter...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die tschechische Finanzverwaltung ersuchte die deutsche Finanzverwaltung unter dem 11. September 2007 um Beitreibung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2015 (16 K 3127/12 F)

Negatives Kapitalkonto, Übergang des verrechenbaren Verlustes bei Schenkung eines Kommanditanteils

Die angefochtenen Bescheide über die Feststellung der verrechenbaren Verluste nach § 15 a Abs. 4 EStG für die Jahre 31.12.2007 bis 31.12.2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.7.2012 werden dahingehend [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2015 (4 K 1956/13 VSt)

Stromsteuervergütung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes

Der Bescheid des Beklagten vom 18. Dezember 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Mai 2013 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.01.2015 (4 K 450/14 E)

Berücksichtigung von Zuschlagsteuern bei der Streitwertfestsetzung einer Klage wegen Einkommensteuer - Erhöhung des Streitwertes...

Der Streitwert wird auf 3.756,-- EUR festgesetzt. Streitwertfestsetzung mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2014 beantragt. Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert in Verfahren der Finanzgerichtsbarkeit nach der sich aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2015 (7 K 3532/14 GE)

Grunderwerbsteuer: Einbringung von Bruchteilseigentum in Gesamthandsgemeinschaft, Rechtsträgerwechsel, Formelle Grundbuchfähigkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. A und B waren im Grundbuch des Amtsgerichts … als Miteigentümer zu je ½ des Grundstücks C eingetragen. Das Grundstück hatten sie mit notariellem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2015 (15 K 2051/12 F)

Spekulationsgewinn: Veräußerung des Grundstücks durch GbR - Zurechnungsfiktion des § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG - Personenidentität...

Der Bescheid für 2001 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 20. November 2014 wird dahin geändert, dass die Vermietungseinkünfte gemindert werden um weitere Werbungskosten von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.01.2015 (5 K 4816/12 U)

Verpflichtung des Finanzamtes zur Festsetzung von Umsatzsteuern für einen Voranmeldungszeitraum für das Versorgungswerk der Architektenkammer...

Unter Aufhebung des Bescheids vom 14.11.2012 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 29.11.2012 wird das Finanzamt verpflichtet, die Umsatzsteuer der Klägerin für den Voranmeldungszeitraum Oktober 2012 auf .' ' € [...]