Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Hamburg - Beschluss vom 19.06.2015 (4 K 92/14)

EuGH-Vorlage: Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für ein Multifunktionsgerät mit Kamera- und Videofunktion (sog. Action-Cams...

I. Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung sog. Action-Kameras. Die Klägerin führt u.a. Kameras des Herstellers X ins Zollgebiet der Union ein. Bei diesen sog. Action-Kameras handelt es sich um [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2015 (4 K 147/14)

Beteiligungsrechte bei der Ausweitung von Antidumpingzoll

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Antidumpingzoll. Mit Zollanmeldungen vom 28.01.2011 und 07.03.2011 meldete die Klägerin beim Beklagten Spanplattenschrauben aus rostendem Stahl der Codenummer 7318 1290 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2015 (4 K 13/15)

Verbrauchsteuerentstehung durch Entnahme aus einem Steuerlager ohne anschließendes Steueraussetzungsverfahren

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung verschiedener Verbrauchsteuern. Die Klägerin beliefert unter anderem NATO-Streitkräfte in Großbritannien sowie Einheiten der Bundeswehr aus ihrem Steuerlager mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2015 (2 K 145/13)

Einkommensteuer: Fondsetablierungskosten eines Zweitmarktfonds als Anschaffungskosten der Schiffsfondsbeteiligungen

Die Klägerin wendet sich gegen die Behandlung von Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten der von ihr erworbenen Kommanditbeteiligungen an Schiffsfonds sowie gegen die Versagung des Abzugs ihrer laufenden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2015 (2 K 158/14)

Halbeinkünfteverfahren für Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften von ausländischen Genussscheinen in 2001 wegen Verstoßes...

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen der Festsetzungs- und Feststellungsverjährung bei Erlass von Änderungsbescheiden durch den Beklagten, über das Eingreifen des so genannten Halbeinkünfteverfahrens bei [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.06.2015 (3 V 91/15)

Versagung des Vorsteuerabzugs trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG bei der Verwendung...

I. Zwischen den Beteiligten ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes streitig, ob die Versagung des Vorsteuer- und des Betriebsausgabenabzugs aus Eingangsrechnungen von Frau A rechtmäßig war. 1. a. Der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.06.2015 (6 K 32/15)

Einkommensteuer: Zahlungen aufgrund schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Empfänger

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Einnahmen aus einer betrieblichen Altersversorgung in voller Höhe zu versteuern hat oder ob sich Zahlungen, die aufgrund einer Abtretung der Ansprüche im Rahmen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2015 (3 K 297/14)

Auslegung von Verwaltungsanweisungen durch das Gericht - Erlass von Säumniszuschlägen zur Grunderwerbsteuer wegen sachlicher Unbilligkei...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, Säumniszuschläge, die wegen einer verspäteten Zahlung auf Grunderwerbsteuerforderungen verwirkt wurden, wegen sachlicher Unbilligkeit in voller [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.05.2015 (2 K 14/15)

Einkommensteuer: Korrektur eines Investitionsabzugsbetrags bei Betriebsveräußerung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Korrektur eines Investitionsabzugsbetrags gemäß § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Jahr des Abzugs aufgrund später erfolgter Betriebsveräußerung. Der Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.05.2015 (2 K 12/13)

Umwandlungssteuerrecht: Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer Aufwärtsverschmelzung

Der Kläger wendet sich gegen die Berücksichtigung eines Einbringungsgewinns II in Höhe von 1.310 € im Streitjahr 2011. Mit notariellem Vertrag vom ... 2011 erwarben der Kläger und A jeweils 50 % der Geschäftsanteile [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.05.2015 (2 K 197/14)

Kursverluste und höhere Tilgungsleistungen bei Fremdwährungsdarlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtun...

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Werbungskosten in Form von Fremdwährungsverlusten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV). Die Klägerin ist eine im ... gegründete Kommanditgesellschaft [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.05.2015 (1 K 160/14)

Körperschaftsteuer: Verlust der wirtschaftlichen Identität bei Anteilsübertragungen in mehreren Schritten

Streitig ist, ob bei der Veranlagung der A GmbH, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, für das Streitjahr 1997 der Verlustabzug gemäß § 10d des Einkommensteuergesetzes (EStG) aufgrund der Feststellungen des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.05.2015 (6 K 236/12)

Körperschaftsteuer: Die steuerliche Berücksichtigung eines Gewinn-/Ergebnisabführungsvertrages bei der Organgesellschaft erfordert...

Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen einer Organschaft. Die Klägerin wurde mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom ... 02.2003 und einem Stammkapital von ... € unter der Firma A GmbH [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.05.2015 (4 K 61/14)

Zollwert: Unwirksame Klagerhebung; begründete Zweifel am angemeldeten Zollwert; Folgemethoden

Die Klägerin wendet sich gegen die Zollwertfestsetzung im Rahmen der Überführung von Textilien in den zollrechtlich freien Verkehr. Die Klägerin meldete mit der Zollanmeldung Nr. AT/C/.../...1 am 02.09.2011 eine aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.05.2015 (6 K 50/14)

Einheitliche Leistung bei der Umsatzsteuer: umsatzsteuerliche Bewertung einer sog. Dinner-Show

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Umsätze aus der Veranstaltung einer 'Dinner-Show' als einheitliche Leistung anzusehen sind und dem Regelsteuersatz unterliegen. Die Klägerin veranstaltete in den Streitjahren in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.05.2015 (6 K 220/14)

Gewerbesteuerliche Kürzung gem. § 9 Nr. 3 GewStG: Voraussetzung für § 9 Nr. 3 bei einer Vercharterung eines gecharterten Schiffe...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Summe des Gewinns gem. § 9 Nr. 3 Satz 3 Gewerbesteuergesetz (GewStG) zu kürzen ist oder ob eine Kürzung ausscheidet, weil die Klägerin die von ihre gecharterten und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.05.2015 (4 K 172/14)

Zolltarif: Einreihung von Cermets (Verbundwerkstoffe aus Metallcarbid und Metall

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrzoll. Am 27.12.2013 meldete die Klägerin beim Zollamt Hamburg-1 drei Kartons 'Plättchen, Stäbchen, Spitzen und ähnliche Formstücke für Werkzeuge, nicht gefasst, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.05.2015 (4 K 116/14)

Zollrecht: Warenzusammenstellung im Sinne der AV 3 b) und Festsetzung von Antidumpingzoll

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Antidumpingzoll. Die Klägerin ist Inhaberin der Bewilligung einer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung des Hauptzollamts X vom 02.10.2008, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2015 (4 K 204/14)

Zollrecht: Pflichten im Verfahren vorübergehender Verwendung im Hinblick auf die Verwendung eines Fahrzeugs

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Der Kläger ist aserbaidschanischer Staatsangehöriger und wohnhaft in Aserbaidschan. Er ist Halter eines in seinem Heimatland zugelassenen PKW Mercedes Benz [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.05.2015 (4 K 130/14)

Zolltarif: Einreihung von LED-Leuchtmitteln (Retrofit-LED)

Die Klägerin begehrt eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA), mit der LED-Leuchtmittel in die Position 8541 KN, hilfsweise 8539 KN eingereiht werden. Die Klägerin beantragte am 10.12.2013 beim Beklagten eine vZTA, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.04.2015 (1 K 264/13)

Einkommensteuer, Abgabenordnung: Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung nach § 149 Abs. 1 Satz 2 AO, Veranlagungsmitteilung...

Der Kläger begehrt, zur Einkommensteuer 2006 veranlagt zu werden, was ihm der Beklagte unter Hinweis darauf verweigert, dass es sich um eine Antragsveranlagung handele, deren Frist bei Antragstellung bereits abgelaufen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2015 (2 K 4/13)

Einkommensteuer: Wahl der Gewinnermittlungsart, Umfang des Betriebsvermögens eines gewerblichen Grundstückshandels

Die Beteiligten streiten sich darüber, nach welcher Gewinnermittlungsart die Einkünfte aus einem gewerblichen Grundstückshandel zu ermitteln sind und ob die Immobilie L-Straße zum Betriebsvermögen gehörte. Die Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.04.2015 (5 K 115/12)

Einkommensteuer: Zur Abgrenzung eines gewerblichen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung

Die Beteiligten streiten um den Abzug von Aufwendungen, die die Kläger als Betriebsausgaben im Rahmen eines Goldhandels des Klägers zu 1) (Kläger) geltend machen. Der Kläger ist selbständig tätiger XX, die Klägerin zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.04.2015 (5 K 3/12)

Doppelte Haushaltsführung: Lebensmittelpunkt eines alleinstehenden Arbeitnehmers der am Beschäftigungsort wohnt und an einem anderen...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Mehraufwendungen wegen einer doppelten Haushaltsführung in Höhe von insgesamt 8.772,60 € als Werbungskosten für das Jahr 2009. Die ... geborene und aus A stammende [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2015 (2 K 66/14)

Umwandlungssteuerrecht: Unionsrechtswidrigkeit von § 20 Abs. 3 und Abs. 4 UmwStG 1995

Streitig ist die Feststellung eines Veräußerungsgewinns im Rahmen der Gewinnfeststellung der im Streitjahr 2000 im Inland ansässigen D-KG. Es handelt sich um das zunächst ausgesetzte und nunmehr fortgeführte Verfahren, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2015 (4 K 90/13)

Keine Stromsteuerbegünstigung für die Umwandlung von Klärschlamm in Klärschlammmehl, das als Sekundärbrennstoff in Kraftwerken...

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom für das Jahr 2010 nach § 9 Abs. 3, Abs. 4 Stromsteuergesetz (StromStG) in der Fassung des Gesetzes vom 23.12.2002 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.03.2015 (3 K 218/14)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit eines ausgeschiedenen Prozessbevollmächtigten

I. 1. Der Beklagte hat mit Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 26.10.2000 einen Veräußerungsgewinn in Höhe von ... DM festgestellt und diese Feststellung mit [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.03.2015 (3 K 157/14)

Streitwert bei Anfechtung von Gewerbesteuermessbescheiden für Zwecke der Vorauszahlungen

I. Die Klägerin hat die gerichtliche Streitwertfestsetzung beantragt. Ihrer Auffassung nach beläuft sich der Streitwert unter Einbeziehung der aufgrund des Gewerbesteuermessbetragsbescheides für Zwecke der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.03.2015 (4 K 112/13)

Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Figuren aus Kunststoff, Soldaten und Zivilisten darstellend, zum Zusammenbauen (Figurenbausätze)...

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben für die Einfuhr von zerlegten Figuren, Soldaten und Zivilisten darstellend, und diversem Zubehör. Der Kläger, handelnd unter der Firma A, meldete mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.03.2015 (2 K 231/14)

Umsatzsteuer: Heranziehung ergänzender Geschäftsunterlagen zur Bezeichnung von Art und Umfang der abgerechneten Leistung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Versagung des Vorsteuerabzugs aus Eingangsrechnungen der Klägerin. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand unter [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.03.2015 (2 K 194/13)

Keine Hemmung des Fristablaufs durch Anfechtung eines nichtigen Verwaltungsaktes - Zur Gewinnerzielungsabsicht einer GbR bei Verlusten...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Verluste der A GmbH und der B-Gesellschaft mbH in GbR (im Folgenden GbR) für das Jahr 2003 einheitlich und gesondert festzustellen sind. Die Klägerin zu 1) ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.02.2015 (4 K 131/13)

Verbindliche Zolltarifauskunft: Einreihung eines multifunktionalen Banknotenautomaten

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin führt unter anderem Geräte (hier: XX-Serie) ein, die zur Geldannahme eingesetzt werden und zum Einbau z. B. in Parkscheinautomaten, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.02.2015 (4 K 41/13)

Entfernung von Energieerzeugnissen aus dem Steuerlager - Abgabe von Energieerzeugnissen zu steuerfreien Zwecken an einen Nichtberechtigte...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Energiesteuerbescheid. Die Klägerin ist Inhaberin einer Sammelerlaubnis, mit der ihr u. a. die Erlaubnis zur Herstellung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung sowie zur [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 24.02.2015 (4 K 35/14)

Zolltarif: Vorabentscheidungsersuchen, Einreihung einer Mineralstoffzubereitung in Form einer Brausetablette

I. Die Beteiligten streiten über die Einreihung von Brausetabletten. Die Klägerin führt aus der Schweiz laufend Brausetabletten mit der Handelsbezeichnung 'A 500 mg' ein. Dabei handelt es sich um Brausetabletten aus [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 24.02.2015 (3 K 266/14)

Notwendige Hinzuziehung oder Beiladung bei Anfechtung eines Aufteilungsbescheids

rechtskräftig [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.02.2015 (3 K 270/13)

Inanspruchnahme aus Wechselbürgschaft als verdeckte Gewinnausschüttung

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Inanspruchnahme aus einer Wechselbürgschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellt und ob gewinnmindernd verbuchte Erlösschmälerungen/Forderungsverluste als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.02.2015 (4 K 156/14)

Zolltarifauskunft: Einreihung eines BuggyBoards

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin führt eine Ware mit der Handelsbezeichnung 'BuggyBoard' ein, für die sie die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2015 (4 K 123/14)

Zolltarifauskunft: Einreihung eines als Adventskalenders gestalteten Pappkartons mit Elektronikbauteilen

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin führt über A in China hergestellte, als Adventskalender mit 24 Türchen gestaltete Pappkartons mit der Handelsbezeichnung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.02.2015 (3 K 45/14)

Finanzgerichtsordnung: Als allgemein bekannt nicht beweisbedürftige Tatsachen Insolvenzordnung / Umsatzsteuergesetz: Vorsteuer-Rechnungsberichtigung...

[Wegen des Umfangs des [zu neutralisierenden] Urteils sind nur die Entscheidungsgründe zur Veröffentlichung bestimmt.] Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide 2004 und 2005 in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.02.2015 (3 K 201/14)

Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d Abs. 4 Satz 6 2. Halbsatz EStG

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) verpflichtet ist, eine Verlustfeststellung auf den 31.12.2004 durchzuführen. I. Die Klägerin ist ausgebildete... Im Jahr 2003 begann sie ein ... [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.02.2015 (3 K 46/14)

Innergemeinschaftliche Lieferung: Nachweis und Überprüfbarkeit des Lieferwegs

(Wegen des Umfangs des [zu neutralisierenden] Urteils sind nur die Entscheidungsgründe zur Veröffentlichung bestimmt.) Die zulässige Klage ist unbegründet mit Ausnahme der Umsatzsteuer auf die vom FA angenommene zweite [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.02.2015 (2 K 11/14)

Feststellung der Insolvenzforderung gemäß § 251 Abs. 3 AO bei bestandskräftiger Steuerfestsetzung

Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts A vom ... 2006 über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der B ... GbR (im Folgenden Insolvenzschuldnerin) bestellt worden. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.02.2015 (2 K 325/14)

Umsatzsteuer: Veräußerung von für steuerbefreite Tätigkeiten verwendete Klinikgegenstände

Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Veräußerungsgeschäfts im Rahmen einer sale-and-lease back Gestaltung bei steuerbefreiter Tätigkeit. Die Klägerin ist eine 19... gegründete [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.02.2015 (6 K 277/12)

Einkommensteuer: Zeitpunkt der Veräußerung eines Kommanditanteils - wirtschaftliches Eigentum

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen. 1. Die ehemalige A-KG mit Sitz in X betrieb die Herstellung und den Vertrieb ... und einzelner Nebengeschäfte. Komplementärin war [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2015 (4 K 64/14)

Zolltarifauskunft: Tarifierung von Fruchtsaftkonzentrat

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin stellt Fruchtsaftgetränke bzw. Fruchtnektare für größere Einzelhandelsketten her. Sie führt aus Brasilien Fruchtsaftkonzentrat ein, [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 23.01.2015 (3 KO 298/14)

Voraussetzungen der RVG-Erledigungsgebühr - besondere Mitwirkung

A. Streitig ist, ob aufgrund besonderer Mitwirkung der Prozessbevollmächtigten des Klägers bei der Erledigung des Klageverfahrens eine Erledigungsgebühr verdient und zu erstatten ist. I. 1. Die Klage richtete sich [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.01.2015 (3 K 180/14)

Bewertungsgesetz/Erbschaftsteuergesetz: Anteilsbewertung: Latente Ertragsteuern im Substanzwert oder Liquidationswert?

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der gesonderten Feststellung des Bedarfswerts nicht notierter Kapitalgesellschafts-Anteile auf den ... 2012 für Zwecke der Erbschaftsteuer nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.01.2015 (3 K 157/14)

Einkommensteuer: Freiberufliche Einkünfte der Inhaberin einer Kindertagesstätte

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin eine Kindertagesstätte auf freiberuflicher oder gewerblicher Basis betreibt. I. 1. Die Klägerin ist Diplom-Sozialpädagogin. Im ... 2006 eröffnete sie in A die [...]