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FG Köln - Urteil vom 10.06.2015 (2 K 2221/12)

Vergütung von Vorsteuerbeträgen bei einem in Hongkong ansässigen Handelsunternehmen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf ... € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für 2009 die Vergütung von Vorsteuerbeträgen [...]

FG Köln - Urteil vom 21.05.2015 (11 K 3038/13)

EU-Beamtenstatus - nichtverheiratete Eltern erhalten Kindergeld

Zwischen den Beteiligten ist die Auslegung des § 65 Abs. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz – EStG – streitig. Die Klägerin ist seit 2003 als Beamtin beim Bundesministerium … in E tätig. Mit Schreiben vom 05.11.2012 [...]

FG Köln - Urteil vom 20.05.2015 (5 K 3362/12)

Besteuerung von Einkünften aus US-amerikanischen S-Corporations im Ansässigkeitsstaat

Der Kläger, der die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Für das Streitjahr 2005 hatte der Beklagte für den in Deutschland nichtselbständig tätigen Kläger im Wege der [...]

FG Köln - Urteil vom 20.05.2015 (3 K 1146/13)

Ermittlungspflicht des Finanzamtes

Streitig sind die Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen und der begrenzte Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines Kabarettisten. Die Kläger sind Eheleute, die vom Beklagten für die [...]

FG Köln - Urteil vom 18.05.2015 (13 K 1830/09)

Außerbilanzielle Hinzurechnung von Zinsen als verdeckte Gewinnausschüttungen nach § 8a Absatz 6 KStG 2005, Schrankenwirkung der...

Die Beteiligten streiten über die außerbilanzielle Hinzurechnung von Zinsen als verdeckte Gewinnausschüttungen – vGA – aufgrund der Anwendung des § 8a Abs. 6 des Körperschaftsteuergesetzes – KStG – in der im Streitjahr [...]

FG Köln - Urteil vom 13.05.2015 (15 K 1965/12)

Kein mehrfacher Abzug von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung sowohl beim Kind als auch den Eltern

Strittig ist die Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen für den am ….03.1991 geborenen Sohn A. Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Sie machten im Rahmen [...]

FG Köln - Urteil vom 07.05.2015 (10 K 73/13)

Begriffsbestimmung der nicht im Inland belegenen Betriebsstätte in § 9 Nr. 3 GewStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Einkaufsbüro in der Türkei als ausländische Betriebsstätte anzusehen und der Gewerbeertrag deshalb nach § 9 Nr. 3 GewStG zu kürzen war. An der Klägerin beteiligt sind zu 55% die [...]

FG Köln - Urteil vom 06.05.2015 (2 K 3712/10)

Fristenregelung des § 175a AO, Erstattungsverfahren nach § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG, Fristberechnung nach § 50d Abs. 1 Sätze 7 und...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die Frist für die Erstattung von Kapitalertragsteuer versäumt hat, ob ihr ggf. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder hilfsweise eine abweichende [...]

FG Köln - Urteil vom 29.04.2015 (13 K 2407/11)

Erweiterte Kürzung, Betriebsvorrichtung, Mitvermietung Hotelzimmereinrichtung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes – GewStG – beanspruchen kann. Die Klägerin ist eine 1970 gegründete [...]

FG Köln - Urteil vom 29.04.2015 (13 K 3145/08)

Aktivierung einer Dividendenforderung, endgültiger Ausschüttungswille, abweichende Steuerfestsetzung wegen Übergangsregelung

Die Beteiligten stritten ursprünglich in zwei getrennten Verfahren – nach dem Wortlaut der beiden Klageschriften – einerseits über die Rechtmäßigkeit der Körperschaftsteuerbescheide 1998 und 1999 sowie über die [...]

FG Köln - Urteil vom 29.04.2015 (13 K 2435/09)

Anwendung der Grundsätze zur Überversorgung

Die Beteiligten streiten über die Kürzung einer Pensionsrückstellung. Die Klägerin ist eine mit notariellem Vertrag vom … August 1995 errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung – GmbH – (Handelsregister B des [...]

FG Köln - Urteil vom 28.04.2015 (10 K 3803/13)

Anforderungen an die Angabe der Anschrift in einer Rechnung gem. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger aus Rechnungen der Firma A (Inhaber Herr B) den Vorsteuerabzug geltend machen kann. Der Kläger betreibt in K unter der Firma G e.K. einen Kraftfahrzeughandel. In den [...]

FG Köln - Urteil vom 16.04.2015 (10 K 2087/14)

Anteilserwerb, Bewertung bei Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage

Zwischen den Beteiligten ist letztlich streitig, mit welchem Wert Anteile an einer niederländischen B.V. anzusetzen sind, die die Klägerin im Rahmen einer Kapitalerhöhung übernommen hat. Die Klägerin ist eine im Jahr [...]

FG Köln - Urteil vom 15.04.2015 (2 K 2705/12)

Antrag auf Vorsteuervergütung; Erforderlichkeit der Einreichung v. Originalrechnungen innerhalb der Antragsfrist

Zwischen den Beteiligten ist im Hinblick auf die von der Klägerin begehrte Vorsteuervergütung streitig, ob die eingescannten Originalrechnungen innerhalb der Antragsfrist einzureichen waren. Die Klägerin ist ein in [...]

FG Köln - Urteil vom 15.04.2015 (2 K 510/11)

Häusliche Einbindung des Arbeitszimmer eines selbständigen Steuerberaters

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufwendungen des Klägers für einen betrieblich genutzten Raum nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz – EStG – von einer steuerlichen Berücksichtigung [...]

FG Köln - Urteil vom 15.04.2015 (2 K 3593/11)

Frage der Verpflichtung zur Abgabe einer zusammenfassenden Meldung durch einen Rechtsanwalt; anwaltliche Schweigepflicht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin zur Abgabe einer zusammenfassenden Meldung für das II. Quartal 2010 verpflichtet ist. Dabei erscheint die Mitteilung der Umsatzsteueridentifikationsnummern und der [...]

FG Köln - Urteil vom 14.04.2015 (12 K 329/13)

Keine retrospektive Beurteilung der Wesentlichkeitsgrenze von § 17 EStG bei Verschmelzung

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung von Anteilen an der A AG gemäß § 17 EStG. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute, die im Streitjahr 2002 unterschiedliche [...]

FG Köln - Beschluss vom 08.04.2015 (11 V 339/15)

Verzinsung § 233a AO bei Auflösung eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG

I. Die Beteiligten streiten über die teilweise Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der Zinsen für die Einkommensteuer 2008. Der Antragsteller ist seit dem 19.12.2009 mit der Antragstellerin verheiratet. Er wurde in [...]

FG Köln - Beschluss vom 27.03.2015 (11 V 286/15)

Bekanntgabe an einen Empfangsbevollmächtigten bei einheitlicher Feststellung

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 [...]

FG Köln - Urteil vom 26.03.2015 (10 K 1107/13)

Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes bei Einkünften aus Gewerbebetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe eines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG streitig. Die Kläger sind Eheleute, die u.a. im Streitjahr 2009 [...]

FG Köln - Urteil vom 26.03.2015 (10 K 3777/09)

Passivierung von Gesellschafterdarlehen mit Rangrücktrittsvereinbarung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Gesellschafterdarlehen, hinsichtlich derer ein Rangrücktritt vereinbart wurde, erfolgswirksam ausgebucht werden müssen. Die Klägerin ist in der Rechtsform einer GmbH tätig. An [...]

FG Köln - Urteil vom 26.03.2015 (11 K 1429/14)

Bekanntgabe von Bescheiden an die gemeinsame Adresse von Eheleuten

Die Beteiligten streiten in verfahrensrechtlicher Hinsicht über die Zulässigkeit eines Einspruchs gegen die Festsetzung der Einkommensteuer und eines Verspätungszuschlags für 2012. Da die steuerlich nicht beratene [...]

FG Köln - Urteil vom 26.03.2015 (10 K 1949/12)

VgA durch Geschäftsführergehalt bei gleichzeitiger (angemessener) Rentenzahlung

Die Beteiligten streiten darüber, ob durch Pensionszahlungen an den Altgesellschafter für die Jahre 2007 und 2008 eine vGA bewirkt wurde. Der am …1932 geb. Herr A (A) war seit 1982 alleiniger Gesellschafter und [...]

FG Köln - Urteil vom 25.03.2015 (3 K 1265/12)

Verkauf Erbbaurecht

Die Beteiligten streiten darum, ob die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem Gebäude zu einem steuerpflichtigen privaten Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG) führt. Die Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 24.03.2015 (12 K 1964/12)

Verlustabzug bei privaten Veräußerungsgeschäften auf Einkunftsebene

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Ermittlung der nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterliegenden, positiven Einkünfte im Sinne des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG ein Verlustabzug für private [...]

FG Köln - Urteil vom 24.03.2015 (1 K 2217/12)

Willkürakt bei elektronischer Buchführung

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Wertpapieren als Sonderbetriebsvermögen. Die Klägerin wurde im Jahre 2006 mit dem Ziel des gewerblichen Grundstückshandels gegründet. Gesellschafter zu gleichen [...]

FG Köln - Urteil vom 19.03.2015 (13 K 2768/10)

Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 d bis f GewStG verfassungsgemäß

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die ab dem Jahr 2008 geltenden Regelungen über die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d), e) und f) des Gewerbesteuergesetzes [...]

FG Köln - Urteil vom 18.03.2015 (4 K 3157/11)

Anforderungen an den Nachweis für ein steuerfreies innergemeinschaftliches Verbringen

Die Beteiligten streiten um die Anforderungen an den Nachweis für ein steuerfreies innergemeinschaftliches Verbringen. Der Kläger betrieb im Streitjahr im Gewerbegebiet A in … D, C-Straße …, unter der Firma H einen [...]

FG Köln - Urteil vom 16.03.2015 (5 K 1811/14)

Nachzahlungszinsen nach Änderung der Veranlagungsart

Streitig ist die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO) zur Einkommensteuer 2011. Die Klägerin ist verheiratet. Mit Einkommensteuerbescheid vom 18.06.2013 wurde sie antragsgemäß getrennt [...]

FG Köln - Urteil vom 11.03.2015 (2 K 1446/12)

Berücksichtigung der zumutbaren Eigenbelastung nicht verfassungswidrig

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages sowie den Ansatz von außergewöhnlichen Belastungen von 5.525 € für die Heimunterbringung des Kindes der Klägerin (A, ….05.1990) im Jahr 2010. [...]

FG Köln - Urteil vom 11.03.2015 (2 K 2143/13)

Frage der Bestandskraft eines Bescheides; Gewährung v. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Bescheid bestandskräftig geworden ist. Die Klägerin, eine niederländische Gesellschaft, stellte bei dem Beklagten einen Antrag auf Vergütung von Vorsteuern. Mit Bescheid [...]

FG Köln - Urteil vom 04.03.2015 (14 K 188/13)

Frage der unternehmerischen Tätigkeit mit Handel von Bierdeckeln, Bildkarten u.Ä. unter anderem über die Auktionsplattform eBay

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger mit dem Handel von Bierdeckeln und im geringeren Umfang gebrauchtem Spielzeug und Bildkarten unternehmerisch tätig war und ein Gewerbe betrieben hat. Der 1942 [...]

FG Köln - Urteil vom 26.02.2015 (6 K 116/13)

Steueranmeldung, Haushaltsscheckverfahren

Der Kläger betreibt als gemeinnütziger Verein die offene Ganztagsschule K in N. Zur Bestreitung des Unterrichts und der Betreuungsmaßnahmen beschäftigt der Kläger zum Teil Aushilfskräfte. Für die Aushilfskräfte meldete [...]

FG Köln - Urteil vom 25.02.2015 (3 K 1350/12)

Steuerfreiheit von Vergütungen an Rettungshelfer, Nebenberuflichkeit

Die Beteiligten streiten darum, in welchem Umfang an Helfer im sog. Hintergrunddienst des Hausnotrufdienstes gezahlte Vergütungen nach § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sind und wann von einer [...]

FG Köln - Urteil vom 25.02.2015 (3 K 769/11)

Insolvenzbeschlagnahme von Steuererstattungsansprüchen im Nachtragsverteilungsbeschluss

Zwischen den Beteiligten ist zum einen streitig, ob ein Einkommensteuererstattungsanspruch aufgrund eines Nachtragsverteilungsbeschlusses des Insolvenzgerichts noch dem Insolvenzbeschlag unterlegen hat und daher nicht [...]

FG Köln - Urteil vom 19.02.2015 (13 K 3354/10)

Betrieb eines Hotels als Zweckbetrieb

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung der Körperschaftsteuer 2003 und 2005. Zwischen ihnen ist im Kern streitig, ob der in den Streitjahren als gemeinnützige Körperschaft anerkannte Kläger mit dem Betrieb eines [...]

FG Köln - Beschluss vom 11.02.2015 (2 V 3334/14)

Ordnungsgemäße Unternehmerbescheinigung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragstellerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung für das Streitjahr 2009 zusteht. Dabei ist insbesondere streitig, ob eine ordnungsgemäße Unternehmerbescheinigung [...]

FG Köln - Urteil vom 03.02.2015 (8 K 1817/14)

Frage des Vorliegens einer ordnungsgemäßen Rechnung in Form eines Gerichtsbeschlusses

Über das Vermögen der Firma A & B GmbH & Co. KG (im Folgenden Insolvenzschuldnerin) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts F am ….5.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt (Az. [...]

FG Köln - Urteil vom 29.01.2015 (7 K 25/13)

Umfang des Vorsteuerabzugs aus Insolvenzverwaltervergütung

Die Beteiligten streiten über den Umfang des Vorsteuerabzugs aus der Vergütung einer Insolvenzverwalterin. Die Klägerin ist 2003 als Insolvenzverwalterin für das Vermögen der B GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG) [...]

FG Köln - Urteil vom 29.01.2015 (6 K 3255/13)

Vorsteuerabzug aus d. Aufwendungen für die Erstellung eines Vereinsheftes eines Tennissportvereins e.V.

Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Zweck des Vereins ist nach seiner Satzung die Förderung des Tennissports, insbesondere durch die Errichtung und Unterhaltung von Sportanlagen und die Förderung sportlicher [...]

FG Köln - Urteil vom 28.01.2015 (12 K 178/12)

Werbungskosten, Progressionsvorbehalt, Veranlassungszusammenhang, Korrespondenz von Einnahmen und Ausgaben

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Erstattung von Kosten eines Auslandseinsatzes an den Arbeitgeber als Werbungskosten bzw. negative Einnahmen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit zu [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 26.01.2015 (2 K 2037/13)

Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit einem Antrag auf Vorsteuervergütung darüber, ob eine Eintragung in Abschnitt 9 Buchst. a) des Antragsvordrucks erforderlich ist sowie, ob die Klägerin sich auf [...]

FG Köln - Urteil vom 23.01.2015 (3 K 3439/10)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung der Verluste aus einem selbständigen Schreib- und Büroservice

Der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 03.08.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.10.2010 wird dahingehend geändert, dass ein Verlust der Klägerin aus Gewerbebetrieb i.H.v. 6.505 DM (3.326 €) berücksichtigt [...]

FG Köln - Urteil vom 22.01.2015 (10 K 3204/12)

Kostenmiete, ortsübliche Miete

Streitig ist, ob die Überlassung eines im Eigentum der Klägerin stehenden Einfamilienhauses an den alleinigen Gesellschafter zu einer vGA geführt hat. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH mit Sitz in A [...]

FG Köln - Urteil vom 14.01.2015 (2 K 3741/12)

Begriff des Anmeldungszeitraums i.S.d. § 10 Abs. 1 VersStG

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Versicherungsteuer-Nachforderungsbescheids, und hierbei insbesondere um die Frage, ob die sich nach einer Versicherungsteuer-Außenprüfung ergebende [...]

FG Köln - Urteil vom 14.01.2015 (13 K 2929/12)

Rückstellung für ausstehende Entsorgungsleistungen

Die Beteiligten streiten bezüglich der Festsetzung der Körperschaftsteuer – KSt – und des Gewerbesteuermessbetrags – GewStMB – 2004 über die Frage, ob eine Rückstellung wegen noch zu erbringender Verwertungs- und [...]

FG Köln - Urteil vom 14.01.2015 (2 K 687/12)

Erneuter (zweiter) Erstattungsantrag

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der sachlichen Bescheidung eines zweiten Antrages auf Kapitalertragsteuererstattung die Bestandskraft der Entscheidung über einen ersten Antrag entgegensteht. Der Kläger ist in [...]