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FG Münster - Urteil vom 24.07.2015 (4 K 1494/13 F)

Im Jahr 2009 vereinnahmte Stückzinsen für vor dem 1.1.2009 erworbene Kapitalforderungen steuerpflichtig

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Gesellschafter sind Dr. B. A und C. A, die mittels der Klägerin Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalvermögen erzielen. Mit Bescheid über die [...]

FG Münster - Urteil vom 23.07.2015 (6 K 208/13 AO)

Abrechnungsbescheid, Erstattungsberechtigung, Zahlungsverjährung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Bank 1 von dem Beklagten einen durch die Rechtsvorgängerin der Klägerin im Jahr 2005 gezahlten Betrag in Höhe von X € zurückverlangen kann. [...]

FG Münster - Urteil vom 23.07.2015 (6 K 93/13 E)

Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren Frau in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung nicht zwangsläufig

Streitig ist, ob Aufwendungen einer in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft lebenden Frau für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung von Samenzellen eines Spenders als außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33 [...]

FG Münster - Urteil vom 15.07.2015 (11 K 3350/13 E)

Änderung eines Einkommensteuerbescheides aufgrund der fehlerhaften Berücksichtigung eines Zinszuschlags

Der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 13.06.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.09.2013 wird dergestalt geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb um 480,00 EUR gemindert werden. Die Berechnung [...]

FG Münster - Urteil vom 15.07.2015 (11 K 4149/12 E)

Arbeitslohn aus der Veräußerung von Kapitalbeteiligungen aus einem Mitarbeiterbeteiligungsprogramm

Streitig ist, ob der Erlös des Klägers aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als steuerpflichtiger Arbeitslohn oder als steuerfreier Spekulationsgewinn zu qualifizieren ist. Die Kläger sind [...]

FG Münster - Urteil vom 30.06.2015 (K 984/13 K,G)

Voraussetzungen einer Teilwertzuschreibung der Emittentin auf die Verpflichtung zur Rückzahlung einer Anleihe

Die Beteiligten streiten über die Passivierung einer Verbindlichkeit bzw. einer Rückstellung im Streitjahr 2007. Die Klägerin ist als börsennotierte Konzern-Obergesellschaft im Bereich … international tätig. Sie ist [...]

FG Münster - Urteil vom 30.06.2015 (13 K 3126/13 E,F)

Entschädigung für entgehende Einnahmen bei Schadensersatz für den Nichtabschluss eines neuen Vertrags

Die Beteiligten streiten darüber, ob gewerbliche Verluste aus den Jahren 2002 bis 2004 im Streitjahr 2005 zu berücksichtigen sind und ob und in welchem Umfang eine Schadensersatzzahlung im Streitjahr 2009 [...]

FG Münster - Urteil vom 25.06.2015 (5 K 2660/12 U)

Frage der Umsatzbesteuerung von an d. Stpfl. gezahlten Beträgen für Erschließungsmaßnahmen

Streitig ist, ob die von den Grundstückserwerbern an die Klägerin gezahlten Beträge für Erschließungsmaßnahmen der Umsatzbesteuerung unterfallen. Gegenstand der in 2004 gegründeten Klägerin ist die Projektentwicklung [...]

FG Münster - Urteil vom 25.06.2015 (5 K 1120/12 U)

Frage der Steuerbarkeit von Horoskoplieferungen an ausländische Unternehmer; Leistungsort

Streitig ist noch die steuerliche Behandlung des Verkaufs von Horoskopen an im Ausland ansässige Unternehmer und eine Adressenlieferung nach Hongkong. Die Klägerin, eine GmbH, wurde im Jahr 0000 gegründet. Gegenstand [...]

FG Münster - Beschluss vom 23.06.2015 (1 V 1012/15 L)

Inanspruchnahme aufgrund Lohnsteuerhaftungsbescheid; materielle Rechtmäßigkeit; Haftung für Steuerschuld aufgrund Schwarzarbeit

I. Die Antragstellerin begehrt im finanzgerichtlichen Verfahren einstweiligen Rechtsschutz gegen einen vom Antragsgegner erlassenen Lohnsteuerhaftungsbescheid (§ 69 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung – FGO). Die [...]

FG Münster - Urteil vom 18.06.2015 (12 K 689/12 F)

Offener Rentenfonds als Steuerstundungsmodell im Sinne von §§ 20 Abs. 2b, 15b EStG

Streitig ist, ob negative Einkünfte aus Investmentanteilen (Zwischengewinne) im Entstehungsjahr ausgleichs- und abzugsfähig sind oder als Verluste aus einem Steuerstundungsmodell nur mit späteren positiven Einkünften [...]

FG Münster - Urteil vom 12.06.2015 (4 K 3395/13 E)

Regelmäßige Arbeitsstätte eines Amtsbetriebsprüfers

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitsplatz des Klägers als Amtsbetriebsprüfer im Finanzamt seine regelmäßige Arbeitsstätte darstellt. Der im Streitjahr 2012 getrennt von seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]

FG Münster - Urteil vom 29.05.2015 (4 K 3236/12 E)

Kosten einer Abschiedsfeier

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für eine Abschiedsfeier anlässlich eines Arbeitgeberwechsels des Klägers als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Der Kläger wurde für das Streitjahr 2010 [...]

FG Münster - Urteil vom 19.05.2015 (15 K 496/11 U)

Umsatzsteuerfreiheit sonstiger Leistungen in der Form der Zurverfügungstellung von Praxisräumen, medizinischen Einrichtungen, Apparaten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die in den Jahren 2003 und 2004 erbrachten sonstigen Leistungen (Zurverfügungstellung von [...]

FG Münster - Urteil vom 13.05.2015 (10 K 1207/13 E,G)

Vermietung von Unterkunftsplätzen an Subunternehmer

Die Beteiligten streiten über die Umqualifizierung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in gewerbliche Einkünfte in den Streitjahren 2007 bis 2009. Der Kläger war in den Streitjahren Eigentümer der folgenden [...]

FG Münster - Urteil vom 07.05.2015 (5 K 2354/12 U)

Frage der Zuordnung eines Wohngebäudes mit Kundengästezimmer zum Unternehmen

Streitig ist, ob ein Wohngebäude, das von den Gesellschaftern/Geschäftsführern der Klägerin unentgeltlich zu Wohnzwecken genutzt wird und in dem sich ein KundenGästezimmer und ein Gäste – WC befinden, nach den [...]

FG Münster - Urteil vom 30.04.2015 (3 K 900/13 Erb)

Nachlassverbindlichkeit bei erst nach dem Erbfall entdecktem Schaden

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens als Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des § 10 Abs. 5 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Der Kläger beerbte seinen am 00.00.0000 [...]

FG Münster - Urteil vom 24.04.2015 (4 K 303/13 E)

Abschreibung des Wertes der Gebäude eines landwirtschaftlichen Betriebsvermögens

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 30% und der Beklagte zu 70%. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die [...]

FG Münster - Urteil vom 24.04.2015 (14 K 4172/12 E)

Übertragung eines LuF-Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge

Streitig ist, ob die Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Anwesens auf die nachfolgende Generation zu Buchwerten gemäß § 6 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfolgen kann. Die Klägerin war [...]

FG Münster - Urteil vom 23.04.2015 (8 K 2116/12 GrE)

Einheitlicher Vertragsgegenstand bei Erwerb eines Erbbaurechts, für das der Erwerber selbst ein Bebauungsprojekt entwickelt hat

Streitig ist, ob ein einheitlicher Erwerbsgegenstand vorliegt, mit der Folge, dass die Aufwendungen für die Herstellung einer Wohnung in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind. Am 12.07.2011 beschloss die [...]

FG Münster - Urteil vom 16.04.2015 (3 K 1402/12 F)

Ermittlung des Werts einer vermögensverwaltend tätigen KG

Streitig ist die Wertfeststellung gemäß § 151 Abs. 1 Bewertungsgesetz (BewG) für den Anteil an einem in Form einer GmbH & Co. KG geführten Fonds. Die Klägerin erwarb von Todes wegen zum 29.08.2010 einen Kommanditanteil [...]

FG Münster - Urteil vom 16.04.2015 (5 K 815/12 U)

Haftungsinanspruchnahme gem. § 13c UStG für Steuerbeträge bei Globalzession

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme gemäß § 13 c Umsatzsteuergesetz (UStG) für Steuerbeträge bei erfolgter Globalzession. Die Klägerin (Klin.), eine …bank, unterhielt zu der Firma J GmbH mit Sitz in C (im [...]

FG Münster - Urteil vom 16.04.2015 (5 K 2317/12 U)

Frage des Bestehens des Vorsteuerabzuganspruchs eines Zwangsverwalters eines Grundstücks

Streitig ist der Anspruch auf Vorsteuerabzug eines Zwangsverwalters eines Grundstücks. Das Grundstück A-Str. 62 in T befand sich bis zur Zwangsversteigerung durch Zuschlagserteilung vom 18.02.2011 (Versteigerungstermin [...]

FG Münster - Urteil vom 15.04.2015 (11 K 1276/13 E)

Selbst erbrachte Pflegeleistung, fiktive Aufwendungen

Streitig ist, ob Pflegeleistungen, welche die Klägerin für ihren pflegebedürftigen Vater selbst erbracht hat, als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerlich berücksichtigungsfähig [...]

FG Münster - Urteil vom 15.04.2015 (13 K 2939/12 E)

Rückgängigmachung eines Kaufvertrages

Streitig ist, ob die Einkommensteuer-Festsetzung 2003 gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) geändert werden kann. Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 14.04.2015 (1 K 3123/14 F)

Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage

Der Kläger ist Diplom Kaufmann und selbständig als Unternehmensberater tätig. Der Kläger bestreitet die Existenz eines völkerrechtlich anerkannten Staates „Bundesrepublik Deutschland”. Die Bundesrepublik Deutschland [...]

FG Münster - Urteil vom 14.04.2015 (1 K 3431/13 E)

Zahlung steuerfreier Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge an Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Behandlung von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer zahlt. [...]

FG Münster - Urteil vom 25.03.2015 (7 K 3010/12 L)

Haftung, Lohnzahlung von Dritter Seite

Streitig ist die Haftung für nicht einbehaltene Lohnsteuerabzugsbeträge auf Vergütungen eines Dritten. Die Klägerin ist wirtschaftliche Trägerin des Handballbundesligabetriebes des AVereins. Der Geschäftszweck der [...]

FG Münster - Urteil vom 25.03.2015 (9 K 3615/10 K,G,F)

Wertaufholung infolge Einbringung

Zwischen dem Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH (vormals firmierend und hier bezeichnet als B C GmbH) und dem Beklagten ist streitig, ob die vorgenannte Gesellschaft zum 31.12.2004 eine [...]

FG Münster - Urteil vom 24.03.2015 (2 K 3027/12 E)

Sky-Abonnement Fußballpaket

Streitig ist, ob der Kläger die auf das Bundesliga- und das Sportpaket entfallenden Aufwendungen für das Abonnement des Pay-TV-Senders „Sky” als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Abzug [...]

FG Münster - Urteil vom 19.03.2015 (3 K 735/14 F)

Wertfeststellung eines bereits von der Erblasserin gekündigten Kommanditanteils, bei Abfindung der Erben mit einem niedrigeren BW

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht eine Billigkeitsmaßnahme gemäß § 163 der Abgabenordnung (AO) abgelehnt hat. Am 29.03.2008 verstarb Frau J K (Erblasserin). Sie wurde testamentarisch von der Klägerin und ihrem [...]

FG Münster - Urteil vom 18.03.2015 (11 K 829/14 E)

Anteilige Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Renovierung des Badezimmers

Die Beteiligten streiten über die Höhe von Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einem häuslichen Arbeitszimmers des Klägers. Die Kläger werden im Streitjahr 2011 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der am 1943 [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.03.2015 (15 K 2390/12 U)

Aufteilungsschlüssel bei der gemischten Verwendung von Eingangsumsätzen

Streitig ist, ob die Rundungsregel des Art. 175 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom 28.11.2006 – Mehrwertsteuersystemrichtlinie – MwStSystRL (ABL EU Nr. L 347 S.1) [...]

FG Münster - Urteil vom 16.03.2015 (14 K 2005/13 E)

Ermäßigte Besteuerung von Abfindungen, Zusammenballung

Streitig ist, ob eine Abfindungszahlung ermäßigt zu besteuern ist. Der verheiratete Kläger war bis zum Beginn des Streitjahres 2011 bei der J AG nichtselbständig beschäftigt. Er erhielt 13 außertarifliche [...]

FG Münster - Urteil vom 11.03.2015 (13 K 3129/13 K)

Schadensersatz als steuerpflichtige Betriebseinnahme

Die Beteiligten streiten über die körperschaftsteuerliche Erfassung einer Schadensersatzzahlung im Streitjahr 2011. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Gesellschafter im Streitjahr Herr M B zu 51 % und Herr B B zu 49 % [...]

FG Münster - Urteil vom 05.03.2015 (5 K 980/12 E)

Tätigkeitsmittelpunkt eines Handelsvertreters

Streitig ist, ob das häusliche Arbeitszimmer eines im Wurst- und Käsevertrieb tätigen Handelsvertreters dessen Tätigkeitsmittelpunkt bildet mit der Folge des unbegrenzten Abzugs der hierfür entstandenen Aufwendungen. [...]

FG Münster - Urteil vom 05.03.2015 (5 K 3876/11 U)

Frage der Anwendung d. ermäßigten Steuersatzes bei der Lieferung von Sondennahrung

Streitig ist, ob der ermäßigte Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Sondennahrung gewährt werden kann. Der Kläger ist als Apotheker selbstständig tätig. In den Streitjahren 2004 bis 2010 lieferte er unter anderem an [...]

FG Münster - Urteil vom 26.02.2015 (3 K 3065/14 Erb)

Vorerwerbe - Steuerberechnung für eine Abfindung gesetzlicher Erben an einen weichenden Erben vor Eintritt des Erbfalls

Streitig ist bei einer Schenkung zwischen Brüdern, bei der sich die Steuerklasse ausnahmsweise nicht nach dem Verhältnis des Zuwendungsempfängers zum Zahlenden, sondern zum künftigen Erblasser richtet, welcher [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2015 (9 K 147/11 K,G,F)

Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen

Streitig ist (noch) die Höhe zu den Bilanzstichtagen zum 31.12.2001 bis 2005 anzusetzender Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen. Die Klägerin ist eine mit notariellem Vertrag vom … gegründete GmbH, deren [...]

FG Münster - Beschluss vom 19.02.2015 (4 K 4115/14 Kg (PKH))

Streitwert für die Kosten anwaltlicher Vertretung im Einspruchsverfahren gegen die Ablehnung von Kindergeld

I. In der Hauptsache streiten die Antragstellerin und die Familienkasse … über die Höhe der für ein Einspruchsverfahren zu erstattenden Kosten. Die Familienkasse lehnte den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von [...]

FG Münster - Urteil vom 18.02.2015 (11 K 2856/13 F)

Blockheizkraftwerk selbständiges Wirtschaftsgut

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Blockheizkraftwerk, welches aus Biogas Strom und Wärme erzeugt, als eigenständiges Wirtschaftsgut gesondert abzuschreiben ist oder mit der vorgeschalteten Biogasanlage ein [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 12.02.2015 (5 K 1383/13 U)

Frage der Anwendung d. ermäßigten Steuersatzes bei Rittleistungen eines Berufsjockeys

Streitig ist, ob Rittleistungen eines Berufsjockeys, die er auf fremden Pferden im Auftrag der Pferdeeigentümer bei Pferderennen ausführt, dem ermäßigten Steuersatz unterfallen. Der Kläger war in den Streitjahren als [...]

FG Münster - Urteil vom 12.02.2015 (3 K 336/14 F)

Nachweis des niedrigeren Grundbesitzwertes

Streitig ist, ob der Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 23.12.2010 für Zwecke der Grunderwerbsteuer rechtmäßig ist. Der Kläger war zusammen mit E Gesellschafter der I & E [...]

FG Münster - Urteil vom 11.02.2015 (9 K 806/13 K)

Finanzunternehmen mit kurzfristiger Eigenhandelsabsicht i.S.v. § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei der Klägerin im Streitzeitraum 2007 bis 2008 um ein Finanzunternehmen mit kurzfristiger Eigenhandelsabsicht i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 des [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 05.02.2015 (11 K 1172/14 Kg)

Zahlungseinstellung als Kindergeldaufhebung

Der Kläger begehrt die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten, die im Rahmen eines Einspruchsverfahrens angefallen sind. Der Kläger bezog Kindergeld für seinen Sohn D. V., geboren am 03.04.1982. Ab Oktober 2013 stellte [...]

FG Münster - Urteil vom 02.02.2015 (14 K 1165/13 Kg)

Aufnahme der Kinder in ausländischem Haushalt

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin für den Zeitraum Juli 2012 bis März 2013 einen Anspruch auf Kindergeld hat, obwohl ihre Kinder in dieser Zeit in den polnischen Haushalt des Kindesvaters aufgenommen [...]

FG Münster - Urteil vom 29.01.2015 (12 K 3909/11 E)

vGA durch Darlehensgewährung an eine GmbH, an der eine dem Gesellschafter nahestehende Person beteiligt ist

Streitig ist, ob bei der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung für 2005 und 2006 verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) bei Einkünften aus Kapitalvermögen des Klägers (Kl.) zu erfassen sind (§ 20 Abs. 1 Nr.1 Satz 2 [...]

FG Münster - Urteil vom 29.01.2015 (12 K 3033/14 F)

Realteilung nach Ausscheiden aus einer Mitunternehmerschaft

Der Kläger war zu 18,38 % an der zum Verfahren beigeladenen T GbR (GbR, Beigeladene zu 1), einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Niederlassungen in O, S und A, beteiligt. Die Niederlassung A [...]

FG Münster - Urteil vom 29.01.2015 (12 K 3193/12 E)

Einkommensteuerliche Bewertung von Aufwendungen als Herstellungskosten oder als Erhaltungsaufwand

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 17.08.2012 und Änderung des ESt-Bescheides 2010 vom 04.08.2011 wird die ESt 2010 unter Anerkennung weiterer Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und [...]

FG Münster - Urteil vom 22.01.2015 (8 K 3618/12 GrE)

Grundstück, Anteil an Hauberggenossenschaft

Streitig ist, ob der Erwerb von Anteilen an einer Hauberggenossenschaft der Grunderwerbsteuer unterfällt. Mit notariellem Vertrag vom 14.06.2012 verkaufte und übereignete Herr B. C. an den Kläger das unbebaute [...]