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FG Niedersachsen - Beschluss vom 08.05.2015 (1 K 91/15)

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

1. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, hat das beschließende Gericht mit Beschluss vom 24.03.2015 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2015 (2 K 13/15)

Beurlaubungsbezüge als Versorgungsbezüge i.S.d. § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob die während eines dem Ruhestand vorgeschalteten Sonderurlaubs gezahlten Bezüge der Klägerin bereits als Versorgungsbezüge zu behandeln sind. Die Klägerin ist im Mai 1955 geboren und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.04.2015 (6 K 209/14)

Kein Steuerabzug nach § 50 a EStG bei nachträglich ausgestellter Freistellungsbescheinigung

Streitig ist, ob aufgrund der nachträglichen Ausstellung einer Freistellungsbescheinigung nach § 50 d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die Änderung der Festsetzung des Steuerabzugs gemäß § 50 a EStG möglich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2015 (13 K 50/14)

Gewerbesteuer-Pflicht einer Heileurythmistin

Streitig ist, ob die Klägerin gewerbesteuerpflichtig ist. Die Klägerin ist als Heileurythmistin tätig. Sie wurde von 1990 bis 1993 an der Eurythmieschule A und von September 1993 bis Juni 1995 an dem Institut für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2015 (13 K 150/14)

Rettungsassistent - Regelmäßige Arbeitsstätte

Streitig ist das Vorliegen einer regelmäßigen Arbeitsstätte. Der Kläger wohnt mit seiner Familie in A. Er erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Rettungsassistent. Arbeitgeberin war [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2015 (14 K 171/13)

Vergütungsschuldner-Haftung - Steuerabzug gemäß § 50a EStG

Die Klägerin veranstaltete in der Zeit vom 24. Juni 2011 bis 3. Juli 2011 das ATP-Tennisturnier „X 2011” in B. Die Klägerin übernahm die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung und trug die gesamte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2015 (13 K 255/12)

Streitig ist die Höhe des im Jahr 2002 anzusetzenden Gewinns aus der Veräußerung eines im Dezember 2000 teilweise unentgeltlich erworbenen Aktienpaketes. Die Mutter der Klägerin war bis Dezember 2000 Eigentümerin eines [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2015 (13 K 254/12)

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Höhe des im Jahr 2002 anzusetzenden Gewinns aus der Veräußerung eines im Dezember 2000 teilweise unentgeltlich erworbenen [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 13.04.2015 (Q7s6q3 V 234/14)

Zumutbarkeit eines Benennungsverlangens gegenüber einem Unternehmen zur Ermittlung von Hintermännern von Lieferanten; Berechtigung...

I. Streitig ist, ob das FA unter Berufung auf § 160 AO den Betriebsausgabenabzug teilweise kürzen durfte. Der Antragsteller betreibt einen Schrotthandel. Er erzielt daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er kauft von [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 24.03.2015 (1 K 204/13)

Kostenentscheidung - Gesonderte Feststellung des Grundstückswerts zum 1.7.2010 für ein Mietwohngrundstück - ; Kostentragungspflicht...

I. Nachdem der Beklagte dem Begehren der Klägerin voll entsprochen hat und die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, sind dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (§ 138 [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 23.03.2015 (14 K 93/14)

Familienleistungsausgleich - örtliche Zuständigkeit

Der Kläger, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in A, begehrt die Auszahlung von Kindergeld für den am 16. April 1977 geborenen X im Wege der Abzweigung. Mit Bescheid vom 4. Juli 2013 lehnte die Beklagte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.03.2015 (3 K 35/15)

Freibetrag für Pflegeleistungen

Die Klägerin ist Tochter und Miterbin zu 1/2 nach ihrer am 20. August 2012 verstorbenen Mutter MCS. Die Erblasserin erlitt im Jahre 2001 bei einer Herzoperation in der Klinik für H in O ein Schädel-Hirn-Trauma und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2015 (3 K 174/14)

Steuerliche Einordnung der Zahlung von Gehältern an Spieler und Trainer durch ein Unternehmen als Schenkung

Streitig ist die Frage, ob die Zahlung von Gehältern an Spieler und Trainer des Klägers durch ein Unternehmen eine Schenkung an den Kläger darstellt. Der Kläger ist ein eingetragener Fußballverein, der in der ... und [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 17.03.2015 (15 K 196/11)

Streitwert: Gesonderte Gewinnfeststellung

Die Klägerin ist mit M verheiratet. Die in A wohnhaften Eheleute werden vom Finanzamt A zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin und M erzielten in den Jahren 2005 bis 2007 (Streitjahre) aus einem jeweils [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.03.2015 (13 K 156/13)

AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung

Streitig ist die Berücksichtigung von Absetzungen für Abnutzung für ein erworbenes Grundstück. Die Klägerin wurde im Streitjahr zur Einkommensteuer einzeln veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 1. August 2011 erwarb [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.02.2015 (4 K 424/13)

Körperschaftsteuer: Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen i. S. von § 8c Abs. 1 Satz 3 KStG

Streitig ist die Anwendung von § 8c Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde im Jahr 2002 gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens ist nach dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.02.2015 (14 K 316/13)

Vermietung und Verpachtung: Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährig unbebautem Grundstück

Die Kläger sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 2004 bis 2008 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie sind zu jeweils 1/2 Miteigentümer des zum 1. Januar 1999 erworbenen Grundstücks A. Zur Finanzierung des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2015 (9 K 260/12)

Abgrenzung betriebliche/gesellschaftsrechtliche Veranlassung

Streitig sind die Vornahme einer Teilwertabschreibung auf ein Betriebsgrundstück, die Bildung einer Rückstellung wegen drohender Inanspruchnahme aus einer zugunsten eines Konzernunternehmens gestellten Sicherheit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2015 (9 K 64/13)

Arbeitsverträge: Versteuerung von Zusatzleistungen - Kindergartenzuschuss, Tankkarte, Erholungsbeihilfe, Internetpauschale

Streitig ist die Versteuerung von in geänderten Arbeitsverträgen aufgeführten Zusatzleistungen (Kindergartenzuschuss, Tankkarte, Erholungsbeihilfe, Internetpauschale). Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2006 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2015 (3 K 195/14)

Absetzung für Abnutzung für ein Gebäude im Privatvermögen, das als Altersheim genutzt wird

Streitig ist die Höhe der Abschreibungen für ein Gebäude, das als Altersheim genutzt wird. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 30. Juni 1998 erwarb [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.02.2015 (3 K 57/14)

Zum Erlass bei (krankheitsbedingt) fehlender Vermietungsabsicht trotz zunächst erklärter Werbungskostenüberschüsse

Streitig ist der Erlass von Abgaben, die aus der Änderung diverser Einkommensteuerbescheide entstanden sind. Der Kläger erzielt zurzeit keine eigenen Einkünfte. Der Kläger lebte mindestens seit 1994 selbst in einem [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 02.02.2015 (15 V 207/14)

Anfechtung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung bzw. einer Anordnung nach § 319 AO i.V.m. § 850c Abs. 4 ZPO durch unterhaltsberechtigte...

Die Antragstellerin begehrt, eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, die der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) zur Beitreibung von Abgabenrückständen ihres Ehemannes (M) gegenüber der Deutschen Rentenversicherung [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 28.01.2015 (15 V 208/14)

Keine Wiedereinsetzung in abgelaufene Klagefrist bei nicht ordnungsgemäßem PKH-Antrag; Widerruf einer Anordnung über die teilweise...

Der Antragsteller begehrt, eine vom Antragsgegner (Finanzamt - FA -) gegenüber der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ausgebrachte Pfändungs- und Einziehungsverfügung von der Vollziehung auszusetzen. Ferner erstreckt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.2015 (4 K 233/14)

Altenteilsleistungen als Betriebsausgaben

Streitig ist, ob die vom Kläger aufgrund eines Wirtschaftsüberlassungsvertrags an seine Eltern erbrachten Leistungen als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft abziehbar sind. Der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.2015 (4 K 234/14)

Altenteilsleistungen als Betriebsausgaben

Streitig ist, ob Leistungen, die der Kläger aufgrund eines Wirtschaftsüberlassungsvertrags an seine Eltern erbringt, als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft abziehbar sind. Der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 28.01.2015 (15 K 196/14 (PKH))

Unvollständige Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung eines beabsichtigten Klageverfahrens. In dem beabsichtigten Rechtsstreit beabsichtigt der Antragsteller, eine gegenüber der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2015 (8 K 345/14)

Rechtmäßigkeit einer Begrenzung der Entfernungspauschale bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Höhe der als Werbungskosten...

Die Beteiligten streiten um die Höhe der als Werbungskosten zu berücksichtigenden Aufwendungen des Klägers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Der Kläger wohnt in R und arbeitet in W. Im Streitjahr 2012 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.01.2015 (14 K 288/13)

Änderung bestandskräftiger Einkommensteuer-Bescheide; Negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 2003 zu ändern und dabei negative Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb zu berücksichtigen sind. Der Kläger erzielte im Streitjahr [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.01.2015 (14 K 85/13)

Haftungsbescheid wegen Spendenbescheinigung für 2007

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Beklagte die Klägerin als Anstellungskörperschaft der für die Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen zuständigen Personen nach § 10b Abs. 4 Satz 2 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.01.2015 (4 K 26/15)

Hemmung der Festsetzungsfrist - Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Eltern und Kindern

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig sind der Ablauf der Festsetzungsfrist und der Abzug von Darlehenszinsen als Betriebsausgaben. Die Kläger sind Eheleute, die keine Gütergemeinschaft vereinbart [...]