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BSG - Urteil vom 28.09.2016 (B 6 KA 25/15 R)

Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der Verordnungsfähigkeit des nicht verschreibungspflichtigen homöopathischen Arzneimittels Otovowen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2016 (B 6 KA 43/15 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 44/15 R - v. 28.09.2016

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 25. November 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2016 (B 6 KA 1/16 R)

Rechtmäßigkeit der Beendigung einer Zulassung als Facharzt für Anästhesiologie zur vertragsärztlichen Versorgung nach Verzicht...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 16. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2016 (B 6 KA 32/15 R)

Keine Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes nach Beendigung einer Zulassung als Facharzt für Anästhesiologie zur vertragsärztlichen...

BSG - Urteil vom 28.09.2016 (B 6 KA 40/15 R)

Kein Anspruch eines Medizinischen Versorgungszentrums auf die unbeschränkte Nachbesetzung einer chirurgischen Arztstelle mit einem...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgericht Berlin vom 6. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr im [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2016 (B 6 KA 44/15 R)

Anforderungen an die Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungMaßstab für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit...

BSG - Urteil vom 15.09.2016 (B 12 R 2/15 R)

Rechtmäßigkeit von Beitragsnachforderungen im Insolvenzverfahren nach der Freistellung der Arbeitnehmer von der Pflicht zur Arbeitsleistun...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 14.09.2016 (B 1 KR 46/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVertretung durch einen ausländischen RechtsanwaltHandeln mit einem EinvernehmensanwaltNachweis des Einvernehmen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Mai 2016 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BSG - Beschluss vom 08.09.2016 (B 9 V 13/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnspruch...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 04.08.2016 (B 1 KR 29/16 B)

Kosten der KrankenhausbehandlungPrüfung der sachlich-rechnerischen RichtigkeitKeine AuffälligkeitsprüfungKeine Zahlung einer Aufwandspauschal...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 03.08.2016 (B 6 KA 20/15 R)

Anfechtungsbefugnis einer Berufsausübungsgemeinschaft von Fachärzten für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Nephrologie gegen die...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts für das Saarland vom 24. April 2015 und des Sozialgerichts für das Saarland vom 18. April 2007 sowie die Bescheide der Beklagten vom 30. Mai [...]

BSG - Urteil vom 03.08.2016 (B 6 KA 31/15 R)

Rechtmäßigkeit der Genehmigung der Verlegung eines Praxissitzes für einen Arzt oder Psychologischen Psychotherapeuten in der vertragsärztlichen...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. März 2015 sowie der Beschluss des Beklagten vom 5. November 2013 aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Widerspruch der [...]

BSG - Urteil vom 03.08.2016 (B 6 KA 42/15 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Streichung der unter Ziffer 32.3.13 EBM-Ä 2005 aufgeführten zytologischen...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. November 2015 und des Sozialgerichts Marburg vom 23. November 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt [...]

BSG - Beschluss vom 01.08.2016 (B 12 R 19/15 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung der Divergenz abstrakter Aussagen zur Sozialversicherungspflicht...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 26.07.2016 (B 4 AS 25/15 R)

Mindesterfordernisse an die Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Geltendmachung der Verletzung einer Rechtsnor...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine [...]

BSG - Urteil vom 30.06.2016 (B 5 RE 1/15 R)

Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides wegen überzahlter Zuschüsse zur KrankenversicherungVorliegen einer zur...

Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 10. Dezember 2014 wird berichtigt. Dem ersten Absatz des Tenors wird folgender Satz 2 angefügt: 'Die Klage wird abgewiesen, soweit die Klägerin die [...]

BSG - Urteil vom 30.06.2016 (B 8 SO 3/15 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIKeine Berücksichtigung russischer staatlicher...

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Dezember 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2016 (B 12 KR 2/15 R)

Anforderungen an die formgerechte Begründung einer Revision im Sinne von § 164 Abs. 2 S. 3 SGG im Rahmen der Rüge der Verletzung...

Bei dem 5. Senat des Bundessozialgerichts wird angefragt, ob dieser an seiner Rechtsprechung festhält, dass die formgerechte Begründung einer Revision iS von § 164 Abs 2 S 3 SGG auch im Rahmen der Rüge der Verletzung [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2016 (B 12 R 8/14 R)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von GesamtsozialversicherungsbeiträgenZustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Mai 2014 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 22. Februar 2013 wird [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2016 (B 12 R 5/14 R)

Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens für den Gesellschafter einer GmbH

Die Revision der Klägerin zu 2. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 23.06.2016 (B 3 KR 21/15 R)

Anspruch auf Versorgung mit Brillengläsern oder Kontaktlinsen als allgemeine Sehhilfen in der gesetzlichen Krankenversicherung für...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. April 2015 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist ein Anspruch des [...]

BSG - Beschluss vom 21.06.2016 (B 10 EG 5/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheBerücksichtigung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 15.06.2016 (B 6 KA 22/15 R)

Rechtmäßigkeit der Forderung einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen die Krankenkasse auf Auszahlung von zu Unrecht einbehaltenen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 20. Mai 2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 6. Juli 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur [...]

BSG - Urteil vom 15.06.2016 (B 6 KA 18/15 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit von Honorarbegrenzungsregelungen für Lungenärzte nach nicht expliziter...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. März 2014 aufgehoben und die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 16. Februar 2011 [...]

BSG - Beschluss vom 06.06.2016 (B 13 SF 11/16 S)

Keine Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei vertragsarztrechtlichen Streitigkeite...

Die Erinnerung gegen die Festsetzung der Gerichtskosten in der Schlusskostenrechnung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bundessozialgerichts vom 26. April 2016 - B 6 KA 3/16 B - wird zurückgewiesen. Die [...]

BSG - Urteil vom 31.05.2016 (B 1 KR 38/15 R)

Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG (Erstattungsanspruch) mit Beitragsansprüchen der Krankenkasse...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. August 2015 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 23. November 2012 [...]

BSG - Urteil vom 04.05.2016 (B 6 KA 16/15 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenGeltung des Splittingverbots auch für einen in einer Berufsausübungsgemeinschaft mit Zahnärzten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen eine [...]

BSG - Urteil vom 04.05.2016 (B 6 KA 28/15 R)

Nachbesetzung einer Viertel Arztstelle in einem Medizinischem VersorgungszentrumKein Festhalten am Grundsatz des unbegrenzten Offenhaltens...

Die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen zu 1. gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Mai 2015 werden zurückgewiesen. Der Beklagte und die Beigeladene zu 1. tragen die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2016 (B 12 KR 17/14 R)

Anforderungen an die Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen VerfahrenDarstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts hier...

Bei dem 5. Senat des Bundessozialgerichts wird angefragt, ob dieser an seiner Rechtsprechung festhält, dass die formgerechte Begründung einer Revision iS von § 164 Abs 2 S 3 SGG in Bezug auf die Darstellung des [...]

BSG - Beschluss vom 07.04.2016 (B 5 R 26/14 R)

Rechtmäßigkeit der Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts für Rentenzahlungen nach dem Tod des Leistungsberechtigten nach einer...

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts fragt beim 13. Senat des Bundessozialgerichts an, ob er an der Rechtsauffassung festhält, dass ein Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut nach § 118 Abs 3 S [...]

BSG - Urteil vom 23.03.2016 (B 6 KA 8/15 R)

Kein Berücksichtigung bundesmantelvertraglich vereinbarter Bagatellgrenzen bei der Richtigstellung fehlerhafter Abrechnungen zwischen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht, ob die beklagte [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2016 (B 12 R 11/15 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAusübung...

Die Beschwerden des Klägers und der Beigeladenen zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. März 2015 werden als unzulässig verworfen. Kosten des [...]