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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2016 (9 K 9193/15)

Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidungen betr. die Jahre 2012 und 2013 sowie teilweiser Abänderung der Einspruchsentscheidung betr. die Jahre 2004 bis 2013 wird der Beklagte verpflichtet, Bescheide über die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2016 (10 K 10256/14)

Statthafter Antrag auf Wiederaufnahme eines durch einen rechtskräftigen Beschluss und nicht durch ein rechtskräftiges Endurteil abgeschlossen...

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin ist GmbH, deren Unternehmensgegenstand der Vertrieb und Handel mit Software, Hardware und EDV-Produkten aller Art, EDV-Dienstleistungen, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2016 (9 K 9251/13)

Versagung des Anspruchs auf Bewilligung von Kindergeld aufgrund einer nichtbestehenden Ausbildung als Soldat auf Zeit bei der Bundeswehr...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Prozessbeteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Bewilligung von Kindergeld für ihre Tochter B... für [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2016 (6 K 6245/14)

Berücksichtigung von Verlusten der auf eine Gesellschaft verschmolzenen Tochtergesellschaft

Die Bescheide über die gesonderte Feststellung verbleibender Verlustvorträge zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2006, 31. Dezember 2007 und 31. Dezember 2008 und über die gesonderte Feststellung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2016 (6 K 6243/14)

Entstehen eines Einbringungsgewinns durch dieEinbringung eines Kommanditanteils in eine neue Gesellschaft

Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der B... GmbH & Co. KG für 2006, zuletzt geändert am 2. Mai 2013 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. November [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2016 (13 K 9226/14)

Rechtmäßige Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für Steuerabzugsbeträge im Rahmen einer Feuerwerksshow mit Musikuntermalung und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Haftungsschuldnerin für Steuerabzugsbeträge nach § 50a Abs. 5 Einkommensteuergesetz -EStG- [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.11.2016 (7 K 7078/15)

Anforderungen an den Vorsteuerabzug aus anwaltlichen Dienstleistungen

Die Umsatzsteuer 2010 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2010 vom 23.11.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.03.2015 um 3.126,21 € niedriger festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.11.2016 (7 K 7099/15)

Anwendung der Höchstbeträge nach § 10 Abs. 4 S. 1 EStG auf gezahlte Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung zur Basisabsicherung...

Die Einkommensteuer 2013 wird unter Änderung des Bescheides vom 09.03.2015 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 06.05.2015 dahingehend neu festgesetzt, dass im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 10 Abs. 4a EStG [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2016 (1 K 9084/15)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf den Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf den Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für die Jahre [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2016 (9 K 9292/13)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Gewerbesteuermessbeträgen; Rechtmäßigkeit von Feststellungen des vortragsfähigen Gewerbeverlustes;...

Die Gewerbesteuermessbeträge für 2003 und 2004 werden unter Änderung der Einspruchsentscheidung vom 8. Oktober 2015 so festgesetzt und die vortragsfähigen Gewerbeverluste auf den 31.12.2003 und 2004 werden unter [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2016 (13 K 13119/15)

Umfang der Abzugsmöglichkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten um den Umfang der Abzugsmöglichkeit von Beiträgen des Klägers zur Kranken- und Pflegversicherung. Der als [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2016 (11 K 7253/15)

Erlangung der Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung seitens des Insolvenzgläubigers

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A... GmbH - GmbH -. Die GmbH wurde im September 1999 unter der Firma C... AG errichtet. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.11.2016 (11 V 11240/16)

Rechtmäßigkeit einer zwangsweisen Beitreibung von Rundfunkbeiträgen durch das Finanzamt

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die zwangsweise Beitreibung von Rundfunkbeiträgen durch den Antragsgegner. Der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.10.2016 (4 K 4236/14)

Gewinnminderndes Inansatzbringen eines Investitionsabzugsbetrags für die geplante Anschaffung einer Segelyacht bei den Einkünften...

Der Einkommen- und der Gewerbesteuermessbetragsbescheid für 2007, beide vom 30.08.2011, in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 29.09.2014 werden mit der Maßgabe geändert, dass bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2016 (3 K 3002/15)

Ermittlung der zutreffenden Höhe eines gesondert festgestellten Grundbesitzwerts als Bedarfswert für Zwecke der Erbschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten um die zutreffende Höhe eines gesondert festgestellten Grundbesitzwerts [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2016 (10 K 10320/15)

Anforderungen an die gesonderte Feststellung des körperschaftsteuerlichen Einlagekontos

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 20. April 2015 und der Einspruchsentscheidung vom 1. Dezember 2015 verpflichtet, den Bescheid zum 31. Dezember 2007 über die gesonderte Feststellung des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2016 (7 K 7077/13)

Umsatzsteuerpflichtigkeit von zu Lebzeiten geschlossenen Bestattungsvorsorgeverträgen

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob bestimmte Einnahmen des Klägers, die er zu Lebzeiten von den [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2016 (10 K 10193/14)

Bemessung der Höhe des Werbungskostenansatzes für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteue...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Höhe des Werbungskostenansatzes für die Fahrt zwischen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2016 (10 K 10324/14)

Rechtswidrige Anordnung dinglichen Arrests in das Vermögen zur Sicherung der Körperschaftsteuer und der Solidaritätszuschläge zur...

Es wird festgestellt, dass die Arrestanordnung des Beklagten vom 28. August 2013 rechtswidrig war. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2016 (7 K 7248/14)

Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes beim Betrieb einer Cafeteria in einem Krankenhaus

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist die Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes bei der Umsatzsteuer 2011. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2016 (5 K 5089/14)

Unterwerfen der Erlöse aus den Klubnächten im Rahmen des Betriebs eines Technoclubs unter den ermäßigten Umsatzsteuersatz

Die Umsatzsteuer 2009 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2009 vom 24.07.2013 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 21.02.2014 dahingehend geändert festgesetzt, dass die Erlöse aus den sog. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2016 (6 K 6064/14)

Feststellung eines Entgelts für den Verzicht auf ein Verkaufsoptionsrecht hinsichtlich einer Kommanditbeteiligung als laufender Gewinn...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Entgelt für den Verzicht auf ein dem Kläger zustehendes Verkaufsoptionsrecht [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2016 (6 K 6168/13)

Körperschaftsteuerliche Bewertung einer Änderung der Pensionszusage vor dem Ausscheiden des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig sind die Folgen einer Pensionszusage, nämlich die Änderung der Pensionszusage vor dem Ausscheiden des beherrschenden [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2016 (6 K 6066/13)

Gewerbesteuerpflichtigkeit eines Gewinns aus der Aufgabe von Beteiligungen an einer KG

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Gewinn aus der Aufgabe von Beteiligungen an der Klägerin nach § 7 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.08.2016 (5 V 5089/16)

Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2013 vom 27. November 2015 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung durch den Antragsgegner im Einspruchsverfahren i.H.v. 13.883 € [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2016 (7 K 7246/14)

Anspruch eines Bauunternehmers auf Gewährung von Vorsteuer und Erstattungszinsen im Billigkeitswege

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt im Billigkeitswege die Gewährung von Vorsteuer und Erstattungszinsen. Die Klägerin [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2016 (10 K 10272/14)

Voraussetzungen für eine Altersvorsorgezulage in Form der Kinderzulage

Die Beklagte wird verpflichtet, die Bescheide vom 7. März 2014 für die Jahre 2007, 2008, 2009 und 2010 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 13. August 2014 dahin gehend abzuändern, dass für das Streitjahr 2007 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2016 (10 K 10191/14)

Voraussetzungen für eine Altersvorsorgezulage in Form der Kinderzulage

Die Beklagte wird verpflichtet, die Bescheide vom 13. Februar 2014 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2014 dahin gehend abzuändern, dass für die Beitragsjahre 2006 und 2007 Grund- und Kinderzulage [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.07.2016 (9 K 9267/12)

Persönliche Haftung des Verfügungsberechtigten einer GmbH wegen rückständiger Abgabenverbindlichkeiten; Prüfung der Rechtmäßigkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Kläger als Verfügungsberechtigten i. S. von § 35 der Abgabenordnung (AO) [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2016 (6 K 6148/15)

Berücksichtigung des Kinderfreibetrags bei der Bemessung des Solidaritätszuschlags

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für 2011. Die Klägerin erzielte im Streitjahr Einkünfte aus [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2016 (7 K 7232/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen als Theaterregisseur und Kostümbildner

Unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheides 2004 vom 04.10.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.08.2014 wird die Umsatzsteuer 2004 um 2.478,95 € niedriger festgesetzt. Unter Abänderung des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2016 (7 K 7184/14)

Umsatzsteuerfreiheit wesentlicher Teile der Umsätze aus dem Betrieb eines privaten Krankenhauses; Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Streitig ist, ob der wesentliche Teil ihrer Umsätze aus dem Betrieb [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2016 (7 K 7343/14)

Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes oder Umsatzsteuerfreiheit bei Umsätzen als Regisseur

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2005 vom 21.08.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.11.2014 wird die Umsatzsteuer unter Berücksichtigung von um 33.246,55 € geminderten Umsätzen zum Regelsteuersatz, von [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2016 (12 K 4041/12)

Anspruch auf Nichtfestsetzung oder auf Aufhebung der Grunderwerbsteuer nach der Aufhebung eines Kaufvertrages

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin begehrt die Nichtfestsetzung bzw. Aufhebung der Grunderwerbsteuer, weil der Kaufvertrag aufgehoben worden sei. Am [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.06.2016 (9 K 9346/13)

Rechtmäßigkeit des Erlasses einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen rückständiger Verspätungs- und Säumniszuschläge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Wegen rückständiger Verspätungs- und Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer erließ der Beklagte am 07.06.2013 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.06.2016 (7 K 7247/13)

Erlass einer Vorsteuerrückforderung wegen der Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrages

Der Ablehnungsbescheid vom 30.10.2009 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 12.07.2013 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.06.2016 (7 K 7107/13)

Umsatzsteuerfreiheit der von einer Seniorenresidenz erzielten Umsätze aus dem Hausnotrufsystem und aus der Betreuungspauschale

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Seniorenresidenz GbR erzielten Umsätze aus dem [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2016 (11 K 11050/14)

Einkommensteuerliche Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen (IAB) durch einen Alleingesellschafte...

Der Bescheid über Einkommensteuer für 2008 vom 27. September 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. März 2014 wird mit der Maßgabe gemäß § 100 Abs. 2 Sätze 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung geändert, dass [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2016 (5 K 11136/13)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von in Kenia erzielten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Unter Änderung der Bescheide vom 12.10.2011 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 03.05.2013 wird die Einkommensteuer 2009 und 2010 dergestalt neu festgesetzt, dass die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2016 (7 K 7155/14)

Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags und der kindbezogenen Freibeträge in den Streitjahren 2011 und 2012

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1, Abs. 5 Einkommensteuergesetz - EStG - und der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2016 (3 K 3106/15)

Umfang der Bindungswirkung einer Steuerfestsetzung der Verlustfeststellung bei der Bemessung der Höhe eines Auflösungsverlusts nach...

Es wird festgestellt, dass die Klage nicht mangels Beschwer unzulässig ist. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil oder dem verfahrensabschließenden Beschluss [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2016 (7 K 7105/14)

Entstehung der Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Vereinnahmung von Provisionen in einem Reisebüro

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin, eine mit Gesellschaftsvertrag vom 28.11.2011 gegründete [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2016 (3 K 3039/15)

Zulässigkeit einer Einheitswert-Wertfortschreibung nach dem Dachgeschossausbau einer Mietwohnung

Der Einheitswertbescheid - Wertfortschreibung - auf den 01.01.2010 vom 11.12.2013, geändert durch Bescheid vom 11.04.2014 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.01.2015, wird dahingehend geändert, dass bei [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2016 (7 K 7160/13)

Bestehen eines Vorsteuerabzugsanspruchs aus den Baukosten für einen Sportplatz und einer Sporthalle

Die Klage wird abgewiesen. Die bis zum 14.08.2014 entstandenen Kosten des Verfahrens werden der Klägerin zu 24 % und dem Beklagten zu 76 % auferlegt. Die danach entstandenen Kosten werden der Klägerin auferlegt. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2016 (10 V 10044/16)

Ermittlung der Höhe des zu berücksichtigenden Verlustrücktrags bei der Körperschaftsteuererklärung

Die Vollziehung des Bescheides über Körperschaftsteuer 2007 vom 6. November 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Januar 2016 vollständig sowie des Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.04.2016 (9 K 9257/13)

Einkommensteuerpflichtigkeit von Einkünften aus einer rückwirkend gewährten Erwerbsminderungsrente der Deutschen Rentenversicherung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, in welchem Veranlagungszeitraum die Einkünfte der Klägerin aus [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2016 (3 K 3009/16)

Anwendbarkeit der vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin veröffentlichten Liegenschaftszinssätze bei einer nach...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten bei einer nach dem Ertragswertverfahren durchzuführenden [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2016 (2 K 2320/12)

Befreiung von Leistungen gegenüber Nichterwerbstätigen im Rahmen eines Lotsendienstes für Gründungswillige von der Umsatzsteue...

Unter Änderung des Bescheids vom 02.03.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.09.2012 wird die Umsatzsteuer für 2009 um 69,64 € niedriger festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 01.03.2016 (6 K 6371/12)

Berechnung des laufenden Gewinns bei der Umbuchung des Grundstücks einer KG vom Anlage- in das Umlaufvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Streitig ist der laufende Gewinn der I... GmbH, die unter HRA 22... beim Amtsgericht [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2016 (9 K 9317/13)

Einkommensteuermindernde Berücksichtigung geltend gemachter Aufwendungen für Dienstreisen als Werbungskosten bei Einkünften aus...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob vom Kläger geltend gemachte Aufwendungen für Dienstreisen als [...]