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FG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2016 (5 K 2504/14 E)

Steuerliche Einordnung des einer Reisebüroangestellten und ihrem Ehemann vom Reiseveranstalter eingeräumten Rabattes auf den Reisepreis...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 08.07.2014 wird der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 26.03.2013 dahin geändert, dass bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens die Einkünfte aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2016 (13 K 897/16 F)

Geltendmachung der für den Vater des Erben gesondert festgestellten verbleibenden negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung...

Die Ablehnungsbescheide vom 18.01.2016 und die Einspruchsentscheidung vom 02.03.2016 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die verbleibenden negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2016 (6 K 4464/12 H(K))

Aufhebung eines Haftungsbescheids; Geltung der gesetzlichen Anforderungen an die Ausübung des Ermessens und seine Begründung für...

Der Haftungsbescheid vom 24.09.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.11.2012 mit der vom Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung zum Protokoll diktierten Ergänzung wird aufgehoben. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2016 (6 K 1544/11 K,AO)

Anrechnung von Kapitalertragsteuer und von Körperschaftsteuer für ein in Liquidation befindliches Unternehmen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin war der Handel mit Effekten aller Art für eigene und fremde Rechnung. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2016 (6 K 1544/11 K,AO)

Anrechnung von Kapitalertragsteuer und von Körperschaftsteuer für ein in Liquidation befindliches Unternehmen

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2016 (4 K 1680/15 Erb)

Verkauf und Erwerb von Aktien als gemischte freigebige Zuwendung; Festsetzung der Schenkungsteuer; Ermittlung des gemeinen Werts der...

Der Steuerbescheid vom 24. November 2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Mai 2015 wird aufgehoben, soweit mehr als 209.930 € Schenkungsteuer festgesetzt worden ist. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2016 (4 K 3976/15 Erb)

Auswirkung der Erfüllung einer Verpflichtung zur Zahlung von Schenkungssteuer durch einen Gesamtschuldner auf die übrigen Schuldne...

Die Schenkungsteuerbescheide des Beklagten - vom 8. Januar 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. November 2015 über den Erwerb aus der Schenkung des A vom 28. Dezember 2006 sowie - vom 9. Januar 2015 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2016 (4 K 3856/14 VE)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verfolgte nach seiner Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2016 (6 K 4005/14 K,F)

Berücksichtigung einer bei Erwerb der Optionsanleihen für Optionsscheine gezahlten Prämie im Rahmen der Körperschaftsteuerfestsetzun...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 26. November 2014 und Abänderung des Bescheides über Körperschaftsteuer 1996 und zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem. § 47 Abs. 2 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2016 (1 K 2068/13 U)

Richtige Bemessungsgrundlage für die im Rahmen der operationellen Programme ausgeführten Lieferungen an die betreffenden Erzeuge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist durch Verschmelzung Rechtnachfolgerin der M-Genossenschaft. M gehörten eine Vielzahl von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2016 (1 K 2023/13 U)

Erhöhung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die im Rahmen der operationellen Programme ausgeführten Lieferungen an die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG und firmierte ursprünglich unter dem Namen A GmbH & Co. KG; mit Beschluss vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2016 (7 K 2175/16 F)

Einkommensteuerliche Bewertung einer Überlassung von Kapitalvermögen zur Nutzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Depotgemeinschaft und erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Kapitalvermögen. Sie erwarb am [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2016 (4 K 1319/14 Z)

Zollrechtliche Ansehung von Speichermodulen als Teile eines Videorecorders und daraus resultierender Einreihung in die Position 8522;...

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2016 (4 K 2949/14 Erb)

Rechtmäßiges Ansetzen eines Erwerbs durch Vermächtnis im Rahmen der Festsetzung von Erbschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist der Gesamtrechtsnachfolger der ...... 1925 geborenen A. Diese war die Schwester der am 2. August 1924 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2016 (10 K 2233/13 F)

Zurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen als Teil gewerblicher Einkünfte aus ein Beteiligung; Verdeckte Gewinnausschüttung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Beteiligten streiten in materiell-rechtlicher Hinsicht darüber, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2016 (4 K 1748/16 H)

Quotale Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis; Pünktliche Tilgung auch der erst künftig...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war zusammen mit Dr. A Geschäftsführer der B GmbH (im Folgenden: GmbH). Gegenstand des Unternehmens waren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2016 (4 K 1746/16 H)

Quotale Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis; Pünktliche Tilgung auch der erst künftig...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war zusammen mit A Geschäftsführer der B GmbH (im Folgenden: GmbH). Gegenstand des Unternehmens waren die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2016 (15 K 1640/16 E)

Abzugsfähigkeit von abgeführten Kirchensteuern als Sonderausgaben

Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 10.02.2016 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 16.02.2016 und der Einspruchsentscheidung vom 28.04.2016 wird dahingehend geändert, dass die abgeführten Kirchensteuern i.H.v. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2016 (1 K 2470/14 L)

Führen der Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens angestellter Paketzusteller zu Arbeitslohn

Die Festsetzung der Lohnsteuer für April 2014 vom 9. Mai 2014 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 28. Juli 2014 dahingehend geändert, dass die angemeldete Lohnsteuer um 1.925,96 € und die darauf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2016 (11 K 2694/13 E)

Feststellung einer Einkünfteerzielungsabsicht zur Vermietung im Rahmen der Berücksichtigung von Aufwendungen als Verlust aus Vermietung...

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Ablehnung des Antrags auf schlichte Änderung vom 25.9.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.6.2013 verpflichtet, den Bescheid zur Einkommensteuer 2009 vom 25.10.2011 in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2016 (11 K 3115/14 E)

Anteilige Kürzung der Werbungskosten aufgrund einer verbilligten Vermietung an Angehörige

Die Änderungsbescheide zur Einkommensteuer 2006-2010 vom 23.6.2014 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.8.2014 werden dahingehend geändert, dass für die verbilligte Überlassung der Wohnung in der Z [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2016 (16 K 3383/10 F)

Vereinbarkeit der Besteuerung von Investmentanteilen mit dem Gemeinschaftsrecht

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin zu 1. ist Alleinerbin ihres im August 2002 verstorbenen Ehemannes. Der aus Belgien stammende [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2016 (16 K 3895/15 F)

Überschreitung der Grenze von der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb; Vordergründigkeit der Ausnutzung substantieller...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der die Eheleute ... A (A) je zur Hälfte beteiligt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2016 (6 K 3112/14 AO)

Abweichende Körperschaftsteuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen im Hinblick auf einen verschmelzungsbedingten Beteiligungskorrekturgewin...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Erlass bzw. die abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2016 (4 K 1380/14 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist der Sohn der Schwester der M. Diese war mit einer Einlage von 1.000.000 DM Kommanditistin der A [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2016 (4 K 2239/14 Erb)

Anforderungen an die Anrechnung der in Großbritannien erhobenen Erbschaftsteuer

Der Steuerbescheid vom 10. Dezember 2013 - Steuernummer () - in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Juli 2014 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.2016 (10 K 1715/16 E)

Berechtigung des Finanzamtes zur jederzeitigen Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten in einem Steuerbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung nach § 129 AO vorliegen. Die Kläger sind Ehegatten und werden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.2016 (10 K 1416/16 AO)

Berücksichtigung eines bezahlten Praktikums im Rahmen der Gewährung von Kindergeld

Der Aufhebungsbescheid vom 12.01.2016 in Gestalt der beiden Änderungsbescheide vom 23.09.2016 wird aufgehoben, soweit dieser das Kind A und die Monate März 2014 bis August 2015 betrifft. Der Rückforderungsbescheid vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2016 (13 K 2850/13 E)

Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine nach vorheriger auf Dauer angelegter Vermietung leerstehende Wohnung als Werbungskosten

Die Einkommensteuerbescheide 2009 bis 2011 vom 30.4.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.7.2013 werden dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer für 2009 auf 95.443 €, die Einkommensteuer für 2010 auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.09.2016 (10 K 2412/13 E)

Einkommensteuerbarkeit einer anlässlich der Überspannung eines Grundstücks gezahlten Einmalentschädigung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die anlässlich der Überspannung eines Grundstücks gezahlte Einmalentschädigung steuerbar ist. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2016 (15 K 4018/13 E,G)

Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 22.01.2013 und der Gewerbesteuermessbescheid 2007 vom 12.02.2013, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 14.10.2013, werden dahin geändert, dass die Betriebsausgaben [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2016 (3 K 3438/14 E)

Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 09.10.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.10.2014 wird dahin geändert, dass bei der Ermittlung des Veräußerungsverlusts des Klägers nach § 17 EStG nachträgliche [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2016 (4 K 1355/15 VSt)

Die Steueränderungsbescheide des Beklagten vom 19.07.2013 für 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.03.2015 werden aufgehoben. Der Beklagten wird unter Aufhebung seiner ablehnenden Bescheide vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.08.2016 (2 K 3950/14 G)

Gewerbesteuerpflichtigkeit einer freiberuflichen Rentenberaterin; Qualifikation eines Berufs als ähnlich mit einzelnen einkommenssteuerrechtlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr (2011) als Rentenberaterin der Gewerbesteuer unterlag. Die 1962 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2016 (10 K 1897/16 U,F,AO)

Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gegen einen Einkommensteuerbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zu entscheiden ist vorrangig, ob dem Kläger Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist zu gewähren ist. Der Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2016 (10 K 398/15 F)

Einkommensteuerliches Vorliegen eines sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwands oder von Anschaffungskosten bei einer Grundstücksgemeinschaf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand oder Anschaffungskosten vorliegen. Die Klägerin ist eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2016 (4 K 3250/15 Erb)

Anspruch auf den Freibetrag sowie den Bewertungsabschlag nach § 13a ErbStG bei der Übertragung eines Teilkommanditanteils auf den...

Der Schenkungsteuerbescheid des Beklagten vom 03.08.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.09.2015 wird insoweit aufgehoben, als der Beklagte den Freibetrag und den Bewertungsabschlag nach § 13a Abs. 1 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2016 (7 K 1668/13 F)

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2004 vom 26.02.2016 und 2005 bis 2008 vom 01.09.2011 in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidungen vom 18.04.2013 und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.2016 (13 K 2088/14 E,U)

Rechtsinstitut der tatsächlichen Verständigung i.R. der Steuerfestsetzung; Einvernehmliche Festlegung des möglichst zutreffenden...

Der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 10.02.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.06.2014 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer für 2009 auf xxx € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2016 (5 V 3611/15 A (U))

Notwendigkeit einer ordnungsgemäß ausgestellten Rechnung für die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs

Der Antrag wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin ist die Reinigung, Wartung und Instandhaltung von Gebäuden, Maschinen und Anlagen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.07.2016 (11 K 613/13 E)

Berücksichtigung einer Einkommensteuerschuld sowie von auf die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielten gewerblichen Einkünfte...

Die Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2009 vom 02.02.2015 werden dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer 2003 auf 8.281,56 € 2004 auf 83,45 € 2005 auf 21.282,84 € 2006 auf 24.650,39 € 2007 auf 21.426,28 € 2008 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.07.2016 (7 K 750/16 E)

Voraussetzungen für die Änderung eines Einkommensteuerbescheides

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Änderungsmöglichkeit des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2012. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2016 (10 K 2384/10 E)

Festsetzung von Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit aufgrund einer Aufrechnung von Steueransprüchen

Der Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 20. November 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Juni 2010 wird dahin geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit Ausnahme der Steuererstattungszinsen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2016 (5 K 4189/13 U)

Maßgeblicher Zeitpunkt der Umsatzbesteuerung eines Unternehmens für Prepaid-Verträge

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin schloss mit Kunden Prepaid-Verträge über den Zugang zu ihrem Mobilfunknetz ab. Der jeweilige Vertrag kam durch einen 'Auftrag' des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2016 (4 K 488/14 Erb)

Berücksichtigung eines persönlichen Freibetrags von 400.000 Euro für unbeschränkt Steuerpflichtige im Rahmen einer Grundstückschenkun...

Die Bescheide vom 31. Mai 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Januar 2014 werden dahin geändert, dass die Schenkungsteuer jeweils unter Berücksichtigung eines persönlichen Freibetrags von 400.000 € [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2016 (1 K 1397/13 U)

Aufteilung der Vermietung einer Sportanlage in eine umsatzsteuerfreie Grundstücksvermietung und eine steuerpflichtige Vermietung von...

Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2007 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 08.05.2014 und die Umsatzsteuerfestsetzungen der Jahre 2008 bis 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.03.2013 werden wie [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2016 (15 K 1989/13 E)

Höhe des einkommensteuerfreien Anteils einer Witwenrente; Neuberechnung des steuerfreien Teils der Rente bei Anpassungen des Jahresbetrages...

Die Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2008 sowie 2010 bis 2011, jeweils vom 06.11.2012 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 25.01.2013 sowie der Einspruchsentscheidung vom 16.05.2013 werden dahingehend geändert, dass [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2016 (4 K 2955/15 Z,EU)

Rechtswidrige Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer im Rahmen der Anmeldung von Autoteilen zur Überführung in das externe gemeinschaftliche...

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 14. Januar 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. August 2015 wird aufgehoben, soweit 13.031,26 € Einfuhrumsatzsteuer festgesetzt worden ist. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2016 (4 K 1767/15 VE)

Voraussetzungen für die Anwendung des für Heizöl vorgesehenen Steuersatzes

Der Steuerbescheid des Beklagten vom 01.12.2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.12.2009 wird aufgehoben, soweit darin mehr als 11.643,98 € Energiesteuer festgesetzt worden ist. Der Steuerbescheid des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2016 (1 K 257/14 U)

Umsatzsteuerliche Einordnung von an das landwirtschaftliche Unternehmen des Vaters des Klägers erbrachten Dienstleistungen zur Regelbesteuerung...

Die Umsatzsteuerbescheide für 2004 bis 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.09.2013 werden ersatzlos aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die vom Kläger in den [...]