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FG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2016 (1 K 467/15 AO)

Anforderung von Unterlagen in Form von Aufstellungen im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung aufgrund einer von ihr beantragten...

Das Auskunftsverlangen vom 11.04.2014, mit dem die Klägerin für die Besteuerungszeiträume 2008 - 2012 zur Vorbereitung einer Aufstellung mit folgenden Angaben zu den bisher nach § 13b UStG angemeldeten Umsätzen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2016 (2 K 2541/15 AO)

Anspruch eines Arbeitnehmers mit ausschließlichem Wohnsitz in Österreich auf Änderung der Lohnsteueranmeldung

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 14.03.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.07.2015 wird der Beklagte verpflichtet, die Lohnsteueranmeldung des Monats September 2012 für den Kläger dahin zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2016 (13 K 2502/14 E,G,U,F)

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es den Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2006 betrifft. Die Einkommensteuer- und Gewerbesteuermessbescheide für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2016 (13 K 2791/15 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, einschließlich des Revisionsverfahrens. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Nachdem der BFH - für den Senat bindend - das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2016 (4 K 2765/15 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger lieferte von seinem Betrieb im Zwölfmonatszeitraum 2007/2008 der B Milchhandels-GmbH als Käuferin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2016 (4 K 2307/15 MOG)

Der Zinsänderungsbescheid des Beklagten vom 11.08.2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung wird aufgehoben, soweit er (1) für den Zeitraum vom 01.10.2008 bis zum 30.09.2009 mehr als 19.233,18 € Zinsen festsetzt, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2016 (4 K 3276/15 VE)

Der Steueränderungsbescheid vom 15. März 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. November 2012 wird aufgehoben, soweit damit die Energiesteuer für das Kalenderjahr 2009 höher als € festgesetzt worden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2016 (4 K 2699/15 Erb)

Anfallen einer Schenkungssteuer bei freigebigen Zuwendungen unter Lebenden

Der Schenkungsteuerbescheid vom 1. Juni 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Juli 2015 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2016 (13 K 3369/14 E)

Einkommensteuerliche Bewertung eines Werbungskostenüberschusses im Zusammenhang mit einem Gesellschafterdarlehen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Beide Kläger waren in den Streitjahren 2009 und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2016 (4 K 2848/15 VE)

Anforderungen an die Festsetzung von Energiesteuer für die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl als Kraftstoff in einem LKW durch...

Der Steuerbescheid vom 10. Dezember 2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. August 2015 wird aufgehoben, soweit damit mehr als 100.566,60 € Energiesteuer gegen den Kläger festgesetzt worden ist. Im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2016 (8 K 3276/14 F)

Einkommensteuerliche Feststellung der für die Tarifermittlung nach § 34a EStG erforderlichen Besteuerungsgrundlagen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin klagebefugt ist und in der Sache, in welcher Höhe für die Jahre 2011 und 2012 die für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2016 (8 K 3275/14 F)

Anforderungen an die Feststellung der für die Tarifentwicklung nach § 34a EStG erforderlichen Besteuerungsgrundlagen

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2016 (7 K 1532/15 GE)

Bezug des grunderwerbsteuerrechtlichen Erwerbsvorgangs auf einen einheitlichen Erwerbsgegenstand

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 08.03.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.08.2012 wird aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte Das Verfahren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.2016 (6 K 1947/14 K,G)

Körperschaftsteuerliche Folgen einer grenzüberschreitenden Abwärtsverschmelzung der in Deutschland ansässigen Rechtsvorgängerin...

Der Körperschaftsteuerbescheid 2009 vom 12. September 2013 sowie der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2009 vom 26. September 2013 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Mai werden dahingehend [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 20.04.2016 (4 K 1099/14 Z)

Gültigkeit der Durchführungsverordnung zur Einführung eines Verfahrens zur Prüfung bestimmter von ausführenden Herstellern aus...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 des AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist die Durchführungsverordnung (EU) 2016/223 der Kommission vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2016 (8 K 1499/15 E)

Einkommensteuerliche Ermittlung der Höhe des Sachbezugs aus der Überlassung einer Dienstwohnung durch die evangelische Kirche

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 24.3.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.4.2015 wird der Beklagte verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 13.2.2009 dahingehend zu ändern, dass [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2016 (16 K 1697/15 AO)

Voraussetzungen für eine Abzweigung des Kindergelds aus dem Anspruch der Mutter an sich selbst

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selber. Die Revision wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2016 (16 K 377/16 AO)

Rückforderung von Kindergeld aufgrund der Nichtvorlage einer geforderten Schulbescheinigung sowie eines Nachweises der Beendigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin bezog Kindergeld u. a. für ihren Sohn (A), geboren am 1.08.1994. Der Sohn besuchte - ausweislich einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2016 (2 K 896/14 E)

Gewinn aus der Veräußerung des Patents bzw. Gebrauchsmusters als steuerbare Einkünfte; Nachhaltigkeit einer sog. Zufallserfindung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Veräußerung eines Patents bzw. Gebrauchsmusters steuerbar ist oder ob es sich um eine sogenannte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.04.2016 (10 K 1081/14 E)

Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit einer pflegebedingten Unterbringung als außergewöhnliche Belastungen bei der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der des Revisionsverfahrens. Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen bei der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2016 (4 K 1763/15 VE)

Rechtswidrigkeit der Bemessung der Energiesteuer für die Herstellung von Titandioxidpulver unter Anwendung eines höheren Steuersatzes...

Die von der Klägerin für die Monate Januar 2008 bis Juni 2010 abgegebenen Steueranmeldungen werden aufgehoben, soweit die Energiesteuer unter Anwendung eines höheren Steuersatzes als 25 € je 1.000 kg Toluol ermittelt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2016 (6 K 2099/13 KE)

Festsetzung abgeltender Kapitalertragsteuer für einer Rücklage zugeführte Gewinne aus einem Betrieb gewerblicher Art (BgA)

Die Bescheide über die Festsetzung von Kapitalertragsteuer für den Anmeldungszeitraum 08/2006, 08/2007 und 08/2008 vom 12.11.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung werden dahingehend geändert, dass die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2016 (7 K 3003/15 AO)

Anspruch auf Akteneinsicht in die Akten sowie Beiakten und sonstigen Aufzeichnungen hinsichtlich einer Lohnsteueraußenprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Klägerin war vom 01.01.2013 bis 31.12.2014 Mitgesellschafterin der überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft A, firmierend mit 'B'. [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.03.2016 (15 Ko 804/16 GK)

Inanspruchnahme wegen Gerichtskosten aufgrund einer entsprechenden Klageerhebung

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Erinnerung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Erinnerungsführerin trägt ihre außergerichtlichen Kosten. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Die Erinnerungsführerin wendet sich gegen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2016 (16 K 2976/14 AO)

Verzinsung des Unterschiedsbetrags zwischen der festgesetzten Einkommensteuer und anzurechnenden Steuerabzugsbeträgen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind für das Streitjahr 2011 zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Streitig ist, ob zu Recht [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2016 (7 K 3227/15 E)

Voraussetzungen für die Ansetzung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft

Der Einkommensteuerbescheid 2013 und der Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2014 vom 01.06.2015 werden dahingehend geändert, dass der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft um je 9.224 Euro herabgesetzt wird. Im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2016 (4 K 1423/14 Z)

Berechnung der Höhe von Einfuhrabgaben auf der Basis der Einreihung von Laserdiodenmodulen

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 22. Mai 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. März 2014 wird aufgehoben. Die Einfuhrabgabenbescheide vom 4. und 23. Mai 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2016 (4 K 353/14 Z)

Zolltarifliche Einreihung von Laserdioden mit der Bezeichnung Fiber-Coupled Modules zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkeh...

Der Einfuhrabgabenbescheid des Beklagten vom 8. August 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Januar 2014 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2016 (4 K 390/15 Z)

Nacherhebung von Einfuhrzöllen für die Überführung einer Sendung von Naturtonsteinen aus der Volksrepublik China

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen worden ist. Der Einfuhrabgabenbescheid des Beklagten vom 06.10.2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.01.2015 wird aufgehoben. Der Beklagte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2016 (10 K 2708/15 F)

Vornahme einer Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung (AfaA) auf die Restbuchwerte mehrerer abgebrochener Gebäude; Abbruchkosten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zu entscheiden ist, ob der Restwert von Gebäuden, die in den Streitjahren abgebrochen wurden, und die dabei [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2016 (5 K 1904/14 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist als freiberuflicher Rechtsanwalt unternehmerisch tätig. Er war außerdem allein an der A Immobilienverwaltungs-GmbH beteiligt - er [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 16.02.2016 (10 K 3686/13 F)

Berücksichtigung des Verlusts aus der Vermietung von Einrichtungsgegenständen bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünft...

Das Verfahren wird ausgesetzt bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag vom 27. November 2013 auf Änderung des Einkommensteuerbescheides für 2011 vom 1. März 2013 gemäß § 164 Abs. 2 Satz 2 der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2016 (16 K 3444/14 L)

Auswirkungen einer nur teilweisen inländischen Besteuerung von Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit auf Lohnsteueranmeldungen

Der Beklagte wird verpflichtet, die Lohnsteueranmeldungen Januar bis März 2012 für die ehemalige Arbeitnehmerin, Frau A, entsprechend den korrigierten Anmeldungen zu ändern, so dass die Lohnsteuern einschließlich [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2016 (16 K 647/15 F)

Einkommensteuerliche Einordnung eines entnommenen Vorschusses als Gewinnrealisierung bei gleichzeitiger Verneinung der Anerkennung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2008 der Kläger, die als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2016 (1 K 2734/13 U)

Umsatzsteuerschuld für bauwerksbezogene Werklieferungen und sonstige Leistungen; Abzug der Umsatzsteuer als Vorsteuer

Die geänderten Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2009 vom 04.02.2011 und 20.12.2011 und die Einspruchsentscheidung vom 02.07.2013 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Der Kläger ist mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2016 (11 K 4274/13 E)

Einkommensteuerliche Einordnung von Reparaturkosten einer Eigentumswohnung als anschaffungsnahe Herstellungskosten oder als sofort...

Der Einkommensteueränderungsbescheid vom 16.5.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.11.2013 wird dahingehend geändert, dass die bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Objekts ....straße 24, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2016 (7 K 1699/14 E)

Geltendmachung von Gesellschafterdarlehen und verdeckten Einlagen als nachträgliche Anschaffungskosten bei der Ermittlung eines Veräußerungsverluste...

Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 7.10.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.5.2014 wird dergestalt geändert, dass der Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG auf 161.478 EUR herabgesetzt wird. Im Übrigen wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2016 (13 K 1496/13 E)

Einkommensteuerliche Geltendmachung der Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten für Wohneigentum

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks A [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2016 (13 K 952/14 E)

Anwendung des deutschen oder des niederländischen Steuerrechts bei Betriebseinnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit als IT-Dienstleiste...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob für bestimmte Betriebseinnahmen des Klägers aus freiberuflicher Tätigkeit als IT-Dienstleister das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2016 (16 K 1906/14 E)

Einkommensteuerliche Ermittlung der Höhe des geldwerten Vorteils aus der Überlassung einer Pfarrerdienstwohnung

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 8.3.2012 und der Einspruchsentscheidung vom 16.5.2014, die Einkommensteuerbescheide vom 27.6.2011 und vom 5.10.2011 für die [...]