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FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 28.12.2016 (3 K 172/16)

Übergang von Anteilen am Gesellschaftsvermögen auf als Treugeber beteiligte Personen; Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für...

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob durch den Übergang von Anteilen am Gesellschaftsvermögen der Klägerin auf Personen, die bis dahin als Treugeber über einen Treuhänder an der Kläger beteiligt gewesen waren, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2016 (2 K 297/16)

Berücksichtigung von Vorsteuer aus einer berichtigten Rechnung einer Kapitalgesellschaft

Streitig ist die Berücksichtigung von Vorsteuer aus einer berichtigten Rechnung. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft, an der u. a. bis 2004 der Gründungsgesellschafter (E) beteiligt war, der auch bis September [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 18.11.2016 (4 V 142/16)

FG Hamburg - Beschluss vom 18.11.2016 (4 V 142/16)

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids über Tabaksteuer sowie eines Haftungsbescheids über Hinterziehungszinsen. Im Zuge von steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen den [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 31.10.2016 (2 V 202/16)

Verpflichtung zum Zurverfügungstellen von Programmen zur Lesbarmachung der Daten im Rahmen der elektronischen Bereitstellung von Buchführungsdate...

I. Der Antragsteller erwarb Ende 2008 mit Wirkung zum 01.01.2009 den Gastronomiebetrieb 'A/1' in der X-Straße in Hamburg. Zuvor war er als Betriebsleiter des A/2-Restaurants in der Y-Straße tätig gewesen. Eine [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 14.10.2016 (3 V 201/16)

Rückforderung der angerechneten Kapitalertragsteuer im Rahmen des Erwerb und der Veräußerung von börsennotierten Wertpapieren und...

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Anrechnungsverfügung vom 18.07.2006 über die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen für das Jahr 2006. Streitig ist die Rückforderung der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.10.2016 (6 K 20/16)

Geltendmachung von Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand eines Flugzeugführers für Fahrten zum und vom Stationierungsflughafen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe die als Flugzeugführerin beschäftigte Klägerin Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand für ihre Fahrten zum und vom Stationierungsflughafen als Werbungskosten [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 13.10.2016 (1 K 171/16)

Anwendbarkeit der Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) über das Anerkenntnisurteil im finanzgerichtlichen Verfahren

Der Beklagte war Komplementär einer liquidationslos erloschenen Kommanditgesellschaft. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gesellschaft. Er nimmt den Beklagten wegen Verbindlichkeiten der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.09.2016 (1 K 3/16)

Vollumfängliche Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien unter Berücksichtigung der Wirkung der gesetzlichen Herabsetzung...

Zwischen den Beteiligten war zunächst allein streitig, ob Gewinne der Kläger aus der Veräußerung von Aktien der X Beteiligungs- und Grundbesitz AG (im Folgenden: X-AG) in vollem Umfang der Besteuerung gemäß § 17 EStG [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.09.2016 (6 K 67/15)

Körperschaftsteuerliches Außeransatzbleiben der durch einen Unternehmenskaufvertrag vereinnahmten Zahlungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die durch einen Unternehmenskaufvertrag aus dem Jahr 1999 begründeten und durch die Klägerin im Streitjahr 2009 vereinnahmten Zahlungen gem. § 8b Körperschaftsteuergesetz [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.09.2016 (2 K 223/13)

Behandlung von Sondervergütungen als im Inland steuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbebetrieb (hier: Fondsgesellschaft); Gewinnerzielung...

Im Berichtigungsbeschluss vom 05.10.2016 wird der im Rubrum auf Seite 2 genannte Name des Richters am Finanzgericht ... durch den Namen ... ersetzt. Die Beteiligten streiten um die Behandlung von Sondervergütungen als [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 30.08.2016 (6 V 105/16)

Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer - verzögerte Erteilung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner zur Erteilung einer Steuernummer verpflichtet ist. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie wurde am 2016 gegründet und am [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.08.2016 (2 K 218/15)

Höhe der Berücksichtigung beruflich bedingter Fahrtkosten als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Berücksichtigung beruflich bedingter Fahrtkosten als Werbungskosten. Der Kläger ist seit dem ... 2010 für den Gesamthafenbetrieb Hamburg als sogenannter Gesamthafenarbeiter im [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 25.08.2016 (5 K 53/15)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen einer Aktiengesellschaft anhand der eingereichten Gewinnermittlungen

Die Beteiligten streiten im Verfahren gegen geänderte Gewerbesteuermessbescheide 2003 und 2006 darüber, ob das Ende der Abwicklung der Klägerin im Jahr 2009 erfolgte und damit ein rückwirkendes Ereignis eingetreten [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 15.08.2016 (1 V 41/16)

Vornahme von Hinzuschätzungen zu den monatlich angemeldeten Spieleinsätzen beim Betrieb einer Spielhalle mit Spielgeräten mit Gewinnmöglichkei...

I. Die Antragstellerin betreibt eine Spielhalle mit Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit (X-Straße, ...). Sie begehrt die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung von im Rahmen von Hinzuschätzungen geänderten [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 29.07.2016 (2 V 34/16)

Anerkennung eines Betriebsausgabenabzugs; Begleichung einer Scheinrechnung bei tatsächlich getätigten und betrieblich veranlassten...

I. Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes wendet sich der Antragsteller gegen die Versagung des Betriebsausgaben- sowie des Vorsteuerabzugs aus Eingangsrechnungen zweier GmbHs. Der Antragsteller ist Kaufmann und [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 18.07.2016 (6 V 84/16)

Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen im Rahmen der Bareinzahlungen auf sein betriebliches Bankkonto

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Aussetzungsverfahrens über die Rechtmäßigkeit von Bescheiden, die auf der Grundlage eines Betriebsprüfungsberichts erlassen wurden. Die Antragstellerin betrieb in den [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 14.07.2016 (4 V 111/16)

Tabaksteuerliche Einordnung des Versetzens von Wasserpfeifentabak mit erheblichen Mengen eines Feuchthaltemittels als Herstellungshandlung...

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Tabaksteuerbescheids. Der Antragsteller ist Geschäftsführer der A, der mit Bescheid vom 13.09.2012 vom HZA B die Erlaubnis als Steuerlagerinhaber für [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2016 (6 K 236/13)

Annahme verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) aufgrund der erfolgswirksamen Passivierung von Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschafter...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht verdeckte Gewinnausschüttungen aufgrund der erfolgswirksamen Passivierung von Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern der Klägerin angenommen hat. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2016 (6 K 227/15)

Beweispflicht bei erstmalig im Rahmen von während der Betriebsprüfung eingereichten Selbstanzeigen erklärten Aufwendungen für erbrachte...

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob die von dem Kläger als Betriebsausgaben geltend gemachten Aufwendungen für Fremdleistungen bei seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb anzuerkennen sind und ob der Beklagte zu [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2016 (2 K 250/14)

Vornahme einer gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen bei einer Personenhandelsgesellschaft

Streitig ist, ob eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen zu erfolgen hat. Die Klägerin ist eine im November 2013 gegründete Personenhandelsgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand das [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 17.06.2016 (4 V 88/16)

Auslegung der Anfechtung einer Antragsrücknahme als Antrag auf Fortführung des Verfahrens

Der AdV-Antrag vom 31.08.2015 ist zurückgenommen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Der Antragsteller begehrt die Fortsetzung eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens. Am 31.08.2015 beantragte der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.06.2016 (6 K 78/15)

Reduzierung des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrages um eine Abschreibung auf ein Seeschiff

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der durch den Beklagten für die Klägerin festgesetzte Gewerbesteuermessbetrag für das Kalenderjahr 2012 um eine Abschreibung auf ein Seeschiff zu reduzieren ist. Außerdem ist [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.06.2016 (6 K 235/14)

Gewerbesteuerliche Relevanz der Hinzurechnung des auf natürliche Personen entfallenden Unterschiedsbetrages gemäß § 5a Abs. 4 S....

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die durch den Beklagten festgestellten Einkünfte der Klägerin aus Gewerbebetrieb für das Kalenderjahr 2012 um Abschreibungen auf ein Seeschiff zu reduzieren sind, die die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.06.2016 (6 K 215/14)

Gewerbesteuerliche Relevanz der Hinzurechnung des auf natürliche Personen entfallenden Unterschiedsbetrages gemäß § 5a Abs. 4 S....

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) auch insoweit der Gewerbesteuer unterliegt, als er auf natürliche [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.06.2016 (5 K 185/13)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung der von einem Stillhalter bei Optionsgeschäften gezahlten Barausgleiche

Die Beteiligten streiten über die Fragen, ob Barausgleiche, die der Kläger als Stillhalter bei Optionsgeschäften in den Streitjahren 2009 bis 2011 zahlte, steuerlich zu berücksichtigen sind und ob Prämien aus [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.06.2016 (4 K 23/14)

Erhebung von Verwahrungsgebühren für nicht zustellbare Postsendungen

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Verwahrungsgebühren für nicht zustellbare Postsendungen. Die Klägerin, eine Universalpostdienstleisterin, befördert u. a. im Inland Postsendungen aus Nicht-EU-Ländern, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2016 (4 K 220/14)

Zollrechtlioche Abgrenzung des Lehrspielzeugs vom Lehrmaterial im Rahmen der Einreihung einer Warenzusammenstellung

Die Beteiligten streiten um die Einreihung einer Warenzusammenstellung. Die Klägerin, ein Technikverlag, beantragte mit Schreiben vom 29.01.2013 eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für die aus der VR China [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2016 (4 K 221/14)

Zollrechtliche Abgrenzung des Lehrspielzeugs vom Lehrmaterial im Rahmen der Einreihung einer Warenzusammenstellung

Die Beteiligten streiten um die Einreihung einer Warenzusammenstellung. Die Klägerin, ein Technikverlag, beantragte mit Schreiben vom 29.01.2013 eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für die aus der VR China [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2016 (4 K 217/14)

Zollrechtlioche Abgrenzung des Lehrspielzeugs vom Lehrmaterial im Rahmen der Einreihung einer Warenzusammenstellung

Die Beteiligten streiten um die Einreihung einer Warenzusammenstellung. Die Klägerin, ein Technikverlag, beantragte mit Schreiben vom 29.01.2013 eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für die aus der VR China [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.05.2016 (6 K 148/14)

Rechtmäßigkeit der nach einer Betriebsprüfung vorgenommenen Kürzungen von Verbindlichkeiten und Rückstellungen und der Hinzuschätzung...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der nach einer Betriebsprüfung beim Kläger bei seinen gewerblichen Einkünften vorgenommenen Kürzungen von Verbindlichkeiten und Rückstellungen und der Hinzuschätzung von [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.05.2016 (6 K 194/14)

Erstattung von Kosten im Vorverfahren nach einem erfolgreich eingelegten Einspruch im Kindergeldverfahren

Zwischen den Beteiligten ist der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Erstattung ihrer Kosten nach § 77 Einkommensteuergesetz (EStG) streitig. Die Klägerin ist bulgarische Staatsangehörige und hält sich seit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.05.2016 (2 K 138/15)

Rechtzeitigkeit eines Einspruchs und Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides für Steuerschulden einschließlich Nebenleistungen

Die Beteiligten streiten um die Rechtzeitigkeit eines Einspruchs und die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger wurde ohne vorherige Anhörung durch den Beklagten mit Haftungsbescheid vom 17. September 2013 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.05.2016 (2 K 158/15)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen aus Wechselkursgewinnen beim Verkauf von Wertpapieren

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Kläger wurden im Streitjahr 2012 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 13.05.2016 (2 V 271/15)

Gewerblicher Charakter der Vermietung von einzelnen Zimmern in Modellwohnungen an Prostituierte; Rechtmäßigkeit der nach einer Außenprüfung...

I. Streitig sind nach einer Außenprüfung ergangene Änderungsbescheide über Einkommensteuer und den Gewerbesteuermessbetrag. Der Antragsteller vermietete in den Streitjahren 2010 bis 2012 möblierte Zimmer in von ihm [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.05.2016 (6 K 249/15)

Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Benennung von Zahlungsempfängern bei der Berücksichtigung von Betriebsausgaben

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Streitjahr Absetzungen für Abnutzungen (AfA) geltend machen kann oder ob ein solcher Betriebsausgabenabzug an § 160 Abgabenordnung (AO) scheitert. Der Kläger betrieb [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.05.2016 (3 KO 114/16)

Aussetzung der Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wegen eines Gehörsverstoßes im Hauptsacheerledigungs-Kostenlastbeschlus...

A. Mit der Erinnerung bestreitet die beklagte Familienkasse - eine Erledigungserklärung ihrerseits in der Hauptsache für den nicht durch ihre Abhilfe umfassten Kindergeld-Streitzeitraum September und Oktober 2014 und - [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 09.05.2016 (3 KO 123/16)

Erstattung der Terminsgebühr sowie der Reisekosten eines Rechtsanwalts für die mündliche Revisions-Verhandlung vor dem Bundesfinanzho...

A. Streitig ist die Erstattung der Terminsgebühr sowie der Reisekosten für den Kläger als Rechtsanwalt für die mündliche Revisions-Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof in München in eigener Sache oder in Untervollmacht [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.04.2016 (2 K 160/14)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung der Entfernungspauschale oder der tatsächlichen Aufwendungen bei Fahrten vom Wohnort zur Hochschul...

Streitig ist, ob für Fahrten vom Wohnort zur Hochschule die Entfernungspauschale oder die tatsächlichen Aufwendungen zu berücksichtigen sind. Der Kläger bezog in den Streitjahren 2011 und 2012 Einkünfte aus [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2016 (1 K 31/15)

Rechtmäßigkeit eines zu gewerblichen Beteiligungseinkünften keine Benennung des Beteiligungsunternehmens enthaltenden Einkommensteuerbescheid...

Die Kläger sind Eheleute und machen die Nichtigkeit des Bescheids vom 29.11.2011 geltend, mit dem ihr Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 geändert worden ist. 1. Auf ihre Einkommensteuererklärung veranlagte der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2016 (3 K 213/15)

Eintritt einer Grunderwerbsteuerbefreiung bei der Beteiligung von Erbeserben an einer grundbesitzenden Erbengemeinschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Grundstücksübertragung im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft nach § 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) von der Grunderwerbsteuer befreit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2016 (3 K 145/15)

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Schuldzinsen bei einer Holding Limited mit Sitz in Liberia

A. Streitig ist die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Schuldzinsen. I. 1. Die Klägerin ist eine am ... 2011 gegründete Holding Limited mit Sitz in A/Liberia. Anteilseignerin ist zu 100% die Reederei B GmbH. Ort [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2016 (3 K 13/16)

Entstehung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) durch die nachträgliche Erhöhung der Versorgungszusage einer GmbH an einen...

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die nachträgliche Erhöhung der Versorgungszusage der Klägerin an einen ihrer Gesellschafter-Geschäftsführer durch Vereinbarung einer Dynamisierungsklausel in 2003 für die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.04.2016 (6 K 138/15)

Maßgeblichkeit eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland für die Gewährung von Kindergel...

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger das Kindergeld für seine beiden Kinder zusteht. Insbesondere ist streitig, ob der Kläger einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.04.2016 (4 K 226/14)

Präferenzieller Ursprung gesinterter Rundstäbe aus Kunststoff beim Zoll nach dem Abkommen zwischen der EU und der Schweiz

Die Beteiligten streiten um den präferenziellen Ursprung gesinterter Rundstäbe aus Kunststoff. Unter dem 21.08.2013 beantragte die Klägerin - ein Kunststoff verarbeitender Betrieb - die Erteilung verbindlicher [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.04.2016 (6 K 132/15)

Umsatzsteuerliche Aufteilung von Speiseumsätzen in Lieferungen zum ermäßigten Steuersatz und sonstige Leistungen zum regulären...

Zwischen den Beteiligten ist die Aufteilung von Umsätzen aus dem Verkauf von Speisen in solche zum Regel- und solche zum ermäßigten Steuersatz streitig. Der Kläger betrieb als Einzelunternehmer im Streitjahr 2013 im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2016 (6 K 93/15)

Zeitpunkt der Versteuerung eines im Zusammenhang mit einer Umwandlung in Gestalt der Vermögensübertragung entstandenen Gewinns

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Gewinn, der im Zusammenhang mit einer Umwandlung in Gestalt der Vermögensübertragung (Vollübertragung) entstanden ist, im Streitjahr 1999 oder im Folgejahr zu versteuern [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2016 (6 K 263/15)

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung im Hinblick auf die sachliche Zuständigkeit der Finanzbehörden

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung, insbesondere darüber, ob der Beklagte sachlich zuständig ist. Die Klägerin wurde am ... gegründet. Sitz der Klägerin ist Hamburg. Der Ort ihrer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2016 (6 K 81/15)

Führen der Ausübung von Aktienoptionen (Stock Options) zu steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Ausübung von Aktienoptionen (sog. Stock Options) beim Kläger im Streitjahr zu steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geführt hat. Die Kläger werden als Ehegatten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.03.2016 (2 K 263/14)

Festsetzung von Umsatzsteuer auf erbrachte Behandlungsleistungen nach der Tomatis-Methode

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Umsatzsteuer auf die in den Jahren 2006 bis 2008 erbrachten Behandlungsleistungen nach der Tomatis-Methode. Der Kläger betreibt seit ... ein Institut für [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.03.2016 (2 K 37/15)

Offenbare Unrichtigkeit bei der Eintragung der Vorsteuern im Falle umsatzsteuerpflichtiger Vermietung ohne eine Berücksichtigung dieser...

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Berichtigung oder Änderung von Bescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Veranlagungszeiträume [...]