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FG Köln - Urteil vom 13.07.2016 (5 K 1080/13)

Umsatzsteuerpflichtiges Tätigwerden bei Verkäufen über Online-Plattformen; Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger bei Verkäufen über Online-Plattformen umsatzsteuerpflichtig tätig geworden ist oder ob die [...]

FG Köln - Beschluss vom 08.07.2016 (2 K 2995/12)

Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer im Hinblick auf Dividendenausschüttungen einer in Deutschland ansässigen Tochtergesellschaf...

Dem EuGH werden gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: I.) Steht Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG (jetzt Art. 49 i.V.m. 54 AEUV) einer nationalen Steuervorschrift wie der im [...]

FG Köln - Beschluss vom 07.07.2016 (10 Ko 2849/15)

Rückzahlung einer Dokumentenpauschale an den Erinnerungsführer im Rahmen einer Akteneinsicht

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens werden der Erinnerungsführerin auferlegt. I. Zwischen der Erinnerungsführerin und der Bezirksrevisorin ist streitig, ob die Dokumentenpauschale [...]

FG Köln - Beschluss vom 04.07.2016 (10 Ko 1493/15)

Erstattung verschiedene Positionen eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach einer Steuerfahndungsprüfung

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 22. Mai 2015 wird mit der Maßgabe geändert, dass die vom Beklagten/Erinnerungsgegner dem Kläger/Erinnerungsführer zu erstattenden Kosten auf 17.309,27 EUR festgesetzt werden. Im [...]

FG Köln - Urteil vom 30.06.2016 (11 K 3657/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei Vornahme der AfA für das im Jahr 2012 (Streitjahr) erworbene Vermietungsobjekt des Klägers 'A-Straße [...]

FG Köln - Urteil vom 28.06.2016 (8 K 92/13)

Unterbrechung des Einspruchsverfahrens über Einkommensteuer bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Parte...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidungen vom 13.12.2012 wird festgestellt, dass die Einspruchsverfahren betreffend Einkommensteuer 2003-2007 nach § 240 ZPO unterbrochen sind. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

FG Köln - Beschluss vom 23.06.2016 (13 V 436/16)

Körperschaftsteuerliche Anwendbarkeit der Steuerfreiheitsregel des § 8b KStG für die Gewinne aus Anfechtungsklagen

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Beteiligten ist die Steuerfreiheit von Einkünften der Antragstellerin nach § 8b KStG umstritten. Der Gegenstand des [...]

FG Köln - Urteil vom 22.06.2016 (4 K 2198/10)

Kubaturberechnung sowie Ermittlung des Raummeterpreises bei der Einheitsbewertung eines Geschäftsgrundstücks

Unter Änderung des Einheitswertbescheides auf den 1.1.2005 vom 12.3.2009 und des Grundsteuermessbescheides auf den 1.1.2005 vom 12.3.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.6.2010 werden der Einheitswert auf [...]

FG Köln - Urteil vom 16.06.2016 (13 K 1014/13)

Vorliegen einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bei Zahlungen im Zusammenhang mit computerisierten Reiseinformations- und -vertriebssysteme...

Der Gewerbesteuermessbescheid 2008 vom 16. August 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. März 2013 wird dahingehend geändert, dass eine Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG i.H.v. ... € (Betrag vor [...]

FG Köln - Urteil vom 16.06.2016 (13 K 984/11)

Ablehnung der abweichenden Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO

Die Ablehnungsverfügung vom 16. Februar 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Februar 2011 hinsichtlich der Ablehnung der abweichenden Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages aus Billigkeitsgründen gemäß [...]

FG Köln - Urteil vom 16.06.2016 (15 K 3894/12)

Gewinnerhöhende Berücksichtigung eines Gewinns aus der Aufzinsung des Körperschaftssteuerguthabens

Die Bescheide über Gewerbesteuermessbetrag 2009, Gewerbesteuermessbetrag-Zerlegung 2009, beide vom 3.11.2011 und einheitlicher und gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2009 vom 24.10.2012 werden unter [...]

FG Köln - Urteil vom 16.06.2016 (13 K 3649/13)

Einkommensteuerliche Behandlung von im Iran erzielten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Einkünften des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit, [...]

FG Köln - Urteil vom 16.06.2016 (15 K 2827/12)

Einkommensteuerliche Behandlung einer Zahlung auf der Grundlage eines Vergleichs vor dem Oberlandesgericht

Unter Änderung des Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2009 vom 06.06.2011 und der Einspruchsentscheidung vom 29.08.2012 werden die tarifbegünstigten Einkünfte aus [...]

FG Köln - Urteil vom 09.06.2016 (10 K 1128/15)

Vorliegen von Streubesitzdividenden im Sinne des § 8b Abs. 4 KStG bei einer GmbH

Der Körperschaftsteueränderungsbescheid 2013 und der Gewerbesteuermessbetragsänderungsbescheid 2013, beide vom 16. Dezember 2014, werden mit der Maßgabe geändert, dass die Betriebseinnahmen der Klägerin im Sinne des § [...]

FG Köln - Urteil vom 01.06.2016 (14 K 2249/15)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist das Kindergeld für M und M1 (beide geb. 05.10.2009). Der Kläger hat die deutsche und die kosovarische Staatsangehörigkeit. Er ist nach [...]

FG Köln - Urteil vom 01.06.2016 (14 K 545/14)

Einkommensteuerliche Ermittlung der Entstehung sowie der Höhe steuerpflichtiger Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Entstehung und die Höhe steuerpflichtiger Einkünfte aus einem privaten [...]

FG Köln - Urteil vom 25.05.2016 (7 K 291/16)

Voraussetzungen für das Vorliegen der Ersatzerbsteuer im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG (Ersatzerbschaftsteuer) [...]

FG Köln - Urteil vom 24.05.2016 (1 K 1796/13)

Besteuerungsrecht Deutschlands für das Ruhegehalt eines in Ungarn lebenden deutschen Beamten im Rahmen des Widerrufs einer Freistellungsbescheinigun...

Es wird festgestellt, dass der Widerruf der Freistellung vom Lohnsteuerabzug mit Bescheid vom 27.09.2012 rechtswidrig war. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

FG Köln - Urteil vom 20.05.2016 (12 K 562/13)

Kürzung der als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen für Masterstudium um Stipendiumsleistungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die als (vorweggenommene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]

FG Köln - Urteil vom 18.05.2016 (11 K 441/14)

Voraussetzungen für eine Änderung eines Einkommensteuerbescheids im Hinblick auf die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2010 vorliegen. Die Kläger sind [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2016 (2 K 2123/13)

Veranlagung der Vergütung von Vorsteuer; Vergütungsantrag auf elektronischem Weg; Ordnungsgemäße Einreichung der Rechnung in elektronischer...

Die Bescheide vom 07.09.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 07.06.2013 werden dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verpflichtet wird, für den Zeitraum Juli bis Dezember 2011 Vorsteuern i.H.v. 1747,64 [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2016 (2 K 1572/14)

Veranlagung der Vergütung von Vorsteuer; Vergütungsantrag auf elektronischem Weg; Ordnungsgemäße Einreichung der Rechnung in elektronischer...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 15. Februar 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. April 2014 verpflichtet, die Vergütung von Vorsteuer für den Zeitraum Januar bis Dezember [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2016 (2 K 2463/13)

Veranlagung der Vergütung von Vorsteuer; Vergütungsantrag auf elektronischem Weg; Ordnungsgemäße Einreichung der Rechnung in elektronischer...

Der Bescheid vom 17.04.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.07.2013 wird dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verpflichtet wird, weitere Vorsteuern i.H.v. 1884,47 € für den Zeitraum Januar bis [...]

FG Köln - Urteil vom 26.04.2016 (1 K 1191/12)

Einkommensteuerlicher Zufluss von Arbeitslohn durch Einzahlungen auf einem Zeitwertkonto beim Geschäftsführer einer GmbH

Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 26.04.2016 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit um 85.000 € gemindert werden. Die Berechnung wird dem Beklagten übertragen. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 26.04.2016 (8 K 2944/12)

Einkommensteuerliche Bewertung eines Darlehens im Rahmen des Verlustes

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Höhe eines Verlustes des Klägers gemäß § 17 EStG im Jahr 2010, [...]

FG Köln - Urteil vom 21.04.2016 (11 K 1694/11)

Die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide vom 28. Juni 2010 werden unter Aufhebung der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 3. Mai 2011 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2004 um 39.816 € und die [...]

FG Köln - Beschluss vom 20.04.2016 (4 K 2717/09)

Berücksichtigung verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) als Einkünfte aus Kapitalvermögen

Unter Aussetzung des Verfahrens wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 i.V.m. § 34 Abs. 13c KStG i.d.F. vom 10. [...]

FG Köln - Urteil vom 20.04.2016 (12 K 574/15)

Korrektur des Lohnsteuerabzugs nach Übermittlung der Lohnsteuerjahresbescheinigung und bestandskräftig durchgeführter Veranlagung...

Der Beklagte wird verpflichtet, die Lohnsteuervoranmeldungen der Beigeladenen für die Zeiträume Januar bis Dezember der Jahre 2010 bis 2013 unter Aufhebung der Ablehnungsbescheide vom 05.06.2014 und 23.10.2014 in [...]

FG Köln - Urteil vom 14.04.2016 (2 K 1205/15)

Versäumung der Antragsfrist für ein Verständigungsverfahren im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 14. April 2015 verpflichtet, das Verständigungsverfahren nach Art. 26 DBA-Schweiz einzuleiten. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist [...]

FG Köln - Urteil vom 14.04.2016 (2 K 2402/13)

Verpflichtung des Finanzamtes zur Verständigungsverfahren nach dem deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-Frankreich...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5000 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beklagten, ein Verständigungsverfahren nach dem [...]

FG Köln - Urteil vom 14.04.2016 (2 K 2809/13)

Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach dem deutsch-spanischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-Spanien)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 70.302 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach dem [...]

FG Köln - Urteil vom 13.04.2016 (9 K 3310/11)

Anforderungen an die Umsatzsteuerpflichtigkeit der durch eine privatrechtliche GmbH erbrachten Krankenhausleistungen

Der Umsatzsteuerbescheid für 2009 vom 13. April 2012 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 92.218,65 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die [...]

FG Köln - Urteil vom 13.04.2016 (9 K 667/14)

Ermittlung des Umsatzes bei der Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung; Heranziehung der Handelsspanne für die Bemessung der...

Der Umsatzsteuerbescheid vom 4. Oktober 2012 und die hierzu ergangene Einspruch Entscheidung vom 19. Februar 2014 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte Die Revision wird zugelassen. Das Urteil [...]

FG Köln - Urteil vom 12.04.2016 (5 K 1346/15)

Rechtmäßigkeit des Ergehens eines Feststellungsbescheids über die Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer trotz bereits...

Der angefochtene Bescheid zur Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer vom 26.08.2014 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 03.11.2014 und vom 10.04.2015 und die dazu ergangene [...]

FG Köln - Urteil vom 07.04.2016 (13 K 37/15)

Änderbarkeit der körperschaftsteuerlichen Feststellungen von nicht in das Nennkapital einer Gesellschaft geleisteten Einlagen

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 28. Juni 2013 sowie der Einspruchsentscheidung vom 11. Dezember 2014 verpflichtet, die gesonderte Feststellung gem. § 27 Abs. 2 KStG zum 31. Dezember 2006 [...]

FG Köln - Urteil vom 07.04.2016 (10 K 2601/13)

Umsatzsteuerliche Einordnung von Veranstaltungen eines gemeinnützigen Vereins als Zweckbetriebe im Sinne des § 65 AO

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei den Veranstaltungen 'E'-Day und 'E'-Congress um einen Zweckbetriebe [...]

FG Köln - Urteil vom 06.04.2016 (3 K 2802/13)

Feststellung verrechenbarer Verluste im Sinne der § 21 Abs. 1 S. 2 EStG i.V.m. § 15a EStG bei einer Kommanditistin

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat, trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]

FG Köln - Urteil vom 18.03.2016 (3 K 3735/12)

Einkommensteuerliche Ordnungsmäßigkeit eines von einer selbständigen Sicherheitsfachkraft geführten Fahrtenbuchs

1. Die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2009 vom 03.01.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.11.2012 werden dahingehend geändert, dass für den PKW der Marke BMW 316 mit dem Kennzeichen 1 in 2007 45 % der [...]

FG Köln - Urteil vom 17.03.2016 (10 K 775/15)

Körperschaftsteuerliche Zurechnung des Gewinns aus der Veräußerung von Blutgerinnungsfaktoren zur Heimselbstbehandlung zu einem...

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2007 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 20.2.2015 wird mit der Maßgabe geändert, dass die Körperschaftsteuer unter Berücksichtigung eines um ... EUR geminderten Einkommens [...]

FG Köln - Beschluss vom 16.03.2016 (10 Ko 2520/15)

Zugrundezulegender Streitwert im Rahmen der Kostenfestsetzung bei einem angegriffenen Einkommensteuerbescheid

Die Erinnerung wird abgewiesen. Der Erinnerungsführer trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über den im Rahmen der Kostenfestsetzung zugrunde zu legenden Streitwert. Der Erinnerungsführer hatte [...]

FG Köln - Urteil vom 14.03.2016 (5 K 1920/14)

Erkennbarkeit eines Fehlers bei Offenlegung des Sachverhalts für jeden unvoreingenommenen Dritten als offenbare Unrichtigkeit; Änderung...

Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 09.12.2013 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 05.03.2014 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 02.07.2014 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 10.03.2016 (2 K 1877/14)

Vergütung von Vorsteuern bei einem Binnenschifffahrtunternehmen mit Sitz in der Schweiz

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 4.708 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die (weitere) Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Juli bis [...]

FG Köln - Urteil vom 10.03.2016 (1 K 903/13)

Notwendigkeit einer Einzelbetrachtung für jedes Kind oder einer Gesamtbetrachtung aller kindergeldberechtigten Kinder bei der Ermittlung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob bei der Ermittlung von sog. 'Differenzkindergeld' eine [...]

FG Köln - Urteil vom 10.03.2016 (1 K 560/14)

Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines volljährigen Kindes im Rahmen des Anspruchs auf Kindergeld

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 20.09.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.02.2014 wird dahingehend geändert, dass für den Monat Juli 2011 für das Kind L Kindergeld in der gesetzlichen Höhe [...]

FG Köln - Urteil vom 10.03.2016 (13 K 1602/11)

Berücksichtigung eines weiteren Betriebsausgabenabzugs bei der Ermittlung des Gewinns eines Telekommunikationsnetzbetreibers

1. Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 2001 bis 2003 jeweils vom 5. November 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. April 2011 werden dahingehend abgeändert, dass jeweils ein weiterer [...]

FG Köln - Urteil vom 08.03.2016 (2 K 794/13)

Sachliche Bescheidung eines innerhalb der Antragsfrist gestellten zweiten Antrages auf Vorsteuervergütung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 113.136 € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Vorsteuervergütungsanspruch zusteht [...]

FG Köln - Urteil vom 08.03.2016 (2 K 1592/15)

Sachliche Bescheidung eines innerhalb der Antragsfrist gestellten zweiten Antrages auf Vorsteuervergütung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 113.136 € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es der sachlichen Bescheidung eines innerhalb der [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 07.03.2016 (2 K 2031/13)

Vergütung von Vorsteuern bei einem Binnenschifffahrtunternehmen mit Sitz in der Schweiz

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 33.821,94 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Februar bis Juni [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 01.03.2016 (15 K 317/12)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Rechtsberatungskosten einer Kanzlei als Sonderbetriebsausgaben eines Kommanditisten

Unter Änderung des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2009 vom 25.11.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.12.2011 wird der Gewinn aus Gewerbebetrieb [...]

FG Köln - Urteil vom 25.02.2016 (11 K 1423/14)

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen im Sinne des § 7h EStG für die Sanierung eines Bauvorhabens

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens zu 80% und der Beklagte zu 20%. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen [...]