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LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.07.2016 (5 TaBV 54/15)

Unwirksame Errichtung eines Konzernbetriebsrats für inländische Konzerngesellschaften mit ausländischer Konzernobergesellschaft

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 6) bis 9) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 01.09.2015, Az.: 5 BV 18/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.07.2016 (7 Sa 813/15)

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats vor einer KündigungWirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung nach Ablehnung...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.06.2015 in Sachen11 Ca 1884/14 teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2016 (15 Sa 605/16)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige vor Abschluss der Verhandlungen mit dem Betriebsrat...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.03.2016 - 18 Ca 9498/15 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten nicht aufgrund der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2016 (4 Sa 427/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines LKW-Fahrers wegen Täuschung des Arbeitgebers über geleistete Arbeitszei...

I. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 5.8.2015 - 3 Ca 2262/14 - werden zurückgewiesen. II. Der Kläger hat 58 % und die Beklagte 42 % der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 19.07.2016 (1 Sa 406/15)

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei nur der äußeren Form nach erfolgtem BetriebsübergangDarlegungs- und Beweislast für den...

Die Berufung der Beklagten zu 4) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 15.09.2015 - 1 Ca 810/14 - wird zurückgewiesen, allerdings mit der Klarstellung, dass im Hinblick auf den Antrag zu 3) festgestellt [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.2016 (2 Ta 597/14)

Gerichtsgebühren bei Teilklagerücknahme vor Stellung der Klageanträge und anschließendem Abschluss eines Vergleichs nach streitiger...

Die Beschwerde der Vertreterin der Staatskasse vom 28. Oktober 2014 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 17. Oktober 2014 - Az. 5 Ca 91/14 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat sich in dem diesem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2016 (2 Sa 451/16)

Konsultationspflichten der Arbeitgeberin bei der MassenentlassungBetriebsbedingte Kündigung einer Flughafenangestellten bei unzureichenden...

I. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.01.2016 - 39 Ca 10570/15 - werden zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 98 %, die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2016 (2 Sa 687/16)

Umfang der Beratungspflicht des Arbeitgebers gem. § 17 Abs. 2 KSchGZulässigkeit der Aushebung einer Streikbruchprämie

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.03.2016 - 18 Ca 9390/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.07.2016 (7 Ta 382/15)

Gerichtskosten bei Teilklagerücknahme

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.10.2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenbeschluss des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.07.2016 (18 Sa 1498/15)

Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters einer deutschen Großbank in den USA aufgrund einer Vereinbarung...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2015 - 5 Ca 2382/15 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 07.07.2016 (7 Ta 48/16)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für die Klage eines GmbH-Geschäftsführers wegen der fristlosen Kündigung des...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 15.01.2016 wird abgeändert. 2. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist eröffnet. I. Die Parteien streiten vorliegend um die Frage, ob der Rechtsweg zu den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.07.2016 (4 Sa 72/16)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungWirksame Massenentlassungsanzeige bei Verhandlungsangebot im Rahmen der Einigungsstelle...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.11.2015 - 63 Ca 2598/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Beendigung ihres [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.06.2016 (1 Sa 64/16)

Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers bei einem Betriebsübergang

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 2. Dezember 2015 - 11 Ca 3132/15 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2016 (11 Sa 1037/15)

Treuwidrige Vereitelung der Teilnahme an einem AbfindungsprogrammAnspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages zur Beendigung des...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14.10.2015, 13 Ca 244/15, teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, mit dem Kläger einen Aufhebungsvertrag zur Beendigung [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2016 (11 Sa 95/16)

Treuwidrige Vereitelung der Teilnahme an einem AbfindungsprogrammAnspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages zur Beendigung des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14.10.2015, 13 Ca 330/15, teilweise abgeändert. Ziff. 1 des Urteilstenors wird wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, mit [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2016 (11 Sa 1068/15)

Treuwidrige Vereitelung der Teilnahme an einem AbfindungsprogrammAnspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages zur Beendigung des...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14.10.2015, 13 Ca 221/15, teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, mit der Klägerin einen Aufhebungsvertrag gemäß Anlage 1 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 23.06.2016 (5 Sa 468/15)

Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch Äußerungen einer angestellten Sportlehrerin zu religiösen Themen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.11.2015, Aktenzeichen: 3 Ca 3699/15, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.06.2016 (1 Ta 68/16)

Unterzeichnung eines Zwischenzeugnisses durch den Personalleiter einer kleinen ArztpraxisUnbegründeter Zwangsgeldantrag der Arbeitnehmerin...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 03.05.2016 - 5 Ca 1416 a/15 - aufgehoben. Der Zwangsvollstreckungsantrag wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.06.2016 (11 Sa 987/15)

Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Löschung von Daten auf einem Dienst-P...

Auf die Berufung des Klägers und auf den Auflösungsantrag der Beklagten wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 05.08.2015 - 4 Ca 1446/14 G - teilweise abgeändert und wie folgt [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2016 (23 Sa 144/16)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungWirksame Massenentlassungsanzeige bei Verhandlungsangebot im Rahmen der Einigungsstelle...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.12.2015 - 36 Ca 2066/15 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

LAG Frankfurt/Main - Schlussurteil vom 22.06.2016 (12 Sa 1060/15)

Teilnahme eines Betriebes am Sozialkassenverfahren im Gerüstbauhandwerk

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 24. Juni 2014 - 2 Ca 962/14 - teilweise abgeändert und die Widerklage abgewiesen. Die weitere Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2016 (5 Sa 191/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abschlus eines Altersteilzeitvertrages

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 25.02.2014 (Az.: 3 Ca 453/13) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.06.2016 (11 Sa 1643/15)

Diskriminierung schwerbehinderter Arbeitnehmer bei zu geringer AbfindungVerstoß gegen AGG bei geringerer Abfindung für schwerbehinderte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 08.09.2015 - 2 Ca 696/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.06.2016 (11 Sa 1524/15)

Verstoß gegen Diskriminierungsverbot durch geringere Sozialplanabfindung an schwerbehinderten Arbeitnehmer

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 02.09.2015 - 5 Ca 700/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.06.2016 (7 Sa 359/16)

Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.03.2016 in Sachen2 Ca 1516/15 EU wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.06.2016 (7 Sa 430/16)

Wirksamkeit der verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Versendung verleumderischer Emails an die Konzernspitze...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.09.2014 - 14 Ca 5339/13 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2016 (26 Sa 550/16)

Abfindungsregelung einer Altersteilzeitvereinbarung nach gesetzlicher Neuregelung der vorzeitigen ungeminderten Altersrente

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. März 2016 - 58 Ca 2430/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.06.2016 (7 Sa 966/15)

Abgrenzung von Aufhebungsvertrag und befristeter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.09.2015 in Sachen 1 Ca 2219/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob das [...]

LAG München - Urteil vom 16.06.2016 (2 Sa 1146/15)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages im Hochschulbereich auf Grund europarechtskonformer Auslegung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts G vom 21.10.2015 - 5 Ca 939/14 - wird als unzulässig verworfen, soweit die Klägerin begehrt, den Beklagten zu einer Zustimmung zur Verlängerung der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2016 (23 SaGa 968/16)

Eilantrag auf Untersagung der Blockierung der Betriebszufahrt während eines laufenden Streiks

I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 10.06.2016 - 6 Ga 15/16 -teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt gefasst: Der Verfügungsbeklagten wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2016 (8 Sa 557/15)

Formularmäßige Vereinbarung der Abhängigkeit eines Überstundenzuschlags von der Anordnung der geleisteten Mehrarbeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.10.2015 - Az. 1 Ca 779/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2016 (8 Sa 535/15)

Schadensersatzansprüche eines Arbeitnehmers wegen der Zuweisung eines nicht ordnungsgemäßen Arbeitsplatzes

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 19.11.2015 - Az.: 5 Ca 199/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 13.06.2016 (3 Sa 23/16)

Arbeitnehmereigenschaft eines PraktikantenRechtswidrigkeit der Vergütungsabrede

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.12.2015 - 36 Ca 4986/15 - wird 1auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.06.2016 (4 Sa 1039/15)

Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.06.2015 - 8 Ca 1043/14 d - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2016 (2 Sa 333/16)

Ermittlung der für die Anwendbarkeit des KSchG erforderlichen Anzahl ArbeitnehmerEinbeziehung von gemäß § 16e SGB II geförderten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.01.2016 - 34 Ca 13131/15 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2016 (1 Sa 37/16)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung wegen nicht den Anforderungen entsprechender Führung eines Berichtshefts über Arbeitsleistunge...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.12.2015 - 4 Ca 995/15 - teilweise abgeändert und dessen Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2016 (5 Sa 2310/15)

Ausschluss des Urlaubsabgeltungsanspruchs im bestehenden Arbeitsverhältnis

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 25.11.2015 - 8 Ca 1540/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2016 (5 Sa 347/16)

Bindung des Arbeitgebers an die Weitergabe von Tariflohnerhöhungen nach Wegfall der Tarifbindung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 14.01.2016 - 4 Ca 641/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.06.2016 (11 Sa 43/16)

Voraussetzungen der Ablehnung eines Teilzeitverlangens aus betrieblichen Gründen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.06.2015 - 14 Ca 9683/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Reduzierung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.06.2016 (5 Ta 47/16)

Arbeitsrechtsweg für Vergütungsklage einer Rezeptionistin bei schlüssiger Darlegung typischerweise nur weisungsgebunden und innerhalb...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.01.2016, Az. 5 Ca 2607/15, aufgehoben und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt. Die Kosten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2016 (8 Sa 1381/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Verkaufsreisenden/Auslieferungsfahrers für Kaffeeprodukte wegen Weigerung...

1. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien haben über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten gestritten. Der 49 Jahre alte [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2016 (9 Sa 11/16)

Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden durch eine durch eine selbständige Betriebsärztin durchgeführte Grippeschutzimpfung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 14.12.2015, Az. 1 Ca 226/14 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Klägerin verlangt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.06.2016 (17 Sa 1873/15)

Auslegung einer Personalveränderung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 24.10.2014 – 3 Ca 943/14 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 915/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

U r t e i l 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14746/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 907/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14737/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 910/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

U r t e i l 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14740/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 901/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14729/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 903/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14731/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 905/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

U r t e i l 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14735/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 31.05.2016 (2 Sa 909/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14739/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]