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OLG Hamm - Urteil vom 18.07.2016 (8 U 174/15)

Begründetheit der Rückforderung darlehenshalber gewährter Ausschüttungen einer Publikums-KG

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 2. November 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.07.2016 (27 W 85/16)

Erlass einer Zwischenverfügung betreffend die Erneuerung anlässlich der Eintragung einer GmbH abzugebender Versicherungen des Geschäftsführer...

Die Beschwerde des Beteiligten vom 17.05.2016 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Bielefeld vom 18.04.2016 wird auf Kosten des Beteiligten zurückgewiesen. Der Verfahrenswert wird auf [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.07.2016 (8 U 170/15)

Herausgabe von StiftungsvermögenBegriff der unselbständigen StiftungÜbertragung von Vermögenswerten auf eine natürliche oder juristische...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. September 2015 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.07.2016 (27 W 42/16)

Zulässigkeit einer nicht den Namen mindestens eines der Partner enthaltenden Bezeichnung einer Partnerschaft

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Essen vom 02.02.2016, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 26.02.2016, aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2016 (15 W 112/16)

Zulässigkeit der Eintragung eines Vermerks über die aufschiebend bedingte Abtretung der ebenfalls zur Eintragung beantragten (Rückauflassung-)...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Amtsgericht hat den Antrag auf Eintragung eines Vermerks über die aufschiebend bedingte Abtretung der ebenfalls zur [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.06.2016 (9 U 38/15)

Wirksamkeit eines Abfindungsvergleichs

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.12.2014 verkündete Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2016 (5 WF 80/16)

Hemmung der Verjährung von Unterhaltsansprüchen eines Kindes

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 23.03.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 26.02.2016 (106 S 5/16) geändert. Dem Antragsteller wird Verfahrenskostenhilfe unter [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.06.2016 (24 U 152/15)

Begriff der SchwarzarbeitRechtsfolgen der Vereinbarung der Erbringung von Handwerkerleistungen ohne Rechnung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 02.10.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.06.2016 (8 U 155/15)

Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines fristlos gekündigten Vorstandsmitglieds einer Sparkasse

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. September 2015 verkündete Urkunden-Vorbehalts-Urteil des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.06.2016 (28 U 176/15)

Haftung des Prozessbevollmächtigten wegen Veranlassung der von ihm vertretenen Prozesspartei zur Erhebung einer Klage ohne hinreichende...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. I. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2016 (27 W 23/16)

Voraussetzungen der Eintragung eines Haftungsausschlusses gem. § 25 Abs. 2 HGB im Handelsregister

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) gegen die durch Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Essen vom 21.01.2016 erfolgte Zurückweisung der Anmeldung vom 15.09.2015, nicht abgeholfen durch Beschluss vom [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.05.2016 (34 U 242/15)

Abgrenzung von Anlageberatungs- und AnlagevermittlungsvertragPflichten des Anlagevermittlers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 14.08.2015 - 3 O 482/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2016 (27 W 27/16)

Eintragung der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft, die wiederum Gesellschafterin einer GmbH ist, in die Gesellschafterliste der...

Die Beschwerde der Beteiligten vom 10.02.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom 27.01.2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt 5.000,00 €. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.05.2016 (12 U 162/15)

Haftung des Herstellers von Bodenleuchten wegen Erteilung unrichtiger oder unvollständiger Auskünfte gegenüber einem Landschaftsarchitekte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.09.2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.05.2016 (27 W 144/15)

Pflicht einer GmbH zur Aufnahme aller Gesellschafter einer beteiligten BGB-Gesellschaft in die GesellschafterlisteEntscheidung des...

Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 16.11.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Essen vom 03.12.2014, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 20.11.2015, aufgehoben. Der Verfahrenswert wird auf [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.05.2016 (9 U 166/15)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Hergangs einer körperlicher Auseinandersetzung bei feststehender Verletzung des Geschädigten...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 24. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Die Klage ist hinsichtlich der Zahlungsanträge zu Ziff. 1, 3 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.05.2016 (8 U 141/12)

Wirksamkeit des Stimmrechtsausschlusses im Falle der Säumigkeit mit der Beitragszahlung in der Satzung eines Vereins

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.11.2012 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die in der ordentlichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2016 (34 U 179/15)

Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger Kapitalanlageberatung durch Anbringung eines Güteantrag...

Die Berufung der Berufungskläger gegen das Urteil des Landgerichts Essen (20 O 116/13) vom 03.06.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels tragen die Berufungskläger. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2016 (4 UF 60/16)

Eigentumsverhältnisse an der Braut umgehängtem Brautschmuck bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit

I. Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird aus den Gründen des nachfolgenden Beschlussentwurfes zurückgewiesen. II. Der Senat weist darauf hin, dass er [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.04.2016 (18 U 17/14)

Haftung des Frachtführers für die Beschädigung von Transportgut aufgrund eines Brandes des Transportaufliegers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld vom 13.11.2013 abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.04.2016 (8 U 128/15)

Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an die Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.05.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund abgeändert.Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2016 (25 W 22/16)

Anrechnung mehrerer vorprozessual angefallener Geschäftsgebühren auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 04.01.2016 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Bochum vom 07.12.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.04.2016 (11 U 141/14)

Schmerzensgeldanspruch nach einem UnfallZurechnung eines Mitverschuldens bei der Entstehung eines SchadensFehlende höhere Gewalt

Die Berufung des Klägers gegen das am 01. August 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird mit der Maßgabe der nachstehenden Neufassung des Urteils zurückgewiesen. Auf [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.03.2016 (4 U 113/15)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Leistungen eines selbständigen Buchhalters

Die Berufung des Beklagten gegen das am 21.07.2015 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld (in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 05.08.2015) wird mit der Maßgabe [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.03.2016 (27 U 80/15)

Anforderungen an den Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des späteren Insolvenzschuldners

Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.06.2015 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.000,- € nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.03.2016 (12 U 84/15)

Abweisung der Schadensersatzklage wegen Mängeln von Wartungs- und Reparaturarbeiten an einer Rohrmelkanlage

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.05.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.03.2016 (18 U 197/14)

Anspruch auf einen Buchauszug für die Vermittlung von Geschäften über KühlanlagenBuchauszug für einen Zeitraum nach VertragsbeendigungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum vom 06.11.2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.03.2016 (34 U 243/15)

Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafterinnen eines Schiffsfonds hinsichtlich steuerlicher Risiken

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund (3 O 108/15) vom 21.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.02.2016 (2 U 79/15)

Anforderungen an eine Preisänderungsklausel in einem GasversorgungsvertragRechtsfolgen fehlender Transparenz

Die Berufungen beider Parteien gegen das am 4. Februar 2015 verkündeteUrteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Essen werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 68% und die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.02.2016 (28 U 73/15)

Pflichten des Prozessbevollmächtigten bei einem rechtsschutzversicherten Mandanten

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 18.03.2015 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.02.2016 (28 U 41/15)

Pflichten eines mit der Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage mandatierten Rechtsanwalts

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.01.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.01.2016 (25 U 82/13)

Pflichten eines Steuerberaters hinsichtlich der Begleitung einer Umwandlung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.01.2016 (34 U 179/15)

Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger Kapitalanlageberatung durch Anbringung eines Güteantrag...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.01.2016 (27 W 2/16)

Zulässigkeit eines c/o-Zusatzes in der Geschäftsanschrift einer GmbH

Auf die Beschwerde des Beteiligten vom 04.12.2015 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Essen vom 03.12.2015, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 14.12.2015, aufgehoben. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2016 (9 U 113/15)

Haftung des Eigentümers eines Grundstücks wegen Verletzungen eines Teilnehmers an einer Party durch eine in 2,8m Höhe befindliche...

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.04.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen (2 O 548/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.01.2016 (34 U 243/15)

Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafterinnen eines Schiffsfonds hinsichtlich steuerlicher Risiken

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]