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OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.05.2016 (2 MB 9/16)

Beteiligung einer Gleichstellungsbeauftragten an Disziplinarverfahren gegen Beamte; Bestellung eines Ermittlungsführers

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer - vom 30. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.05.2016 (1 A 765/15)

Berücksichtigungsfähigkeit eines negativen Gewinns eines Beamten bei der Gewährung von Beihilfen zur stationären Pflege seiner...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.05.2016 (7 ZB 15.1661)

Steuerberaterkammer; Steuerberatungsgesellschaft; Geschäftsführer; Rechtsanwalt; Mitgliedsbeitrag

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.102 Euro festgesetzt. I. Der Kläger ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2016 (15 E 387/16)

Festsetzung einer Terminsgebühr für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen (hier: Telefonat mit dem Gericht...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2016 (4 B 12/16)

Widerruf der Gaststättenerlaubnis hinsichtlich Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden (hier: Steuerschulden)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 15.12.2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2016 (18 E 353/16)

Bemessung des Streitwertes bei einem auf die Erteilung einer Duldung bzw. Gewährung von Abschiebungsschutz gerichteten Begehren im...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2016 (1 A 788/16)

Behandlungsbeginn als Zeitpunkt für die Feststellung der Voraussetzungen einer Beihilfe i.r.e. kieferorthopädischen Behandlung

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.527,53 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.05.2016 (22 ZB 16.549)

Kostenentscheidung bei erledigter Grundverfügung bzgl. Anfechtung der Prüfungsentscheidung; Bestehen der Wiederholungsprüfung des...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet sich [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2016 (1 E 275/16)

Anspruch eines Beamten für eine Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 bei Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzunge...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren erster Instanz wird auf 16.192,80 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.04.2016 (14 A 1648/15)

Erlass eines Steuerbescheids auf Grundlage einer Vergnügungssteuersatzung für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.04.2016 (14 A 1728/15)

Erlass eines Steuerbescheids auf Grundlage einer Vergnügungssteuersatzung für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2016 (18 E 1072/15)

Festsetzung des Streitwertes in Verfahren gegen einen Verteilungsbescheid

Die Beschwerde wird zurückgewiesen, weil die angegriffene Streitwertfestsetzung der ständigen Rechtsprechung des Senats entspricht, wonach in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen einen Verteilungsbescheid nach § 15a [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2016 (3d A 1608/11.O)

Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Begehung eines schwerwiegenden Dienstvergehens (hier: Strafbefehlsverfahren);...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.01.2016 (10 C 15.723)

Feststellung des Nichtbestehens eines abgeleiteten freizügigkeitsrechtlichen Aufenthaltsrechts in Deutschland; Zustellung eines Bescheids...

I. Die Beschwerde der Klägerin zu 1 wird zurückgewiesen. II. Dem Kläger zu 2 wird in Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 20. März 2015 Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 12.01.2016 (3 B 273/15)

Einstellung der Zwangsvollstreckung von rückständigen Rundfunkbeiträgen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 29. Juli 2015 - 1 L 418/15 - geändert. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, die Vollstreckung von Forderungen in Höhe von [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.01.2016 (19 C 14.1185)

Antrag auf Fortsetzung des Klageverfahrens gegen einen Ausweisungsbescheid; Feststellungsbegehren bzgl. des Zustandekommens eines verfahrensbeendenden...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und [...]