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BFH - Beschluss vom 21.09.2017 (XI B 49/17)

Umfang des Vertretungszwangs im Verfahren vor dem BundesfinanzhofAnforderungen an die Unterzeichnung der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 10. März 2017 7 K 3253/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2017 (VIII R 59/14)

Rechtliche Einordnung der Nachforderung von Kapitalertragsteuer

Soweit der Feststellungsantrag des Klägers nach Maßgabe der Entscheidungsgründe nicht die im Nachforderungsbescheid vom 13. November 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Februar 2013 festgesetzte [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2017 (IV B 85/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anwendung der Grundsätze über die Betriebsverpachtung im Rahmen einer...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21. September 2016 11 K 1320/13 F insoweit aufgehoben, als die Klage gegen den Bescheid über die [...]

BFH - Urteil vom 14.09.2017 (IV R 28/14)

Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks hinsichtlich der Nutzung eines Pkw zu betrieblichen Zwecken i.S. von § 7g Abs. 1 S. 2 Nr....

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 27. November 2013 3 K 291/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BFH - Urteil vom 14.09.2017 (IV R 34/15)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte aus dem Betrieb des Factoring

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juni 2015 6 K 6138/12 aufgehoben, soweit es die Jahre 2007 bis 2009 betrifft. Insoweit wird die Sache an das Finanzgericht [...]

BFH - Urteil vom 14.09.2017 (IV R 51/14)

Berücksichtung des Feldinventars bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24. September 2014 3 K 180/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern zurückverwiesen. Diesem [...]

BFH - Urteil vom 14.09.2017 (III R 19/16)

Zeitlicher Umfang der Kindergeldberechtigung während einer Berufsausbildung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19. Oktober 2016 7 K 407/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2017 (III R 6/17)

Zeitpunkt des Zugangs eines Bescheides bei unwirksamer öffentlicher ZustellungAblauf der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Steuerverkürzun...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 4. November 2016 8 K 1854/14 Kg,AO aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2017 (II R 42/16)

Schenkungsteuerliche Behandlung der Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte für die Überlassung von Betriebsmitteln durch eine...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30. November 2016 4 K 1680/15 Erb und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 8. Mai 2015 sowie der Schenkungsteuerbescheid des [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2017 (II R 32/16)

Schenkungsteuerliche Behandlung der Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte für die Überlassung von Betriebsmitteln durch eine...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 8. Juni 2015 3 K 72/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2017 (II R 54/15)

Schenkungsteuerliche Behandlung der Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte für die Überlassung von Betriebsmitteln durch eine...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 22. Oktober 2015 3 K 986/13 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2017 (III B 109/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 31. Mai 2016 11 K 300/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2017 (III R 16/15)

Anspruch einer Besitzgesellschaft auf Investitionszulage bei Zugehörigkeit lediglich der Betriebsgesellschaft zum verarbeitenden Gewerb...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 25. Februar 2015 3 K 111/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2017 (V B 64/17)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde mangels rechtzeitig eingegangener Begründung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 31. Mai 2017 10 K 240/16 U wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Urteil vom 12.09.2017 (I R 97/15)

Zulässigkeit der Fertigung von Kontrollmitteilungen aufgrund eines ausländischen AmtshilfeersuchensBindung des Finanzgerichts an...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 25. Juni 2015 3 K 2419/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2017 (X B 52/17)

Zulässigkeit einer UntätigkeitsklageZulässigkeit eines Erlasses aus Billigkeitsgründen bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkei...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 27. Februar 2017 6 K 1047/14 wird als unbegründet zurückgewiesen, soweit sie den Erlass von [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2017 (IX B 62/17)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 23. März 2017 11 K 2180/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2017 (IV R 1/16)

Zulässigkeit der Klage des vermeintlichen Gesellschafters einer angeblich nicht existenten Personengesellschaft auf Feststellung der...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. September 2014 2 K 9037/06 B wegen Gewinnfeststellung 2000 und 2004 aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Finanzgericht [...]

BFH - Beschluss vom 05.09.2017 (IV B 82/16)

Abweisung der finanzgerichtlichen Klage wegen Versäumung der Klagefrist

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. September 2016 4 K 4023/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2017 (IX B 46/17)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. Februar 2017 9 K 10103/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2017 (IX B 83/17)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Terminsladung im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist unzulässig. Eine Ladung zum Termin ist nicht anfechtbar. Denn § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bestimmt ausdrücklich, dass u.a. prozessleitende Verfügungen —zu denen auch Ladungen gehören [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2017 (XI B 107/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10. November 2016 1 K 1851/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2017 (IX B 34/17)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Januar 2017 6 K 6272/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2017 (IX B 82/17)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Terminsladung im finanzgerichtlichen Verfahren

BFH - Beschluss vom 04.09.2017 (IX B 84/17)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung eines Terminverlegungsantrags

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 22. Juni 2017 10 K 1881/15 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2017 (XI R 25/16)

Anforderungen an die Beifügung der Rechnung in Kopie im Sinne von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F.

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11. Mai 2016 2 K 2123/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2017 (XI R 23/16)

Anforderungen an die Vorlage einer Kopie der Rechnung i.S. von § 61 Abs. 2 S. 2 UStDVBefugnisse des abgelehnten Richters vor Erledigung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11. Mai 2016 2 K 2463/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2017 (II R 39/15)

Änderung des Gesellschafterrbestandes einer BGB-Gesellschaft durch Einräumung einerr Vollmacht zur Ausübung der Rechte und zur Verfügun...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 20. Januar 2015 5 K 1652/11, die Einspruchsentscheidung vom 31. März 2011 sowie der Feststellungsbescheid vom 13. August 2010 [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2017 (XI R 24/16)

Anforderungen an die Beifügung der Rechnung in Kopie im Sinne von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F.

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11. Mai 2016 2 K 1572/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2017 (II R 48/15)

Höhe der Grunderwerbsteuerschuld des Veräußerers eines not zu bebauenden Grundstücks

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. August 2014 11 K 4018/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2017 (XI R 37/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Gewinne eines Berufspokerspielers

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15. Juli 2014 15 K 798/11 U und die Umsatzsteuerbescheide des Beklagten für die Jahre 2006 und 2007 vom 8. Dezember 2009 sowie die [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2017 (II B 16/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den teilweisen Billigkeitserlass von Schenkungssteuer wegen einer nachträglich...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 11. Januar 2017 7 K 1974/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2017 (II R 46/15)

Schenkungsteuerpflicht der Überlassung eines angestellten und entlohnten Arbeitnehmers eines Dritten an einen Fußballverein

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. März 2015 3 K 174/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2017 (VIII R 32/15)

Rechtsstellung des Erben hinsichtlich der EinkommensteuerPflicht des Erben zur Berichtigung einer wegen Demenz des Erblassers unwirksamen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 30. Juli 2015 13 K 2871/09 wird bezüglich der Streitjahre 1991, 1993 und 1994 als unzulässig verworfen und im Übrigen als unbegründet [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2017 (VIII R 17/13)

Einkommensteuerliche Behandlung von dem Arbeitgeber gewährten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 13. Februar 2013 4 K 1346/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2017 (VIII R 23/15)

Zulässigkeit der depotübergreifenden Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. März 2015 16 K 4467/12 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2017 (VIII R 5/15)

Voraussetzungen der Verrechnung von positiven Einkünften und Altverlusten aus Kapitalvermögen

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25. November 2014 2 K 3941/11 E aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird als unbegründet [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2017 (VIII R 33/15)

Ertragsteuerliche Behandlung von Einkünften aus der Ausschüttung von einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 27. August 2014 4 K 1617/13 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 15. Juli 2013 aufgehoben. Die Einkommensteuer 2010 wird unter [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2017 (VIII R 13/16)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einnahmen aus einer ausländischen stillen Beteiligung

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 5. März 2015 11 K 21/13 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2017 (XI B 57/17)

Kindergeldberechtigung eines Kindes während einer Fortbildung zur Führungskraft Handel

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 13. April 2017 2 K 96/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2017 (V R 8/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen des Sohnes für den Milchviehbetrieb des Vaters

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10. Juni 2016 1 K 257/14 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2017 (VI R 58/15)

Zeitpunkt des Zuflusses von Arbeitslohn in Form von Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24. September 2015 15 K 3676/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2017 (V R 11/17)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung, welches Finanzamt örtlich zuständig ist

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 15. Februar 2017 2 K 1149/14 aufgehoben, soweit es dem hilfsweise gestellten Antrag festzustellen, dass das Finanzamt die örtlich [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2017 (V R 25/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse für durch ein Labor außerhalb der Praxisräume des praktischen Arztes durchgeführte medizinische...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 3. September 2015 16 K 340/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2017 (I R 52/15)

Anforderungen an die Benennung des Adressaten eines Steuer- bzw. Feststellungsbescheides

Auf die Revision der Klägerinnen werden das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24. März 2015 4 K 556/12 und die ihrem Rechtsschein nach wirksamen Verwaltungsakte (Steuer- und Feststellungsbescheide) vom 20. März [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2017 (X R 9/15)

Anforderungen an die Revisionsbegründung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11. Dezember 2014 16 K 2972/14 G wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die 1966 [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2017 (X R 33/15)

Berücksichtigung von Beiträgen zu privaten Rentenversicherungen als nach der bis 2004 geltenden Rechtslage aus dem versteuerten Einkommen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 29. September 2015 5 K 1075/13 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 8. März 2013 aufgehoben. Die Einkommensteuer 2011 [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2017 (X R 8/15)

Berücksichtigung einer an den anderen Ehegatten verschenkten Eigentumswohnung bei der Beurteilung des Grundstückshandels als gewerblic...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11. Dezember 2014 16 K 2969/14 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der 1940 [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2017 (X R 7/15)

Berücksichtigung der Veräußerung ererbter oder geschenkter Grundstücke bei der Beurteilung des Grundstückshandels als gewerblic...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11. Dezember 2014 16 K 3501/12 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Revision des Beklagten gegen dieses Urteil wird als unzulässig [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2017 (VI R 69/15)

Mitteilungspflichten des Finanzamts hinsichtlich des Nichtbestehens der Voraussetzungen der Gewinnermittlung nach DurchschnittssätzenSchutz...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember 2014 5 K 2551/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]