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BFH - Beschluss vom 30.01.2017 (X B 83/16)

Anforderungen an eine Divergenzrüge

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18. Mai 2016 4 K 4096/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2017 (I R 66/15)

Einbeziehung von in den Niederlanden erzielten Einkünften als selbstständiger Belastingadviseur bei der Ermittlung des Progressionsvorbehalt...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 1. Juli 2015 1 K 1807/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2017 (X R 59/14)

Begriff der Betriebsaufgabe i.S. von § 6 Abs. 3 S. 1 EStG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. September 2014 13 K 724/11 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. A. Der [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2017 (I R 70/15)

Voraussetzungen der Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Entsorgung von EnergiesparlampenZulässigkeit der Bildung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. August 2015 10 K 3410/13 K,G aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Anschlussrevision der Klägerin wird als unbegründet [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2017 (I R 74/14)

Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25. August 2014 9 K 106/12 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2017 (II R 19/15)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Erwerbs eines Grundstücks verbunden mit der Verpflichtung zum Abschluss eines bestimmten Bauerrichtungsvertrage...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. Oktober 2014 7 K 158/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2017 (II R 26/16)

Ersatzerbschaftsteuerpflichtigkeit einer nichtrechtsfähigen Stiftung

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25. Mai 2016 7 K 291/16, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 4. Januar 2016 und der Erbschaftsteuerbescheid des Beklagten vom 7. [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2017 (X R 45/14)

Voraussetzungen der Beendigung einer Betriebsaufspaltung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28. April 2014 10 K 1811/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2017 (X R 51/14)

Ertragsteuerliche Behandlung von Arbeitgeberbeiträgen zu einer schweizerischen privatrechtlichen Pensionskasse sowie Arbeitgeberleistungen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 7. August 2013 14 K 160/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2017 (I R 81/15)

Gewerbesteuerpflicht der Tätigkeit einer vermögensverwaltend tätigen Kapitalgesellschaft vor Eintragung in das Handelsregister

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. September 2015 10 K 2178/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2017 (III R 3/14)

Abgrenzung von freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 18. Oktober 2012 5 K 1066/08 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2017 (VI R 75/14)

Ermittlung der Belastungsgrenze für die Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen gem. § 33 EStGBerücksichtigung von Beiträgen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24. November 2014 10 K 798/14 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2006 des Beklagten vom 1. Februar 2008 in der Gestalt der [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2017 (III R 28/14)

Änderung eines Steuerbescheides wegen Nichtbeantwortung eines BenennungsverlangensÄnderung des Steuerbescheides wegen gesetzeswidriger...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. Juli 2014 4 K 150/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2017 (III R 31/15)

Örtliche Zuständigkeit der Familienkassen für den FamilienlastenausgleichRechtsfolgen des Handelns einer örtlich unzuständigen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. April 2015 3 K 3006/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2017 (IV R 50/14)

Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus dem An- und Verkauf von Gold

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. Dezember 2013 6 K 3045/11 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2017 (IV R 10/14)

Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus dem An- und Verkauf von Gold

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 15. Januar 2014 10 K 2321/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2017 (IV R 5/16)

Notwendigkeit der Beiladung der Gesellschafter einer Personengesellschaft im Verfahren der einheitlichen und gesonderten GewinnfeststellungAbzugsfähigkeit...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 2. Dezember 2015 3 K 304/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2017 (VI R 37/15)

Abzugsfähigkeit von Reisekosten mit einem selbstgesteuerten Privatflugzeug als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbständiger...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 14. Oktober 2014 4 K 781/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2017 (IV R 50/13)

Notwendigkeit der Beiladung der Gesellschafter einer Personengesellschaft im Verfahren der einheitlichen und gesonderten GewinnfeststellungAbgrenzung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 28. Oktober 2013 7 K 1918/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2017 (VI R 60/14)

Berücksichtigungsfähigkeit der Aufwendungen eines außergewöhnlich gehbehinderten (Merkzeichen aG) Steuerpflichtigen für die Reparatur...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17. Juli 2014 10 K 323/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2017 (III R 44/14)

Kindergeldberechtigung eines psychisch kranken, mehr als 18 Jahre alten Kindes

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13. März 2014 15 K 768/09 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2017 (V R 47/15)

Die Entscheidung ist nachträglich zur Auswertung bestimmt worden

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.10.2015 – 2 K 2070/13 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 14.02.2013 aufgehoben. Die Umsatzsteuerbescheide für 2005 [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2017 (IV B 84/16)

Voraussetzungen der Gewährung von Akteneinsicht an einen Bevollmächtigten im finanzgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. September 2016 6 K 734/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Landes Sachsen Anhalt [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2017 (V R 47/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines selbständigen Kunsttherapeuten in einer JVA

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.01.2017, durcherkannt. Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, vom 28.10.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 2070/13 [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2017 (VII B 158/16)

Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 11. März 2016 9 K 2161/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2017 (X S 22/16)

Streitwert eines Revisionsverfahrens betreffend die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer

Der Streitwert für das Revisionsverfahren X R 46/14 wird auf 11.280 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Antragsteller) begehren, den Streitwert [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2017 (V S 37/16 (PKH))

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine GmbH in Liquidation

Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin), eine GmbH in Liquidation (i.L.), begehrt die Bewilligung von [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2017 (II R 3/14)

Befugnis einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft zur Hilfeleistung in Steuersachen in Deutschland

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 2. Dezember 2013 9 K 2644/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2017 (II R 48/14)

Befugnis einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft zur Hilfeleistung in Steuersachen in Deutschland

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 20. Februar 2014 11 K 922/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2017 (II R 6/14)

Befugnis einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft zur Hilfeleistung in Steuersachen in Deutschland

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10. April 2013 5 K 913/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2017 (II R 33/16)

Umfang der Zurückweisung eines Bevollmächtigten gemäß § 80 Abs. 5 AO a. F.

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 4. August 2016 6 K 113/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten dieses Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 2. Auf [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2017 (II R 5/14)

Befugnis einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft zur Hilfeleistung in Steuersachen in Deutschland

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10. April 2013 5 K 718/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2017 (IV S 8/16)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

I. Die Kostenschuldnerin, Erinnerungsführerin und Antragstellerin (Kostenschuldnerin) hatte gegen den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2003 vom 4. [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2017 (III B 20/16)

Die Berücksichtigung der Kosten von Ferienreisen der Kinder eines allein erziehenden Steuerpflichtigen als Betreuungsaufwendungen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 7. Januar 2016 6 K 1546/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2017 (VIII R 52/14)

Zulässigkeit der Heilung von Ermessensfehlern nach Erledigung der vorzeitigen Anforderung einer Steuererklärung

1. Auf die Revision der Kläger wird festgestellt, dass der Bescheid über die Aufforderung zur termingebundenen Abgabe der Einkommensteuererklärung 2010 vom 18. Februar 2011 rechtswidrig war. 2. Das Urteil des [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2017 (VIII R 7/13)

Begriff des Steuerstundungsmodells im Sinne von § 15b Abs. 1 EStG

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 17. Oktober 2012 1 K 2343/08 und die im Feststellungsbescheid vom 9. Juli 2008 enthaltene Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2017 (VIII R 33/14)

Höhe des Betriebsausgabenabzugs eines freiberuflich tätigen Arztes für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 18. März 2014 1 K 1714/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die [...]

BFH - Urteil vom 12.01.2017 (IV R 55/11)

Gewerbesteuerliche Behandlung der Aufwendungen für Know-how sowie des auf die Überlassung gewerblicher Schutzrechte entfallenden...

Vorinstanz: FG Sachsen, vom 28.09.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 8 K 239/11 BFHE 256, 533 [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2017 (IX R 36/15)

Aufforderung an das BMF zum Beitritt zu einem Verfahren betreffend die Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus einer...

Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem Verfahren IX R 36/15 beizutreten. I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2011) vom Beklagten und Revisionskläger [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2017 (VI R 26/15)

Anforderungen an die Revisionsbegründung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25. März 2015 7 K 3010/12 L wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2017 (X B 104/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen in einem Speiserestaurant mangels...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 10. Mai 2016 8 K 175/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 10.01.2017 (VII R 26/14)

Voraussetzungen der Entlastung von vor dem 17.8.2009 in einen anderen Mitgliedstaat verbrachten Biokraftstoffen von der Energiesteue...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. Dezember 2013 2 K 940/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt zurückverwiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 05.01.2017 (VI B 8/16)

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 1. Dezember 2015 5 K 2692/13 L wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]