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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2017 (7 K 7228/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist die Umsatzsteuerbarkeit von Leistungen des Klägers hinsichtlich der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2017 (3 K 3208/14)

Plausibilität des beigebrachten zweiten Verkehrswertgutachtens i.R.d. Bedarfsbewertung der Grundstücke für die Erbschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Bedarfsbewertung für die Erbschaftsteuer um die Plausibilität insbesondere des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2017 (3 K 3189/17)

Anfechtungsklage gegen Einkommensteuerbescheid; Geringere Zugrundelegung der Kapitalerträge der Ehefrau; Einkommensteuerbare Einkünfte...

Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 31.01.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.09.2017 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften, die nach § 32d Abs. 1 EStG besteuert werden, die Kapitalerträge [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2017 (9 K 9235/15)

Der Haftungsbescheid vom 6. Januar 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. November 2015 wird aufgehoben. Der Haftungsbescheid vom 13. Juli 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. November 2015 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2017 (6 K 6258/16)

Einkommensteuerliche Erfassung von sonstigen Einkünften als Rentner; Erzielung von sonstigen Einkünften aus einem einmaligen Grundstücksvermittlungsgeschäf...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2012 sonstige Einkünfte als Rentner. Darüber hinaus erzielte er [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.11.2017 (7 K 7252/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Streitig ist die Kürzung der Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Hinblick auf das Vorliegen einer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2017 (6 K 6199/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die miteinander verheirateten Kläger wurden im Streitjahr 2014 zusammen zur [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.10.2017 (7 V 7222/17)

Die Vollziehung des Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheides Mai 2016 vom 04.11.2016 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Verfahren 7 K 7214/17 aufgehoben. Die Kosten des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2017 (11 K 11196/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die ihrem Unternehmensgegenstand [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2017 (3 K 3130/17)

Keine Berücksichtigung eines Straßenausbaubeitrags bei Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen wegen fehlender Haushaltsbezogenhei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten um die Abziehbarkeit eines Erschließungsbeitrages für die Herstellung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.10.2017 (4 K 4206/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um Hinzuschätzungen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb infolge einer Betriebsprüfung für die Jahre 2005 bis [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.10.2017 (4 K 4239/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über Schätzungsbescheide des Beklagten für das Jahr 2009 (Streitjahr). Der Kläger gründete am 11. Juni 2009 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.10.2017 (7 K 7106/15)

Der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 24.08.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.04.2015 wird dahingehend abgeändert, dass der Festsetzung Umsätze zu 19 % i. H. v. 39.301,00 € und Umsätze zu 7 % i. H. v. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.10.2017 (6 K 6119/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger sind Eheleute und wurden vom Beklagten im Streitjahr 2014 gemeinsam zur [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2017 (7 K 7093/17)

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe, nachdem sich ihr ursprüngliches Begehren durch den Erlass von Änderungsbescheiden erledigt hat. Die Antragstellerin ist [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2017 (2 K 2164/15)

Unter Änderung des Bescheids vom 09.08.2017 wird die Umsatzsteuer für Juni 2014 auf ... € festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2017 (2 K 2013/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig verblieben ist, nachdem hinsichtlich des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer für das Jahr [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2017 (7 K 7234/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist einzelunternehmerisch als Steuerberater tätig und vermietet Immobilien. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2017 (7 K 7270/14)

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung vom 23.02.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.09.2014 verpflichtet, die laufenden gewerblichen Einkünfte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2017 (7 K 7128/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen des Klägers für Alarmüberwachungsleistungen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.09.2017 (7 V 7209/17)

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2013 vom 30.03.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.06.2017 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.09.2017 (4 K 4203/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Kläger als Kommanditist wegen unzulässiger Einlagenrückgewähr i. S. des § 172 Abs. 4 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2017 (10 K 10237/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin für das Beitragsjahr 2015, in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.09.2017 (11 K 11154/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beklagte (Familienkasse) setzte auf Antrag der Klägerin mit Bescheid vom 5. November 2014 gegenüber der Klägerin Kindergeld für [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2017 (11 V 11184/17)

Der Antrag wird abgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.08.2017 (3 K 3118/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Werbungkosten eines Pensionärs [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.07.2017 (3 K 3144/15)

Der Bescheid über Einkommensteuer für 2010 vom 10.10.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.05.2015 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung statt in Höhe von 786 € in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2017 (9 K 11318/15)

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide über Körperschaftsteuer für 2008, die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 2008 sowie über die Ablehnung der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2017 (9 K 9151/15)

Der Haftungsbescheid vom 11. Dezember 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Juli 2015 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 62 % und dem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2017 (9 K 9157/14)

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 6. Juni 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Juli 2014 verpflichtet, den Klägern Eigenheimzulage in Höhe von 2 556,00 EUR pro Jahr für die Jahre 2009 bis [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2017 (3 K 3079/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten um die Möglichkeit einer Bescheidänderung bei nachträglicher [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.06.2017 (7 V 7151/17)

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Antragstellern auferlegt. I. Die Antragsteller streben die Aussetzung der Vollziehung eines [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2017 (5 K 11174/15)

Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 19. September 2012 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 11. September 2014 in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidung vom 25. August 2015 wird dahingehend geändert, dass bei [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.06.2017 (7 K 7052/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der J... Steuerberatungsgesellschaft mbH auferlegt. Streitig ist die Umsatzsteuer 2009 der B... AG. Gesellschafter der B... AG waren C... und ihr Ehemann D... [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.06.2017 (7 K 7131/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern die Kinderzulage für die Tochter C... gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 Eigenheimzulagengesetz [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.06.2017 (7 K 7096/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob der Klägerin die Umsätze mehrerer Kommanditgesellschaften - KG -, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2017 (10 K 10104/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Ablehnung des Erlasses einer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2017 (1 K 1065/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte gegenüber der Klägerin zu [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2017 (1 K 1189/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Übertragung einer Biokraftstoffquote aufgrund eines Quotenhandelsvertrages. Die Klägerin ist in der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2017 (2 K 2413/15)

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Gemäß Art. 19 Abs. 3 Buchst. b des Vertrags über die Europäische Union und Art. 267 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird dem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2017 (6 K 6146/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist als Automatenaufsteller gewerblich tätig. Bei den von ihm an verschiedenen Standorten in Berlin (B...-straße, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.06.2017 (3 K 3278/14)

Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 15.08.2013, geändert mit Bescheid vom 11.11.2014 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.11.2014, wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2017 (3 V 3094/17)

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. A. Die Beteiligten streiten um die Aussetzung der Vollziehung (AdV) von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2017 (7 K 7134/15)

Die Einkommensteuer 2011 wird unter Änderung des Bescheides vom 07.05.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.06.2015 dahingehend neu festgesetzt, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Klägerin um 235,57 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.05.2017 (13 K 11086/15)

Berücksichtigung einer zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Kaufpreisaufteilung für die Aufteilung des Kaufpreises auf die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Der Kläger veräußerte mit zwei notariellen Verträgen vom 17.12.1997 98 % seiner Anteile an der 'C... GmbH' (Urkunden-Nr. .../1997 der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.05.2017 (5 K 10290/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beklagte führte ab November 2013 bei der Klägerin eine Prüfung gemäß § 22 a Abs. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.05.2017 (5 K 10070/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger führt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der B... AG und der dieser [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.05.2017 (5 K 5103/15)

Der Bescheid über die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Juli 2011 vom 23.9.2013 und die Einspruchsentscheidung vom 8.5.2015 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2017 (1 K 1048/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin eröffnete am 19.12.2013 das elektronische Verwaltungsdokument - e-VD - mit dem administrativen Referenzcode - ARC - [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2017 (7 K 7082/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitgegenstand waren die Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für das 1. bis 3. Kalendervierteljahr 2014, welche der Beklagte auf [...]