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FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.04.2017 (10 V 1044/17)

Voraussetzungen des Ansatzes der Kostenmiete als Maßstab für die Vermietung einer Stadtvilla; Berücksichtigung der dem Halbeinkünfteverfahren...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. I. Der Antragsteller ist Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.04.2017 (10 K 10105/15)

Berücksichtigung der als Betriebsausgaben geltend gemachten Fremdleistungen bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wies in ihrem bei dem Beklagten zusammen mit den Steuererklärungen für [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.04.2017 (13 K 8108/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten sich darüber, ob der Beklagte den Einkommensteuerbescheid 2010 wegen einer offenbaren Unrichtigkeit ändern [...]

FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 04.04.2017 (2 K 2309/15)

Bemessung der Umsätze aus Leistungen für die Herstellung von Trinkwasseranschlüssen mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

Die Umsatzsteuerbescheide 2009 bis 2012 vom 28.04.2014 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 01.12.2015 sowie des Änderungsbescheids für 2011 vom 26.02.2016 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2009 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2017 (5 K 5043/16)

Der Bescheid der Beklagten betreffend die Festsetzung von Verspätungsgeld für den Veranlagungszeitraum 2013 vom 04.03.2015 in Gestalt des Teilabhilfebescheides vom 14.12.2015 und der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2017 (7 V 7052/17)

Die Vollziehung des Bescheides über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2015 und Einkommensteuervorauszahlung 2016 vom 09.01.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.02.2017 wird ab Fälligkeit bis zum [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2017 (4 K 4155/16)

Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht im Rahmen des Betriebs einer Windkraftanlage

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist für die Veranlagungszeiträume 2007 und 208 (Streitjahre) der Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2017 (4 K 4153/16)

Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht im Rahmen des Betriebs einer Windkraftanlage

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2017 (4 K 4156/16)

Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht im Rahmen des Betriebs einer Windkraftanlage

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Zwischen den Beteiligten besteht im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2007 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2017 (1 K 1056/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin meldete für die Monate November und Dezember 2013 insgesamt 6.742.489 l Diesel zur Energieversteuerung beim Hauptzollamt [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2017 (6 K 6229/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Aufrechnung eines Guthabens aus der Gewerbesteuer für 2013. Der Kläger ist [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2017 (6 K 6144/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Spartenrechnung gem. § 8 Abs. 9 KStG in Verbindung mit § 34 Abs. 6 KStG 2009 in den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2017 (10 K 10319/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2017 (7 K 7188/16)

Rechtmäßige Vollstreckung des Rundfunkbeitrags durch das Finanzamt im Wege der Amtshilfe durch Pfändung und Einziehung einer Einkommensteuer-Erstattungsforderun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wendet sich gegen die Vollstreckung einer Forderung des Rundfunk B... durch den Beklagten (Finanzamt - FA - C...) im Wege [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2017 (7 K 7210/15)

Rechtmäßige Rückforderung von Kindergeld nach der Aufhebung einer zuvor bestehenden Kindergeldfestsetzung

Der Bescheid über Kindergeld Juli 2010 bis November 2010 vom 29.07.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.08.2015 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2017 (5 KO 5240/16)

Bemessung des im Rahmen der Kostenfestsetzung anzusetzenden Streitwertes

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden für diesen Beschluss nicht erhoben. I. Die Beteiligten streiten über den im Rahmen der Kostenfestsetzung anzusetzenden Streitwert. Die Erinnerungsführer, die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2017 (4 K 4083/15)

Haftung des Arbeitgebers für auf Grund fehlerhafter Angaben im Lohnkonto oder in der Lohnsteuerbescheinigung verkürzter Einkommensteue...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung polnischen Rechts, die als Werkvertragsunternehmen auf dem Gebiet der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2017 (5 K 5052/15)

Anwendung des Regelsteuersatzes für im Inland gegen Entgelt im Rahmen eines Unternehmens ausführten Umsätze

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war im Streitjahr 2012 als Fotograf unternehmerisch tätig. Zu den von ihm angebotenen Leistungen zählte u.a. die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2017 (4 K 4109/15)

Haftung des Arbeitgebers für auf Grund fehlerhafter Angaben im Lohnkonto oder in der Lohnsteuerbescheinigung verkürzter Einkommensteue...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.02.2017 (9 K 9259/13)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Kläger als ehemaligen alleinigen Geschäftsführer von drei GmbH's wegen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2017 (6 K 6283/15)

Anforderungen an die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach Maßgabe des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG

Der Bescheid für 2012 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 14. Juli 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. November 2015 wird dahingehend geändert, dass der Gewerbeertrag um die erweiterte Kürzung in Höhe [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2017 (6 K 6104/15)

Unterfallen der Entgelte für die Grundwasserentnahme und für die Straßensondernutzung der Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1f GewSt...

Der Gewerbesteuermessbescheid für 2008, zuletzt geändert am 5. Oktober 2011 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. April 2015, wird dahingehend geändert, dass keine Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 1 Buchst. f [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2017 (7 V 7346/16)

Rechtmäßige Erhöhung der erklärten Gewerbeerträge und Umsätze um Hinzuschätzungen

Die Vollziehung der Bescheide über Gewerbesteuermessbetrag und Umsatzsteuer 2011 bis 2013 vom 04.08.2016 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer Entscheidung über den gegen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2017 (7 V 7345/16)

Pflicht zur Einzelaufzeichnung der Umsätze eines Inhabers eines Friseurgeschäfts mit dem besonderen Geschäftszweig Haarverlängerung;...

Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2011 vom 17.08.2016 und der Einkommensteuerbescheide 2012 und 2013 vom 04.08.2016 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2017 (13 K 13190/16)

Rechtmäßige Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 50 Abs. 3 StBerG im Hinblick auf die beabsichtigte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger beantragte am 7. März 2016 die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 50 Abs. 3 Steuerberatungsgesetz -StBerG- im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2017 (10 K 10165/14)

Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags bei einer Organträgerin mit verschiedenen Organgesellschaften

Der Zerlegungsbescheid vom 4. September 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Mai 2014 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2017 (7 K 7110/16)

Rechtmäßige Ablehnung einer sachlichen Bescheidung von Umsatzsteuerklärungen unter Hinweis auf die Regelungen über die Festsetzungsverjährun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht eine sachliche Bescheidung der am 20.12.2013 übermittelten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.02.2017 (3 K 3197/16)

Bemessung der Verfahrenskosten im Rahmen einer gesonderten Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung und Gewerbesteuermessbetra...

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat das Gericht nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2017 (7 V 7111/16)

Vorliegen der umsatzsteuerlichen Unternehmerschaft bei einer GmbH & Co. KG

Die Vollziehung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide Januar und Februar 2013 vom 22.07.2013 wird mit Wirkung vom 17.03.2016 in Höhe von 9.504,70 € für Januar 2013 und 9.507,46 € für Februar 2013 ausgesetzt. Im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2017 (7 V 7133/16)

Vorliegen der umsatzsteuerlichen Unternehmerschaft bei einer GmbH & Co. KG

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antrag zulässig ist und ob die Antragstellerin in den Streitzeiträumen als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Zwischenurteil vom 26.01.2017 (4 K 4106/16)

Vereinbarkeit der Regelungen des § 4h EStG und des § 8a KStG mit dem Grundgesetz und europarechtlichen Vorgaben

Die Verpfändung der Gesellschaftsanteile der Klägerin an die B... Bank Limited ist als schädlicher Rückgriff im Sinne von § 8a Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes auf die Gesellschafterin der Klägerin, die C... [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2017 (3 K 3219/16)

Kindergeldberechtigung durch Erzielung inländischer Einkünfte i.R.d. Zeitpunkts der Tätigkeit

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 22.05.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.09.2016 wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für die Kinder B... und C... für den Monat Mai 2012 Kindergeld zu [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2017 (3 K 3179/16)

Bedeutung der dinglichen Wirkung eines Grundsteuermessbescheids im Zusammenhang mit einer Neuveranlagung nach Zurechnungsfortschreibung...

Der Grundsteuermessbescheid - Neuveranlagung auf den 01.01.2015 - vom 20.04.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.07.2016 wird dahingehend geändert, dass der Grundsteuermessbetrag 324,97 € beträgt. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.01.2017 (7 K 7104/15)

Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer; Nachweis der Beförderung des Gegenstands der Lieferung...

Die Umsatzsteuer 2012 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2012 vom 05.12.2014 in Gestalt der der Einspruchsentscheidung vom 23.04.2015 um 415,13 € niedriger festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.01.2017 (11 K 12334/11)

Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung im Rahmen eines Bescheides über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetra...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag für 1997 vom 29. Juli 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Mai 2006 werden gemäß § 100 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Finanzgerichtsordnung mit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2017 (4 V 4255/15)

Steuerliche Dokumentationspflichten einer in Form einer GbR betriebenen Gaststätte im Rahmen einer Außenprüfung

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Der Antragsteller betrieb in den Jahren 2011 und 2012 (Streitjahre) [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2017 (4 V 4265/15)

Steuerliche Anforderungen an die Kassenführung einer Gaststätte

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller zu 4/5 und dem Antragsgegner zu 1/5 auferlegt. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von [...]