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LSG Hessen - Urteil vom 09.02.2017 (L 1 KR 67/15)

Beitragspflicht; Abfindung; Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung; Besprechungsergebnisse Spitzenverbände der Sozialversicherungsträge...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 3. Februar 2015 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 9. Dezember 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Juni 2012 wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.02.2017 (L 1 KR 381/15)

stationäre Krankenhausbehandlung; Verlegungsabschlag; Verbringung; Verlegung; Hemikraniektomie

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 23. Oktober 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.01.2017 (L 5 R 270/15)

Aufhebung; Rückforderung; Insolvenzverfahren; Erwerbsminderungsrente; Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kranken- oder Übergangsgeld;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 13. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.01.2017 (L 5 R 112/16)

RentenversicherungErstattung entrichteter BeiträgeKlageänderung im BerufungsverfahrenEinwilligung der übrigen Beteiligten und Sachdienlichkei...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 23. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. IV. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.01.2017 (L 1 KR 153/16)

Kranken- und PflegeversicherungsbeiträgeErlass fälliger RückständeProzessurteilZurückverweisungEigene Sachentscheidung durch das...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 21. März 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.01.2017 (L 1 KR 161/16)

Beitragspflicht zur KrankenversicherungFreiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Verpflichtung zur Abbuchung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 4. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.01.2017 (L 1 KR 460/16)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 1 KR 161/14 - v. 26.01.2017

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 28. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.01.2017 (L 8 KR 332/14)

Vergütungsanspruch des Apothekers gegen die Krankenkasse bei einer gefälschten ärztlichen VerordnungErforderlichkeit der Einhaltung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 3. September 2014 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 4.564,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.01.2017 (L 8 KR 331/14)

In Apotheke hergestellte parenterale Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung in der OnkologieExklusivlieferungsvertragGesetzlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 10. September 2014 zu Ziff. 1 aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.01.2017 (L 1 KR 303/16)

Beiträge zur KrankenversicherungFreiwillige MitgliedschaftKeine Verpflichtung zur Beitragsabbuchung beim Versorgungswerk der Rechtsanwält...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 6. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]