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OLG München - Endurteil vom 07.06.2017 (15 U 161/16 Rae)

Zulässigkeit eines Grundurteils im AnwaltsregressprozessHaftung des Rechtsanwalts wegen Versäumung der Ausschlussfrist für die Geltendmachung...

I. Auf die Berufung wird das Grundurteil des LG München I vom 15.12.2015 (Az. 4 O 23828/14) aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits sowie die Hälfte der Kosten der [...]

OLG München - Endurteil vom 07.06.2017 (7 U 1889/16)

Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung von Handelsvertreterprovisionen nach Beendigung des Handelsvertretervertrages

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 05.04.2016, Az. 31 O 11448/15 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist [...]

OLG München - Beschluss vom 02.06.2017 (8 St (K) 1/17)

Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr in einer StaatsschutzsacheBegriff der Zumutbarkeit i.S. von § 51 Abs. 1 S. 1 RV...

Der Antrag des Rechtsanwalts A. H. auf Bewilligung einer Pauschgebühr wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller war ab 23.09.2015 infolge Vertretungsanzeige und gemäß Vollmachtsurkunde vom selben Tag Wahlverteidiger [...]

OLG München - Beschluss vom 01.06.2017 (1 AR 209/17, 1 AR 222/17)

Voraussetzungen der Gewährung eines Vorschusses auf eine Pauschgebühr

Der Antrag des Rechtsanwalts W. D. auf Gewährung eines Vorschusses wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller vertritt die 15 Nebenklageberechtigten im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren des Generalstaatsanwalts [...]

OLG München - Beschluss vom 01.06.2017 (17 U 737/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Büroorganisation eines...

1. Der Antrag der Beklagten zu 1), ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ihrer Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 31.01.2017, [...]

OLG München - Endurteil vom 01.06.2017 (23 U 3628/16)

Voraussetzungen des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung gem. § 172 Abs. 4 HGBWirksamkeit der Abtretung von Freistellungsansprüchen...

1. Das Versäumnisurteil des Oberlandesgerichts München, Az. 23 U 3628/16, vom 09.02.2017 wird aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München II vom 26.07.2016, Az. 12 O 5680/15, [...]

OLG München - Beschluss vom 31.05.2017 (34 Wx 386/16)

Rechtliche Einordnung der Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von WohnungseigentumWiderruflichkeit der Zustimmung

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Viechtach - Grundbuchamt vom 13. September 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

OLG München - Beschluss vom 22.05.2017 (34 Wx 87/17)

Fortwirken einer von dem Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft erteilten Notarvollmacht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Neu-Ulm - Grundbuchamt - vom 17. Januar 2017 unter Einschluss der vorausgegangenen Zwischenverfügung vom 31. März 2016 [...]

OLG München - Beschluss vom 19.05.2017 (34 Wx 154/17 Kost)

Verjährung von Gebührenforderungen der Staatskasse

Auf die Beschwerden des Beteiligten zu 1 wird der Kostenansatz vom 20. Juli 2011, mit dem der Beteiligte zu 1 für die Kosten der Eintragung des Untererbbaurechts am 13. Januar 2011 in Anspruch genommen wird (KSB: XXX; [...]

OLG München - Urteil vom 18.05.2017 (23 U 5003/16)

Insolvenzverwalter; Quotenverringerungsschaden; Prozessführungsbefugnis; Insolvenzreife; Ersatzanspruch; Verjährung; Streitgegenstan...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 21.12.2016, Az. 33 O 2154/13, dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. II. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG München - Beschluss vom 18.05.2017 (34 AR 80/17)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für auf § 64 S. 1 GmbHG gestützte Zahlungsansprüche gegen den Geschäftsführer einer Gmb...

1. Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts wird abgelehnt. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der L.-GmbH. Er begehrt mit seiner zum Landgericht [...]

OLG München - Endurteil vom 17.05.2017 (15 U 311/15)

Schadensersatzpflicht des Steuerberaters wegen unterbliebenen Ansatz von Schuldzinsen im Zusammenhang mit dem Erwerb von mit Verlust...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 05.01.2015, Az. 4 O 13802/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte zu tragen. 3. Dieses [...]

OLG München - Beschluss vom 16.05.2017 (25 U 168/17)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.12.2016, Az. 26 O 6643/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG München - Beschluss vom 15.05.2017 (34 Wx 207/16)

Voraussetzungen der Eintragung der Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum im Grundbuch

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Laufen - Grundbuchamt - vom 4. Mai 2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die [...]

OLG München - Endurteil vom 09.05.2017 (9 U 2687/16 Bau)

Rechtliche Einordnung einer Sanierungsvereinbarung zwischen dem Veräußerer von Wohnungseigentum und der WohnungseigentümergemeinschaftAnspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 01.06.2016, Az.: 18 O 20649/13, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG München - Urteil vom 27.04.2017 (U 3922/15 Kart)

Anpassung eines langfristigen Stromlieferungsvertrages

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 28. September 2015, Az.: 4 HK O 28740/13, berichtigt durch Beschluss vom 26. November 2015, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

OLG München - Beschluss vom 27.04.2017 (13 U 2846/16)

Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage bei Erhebung identischer Einwendungen in einem Vorprozess

1. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22.06.2016, Az. 41 O 2178/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des [...]

OLG München - Beschluss vom 25.04.2017 (21 W 2/17)

Gegenstandswert eines Insolvenzverfahrens bei Fortführung des Betriebes durch den InsolvenzverwalterBerücksichtigung der Kosten der...

Die weitere Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichts München II vom 09.11.2016, Az. 7 T 2678/16, wird zurückgewiesen. I. Im Streit ist die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren im [...]

OLG München - Beschluss vom 25.04.2017 (10 U 304/17)

Anforderungen an den Nachweis eines HWS-SyndromsBeweiswürdigung hinsichtlich eines fingierten Unfalls

1. Der Senat beabsichtigt, a) die Berufung der Beklagten zu 2) und Widerklägerin vom 27.01.2017 gegen das Endurteil des LG München II vom 14.10.2016 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 II 1 ZPO wegen [...]

OLG München - Beschluss vom 18.04.2017 (24 U 4598/16)

Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 26.10.2016, Az.: 082 O 2560/14, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieser [...]

OLG München - Beschluss vom 13.04.2017 (5 U 836/17)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 08.02.2017, Az. 11 O 1306/16 Fin, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG München - Endurteil vom 07.04.2017 (25 U 4024/16)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 31.08.2016, Az. 23 O 5454/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG München - Urteil vom 06.04.2017 (29 U 3139/16)

Wettbewerbswidrigkeit des Angebots eines Versicherungsvergleichsportals

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 13. Juli 2016 dahin abgeändert, dass es insgesamt lautet wie folgt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes [...]

OLG München - Endurteil vom 05.04.2017 (20 U 3300/16)

Ansprüche des Erwerbers eines Hausgrundstücks bei dem Veräußerer bekannten MarderbefallWirksamkeit und Umfang eines Haftungsausschlusse...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 5. Juli 2016, Az. 23 O 5519/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG München - Endurteil vom 05.04.2017 (20 U 4702/16)

Haftung der Verantwortlichen eines Medienfonds wegen unrichtiger Darstellung des Steuermodells im Prospekt

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28. Oktober 2016, Az. 34 O 25399/12, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG München - Beschluss vom 31.03.2017 (31 Wx 169/17)

Zulässigkeit der Anmeldung eines im Wege der Gesamtrechtsfolge neu eingetretenen Kommanditisten zum Handelsregister aufgrund einer...

rechtskräftig [...]

OLG München - Endurteil vom 30.03.2017 (23 U 3159/16)

Abgrenzung von Schiedsvereinbarung und SchiedsgutachtervertragWirksamkeit einer Schiedsgutachtervereinbarung betreffend die verbindliche...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München II vom 03.05.2016, Az. 12 O 59/16, aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über den Rechtsgrund einschließlich [...]

OLG München - Beschluss vom 29.03.2017 (16 UF 526/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts aus einer Betriebsrente

1. Auf die Beschwerde der A. M. O. & S. SE wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Erding vom 08.03.2016, Az. 3 F 552/15 in Ziffer 2 Absatz 6 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Im Wege der externen [...]

OLG München - Beschluss vom 29.03.2017 (7 U 4410/16)

Diskriminierung eines selbständigen Handelsvertreters wegen des Alters i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 3 AGGAuslegung einer Beendigungsklausel...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 11.08.2016 (Az. 29 O 4064/16) wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser [...]

OLG München - Endurteil vom 27.03.2017 (21 U 3903/15)

Wirksamkeit der Prozessführung bei fehlender ProzessfähigkeitWirksamkeit einer VorsorgevollmachtVoraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 23.09.2015, AZ: 40 O 1210/15, berichtigt mit Beschluss vom 23.11.2015, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

OLG München - Endurteil vom 22.03.2017 (7 U 3356/16)

Rechtstellung des Kommanditisten einer Publikums-KGAnspruch des Kommanditisten auf Einsicht in Vertragsunterlagen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 8.7.2016 (Az.: 10 HK O 23409/15) im Kostenpunkt sowie in Ziffer II aufgehoben. Die Klage wird hinsichtlich des Klagantrags 5 abgewiesen. [...]

OLG München - Endurteil vom 16.03.2017 (23 U 1317/16)

Außerordentliche Kündigung von Verträgen über Hausverwaltung, Hausmeisterbetreuung und Finanzbuchhaltungsdienstleistungen wegen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 19.02.2016, Az. 14 HK O 13169/13, aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

OLG München - Endurteil vom 16.03.2017 (14 U 1835/16)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte wegen Schadensersatzansprüchen aus einem internationalen Straßentransport

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 16.03.2016, Az. 2 HK O 952/15, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Gegenwert von 84.816,06 Rechnungseinheiten [...]

OLG München - Urteil vom 16.03.2017 (29 U 3923/16)

Anspruch einer Schutzbriefversicherung auf Unterlassung der Abrechnung von gegenüber ADAC-Mitgliedern erbrachten Abschleppleistungen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München II vom 15.09.2016 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.967,70 € nebst Zinsen [...]

OLG München - Endurteil vom 15.03.2017 (7 U 4184/16)

Anspruch des Kommanditisten einer Publikums-KG auf Auskunft über Mitgesellschafter und über einen Treuhand-Kommanditisten beteiligte...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 29.09.2016, Az. 12 O 14588/15, abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Namen, Anschriften, Emailadressen und die Höhe der [...]

OLG München - Beschluss vom 15.03.2017 (25 U 4197/16)

Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für eine Implantatversorgung mit Keramikimplantaten

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 26.08.2016, Aktenzeichen 21 O 1084/11 Ver, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

OLG München - Endurteil vom 14.03.2017 (9 U 3109/16 Bau)

Anforderungen an den Inhalt einer SchiedsgutachterabredeErgänzende Vertragsauslegung bei unterbliebener Benennung des Schiedsgutachter...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 13.07.2016, Az.: 24 O 11069/15, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG München - Endurteil vom 09.03.2017 (23 U 2601/16)

Wirksamkeit der Vereinbarung der Rückzahlbarkeit langfristiger, erheblicher Provisionsvorschusszahlungen bei einer Kündigung durch...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 19.05.2016, Az. 41 O 1335/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das in [...]

OLG München - Endurteil vom 08.03.2017 (20 U 3806/16)

Hemmung der Verjährung des Wertermittlungsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten durch Erhebung einer Stufenklage

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Landshut vom 17.08.2016, Az. 44 O 3150/12, in Ziffer 1. aufgehoben. II. Der Antrag der Klägerin vom 18.12.2015 auf Ermittlung des Verkehrswerts des [...]

OLG München - Beschluss vom 06.03.2017 (24 U 4598/16)

Berücksichtigung sog. Sowieso-Kosten erstmals in der Berufungsinstanz

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 26.10.2016, Az. 082 O 2560/14, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu wird [...]

OLG München - Endurteil vom 01.03.2017 (7 U 3437/16)

Erfüllung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges durch die Erteilung von Provisionsabrechnungen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 1.8.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Ziffer 1 des Tenors die Worte 'und EDV-verwertbarer' (auf Seite 1) sowie [...]

OLG München - Endurteil vom 01.03.2017 (7 U 1146/16)

Außerordentliche Kündigung von Verträgen über Hausverwaltung, Hausmeisterbetreuung und Finanzbuchhaltungsdienstleistungen wegen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 5.2.2016 aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. IV. Das [...]

OLG München - Beschluss vom 23.02.2017 (21 U 2838/16)

Pflichten des Anlageberaters bei Empfehlung eines SchiffsfondsAnforderungen an die gerichtliche Sachaufklärung

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 24.05.2016, Aktenzeichen 28 O 14209/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

OLG München - Endurteil vom 23.02.2017 (23 U 4888/15)

Wirksamkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters im Hinblick auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch die Gesellschafterversammlung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 02.09.2015, Az. 1 HK O 1308/14, in der durch Beschluss vom 11.01.2016 berichtigten Fassung abgeändert wie folgt: In Ergänzung von Ziff. 1 [...]

OLG München - Endurteil vom 23.02.2017 (23 U 2748/16)

Rechtsstellung des ausgeschiedenen Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 09.05.2016, Az. 2 HK O 4233/13 dahingehend abgeändert, dass die Verurteilung der Kläger in Ziff. 2 des Tenors aufgehoben und die Kläger als [...]

OLG München - Urteil vom 22.02.2017 (3 U 2937/14)

Pflichten des Fluglehrers bei einem Übungsflug mit einem Gleitschirm

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 28.07.2014, Az.: 3 O 2807/12, aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass dem Kläger ein Anspruch gegen die Beklagten zu 1) und 2) als [...]

OLG München - Beschluss vom 21.02.2017 (26 UF 1466/16)

Verwirkung eines auf eine Behörde übergegangenen Unterhaltsanspruchs

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts München vom 07.10.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]

OLG München - Beschluss vom 20.02.2017 (31 Wx 321/15)

Europarechtskonformität der Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts für die Vertreter der Arbeitnehmer in das Aufsichtsorgan...

Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die in dem Verfahren C-566/15 vom Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 16.10.2015 (Az. 14 W 89/15) vorgelegte Frage wegen [...]

OLG München - Beschluss vom 17.02.2017 (32 U 917/17)

Umfang des Wegnahmerecht des Mieters

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 17.02.2017, Aktenzeichen 4 O 780/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]

OLG München - Endurteil vom 17.02.2017 (10 U 2007/16)

Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei zumindest bedingt vorsätzlicher Herbeiführung eines Unfallgeschehens durch den...

I. Die Berufung der Klägerin vom 07.05.2016 gegen das Endurteil des LG München I vom 12.04.2016 (Az. 17 O 3335/11) wird zurückgewiesen. II. Das Urteil des Landgerichts München I ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]