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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.07.2017 (15 A 2321/14)

Erhebung eines Erschließungsbeitrages für die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage hinsichtlich Verjährung

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 9. Oktober 2014 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.06.2017 (4 E 268/17)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Klage gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 20.3.2017 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.06.2017 (20 B 1155/16)

Zugehörigkeit der Bauteile der Geräte zu Altgeräten durch das Zerlegen von Elektrogeräten und Elektronikgeräten als Abfall; Annahme...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert beträgt im Beschwerdeverfahren 400,00 Euro. Die Beschwerde mit dem Begehren, den angefochtenen Beschluss [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.06.2017 (20 A 1420/14)

Erhalt von Fördermitteln zur Finanzierung des Vorhabens der Deichrückverlegung i.R.d. Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen...

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.150.644,70 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 20. Dezember 2013 zu zahlen. Im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.06.2017 (1 A 204/17)

Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für den Erwerb des Arzneimittels Aromasin; Beschränken der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 366,07 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 VwGO gestützte [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.06.2017 (14 B 404/17)

Abstellen des Begriffs für das Publikum bestimmte Flächen des Flächenmaßstabs beim einrichtungsbezogenen Steuertatbestand der Sexsteuer...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Vergnügungssteuerbescheid vom 26.7.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.11.2016 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.06.2017 (4 B 307/17)

Auswahlverfahren nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist für Bestandsspielhallen hinsichtlich Transparenzgebots; Heilung des...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 22.2.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.06.2017 (20 A 965/15.PVL)

Mitbestimmung des Personalrats aufgrund Einstellung durch zeitlich begrenzte Aufnahme einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst; Einsatz...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligte unterrichtete den Antragsteller darüber, Herrn Moudjahid Abu Tair im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses für die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2017 (1 A 2493/15)

Zahlungsanspruch eines Beamten aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch wegen Altersdiskriminierung; Gewährung einer Besoldung aus...

Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit das beklagte Land erstinstanzlich verurteilt worden ist, an den Kläger für den Zeitraum August 2012 bis einschließlich Mai 2013 insgesamt 1.000 Euro einschließlich Zinsen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2017 (15 A 1703/16)

Widmung zur Verwirklichung des Merkmals öffentliche Straße als Voraussetzung für die Entstehung der Beitragspflicht; Beginn der...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.382,63 € festgesetzt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2017 (3d A 213/17.O)

Umsetzung eines Beamten bei Verletzung von Dienstpflichten durch Tätigwerden in einem Verwaltungsverfahren mit Beteiligung eines Angehörigen;...

Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. November 2016 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.05.2017 (4 A 2197/13)

Erteilung der Ausnahmegenehmigung eines Steuerberaters für eine gewerbliche Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Kreditgenossenschaft;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 8.8.2013 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 13.12.2011 verpflichtet, dem Kläger eine Ausnahmegenehmigung für [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2017 (19 E 524/14.A)

Kostenerstattung gegenüber dem in derselben Angelegenheit tätigen Rechtsanwalt (hier: Ausgangsverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Sie ist aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses unbegründet. Die typisierende und pauschalisierende Regelung in §§ 15 Abs. 2, 16 Nr. 5 RVG schließt es aus, dass [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.05.2017 (14 A 2484/14)

Inanspruchnahme von Organgesellschaften durch die Gemeinden bei nicht gewerblicher Tätigkeit in ihrem Gebiet; Kapitalgesellschaft...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 16.765,88 € festgesetzt. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2017 (19 E 818/16)

Streitwerterhöhung um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger im Schülerfahrkostenrech...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2017 (6 A 1616/15)

Verjährung von Zahlungen für nicht vergütete Überstunden an pensionierte Feuerwehrleute; Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 13.000 Euro festgesetzt. Der Antrag [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2017 (4 A 2069/14)

Erheben eines Zuschlags in Form eines Freihalteentgelts von Bewohnern der Betreuungseinrichtung für die Einzelnutzung eines Doppelzimmers;...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 9.9.2014 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.05.2017 (13 A 1035/15)

Verbot von rechtsgeschäftlichen Übertragungen rettungsdienstrechtlicher Genehmigungen; Übergang der Genehmigung zur Ausübung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 25. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.05.2017 (4 E 384/17)

Zulassung der Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 25.4.2017 wird verworfen. Das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.05.2017 (15 B 457/17)

Auskunftsbegehren einer Journalistin gegenüber der Rechtsanwaltskammer über die Löschung einer Rechtsanwaltszulassung; Personenbezogene...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 5. April 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2017 (9 A 1733/16)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung ohne Verschulden; Zurechnung des Organisationsverschuldens...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 8.847,50 Euro festgesetzt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.04.2017 (11 A 60/17.A)

Verwerfung der Berufung als unzulässig; Gewährung der Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist wegen Versäumung

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2017 (1 A 2064/14)

Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Überstunden eines Beamten; Freizeitausgleich für die geltend gemachte Mehrarbeit aufgrund...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2017 (14 A 1479/13)

Erlass der Gewerbesteuer aus Billigkeitsgründen; Gewerbeertrag als Besteuerungsgrundlage der Gewerbesteuer; Gewinne als Einkünfte...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.04.2017 (4 A 879/14)

Vorlage einer Originalvollmacht durch den Prozessvertreter

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 25.2.2014 wird abgelehnt. Der Antrag des Prozessvertreters des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2017 (1 E 49/17)

Bestimung des Streitwerts für einen auf eine bezifferte Geldleistung bezogenen Verwaltungsakt nach der Höhe der streitigen Geldleistung;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2017 (3 A 790/16)

Gewährung von Besoldung eines Beamten nach der höchsten Altersstufe hinsichtlich Altersdiskriminierung; Zahlung einer Entschädigung...

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 16.10.2013 verurteilt, an die Klägerin 500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2017 (8 E 928/16)

Festsetzung des Streitwerts für den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Drittanfechtungsklage (hier: Erteilung der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 7. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2017 (9 E 197/17)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Ausübung des Rahmenermessens bei gebührenpflichtigen Amtshandlungen hinsichtlich Festsetzung

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin C. aus P. beigeordnet. Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2017 (15 A 638/16)

Begrenzung des Kostenersatzanspruchs in seiner Höhe durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Ermessensspielraum der Gemeinde...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 7.286,76 € festgesetzt Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2017 (15 A 2153/16)

Ausschluss eines gegenleistungslosen außerhalb eines Vergleichsvertrages vorgenommenen Verzichts auf die Erhebung von Straßenbaubeiträge...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 28. September 2016 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.2017 (4 A 489/14)

Ausüben der gewerblichen Tätigkeit mit einer eigenen organisatorisch erkennbaren festen Infrastruktur für die Annahme einer unselbständigen...

Das Verfahren wird hinsichtlich der streitbefangenen Gewerbemeldeverpflichtung der Klägerin für die Örtlichkeiten S. Q. 1 und X. 10 in C. eingestellt. In diesem Umfang ist das angefochtene Urteil wirkungslos. Im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2017 (11 A 156/17)

Abgelehnte Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist bei einem Verschulden des Prozessvertreters einer Behörde;...

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.03.2017 (2 B 86/17)

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen hinsichtlich Verjährung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 500 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2017 (15 A 1109/16)

Vereinbarkeit der Erhebung der Abgabe in einer bestimmten Höhe i.R.e. Straßenbaubeitrags; Beitragserhebung bei einer Mehrfacherschließung;...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- € festgesetzt Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2017 (20 A 1897/15)

Erlaubnispflicht der Tätigkeit des gewerbsmäßigen Haltens von Wirbeltieren; Erforderlichkeit der Gewinnerzielungsabsicht

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert beträgt auch im Berufungszulassungsverfahren 15.000,00 Euro. Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Berufung kann nur [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2017 (6 A 1883/15)

Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit aufgrund Persönlichkeitsstörung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2017 (13 A 933/15)

Erteilung der Nutzung der Röntgeneinrichtung für Aufnahmen i.R.d. Mammographie-Screening-Programms

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 6. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2017 (11 B 769/15.A)

Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren gegen den Verfahrensgegner aus der für den Beteiligten günstigeren Kostenentscheidung

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die von der Antragsgegnerin nach den §§ 165, 151 VwGO beantragte Entscheidung des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2017 (4 A 338/14)

Kostenentscheidung bei Einstellung des Verfahrens durch übereinstimmende Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache;...

Das Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 17.12.2013 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird eingestellt, soweit es die Klägerin zu 1. betrifft. Das Verfahren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.02.2017 (3 A 1972/15)

Gewährung der Besoldung nach der höchsten Altersstufe; Schadensersatzanspruch wegen Altersdiskriminierung des Besoldungssystems

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.02.2017 (3 A 80/16)

Entschädigungsanspruch eines Beamten in Höhe des Unterschieds zwischen der tatsächlichen Besoldung und der Besoldung nach der höchsten...

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung ihres Bescheides vom 19.12.2012 und ihres Widerspruchsbescheides vom 5.2.2013 verurteilt, an den Kläger 1.400,00 € nebst [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2017 (1 B 1371/16)

Nachweis einer rechtswidrigen Besetzung von Beförderungsplanstellen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst tragen. Der Streitwert wird für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2017 (4 E 1103/16)

Bemessung des Streitwerts bei einer auf eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt gerichteten Klag...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung in Ziffer 2. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Köln vom 13.6.2016 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2017 (1 A 1627/16)

Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung i.R.e. Stellenbesetzung; Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten mangels...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, welche dieser selbst trägt. Der Streitwert wird unter Änderung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2017 (14 A 1460/16)

Auswirkungen der Bewertungsfehler auf das Ergebnis der Prüfungsentscheidung; Aufklärung des Inhalts einer Prüferkritik durch das...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt 1/4, der Beklagte 3/4 der Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2017 (12 E 896/16)

Beurteilung des Grads der Erfolgsaussicht für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Risikoabschätzung bei einer ausreichend bemittelten...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die entscheidungstragende Annahme des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2017 (1 A 291/16)

Umlagezahlungen eines öffentlichen Arbeitgebers an eine Versorgungskasse i.R.d. Anwendung der Ruhensregelung

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.259,26 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Antrag hat [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.01.2017 (1 A 2257/15)

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die sog. konduktive Förderung nach Petö

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.489,38 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Antrag hat [...]