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VGH Bayern - Beschluss vom 16.02.2017 (6 ZB 16.1586)

Schadensersatzanspruch eines Beamten gegen den Dienstherrn wegen verspäteter Beförderung hinsichtlich Verwirkung

I. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 28. Juni 2016 - B 5 K 14.888 - wird abgelehnt. II. Die Beklagte hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu [...]

VGH Bayern - Urteil vom 13.02.2017 (22 B 13.1358)

Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen; Ergänzung der Kostenentscheidung auf Antrag i.R.d. Frist

I. Der Antrag auf Ergänzung der Kostenentscheidung des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Juni 2014 - 22 B 13.1358 - (Nr. III des Urteilstenors) um eine Entscheidung über die Erstattungsfähigkeit der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.02.2017 (4 M 16.2336)

Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als rechtsmissbräuchlich; Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Rüge der fehlenden Unterschrift...

I. Das mit Schriftsatz vom 28. November 2016 gestellte Ablehnungsgesuch wird verworfen. II. Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. September 2016 wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.02.2017 (4 M 16.2335)

Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als rechtsmissbräuchlich; Wirksamkeit einer Kostenrechnung ohne Unterschrift

VGH Bayern - Beschluss vom 07.02.2017 (6 C 16.2130)

Rechtmäßigkeit eines in Unkenntnis der Schwangerschaft eines Soldaten ergangenen Entlassungsbescheides; Berücksichtigung der ausdrücklichen...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 29. September 2016 - M 21 K 14.2721 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.02.2017 (4 ZB 16.2399)

Erwerb eines Handelsgeschäfts bei der materiellen Privatisierung der ursprünglich durch eine bundeseigene Gesellschaft betriebenen...

I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 15. Oktober 2014 wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert [...]

VGH Bayern - Urteil vom 30.01.2017 (14 B 16.2258)

Kürzung der Versorgungsbezüge eines Zeitsoldaten wegen einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge; Gewährung vonVersorgungsleistungen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.01.2017 (8 ZB 16.2521)

Kenntnisnahme des Vorbringens einer Partei durch das Gericht i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör; Wahrung der Frist der Anhörungsrüge...

I. Die Anhörungsrüge wird verworfen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 1. Die Anhörungsrüge ist unzulässig. Der Kläger hat die Zwei-Wochen-Frist nach § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht gewahrt. Die [...]

VGH Bayern - Urteil vom 19.01.2017 (20 BV 15.817)

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Herstellungsbeitragsbescheids für den Anschluss an eine öffentliche Wasserversorgungseinrichtung...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 23. Februar 2015 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.01.2017 (1 ZB 16.2474)

Möglichkeit der Umdeutung des unzulässigen Rechtsmittels der Berufung in ein zulässiges Rechtsmittel eines Antrags auf Zulassung...

I. Die Berufung wird verworfen. II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. III. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. IV. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. V. Die [...]

VGH Bayern - Urteil vom 16.01.2017 (15 N 13.2283)

Formerfordernis für Einwendungen im Planaufstellungsverfahren i.R.d. öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.01.2017 (8 ZB 16.1685)

Streitwertfestsetzung; Gebührenfreiheit; wirtschaftliches Interesse

In Abänderung des Senatsbeschlusses vom 31. Oktober 2016 wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf jeweils 10.000 Euro festgesetzt. Die Änderung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 3, § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 Satz [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.01.2017 (3 CS 16.2134)

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf; Verwerfung der Beschwerde wegen Versäumung der Begründungsfrist

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.431,55 € festgesetzt. Die Beschwerde gegen den Beschluss [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.01.2017 (8 C 16.2606)

Festsetzung des Streitwerts aufgrund Streitwertkatalogs i.R.e. straßenrechtlichen Sondernutzung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Streitwertbeschwerde bleibt ohne Erfolg. Der Bevollmächtigte des Beklagten vermag keine Defizite der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2017 (20 ZB 17.30001)

Klärungsbedürftigkeit der Gewährung des Flüchtlingsstatus aufgrund der militärischen Auseinandersetzungen im Nordirak

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung (§ 78 AsylG) [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.01.2017 (9 ZB 17.2)

Beantragung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen tierschutzrechtliche Anordnungen

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Senat versteht das Schreiben der anwaltlich nicht vertretenen Klägerin vom [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.01.2017 (13a ZB 16.30515)

Erhebliche Gründe für die Veranlassung einer Terminsverlegung zur Wahrung des rechtlichen Gehörs; Ermöglichung der sachgerechten...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des [...]