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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2017 (L 11 KR 4746/15)

Vergütungsanspruch des Apothekers bei der produktneutralen Verschreibung von ImpfstoffenVerpflichtung zur Auswahl und Abgabe rabattierter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13.10.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert für das [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 24.01.2017 (7 E 100/17)

berufsgerichtliches Verfahren; Zwangsvollstreckung; Kammerbeitrag; Rechtsanwalt; Anwaltsgerichtshof; Zuständigkeit

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 7. Dezember 2016 - 3 K 1345/16.KS - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Beschwerde an [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.01.2017 (20 W 290/14)

Anforderungen an eine Zwangsgelddrohung gegenüber einem eingetragenen Verein

Der angefochtene Beschluss des Registergerichts wird aufgehoben. I. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein gerichtliches Zwangsgeldverfahren gegen die Beteiligten zu 2) bis 4). Nach § 2 Abs. 1 der zuletzt im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2017 (L 11 KR 2236/15)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die stationäre Behandlung eines metastasierenden Ovarialkarzinoms...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 16.04.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt als [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2017 (L 11 KR 3562/16)

Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Ausstattung der elektronischen Gesundheitskarte mit einem Lichtbild

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 12.08.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2017 (L 13 R 923/16)

Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Bewilligung einer Witwenrente aus der Versicherung des früheren Ehegatten nach WiederheiratGrobe...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14. Januar 2016 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2017 (10 K 1932/16 E)

Besteuerung der privaten Nutzung eines Firmenwagens

Der ESt-Bescheid 2014 vom 13.11.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.06.2016 wird dahingehend geändert, dass der Bruttoarbeitslohn um 1.732 € niedriger angesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2017 (9 Sa 1221/16)

Berechnung der betrieblichen Teilrente eines Rechtsschutzsekretärs unter Berücksichtigung einer Gesamtversorgungsobergrenze nach...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.09.2016, Az. 3 Ca 953/16, wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Die Revision wird nicht [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.01.2017 (6 Sa 518/15)

Einzelfallentscheidung: Die Beklagte hat eine Versorgungsordnung zweimal durch Betriebsvereinbarungen abgelöst. Die Ablösungen erweisen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 05.11.2015, Az. 2 Ca 904/14, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2017 (10 K 2300/15 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der des Revisionsverfahrens tragen die Kläger zu 73 v. H. und der Beklagte zu 27 v. H. Streitig ist die Berücksichtigung von ärztlich verordneten und [...]

KG - Urteil vom 23.01.2017 (23 U 79/15)

Anspruch des Vorstandes einer Aktiengesellschaft auf Zahlung von Boni

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.06.2015 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 94 des Landgerichts Berlin - 94 O 74/14 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ###### Euro brutto [...]

KG - Urteil vom 23.01.2017 (23 U 91/15)

Anspruch des Vorstandes einer Aktiengesellschaft auf Zahung von Boni

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.05.2015 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin - 91 O 111/14 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ###### € brutto nebst [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2017 (3 U 139/15)

Umfang des Schadensersatzes wegen fehlerhafter AnlageberatungVoraussetzungen der Ersatzfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskoste...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.06.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Aktenzeichen 2-05 O 256/14, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene [...]

FG Münster - Urteil vom 23.01.2017 (9 K 3180/14 K,F)

Körperschaftsteuerliche Behandlung von Teilwertaufholungen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines VVaG betreffend ihrer Anteile...

Unter Änderung des Körperschaftsteuerbescheides 2005 und des Bescheides über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2005, jeweils vom 28.11.2012 und in Gestalt der [...]

OLG München - Endurteil vom 23.01.2017 (21 U 4747/15)

Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 17.11.2015, Az. 34 O 19897/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000 € nebst Zinsen in [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.01.2017 (6 K 1187/16)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Körperschaftsteuer; Betriebsausgabenabzug von aufgrund eines Umwandlungsvorgangs...

1. Die Änderungsbescheide vom 19. Januar 2016 über Körperschaftsteuer 2011 und 2012 sowie die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember der Jahre 2012 und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.01.2017 (5 K 1463/14)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Beiträge an die inländische gesetzliche Rentenversicherung als [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.01.2017 (8 ZB 16.2521)

Kenntnisnahme des Vorbringens einer Partei durch das Gericht i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör; Wahrung der Frist der Anhörungsrüge...

I. Die Anhörungsrüge wird verworfen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 1. Die Anhörungsrüge ist unzulässig. Der Kläger hat die Zwei-Wochen-Frist nach § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht gewahrt. Die [...]

FG Münster - Beschluss vom 23.01.2017 (15 V 2563/16 U)

Umsatzsteuerliche Feststellung der tatsächlichen Ausführung berechneter Ferkelverkäufe

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitig ist im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes, ob die für die Streitjahre 2010 bis 2015 an [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.01.2017 (16 Sa 703/16)

Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen vorübergehenden betrieblichen Bedarfs an die Arbeitsleistung i.S. von § 14 Abs. 1 S....

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2015 - 21 Ca 4920/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2017 (8 Sa 1212/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Weitergabe einer Tariflohnerhöhung

I Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Juni 2016 - 28 Ca 18056/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2017 (6 Sa 581/16)

Höhe der Betriebsrente bei einem Betriebsübergang in der InsolvenzHaftung des Erwerbers für die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 24.05.2016 - AZ.: 3 Ca 1072/15 lev - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. III. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2017 (6 Sa 582/16)

Höhe der Betriebsrente bei einem Betriebsübergang in der InsolvenzHaftung des Erwerbers für die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 24.05.2016 - AZ. 2 Ca 1812/15 lev - teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 58,08 EUR nebst Zinsen in Höhe [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.01.2017 (3 K 301/16)

Anhaltspunkte für die Beibehaltung und Nutzung eines Wohnsitzes im Inland im Rahmen der Gewährung von Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist das Kindergeld für A (geb.: 05.08.1996). Der Kläger erhielt laufend Kindergeld für A (letzter Bescheid: 14.08.2014). A [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2017 (2 Sa 1188/16)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers wegen kurzfristiger Auftragslücken

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.06.2016 - 28 Ca 4975/16 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2017 (L 31 AS 3171/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungen für Unterkunft und HeizungBerücksichtigung von Betriebskostenguthaben als...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. November 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger für das Berufungsverfahren. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.01.2017 (L 19 R 347/15)

Keine Rückwirkung des Antrags auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.03.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ab wann [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 19.01.2017 (12 Wx 58/16)

Auslegung einer Auflassungserklärung unter Miteigentümern eines Grundstücks im Zuge der Auseinandersetzung im Wege der Bildung von...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Burg - Grundbuchamt - vom 4. Oktober 2016 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Vollzug des Antrages auf Eigentumsumschreibung [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 19.01.2017 (12 W 6/17)

Verfahrenswert bei Erledigung einer hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung durch gerichtlichen Vergleich

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin - nur diese besitzen für den auf Werterhöhung gerichteten Rechtsbehelf die erforderliche Beschwer - gegen den Streitwertbeschluss der 1. Zivilkammer des [...]

LAG München - Urteil vom 19.01.2017 (3 Sa 492/16)

Unangemessene Benachteiligung durch Formularklausel zur Rückzahlung der Weihnachtsgratifikation bei Ausscheiden im ersten Quartal...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 11.02.2016 - 5 Ca 192/15 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.560,00 € [...]

LAG München - Urteil vom 19.01.2017 (3 Sa 668/16)

Versorgungsfähige Ausgestaltung individueller Gehaltserhöhungen im Versorgungsvertrag eines außertariflich BeschäftigtenUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2016 - 30 Ca 13553/15 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

VGH Bayern - Urteil vom 19.01.2017 (20 BV 15.817)

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Herstellungsbeitragsbescheids für den Anschluss an eine öffentliche Wasserversorgungseinrichtung...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 23. Februar 2015 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.01.2017 (17 Sa 993/16)

Gerichtliche Überprüfung der sozialen Rechtfertigung der Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses des Geschäftsführers einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 14.07.2016 - 4 Ca 2175/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2017 (5 Sa 386/16)

Vergütungsansprüche wegen Annahmeverzugs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 30. Juni 2016, Az. 7 Ca 163/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.01.2017 (28 U 35/15)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Geschäftsführer einer GmbH wegen Verletzung der Pflicht zur Unterrichtung...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Eine Erstattung der Kosten der Streithelfer findet nicht statt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.01.2017 (1 L 189/15)

Ausfallen eines Grundbeitrags im Falle seiner deutlich höheren Staffelung als die Umlage; Knüpfen des Bemessungskriteriums Umsatz...

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu IHK-Beiträgen für die Jahre 2009 bis 2013 und begehrt die Erstattung der von ihr bereits geleisteten Beträge. Die im Handelsregister des Amtsgerichtes Halle [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.01.2017 (19 U 82/16)

Schadensersatzanspruch wegen einer KapitalanlageFehlende Vertretungsmacht zum Abschluss von Kapitalanlagegeschäften im Namen einer...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 19.5.2016 (15 O 349/15) , berichtigt durch Beschluss vom 8.7.2016 (15 O 349/15), wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die [...]

OLG Zweibrücken - Teilurteil vom 19.01.2017 (4 U 15/14)

Zahlung restlichen WerklohnsVergütung für Erdarbeiten in Höhe tatsächlich angefallener Massen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 20. Dezember 2013 - 6 O 28/11 -, soweit darüber nicht bereits durch Teilurteil des Senats [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2017 (L 5 KR 95/16)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechnung des OPS 8-981...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 22.3.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.01.2017 (2 W 12/17)

Prüfung der Wirksamkeit des Anwaltsvertrages im Kostenfestsetzungsverfahren

Auf die als sofortige Beschwerde geltende, am 1. Dezember 2016 bei dem Landgericht eingegangene Erinnerung der Klägerin vom 29. November 2016, wird der am 24. November 2016 zugestellte Kostenfestsetzungsbeschluss der [...]

OLG München - Endurteil vom 19.01.2017 (23 U 1843/16)

Nachforderung rückständiger Kommanditeinlagen in der Liquidtion der KommanditgesellschaftUmfang der Aufgaben des Liquidatoren

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 29.03.2016, Az. 23 O 21290/15, in der durch Beschluss vom 11.04.2016 berichtigten Fassung in Ziff. 1 und 2 des Tenors aufgehoben und die [...]

OLG München - Endurteil vom 19.01.2017 (23 U 2839/16)

Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einem Medienfonds durch Anbringung eines...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 09.06.2016, Az. 32 O 12071/15, aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2017 (1 A 1627/16)

Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung i.R.e. Stellenbesetzung; Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten mangels...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, welche dieser selbst trägt. Der Streitwert wird unter Änderung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2017 (L 5 P 32/16)

Erstattungsansprüche zwischen zwei SozialleistungsträgernSpezialgesetzliche ErstattungsansprücheZusammentreffen von Pflegeleistungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 19.02.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Kläger begehrt als überörtlicher Träger der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.01.2017 (I-24 U 36/16)

Anforderungen an eine Beschaffenheitsgarantie beim Verkauf eines HausgrundstücksPflicht des Veräußerers zur Offenbarung in der Vergangenheit...

Die Berufung der Kläger gegen das am 11.01.2016 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - wird einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückgewiesen. Die Kosten [...]

FG Köln - Urteil vom 19.01.2017 (13 K 1160/13)

Unter Änderung der Körperschaftsteuerbescheide 2006 bis 2008 und der Gewerbesteuermessbescheide 2007 und 2008, alle in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. März 2013, werden die Körperschaftsteuern 2006 bis 2008 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2017 (L 6 AS 1920/16)

SGB-II-LeistungenGewährung höherer Fahrtkosten zur Ausübung des UmgangsrechtsTatsächlichen Bedarf berücksichtigende Kilometerpauschal...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 06.09.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2017 (2 Sa 223/16)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Verstoßes gegen Sicherheitsvorgaben

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.04.2016 - 2 Ca 3545/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.01.2017 (13 U 388/16)

Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbraucherdarlehensvertrages

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 27. Oktober 2016 (17 O 517/15) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.2017 (2 S 1592/13)

Erforderlichkeit eines Hilfsmittels im Sinne der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse zum Ausgleich einer Behinderung; Wirtschaftliche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 05.03.2013 - 6 K 631/12 - geändert und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 07.01.2011 sowie des Widerspruchsbescheids [...]