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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2018 (11 K 544/16)

Stehen der Anordnung einer Prüfung im Ermessen der Finanzbehörde (hier: Kontrolle des Mindestlohngesetzes (MiLoG)); Einhaltung des...

1. Die zusammen mit der Prüfungsverfügung vom 21. Oktober 2015 versandte Aufklärungsanordnung wird aufgehoben, soweit die Klägerin darin verpflichtet wird, Firma und Anschrift ihrer jeweiligen Auftraggeber mitzuteilen. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2018 (11 K 2644/16)

Anwendung der Mindestlohnregelung auf alle Arbeitnehmer während ihrer Beschäftigung im Inland für Transportunternehmen aus anderen...

1. Die zusammen mit der Prüfungsverfügung vom 16. Februar 2016 versandte Aufklärungsanordnung wird aufgehoben, soweit die Klägerin darin verpflichtet wird, Firma und Anschrift ihrer jeweiligen Auftraggeber mitzuteilen. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2018 (8 K 2983/17)

Rechtmäßige Rückforderung von Kindergeld aufgrund der Nichtvorlage von Nachweisen zum Andauern des Studiums

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids vom [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2018 (1 K 2502/15)

Berücksichtigung von im Laufe eines Insolvenzverfahrens erstattete Umsatzsteuern und Zinsen als nachträgliche gewerbliche Einkünfte...

1. Der Bescheid über die Einkommensteuer für 2008 vom 11. Dezember 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Juli 2015 wird mit der Maßgabe geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb um [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2018 (9 K 1021/15)

Minderung der Lieferungen und sonstigen Leistungen zu 19 % um den nicht steuerbaren Zuschuss der Stadt; Unmittelbarer Zusammenhang...

1. Der Umsatzsteuerbescheid des Beklagten für das Jahr 2012 vom 05.09.2014 und die Einspruchsentscheidung vom 12.03.2015 werden dahingehend abgeändert, dass die Lieferungen und sonstigen Leistungen zu 19 % um den [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.06.2018 (11 K 2830/16)

Auslegung der kombinierten Nomenklatur über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif; Verwendung...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist die Kombinierte Nomenklatur in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2018 (1 K 3226/15)

Befreiung von der Umsatzsteuer bei Durchführung von Schwimmkurse für Kinder unter 3 Jahren; Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen...

1. Die Bescheide über die Umsatzsteuer für die Kalenderjahre 2006 bis 2008 und 2010 bis 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Oktober 2015 werden mit der Maßgabe geändert, dass die Einnahmen aus den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.2018 (8 K 501/17)

Vorliegen eines strukturellen Vollzugsdefizits bezüglich der Erfassung von Bareinnahmen aus bargeldintensiven Geschäftsbetrieben...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bezüglich der Erfassung von Bareinnahmen aus bargeldintensiven Geschäftsbetrieben (z.B. [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.05.2018 (3 K 3144/15)

Auslegung des Beschlusses Nr. H3 vom 15. Oktober 2009 über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung der Umrechnungskurse gemäß Art....

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Welche Vorschrift des Beschlusses Nr. H3 vom 15. Oktober 2009 (ABl EU 2010, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2018 (2 K 3880/16)

Berechtigung zur Vornahme einer Teilwertzuschreibung bei einem Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken (CHF) zum Bilanzstichtag...

1. Der Bescheid vom 12. August 2015 über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. November 2016 wird abgeändert und ein [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2018 (11 K 3401/16)

Beurteilung von im Rahmen einer Schenkung zugewandter Grundstücke als Verwaltungsvermögen; Anordnung des Ruhens eines Verfahrens...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) zu Recht die den Klägern im Rahmen einer Schenkung zugewandten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2018 (6 K 1775/16)

Klage gegen Gewerbesteuermessbescheid; Unrechtmäßige Versagung der Minderung der Gewerbeerträge um die jeweiligen Hinzurechnungsbeträg...

1. Der geänderte Gewerbesteuermessbescheid 2011 vom 4. Januar 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Mai 2016 wird dahingehend geändert, dass der Gewerbeertrag um den Hinzurechnungsbetrag von 29.697 EUR [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2018 (6 K 2814/16)

Kürzung des Hinzurechnungsbetrags bei der Ermittlung der Gewerbeerträge

1. Der Bescheid für 1995 über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag vom 10. März 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. August 2016 wird dahingehend abgeändert, dass der Gewerbeertrag um X DM gemindert [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2018 (8 K 2881/16)

Anspruch eines Arztes auf Änderung der Einkommensteuerbescheide von 2008 bis 2015 aufgrund Nichtberücksichtigung der Beiträge zu...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Einkommensteuerbescheide der Kläger für die Jahre 2011 bis 2014 nachträglich zu ändern [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 24.04.2018 (10 K 112/18)

Klage auf Festsetzung von Kindergeld; Vergütung für eine Berufsausbildung

1. Der Bescheid vom 2. November 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Januar 2017 wird aufgehoben und Kindergeld für das Kind X. für die Monate August und September 2016 festgesetzt. 2. Die Kosten des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2018 (10 K 201/17)

Ausgleich von negativen Einkünften aus Kapitalvermögen bei einem Steuerstundungsmodell

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Feststellung eines verrechenbaren Verlustes gemäß § 15b Abs. 4 des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2018 (2 K 1854/17)

Voraussetzungen für den Erlass der Rückforderung von Kindergeld; Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis durch die...

1. Der Bescheid vom 7. März 2017 und die Einspruchsentscheidung vom 12. Juni 2017 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, den Erlassantrag des Klägers vom 29. September 2016 unter Beachtung der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2018 (11 K 1344/17)

Rechtsstreit um die Höhe der Festsetzung von Biersteuer; Herstellung ohne Erlaubnis nach § 5 BierStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe der Festsetzung von Biersteuer. Der Kläger braut Bier. Mit Schreiben vom 25. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2018 (10 K 3881/16)

Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs als Werbungskosten

1. Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 20. Januar 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Juni 2015 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer unter Anerkennung der gezahlten Abstandszahlung zum [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2018 (1 K 2616/17)

Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer aufgrund der Nichtbeachtung der Regeln der Veranlagerung der Steuerschuldnerschaft...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer, die aufgrund der Nichtbeachtung der Regeln zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2018 (1 K 492/16)

Begründetheit eines Widerspruchs gegen die Anmeldung einer Umsatzsteuerforderung zur Insolvenztabelle für 2010; Versagung eines Vorsteuerabzug...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob ein Widerspruch gegen die Anmeldung einer Umsatzsteuerforderung zur Insolvenztabelle für 2010 (Streitjahr) i.H. von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2018 (11 K 3653/15)

Rechsstreit um Berücksichtigung von Zahlungen im Rahmen des Elternunterhalts als außergewöhnliche Belastung; Teilweise Berücksichtigung...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 21. Dezember 2017 wird geändert und die Festsetzung der Einkommensteuer auf den Betrag herabgesetzt, der sich unter Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen in Höhe [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2018 (3 K 888/16)

Steuerfreiheit von Vergütungen für die für eine Einrichtung der teilstationären Tagespflege im Fahrdienst tätigen Fahrer; Unterfallen...

1. Der Lohnsteuer-Haftungsbescheid vom 12. November 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Februar 2016 wird dahingehend geändert, dass der Haftungsbetrag für das Jahr 2011 auf 0 €, für das Jahr 2012 auf [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.03.2018 (1 K 307/16)

Berücksichtigung des Endes der Berufsausbildung des Kindes bei der Gewährung von Kindergeld

1. Der Bescheid der Beklagten vom 2. November 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Dezember 2015 wird aufgehoben und Kindergeld für den Monat August 2015 festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2018 (10 K 3622/16)

Gesonderte Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen wegen Anerkennung der Gemeinnützigkeit hinsichtlich Förderung...

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides über die Ablehnung einer gesonderten Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a Abs. 1 AO vom 15. Dezember 2015 und der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2018 (5 K 2508/17)

Steuerpflichtigkeit der privaten Veräußerung von hochpreisigen Eintrittskarten für eine Champions-League-Finale

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 07.06.2016 wird dahingehend abgeändert, dass keine Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften zum Ansatz kommen und das zu versteuernde Einkommen sich damit auf 67.114,-- [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2018 (5 K 548/17)

Bestehen einer Pflicht zur Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens (RAP) für unwesentliche Beträge i.R.d. Festsetzung der...

1) Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 18.10.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.01.2017 wird dahingehend geändert, dass die bisher bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb des Klägers als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2018 (3 K 3018/15)

Klageweise herbeigeführte Änderung eines Bescheides über den Gewerbesteuermessbetrag; Minderung der Hinzurechnung der Entgelte für...

1. Der Änderungsbescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2005 vom 29. September 2014 in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidung vom 28. September 2015 wird dahingehend geändert, dass die Hinzurechnung der Entgelte für [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.02.2018 (11 V 2922/17)

Anspruch eines Kreditinstituts auf Aufhebung zweier Pfändungsverfügungen und Einziehungsverfügungen; Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin ist ein Kreditinstitut, das mit einer Klage vor dem Finanzgericht die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2018 (7 K 1320/17)

Rechtsstreit über die anzusetzende Höhe ein Rest-Schrottwerts für ein gebraucht erworbenes Binnenschiff im Rahmen der Berechnung...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 19.09.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.04.2017 wird dergestalt geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb mit xx.xxx € anzusetzen sind und die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2018 (13 K 3773/16)

Ansetzen des Gewinns aus Veräußerung eines Grundstücks bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob landwirtschaftliche Grundstücke zu einem land- und forstwirtschaftlichen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2018 (13 K 89/17)

Anfechtung eines Einkommensteueränderungsbescheids; Fragliche Zuordnung landwirtschaftlicher Grundstücke zu einem land- und forstwirtschaftlichen...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2018 (13 K 3586/16)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen für die hinterzogenen Steuern auf Einkommensteuervorauszahlungen; Grundsatz der Gleichmäßigkeit...

1. Die Bescheide über Hinterziehungszinsen auf Vorauszahlungen zur Einkommensteuer für das 1. - 4. Quartal 2004 werden aufgehoben. 2. Die Bescheide über Hinterziehungszinsen auf Vorauszahlungen zum Solidaritätszuschlag [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.02.2018 (10 K 1153/16)

Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen i.R.d. Berechnung der zumutbaren Belastung bei beihilfefähigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Krankheitskosten im Rahmen des § 33 Einkommensteuergesetz [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2018 (12 K 2623/16)

Verfassungskonformität des Verrechnungsverbots für Aktienverluste mit anderen Veräußerungsgewinnen aus Kapitalvermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob das Verrechnungsverbot für Aktienverluste mit anderen Veräußerungsgewinnen aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2018 (11 K 2452/14)

Zuordnung einer wirtschaftlichen Tätigkeit nach Klassifikation des Statischen Bundesamts zum Produzierenden Gewerbe oder zum Handel...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist ein Steuerentlastungsanspruch nach § 55 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) und in diesem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.2018 (5 K 500/17)

Abzugsfähigkeit von ärztlichen Behandlungskosten nach einem Autounfall auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von ärztlichen Behandlungskosten nach einem Autounfall [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2018 (12 K 2323/17)

Rückforderung der zu Unrecht an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer; Steuerschuldnerschaft und der Grundsatz von Treu und Glaube...

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2010, zuletzt geändert am 11. Dezember 2017, wird geändert. Die Umsatzsteuer wird um... € ermäßigt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2018 (12 K 2324/17)

Verszinsung des Unterschiedsbetrags nach Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung; Definition des Steuerschuldners nach § 13b Umsatzsteuergesetz...

1. Der Zinsbescheid vom 5. Juli 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. August 2017 wird geändert. Erstattungszinsen aus dem Steuerbetrag i.H.v. ... € werden in Höhe von 0,5 % pro Monat für den Zeitraum April [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2018 (6 K 3796/16)

Gewährung von Kindergeld für die Tochter bei Annahme einer erstmaligen Berufsausbildung (hier: Beginn mit dem Masterstudium nach...

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 22. Januar 2016 und der Einspruchsentscheidung vom 22. November 2016 verpflichtet, Kindergeld für das Kind X für den Zeitraum Oktober 2015 bis November [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2018 (6 K 1405/15)

Erteilung eines Bescheids über die Freistellung eines französischen Grenzgängers von Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlags durch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der im Juli 1961 geborene Kläger als französischer Grenzgänger einen Anspruch auf Erteilung [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.01.2018 (2 V 3389/16)

Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Rechtmäßigkeit eines Bescheids über Aussetzungszinsen nach § 237 AO; Verfassungswidrigkeit...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Streitig in dem Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist die Rechtmäßigkeit eines [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2018 (13 K 1723/16)

Zugrundelegen einer kürzeren Nutzungsdauer bei der Vornahme der Absetzungen für Abnutzung (AfA) bei einem Gebäude anstelle der gesetzlich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob bei der Vornahme der Absetzungen für Abnutzung (AfA) bei einem Gebäude anstelle der [...]