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FG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2018 (15 K 1147/13 Kg)

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 07.01.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.03.2013 verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für seine Söhne Benjamin und Marcel für den Zeitraum [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2018 (8 K 3308/16 E)

Änderung der Steuerfestsetzung bei Ablauf der Festsetzungsfrist; Feststellung der Steuerhinterziehung der Erben hinsichtlich der Kenntnis...

Der Einkommensteuerbescheid 2000 vom 4. November 2014 und der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 4. November 2014 sowie die Einspruchsentscheidung vom 21. Oktober 2016 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2018 (4 K 108/18 F)

Erbschaftsteuerliche Feststellung des Werts des Anteils eines Erblassers an einer GmbH

Der Feststellungsbescheid vom 8. Oktober 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Dezember 2017 wird dergestalt geändert, dass der Wert des Anteils des Erblassers an der A GmbH auf den 1. Januar 2011 mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2018 (15 K 2439/18 E)

Besteuerung einer als Gesamtrechtsnachfolger des verstorbenen Sohnes erhaltenen Einmalzahlung nach § 22 EStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Die Beteiligten streiten über die Besteuerung einer Einmalzahlung, die die Kläger als Gesamtrechtsnachfolger ihres am [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2018 (14 K 1668/17 Kg)

Rechtsstreit um die Kindergeldberechtigung des Klägers für seine Kinder; Fraglicher inländischer Wohnsitz der Kinder im Streitzeitraum...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Kindergeldberechtigung des Klägers für seine Kinder B (geb. 15.10.2006) und C (geb. 24.8.2008) im Zeitraum [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2018 (1 K 1417/16 E,F)

Berücksichtigen des aus der Veräußerung resultierenden Verlusts bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Der Einkommensteuerbescheid 2014 und der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2014 vom 20. November 2015 werden unter Aufhebung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2018 (14 K 1629/18 E)

Steuerliche Behandlung der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen bei der Einkommensteuer; Verrechnung der Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge...

Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 23.4.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.5.2018 wird dahingehend geändert, dass die Erstattung von 2.782 € den Sonderausgabenabzug nicht mindert. Die Berechnung des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2018 (13 K 2486/17 E)

Führen der Einziehung einer von dritter Seite unter dem Nominalwert erworbenen Forderung auf Erstattung eines Körperschaftsteuerguthabens...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Einziehung einer von dritter Seite unter dem Nominalwert erworbenen Forderung auf Erstattung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2018 (13 K 3285/17 F)

Wirksamkeit der Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden an einen ausgeschiedenen Gesellschafter; Bestandskraft wegen verspätet eingelegtem...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2018 (4 K 339/18 Z,EU)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin schloss mit mehreren Lieferanten in der Volksrepublik China Vereinbarungen ab, auf Grund derer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2018 (10 K 2203/16 E)

Besteuerung von Einkünften eines Berufskraftfahrers (hier: Deutschland als Wohnsitzstaat und Niederlande als Ansässigkeitsstaat des...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist im Hinblick auf das Besteuerungsrecht Deutschlands als Wohnsitzstaat des Klägers und das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2018 (1 K 3578/15 U)

Steuerpflicht von Leistungen durch den Betrieb von Einrichtungen zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Steuerpflicht der von der Klägerin erbrachten Leistungen durch den Betrieb von Einrichtungen zur [...]

FG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 08.11.2018 (15 K 2482/18 E)

Besteuerung einer in zwei Teilbeträgen gezahlten Abfindung als tarifermäßigt

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Besteuerung einer in zwei Teilbeträgen gezahlten Abfindung als tarifermäßigt. Am 18.04.2016 unterschrieb der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2018 (12 K 1250/18 E,F)

Voraussetzungen für eine ermäßigte Besteuerung von Einkünften aus Gewerbebetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. I. Der Kläger wird beim Beklagten zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte als Kommanditist der KG Einkünfte aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2018 (4 K 3225/17 Z)

Nacherhebung von Zoll aufgrund durchgeführter Schadstoff- und Qualitätsprüfungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin führte in dem Zeitraum vom Dezember 2013 bis zum 30. Juni 2016 aus dem Ausland für sie dort [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2018 (15 K 690/18 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens Mit Bescheid vom 25.10.2017 lehnte die Beklagte das Kindergeld für die Tochter des Klägers (T, geb. 08.10.1999) ab August 2017 ab. Da der Kläger [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.10.2018 (12 V 1531/18 A (G,F))

Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuermessbescheides

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. Die GmbH 1 war im Streitjahr 2010 Tochtergesellschaft (100 %) der GmbH 2, die Tochter (100 %) der B- GmbH, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2018 (13 K 1257/17 E)

Vorliegen von Arbeitslohn bei Erhalt von Zahlungen aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft; Prüfung des Vorliegens...

Der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 30.01.2017 und der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 15.12.2016 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.04.2017 werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2018 (13 K 1792/17 G)

Rechtsstreit über das Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit bei dem Vertrieb von Aktien; Anforderungen an die persönliche Zurechnung...

Der Gewerbesteuermessbescheid für 2009 vom 3.12.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.6.2017 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 53% und dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.2018 (11 K 1921/16 E)

Berechtigung zum Erlass eines Einkommensteuerbescheids nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Auflösungsverlust aus einer Kapitalgesellschaftsbeteiligung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt war, einen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2018 (1 K 1352/17 U)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs aufgrund der Nutzungsänderung i.R.d. Grundstückserwerbs

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15 a [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2018 (7 K 850/18 Kg)

Anspruch auf Gewährung von Kindergeld für die Zeit während der Ausbildung zum Verwaltungsfachwirt nach bereits erfolgtem Abschluss...

Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheides vom 22. 12. 2017 und der Einspruchsentscheidung vom 1. 3. 2018 Kindergeld für den Zeitraum August 2016 bis März 2018 für die Tochter A festzusetzen. Die [...]

FG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 26.09.2018 (7 K 1149/18 Kg)

Gewährung von Kindergeld bei Vorliegen einer einheitlichen Ausbildung durch Teilnahme am berufsbegleitenden Lehrgang zum Sparkassenfachwirt...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt Kindergeld für die Tochter A, geb. 28.06.1991, für Januar bis Juni 2016. A wurde zunächst zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2018 (13 K 93/16 E)

Verrechnung des Verlusts aus einer Enteignung von Anleihen mit den übrigen Einkünften

Der Einkommensteuerbescheid für 2013 vom 09.07.2018 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen die Verluste aus Kapitalvermögen (ohne Veräußerung von Aktien) um 35.348,15 € [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2018 (3 K 2728/16 G)

Gewerbesteuerliche Behandlung des Reisevorleistungseinkaufs bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Der Bescheid für 2009 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 31. August 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. August 2016 wird dahingehend abgeändert, dass Aufwendungen der Klägerin aus dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2018 (6 K 454/15 K)

Aufhebung von Zwischenveranlagungen nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens; Verrechnung von Gewinnen und Verlusten eines Liquidationszeitraumes...

Der Beklagte wird verpflichtet, die bisher vorliegenden Zwischenveranlagungsbescheide zur Körperschaftsteuer für die Jahre 2003 - 2015 aufzuheben und für den Zeitraum der Abwicklung/Insolvenz von 2003 - 2015 einen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2018 (1 K 2144/17 E)

Geltendmachung von Aufwendungen für einen Schulhund als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 6. September 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. August 2017 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der Klägerin weitere [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2018 (1 K 542/17 U)

Korrekte Umsetzung einer in der mündlichen Verhandlung gegebenen Zusage; Herabsetzung einer steuerpflichtigen Geschäftsführervergütung...

Der angefochtene Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 23.11.2016 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um 19.562,69 € herabgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2018 (14 K 3011/17 E)

Berücksichtigung des Verlustes aus gezahltem Kapital i.R.d. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Aufwendungen als Herstellungskosten...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2014 unter anderem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Juli 2010 wurde dem Kläger ein Erbbaurecht an dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2018 (10 K 2662/14 F)

Voraussetzungen für die Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (L+F) i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 1 S. 5 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2018 (7 K 641/18 GE)

Grunderwerbsteuerrechtliche Einordnung des Hallenbodens einer Logistikimmobilie als Gebäudeteil; Vorliegen einer nicht der Grunderwerbsteuer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Hallenboden einer Logistikimmobilie ein Gebäudeteil ist und somit zur Bemessungsgrundlage der [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 29.08.2018 (15 K 1377/18 Kg)

Kindergeldanspruch nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums; Einkommensteuerliche Bewertung eines...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 25.07.2017 und der Einspruchsentscheidung vom 22.03.2018 verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für das Kind A ab 01.02.2016 in gesetzlicher Höhe [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2018 (14 K 564/16 E)

Rückzahlung von Nennkapital einer schweizerischen Aktiengesellschaft als steuerpflichtige Einkünfte

Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 30.12.2014 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 16.10.2015, der Einspruchsentscheidung vom 27.01.2016 und des Änderungsbescheides vom 22.02.2016 wird dahingehend geändert, dass [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2018 (15 K 877/18 Kg)

Einkommensteuerliche Betrachtung eines Berufsabschlusses als Teil der Erstausbildung

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 27.07.2017 und der Einspruchsentscheidung vom 01.03.2018 verpflichtet, Kindergeld für A ab 01.01.2016 in gesetzlicher Höhe festzusetzen. Im Übrigen wird [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.2018 (10 V 1958/18 A(KV))

Aussetzung einer abgabenrechtlichen Eintragungsanordnung von der Vollziehung

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zu entscheiden ist, ob eine Eintragungsanordnung i.S.d. § 284 Abs. 9 der Abgabenordnung (AO) von der Vollziehung auszusetzen ist. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2018 (10 K 2977/17 Kg)

Gewährung von Kindergeld bzgl. Vorliegens einer mehraktigen Berufsausbildung mit dem Berufsziel des Steuerfachwirts

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger ab Juli 2014 Anspruch auf Kindergeld für seine am 00.11.1991 geborenes Kind B hat. B absolvierte von August 2011 bis [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2018 (10 K 3355/16 F, U)

Berücksichtigung von Aufwendungen für die Veranstaltung von so genannten Herrenabenden i.R. der gesonderten und einheitlichen Feststellung...

Die Bescheide für 2006 bis 2008 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 20. August 2010 i. G. d. Einspruchsentscheidung vom 28. Juni 2011 werden durch Berücksichtigung der für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2018 (4 K 37/17 Z)

Zuordnung eines Wireless LAN Internet-Radios in die Unterposition 8527 91 19 der Kombinierten Nomenklatur (KN) durch das Zollamt; Nachprüfung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Mit verbindlicher Zolltarifauskunft (vZTA) vom 25.04.2016 wies die zuständige niederländische Zollbehörde das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2018 (6 K 884/15 K,G,F)

Gewinnmindernde Berücksichtigung eines Aufwands aus Währungsumrechnung

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2011 und der Gewerbesteuermessbescheid für 2011 werden insoweit geändert, dass bei der Steuerermittlung bzw. der Ermittlung des Messbetrages ein um 30.000 € (Mietausfallentschädigung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.07.2018 (1 K 2798/16 U)

Aufteilung von Vorsteuerbeträgen im Zusammenhang mit der Errichtung und Unterhaltung eines gemischt genutzten Gebäudes; Anforderungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist im Zusammenhang mit der Errichtung und Unterhaltung eines gemischt genutzten Gebäudes die Aufteilung der im Jahr 2004 (Streitjahr) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2018 (7 K 576/18 Kg)

Gewährung von Kindergeld nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums (hier: Ausbildung als Bankkaufmann...

Die Beklagte wird verpflichtet, Kindergeld für die Tochter A für Mai 2014 bis Januar 2017 zu gewähren. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt Kindergeld für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2018 (7 K 3302/17 E)

Berücksichtigen des Ausfalls der privaten Darlehensforderung als Verlust einer Kapitalforderung; Anzeige einer Masseunzulänglichkei...

Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 16.12.2013 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ein Verlust in Höhe von 19.339 EUR berücksichtigt wird. Die Berechnung der Steuer wird dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2018 (7 K 1480/18 Kg)

Kindergeldanspruch nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums

Die Beklagte wird verpflichtet unter Aufhebung des Bescheides vom 16.1.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 25.4.2018 Kindergeld für den Zeitraum August 2014 bis Juli 2017 zu gewähren. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.07.2018 (15 K 3568/16 E)

Einordnung einer Tätigkeitsvergütung eines GbR-Gesellschafters als Vorabgewinn oder Sondervergütung i.R.d. Festsetzung der Einkommensteuer;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Einordnung einer Tätigkeitsvergütung an den Kläger alsGbR-Gesellschafter als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.07.2018 (4 K 1945/17 VE)

Widerruf der erteilten Erlaubnis zur Verwendung der Kohle steuerfrei als Heizstoff für die thermische Abfallbehandlung (hier: Anlage...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betreibt an ihrer Betriebsstätte in einer Halle eine Anlage zum Trocknen von Brot- und Backwaren sowie [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.07.2018 (4 K 1943/17 VE)

Gewährung einer unverzüglichen Steuerentlastung für das in der Trocknungsanlage verwendete Erdgas (hier: Anlage zum Trocknen von...

FG Düsseldorf - Beschluss vom 10.07.2018 (3 V 1143/18 A (E))

Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides bis einen Monat nach Beendigung des Klageverfahrens gegen Sicherheitsleistun...

Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2016 vom 20.11.2017 wird bis einen Monat nach Beendigung des Klageverfahrens gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 412,42 Euro ausgesetzt. Der Antragsgegner trägt die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2018 (10 K 1964/17 E)

Der Bescheid vom 9. Mai 2017 und die Einspruchsentscheidung vom 7. Juli 2017 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 13. April 2016 dahin zu ändern, dass beschränkt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2018 (10 K 1911/17 F)

Berücksichtigung von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2018 (2 K 2170/16 F)

Voraussetzungen für die Feststellung eines vortragsfähigen Fehlbetrags als Gewerbeverlust

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Klägerin ein vortragsfähiger Gewerbeverlust zum 31.12.2014 zusteht. Die Klägerin ist eine [...]