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FG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2018 (4 K 1380/17 VE)

Verpflichtung des Hauptzollamt zur Festsetzung einer Steuerentlastung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin stellte in ihrem Betrieb Wasserglas her. Hierzu vermischte sie zunächst Quarzsand und Natriumcarbonat. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2018 (1 K 3020/16 F)

Beteiligung der minderjährigen Kinder der Kommanditisten einer GmbH & Co. KG als Mitunternehmer an der Gesellschaft; Zurechnung der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen; diese sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die minderjährigen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2018 (1 K 426/16 U)

Steuerfreiheit von Umsätzen einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) mit gesetzlichen Krankenkassen als Mitglieder

Der Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 24. September 2015 und der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 5. Oktober 2015 sowie die Einspruchsentscheidung vom 12. Januar 2016 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2018 (1 K 2493/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts mit Sitz in B, Niederlande. Gegenstand des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2018 (7 K 224/18 Kg)

Gewährung von Kindergeld i.R.e. Berufsausbildung zum Verwaltungsfachangestellten

Unter Aufhebung des Bescheides vom 30.10.2017 und der Einspruchsentscheidung vom 3.1.2018 wird die Beklagte verpflichtet, Kindergeld ab August 2013 bis Januar 2015 in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Die Beklagte trägt die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2018 (7 K 223/18 Kg)

Gewährung von Kindergeld hinsichtlich Qualifizierung von mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen als Teil einer einheitlichen Erstausbildung...

Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheides vom 17. 10. 2017 und der Einspruchsentscheidung vom 28. 12. 2017 Kindergeld für B von August 2013 bis März 2016 festzusetzen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.2018 (10 K 2995/17 Kg)

Anrechnung eines in einem EU-Land bestehenden Kindergeldanspruchs auf das deutsche Kindergeld i.R.d. Festsetzung und Gewährung von...

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 07.12.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.10.2017 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten ohne [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2018 (15 K 2760/17 G,U,F)

Klagefrist im Zusammenhang einer Klage wegen der Hinzuschätzungen nach einer Umsatzsteuersonderprüfung und die Umsatzsteuerpflicht...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Einhaltung der Klagefrist und im Übrigen über erfolgte Hinzuschätzungen nach einer Umsatzsteuersonderprüfung und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2018 (4 K 1483/17 VE)

Gewährug einer Steuerentlastung für die Verwendung von Erdgas für die Trocknung der Dispersionen aus Emulsionspolymerisaten; Änderung...

Der Bescheid vom XXX in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig. Das Urteil ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2018 (4 K 1304/17 AO)

Vergütung der Energiesteuer für die Verwendung des versteuerten Benzins für die Erzeugung von Strom; Festsetzung von Zinsen auf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betreibt Motorenprüfstände. Die durch die Verbrennung von versteuertem Benzin erzeugte mechanische [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2018 (4 K 2596/17 E,G,U)

Ermittlung von Einkünften aus der Vermietung von Gewerberäumen durch den Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten

Das Verfahren wird eingestellt, soweit sich der Rechtsstreit hinsichtlich der Anfechtung der Gewerbesteuermessbetragsbescheide für die Jahre 2008 und 2009 erledigt hat. Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2018 (4 K 2101/16 U)

Umsatzsteuervoranmeldung aus den Lieferungen des Wirbelsäulenfixationssystems an Krankenhäuser und Ärzte i.R.d. ermäßigten Steuerfestsetzun...

Die Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Mai 2016 wird aufgehoben, soweit die Steuer damit höher als € festgesetzt worden ist. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2018 (1 K 378/16 F)

Steuerfreiheit einer verdeckten Gewinnausschüttung i.R.d. gesonderten Feststellung; Zurechnung von sog. passiven Einkünften einer...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung nach § 18 Abs. 1-3 AStG für das Wirtschaftsjahr 2007/Feststellungsjahr 2008 vom 16. Oktober 2014 wird dahingehend geändert, dass die Feststellungen unter V. Zeile 57 und 59 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2018 (1 K 3724/15 U)

Vorsteuerabzug aus als Schlussrechnung bezeichneten Abrechnungspapieren über das Setzen von Automatenständern sowie das Aufstellen...

Der Umsatzsteuerbescheid für 2010 vom 26.01.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.11.2015 wird dahingehend geändert, dass weitere Vorsteuerbeträge in Höhe von ... EUR berücksichtigt werden. Der Beklagte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2018 (7 K 1723/17 Kg)

Vorrangigkeit des Kindergeldanspruchs in den Niederlanden aufgrund der dortigen Beschäftigung hinsichtlich Aufhebung der Festsetzung...

Der Bescheid vom 05.01.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 02.06.2017 werden aufgehoben, soweit die Kindergeldfestsetzungen für das Kind A und für das Kind B bis einschließlich Juni 2014 aufgehoben und das sich [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2018 (7 K 2356/17 Kg)

Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheides vom 18. 7. 2017 und der Einspruchsentscheidung vom 21. 8. 2017 Kindergeld von März 2016 bis August 2017 festzusetzen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2018 (7 K 3294/17 Kg)

Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheides vom 16. 10. 2017 und der Einspruchsentscheidung vom 20. 11. 2017 Kindergeld für August 2013 bis April 2016 festzusetzen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2018 (7 K 123/18 Kg)

Gewährung und Festsetzung von Kindergeld bzgl. Beendigung einer Ausbildung in dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisse...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 20.10.2017 und der Einspruchsentscheidung vom 19.12.2017 verpflichtet, Kindergeld für die Monate August 2013 bis Juni 2016 festzusetzen. Die Klage wird im Übrigen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2018 (2 K 1274/17 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, inwieweit ein Auflösungsverlust i.S.d. § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes - EStG - bei der Festsetzung der Einkommensteuer 2015 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2018 (15 K 1458/17 E,AO)

Qualifizierung der nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens begründeten Steueransprüchen als Masseverbindlichkeiten hinsichtlich...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkommensteuer, die aus einem Gewinnanteil einer sich in Insolvenz [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2018 (4 K 1063/17 Erb)

Steuerbefreiung für das unbebaute Grundstück als wirtschaftliche Einheit i.R.d. Festsetzung der Erbschaftssteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist die Ehefrau des Erblassers B. Der Erblasser war unter anderem Eigentümer des von ihm bewohnten und [...]

FG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 16.05.2018 (4 K 2898/16 VZr)

Aussetzungen eines Verfahrens zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union; Verjährung der Erstattung der Produktionsabgaben...

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 des AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist die Erstattung der Produktionsabgaben im Zuckersektor, für die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2018 (6 K 357/15 K)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Einnahmen des Klägers aus Dividenden und sonstigen Kapitalforderungen in Sinne des § 20 Abs. 1 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2018 (10 K 1385/15 E,U)

Anspruch auf Änderung von Steuerbescheiden bzw. auf Änderung der Eintragungen zur Insolvenztabelle

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Änderung von Steuerbescheiden bzw. auf Änderung der Eintragungen zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2018 (13 K 614/17 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Steuerbarkeit eines Stipendiums, das die Klägerin von einer Nicht-EU- Förderorganisation erhalten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2018 (1 K 2413/16 U)

Umsatzsteuerfreiheit einer Lieferung von Ersatzteilen und Maschinenteilen i.R.e. grenzüberschreitenden Reihengeschäftes

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Lieferung von Ersatz-/ Maschinenteilen im Rahmen eines [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2018 (11 K 789/14 F)

Klage gegen die Zurechnung von Gewinnanteilen aus einer früheren Tätigkeit als Gesellschafter bei zwei Steuerberater GbR im Rahmen...

Die Bescheide zur einheitlichen und gesonderten Feststellung für die Jahre 2001-2006, zuletzt geändert durch Änderungsbescheide vom 7.2.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.2.2014 werden dahingehend [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2018 (14 K 2347/15 G)

Gewerbesteuerpflichtigkeit von Beratungshonoraren einer Einzelunternehmers; Erfüllung der Merkmale eines gewerblichen Unternehmen...

Die Gewerbesteuer-Messbetragsbescheide 2005 und 2006 vom 01.08.2014 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.07.2015 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2018 (15 K 1187/17 F)

Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils; Taggleicher Verkauf von Wirtschaftsgütern...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2014 vom 05.09.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.04.2017 wird in der Weise geändert, dass die Einkünfte aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2018 (4 K 816/17 Z)

Nacherhebung von Zöllen durch Anwendung eines höheren Zollsatzes für Waren aus dem Ausland

Die drei Einfuhrabgabenbescheide vom 20. Januar 2016 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. März 2017 werden aufgehoben, soweit für die Waren 1, Waren 2 und Waren 3 ein höherer Zollsatz als 1,7 % angewendet [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2018 (4 K 123/16 VK)

Festsetzung von Kaffeesteuer aufgrund des mittelbaren Besitzes von Röstkaffee in Form von Kaffeepads

Der Steuerbescheid vom 17.10.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.11.2015 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2018 (10 K 3929/15 F)

Anforderungen an die Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG; Feststellung des verrechenbaren Verlustes im...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für das Streitjahr 2006. Der Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2018 (6 K 2507/17 K)

Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzung für eine körperschaftsteuerliche Organschaft gemäß § 17 S. 2 Nr. 2 KStG; Einklang einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich des Revisionsverfahrens I R 19/15. Streitig ist, ob die Tatbestandsvoraussetzung für eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2018 (1 K 419/16 E)

Anerkennung von Abbruchkosten und des Restwerts des Gebäudes als abzugsfähige Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind verheiratet, haben drei Kinder und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2018 (10 K 3782/14 F)

Änderung der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes bei Einkünften aus Gewerbebetrieb; Anschaffungskosten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und 2. sind nicht erstattungsfähig. Strittig ist, ob der Beigeladenen zu 1. anlässlich des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2018 (1 K 338/16 U)

Bestimmung des Streitwerts in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit

Der Streitwert wird auf 4.927.227,- EUR festgesetzt. IV. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52, 63 GKG. In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2018 (1 K 338/16 U)

Bestimmung des Streitwerts in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2018 (8 K 3180/16 Verk)

Beanspruchung einer Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für ein landwirtschaftlich genutztes Fahrzeug; Kfz-steuerlicher Sonderfall einer...

Unter Aufhebung des Bescheides vom 14.03.2016 und der Einspruchsentscheidung vom 10.10.2016 wird der Beklagte verpflichtet, für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen 123 eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7a des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2018 (13 K 3024/17 E)

Möglichkeit des Abzugs von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung im Rahmen einer Einkommenssteuererklärung; Aufwendungen...

Die Einkommensteuer für 2014 wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheids vom 13.07.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.10.2017 auf den Betrag festgesetzt, der sich unter Berücksichtigung von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2018 (14 K 2976/16 Kg)

Anspruch auf Kindergeld für den schwerbehinderten Bruder als Pflegekind

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 23. August 2016 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. September 2016 wird die Beklagte verpflichtet, zugunsten der Klägerin Kindergeld für H ab August 2013 bis [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2018 (9 K 298/15 E)

Zufluss von geldwerten Vorteilen i.R.d. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit eines leitenden Managers in Gestalt der Überlassung...

Die Einkommensteuerfestsetzungen werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit um ...Euro (2005), um ...Euro (2006) und um ... Euro (2007) gemindert und zugleich die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2018 (9 K 280/15 H(U))

Festsetzung der Haftungsschuld bei Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft; Verrechnung der Umsatzsteuersteuerschuld mit anderen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der A GmbH i.L. (vormals A Versand AG). Die A GmbH i.L. wird als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2018 (9 K 3572/16 G,F)

Versagung der Kürzung des die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes der GmbH betreffenden Teils des Gewerbeertrags im Rahmen...

Der Gewerbesteuermessbescheid für 2010 vom 7.04.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.12.2016 wird in der Weise geändert, dass der Messbetrag auf 0 € festgesetzt wird, wobei als Gewerbeertrag der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2018 (9 K 580/17 L)

Lohnversteuerung von Zuwendungen im Zusammenhang mit Ehrungen von Jubilaren eines Unternehmens; Einbeziehung der Kosten eines für...

Der angefochtene Lohnsteuernachforderungsbescheid vom 5.9.2014, geändert am 3.2.2017, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7.2.2017 wird dahingehend geändert, dass die Nachforderung um 6.068,30 Euro auf 41.518,22 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2018 (4 K 1144/17 AO)

Eintreten der Haftung des Nachlasses bis zur Auseinandersetzung der Miterben neben die der Erben für sämtliche Nachlassverbindlichkeiten;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist die Tochter der Erblasserin A. Die Erblasserin verstarb ... 2015. Sie wurde von der Klägerin und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2018 (4 K 2266/16 VSt)

Anspruch eines Unternehmens auf Vergütung des für betriebliche Zwecke entnommen Stroms; Prüfung des Vorliegens eines Unternehmens...

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung seines Bescheids vom 21.05.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.07.2016 verpflichtet, der Klägerin eine weitere Vergütung zu gewähren. Der Beklagte trägt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2018 (1 K 3780/15 U)

Steuerpflichtigkeit der Zurverfügungstellung eines Grundstücks an eine Stiftung für Naturschutz gegen eine einmalige Zahlung

Der geänderte Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 05.09.2013 und die Einspruchsentscheidung vom 03.11.2015 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Zurverfügungstellung eines ... [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2018 (4 K 1580/16 VBr)

Steuerermäßigung zum Ausgleich der in einer Abfindungsbrennerei (hier: Verschlusskleinbrennerei) zulässigen steuerfreien Überausbeute...

Der Steuerbescheid vom 20. Oktober 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. April 2016 wird aufgehoben, soweit mehr als 254,04 € Branntweinsteuer festgesetzt worden ist. Der Steuerbescheid vom 11. Februar [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2018 (4 K 1172/17 VE)

Befreiung eines als Heizstoff eingesetzten Tierfetts von der Energiesteuer; Erlaubnis zur Herstellung von Energieerzeugnissen unter...

Der Steueränderungsbescheid des Beklagten vom 15.08.2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.04.2017 für 2009 festgesetzte Energiesteuer wird aufgehoben, soweit mehr als 9.014,53 € festgesetzt worden ist. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2018 (13 K 2430/16 E)

Abgeltungssteuerpflichtigkeit des Gewinns aus der Veräußerung von Anleihen als Einnahmen aus Kapitalvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin erwarb am 4.6.2008 Pfandbriefe der B AG mit einer Laufzeit bis zum 20.12.2012 und einem Nominalwert [...]