Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2018 (3 K 77/17)

Keine Schenkungsteuer für die Mitnahme der Lebensgefährtin auf eine Kreuzfahrt samt Kostenübernahme für Anreise, Ausflüge und...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Mitnahme auf eine fünfmonatige Kreuzfahrt samt Kostenübernahme für Anreise, Ausflüge und Verpflegung der Schenkungsteuer unterfällt. Vom ... bis ... unternahm der Kläger [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.06.2018 (4 V 280/17)

Tabaksteuerrecht: Aussetzung der Vollziehung; Haftung für Tabaksteuern

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids über Tabaksteuer. Polizeibeamte fanden am 18.11.2016 bei der Durchsuchung eines vom Eigentümer nicht genutzten Wohnhauses in ... A (OT [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.06.2018 (2 K 26/15)

Abgabeordnung/Finanzgerichtsordnung (AO/FGO): Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr.1 AO

Die Beteiligten streiten in der Sache um die zutreffende steuerliche Behandlung des Ausscheidens des Klägers aus einer Rechtsanwaltssozietät. Der Kläger war seit 2001 Partner der ... (Partnerschaft). Mit Schreiben vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.06.2018 (2 K 54/14)

Einkommensteuer: Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit bei angestelltem Anwalt als Insolvenzverwalter

Die Klägerin wendet sich gegen die Qualifizierung ihrer Einkünfte als solche aus Gewerbebetrieb. Die Klägerin ist eine im Jahr 2001 gegründete Partnerschaftsgesellschaft, bestehend aus Rechtsanwälten, [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 01.06.2018 (6 V 85/18)

StBerG: Voraussetzungen für eine Steuerberatungsgesellschaft

I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren über die Rechtmäßigkeit des Bescheides über den Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft vom 21. März 2018 und in diesem Verfahren über die mit diesem [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.05.2018 (4 V 271/17)

Tabaksteuerrecht: Zur Tabaksteuerpflicht für ein Erzeugnis (sog. Räucherfrucht); das aus anderen Stoffen als Tabak besteht

I. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheids für Tabaksteuer vom 10.01.2017 (XX-1) in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.09.2017 (XX-2) hat Erfolg. Der Antrag gem. § 69 Abs. 3 FGO ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.04.2018 (4 K 41/15)

Energiesteuerrecht: Billigkeitserstattung von Energiesteuer

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Energiesteuer im Billigkeitswege. Die Klägerin ist Inhaberin einer Sammelerlaubnis, mit der ihr u.a. die Erlaubnis zur Herstellung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.04.2018 (1 K 202/16)

Durchführung einer Zusammenveranlagung der Ehegatten zur Einkommensteuer durch das Innehaben eines Wohnsitzes der Ehefrau in Deutschlan...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Ehefrau des Klägers in den Streitjahren einen Wohnsitz in Deutschland hatte und aufgrund dessen eine antragsgemäße Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer durchzuführen ist. 1. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.04.2018 (2 V 10/18)

Vorsteuerabzug aus einer Rechnung über den Ankauf eines Pkw Lamborghini Aventador durch Zuordnung zum unternehmerischen Bereich i.R.d....

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung über den Ankauf eines PKW Lamborghini Aventador. Die Antragstellerin betreibt ein Gebäudereinigungsunternehmen. Am 30. November 2016 erwarb sie einen gebrauchten [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.04.2018 (2 V 20/18)

Rechtsstreit um den Untergang verrechenbarer Verluste aufgrund der Anwendung von § 8c Abs. 1 S. 2 des Körperschaftsteuergesetzes...

I. Streitig ist der Untergang verrechenbarer Verluste aufgrund der Anwendung von § 8c Abs. 1 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Die Antragstellerin ist eine Kommanditgesellschaft. An ihr waren per 31. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.04.2018 (6 K 44/17)

Rechtswidrigkeit einer durchgeführten Umsatzsteuer-Nachschau und Umsatzsteuer-Sonderprüfung bei Betrieb einer Franchisefiliale; Anforderungen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine beim Kläger durchgeführte Umsatzsteuer-Nachschau und Umsatzsteuer-Sonderprüfung rechtswidrig gewesen sind. Der Kläger betreibt als Franchisenehmer eine 'A'-Filiale in [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.04.2018 (4 V 194/16)

Zollrecht; Tarifierung: Eilrechtsschutz gegen verbindliche Zolltarifauskünfte über die Einreihung von Instantnudelsuppen und -gerichte...

I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTAe) über die Einreihung von Instantnudelsuppen und -gerichten. Die Antragstellerin importiert regelmäßig in Vietnam [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2018 (3 K 229/17)

Überschrift: Schenkungsteuer; Bewertungsgesetz: Bewertung der Nießbrauchsverpflichtung beim sog. Sukzessivnießbrauch

Die Beteiligten streiten über die Bewertung einer Nießbrauchsverpflichtung des Klägers bei einer Schenkungsteuerfestsetzung. I. 1. Mit notariell beurkundetem Überlassungsvertrag vom ... 2016 übertrug der zu diesem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2018 (3 K 30/16)

Einkommensteuergesetz: Managementbeteiligung - Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung einer Beteiligung bei Eintritt...

A. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung einer Beteiligung des Klägers im Rahmen eines Managementbeteiligungsprogramms. I. 1. Die Kläger sind verheiratet und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.03.2018 (3 K 205/15)

Abgabenordnung: Hinzuschätzung auf Grund einer Quantilsschätzung im Einzelfall

A. Die Beteiligten streiten über Umsatz- und Gewinnhinzuschätzungen infolge einer Betriebsprüfung für die Jahre 2010 bis 2012 (Streitjahre). I. 1. a) Der Kläger betrieb in den Streitjahren ein griechisches Restaurant. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.03.2018 (4 K 38/17)

Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache hinsichtlich Verzinsung von erstatteten Antidumpingzöllen aufgrund der Einfuhr von...

Die Beteiligten streiten darüber, ob sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat. Die Klägerin importierte aus der Volksrepublik China Waren, bezüglich der das beklagte Hauptzollamt im Rahmen der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.02.2018 (4 K 118/15)

Zollrecht; Tarifierung: Zur Bestimmung des Stärkegehalts bei Sojaproteinkonzentrat

Die Beteiligten streiten um die Einreihung von Sojaproteinkonzentrat. Am 20.05.2014 meldete die Klägerin ... t 'Bras. Sojaproteinkonzentrat SPC-Rückstände bei der Gewinnung pflanzlicher Öle aus Sojabohnen' (im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.02.2018 (4 K 163/16)

Zollrecht; Tarifierung: Zur Einreihung von gefrorenen und leicht gesalzen Fischfilets

Die Beteiligten streiten um die Einreihung tiefgefrorener und leicht gesalzener Meerbarbenfilets. Am 30.04.2012 meldete die Klägerin u. a. 5.600 kg gefrorene Meerbarbenfilets, die sie mit Rechnung Nr. ... von der A Co. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2018 (6 K 135/17)

Kindergeld: Ausbildungswilligkeit im Sinne des § 32 Abs. 4 Nr. 2 Satz 1 Nr. 2c EStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Klägerin das Kindergeld für ihre Tochter für den Zeitraum von November 2015 bis Juni 2016 zusteht. Insbesondere ist streitig, ob die Tochter ausbildungswillig gewesen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.02.2018 (6 K 32/17)

Widerruf einer Steuerberaterbestellung: Widerruf wegen Vermögensverfalls

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Der am ... geborene Kläger ist seit dem ... 1997 als Steuerberater (damals von der Finanzbehörde Hamburg) bestellt. Seit 2015 hatte er seine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.02.2018 (6 K 199/17)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls; Gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls; Nachweis der Löschung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte die Bestellung des Klägers als Steuerberater zu Recht widerrufen hat. Der am ... 1967 geborene Kläger war seit 1998 als Steuerberater bestellt. Durch den Bescheid [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.02.2018 (2 V 324/17)

Haftung: Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der Gesellschaft

I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Haftungsbescheid. Der Antragsteller war Gesellschafter und Geschäftsführer der mittlerweile aufgelösten A GmbH (GmbH), einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.02.2018 (6 K 135/17)

1%-Regelung bei einem Gesellschafter: Vereinbarung eines privaten Nutzungsverbots

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine steuerpflichtige private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter der Klägerin erfolgt ist. Die Klägerin ist eine in 2008 gegründete aus einem Rechtsanwalt und einer Rechtsanwältin [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.01.2018 (4 K 85/17)

I. Die gemäß § 149 Abs. 2 FGO zulässige Erinnerung der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die von der Klägerin geltend gemachten Gebühren bzw. Kosten für notwendige Aufwendungen wurden zu Recht nicht [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.01.2018 (2 V 336/17)

Abgabenordnung: Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung; einstweilige Anordnung

I. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, dem Antragsgegner die Vollstreckung aus Steuerbescheiden bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Erlassantrag zu untersagen. Der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.01.2018 (4 K 101/14)

Zollrecht; Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung eines Rundfunkempfangsgeräts mit zusätzlicher Audio-Streamer-/Internetradio-Funktion...

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft für einen Radiowecker. Mit Antrag vom 11.03.2011 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für ein [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.01.2018 (4 K 84/17)

I. Die Beteiligten streiten über den Ansatz verschiedener Gebühren sowie über die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Gutachten. Im Hauptsacheverfahren war zwischen den Beteiligten streitig, ob die Klägerin und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.01.2018 (2 V 305/17)

Körperschaftsteuer; Abgabenordnung: Benennung von Zahlungsempfängern; Teilwertabschreibung

I. Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen nach einer Betriebsprüfung ergangene Änderungsbescheide, mit welchen der Antragsgegner die Berücksichtigung von Betriebsausgaben aus [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.01.2018 (4 V 260/17)

Tabaksteuer: Besitz an Tabakwaren

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Tabaksteuerbescheids und eines Zinsbescheids über Tabaksteuer. Mit Steuerbescheid über Tabaksteuer vom 17.03.2017 (Registrierkennzeichen S XXX-2017) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.01.2018 (2 K 215/17)

Ablehnung eines Änderungsantrags hinsichtlich der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen;...

Der Kläger wendet sich gegen die Anlehnung eines Änderungsantrags hinsichtlich der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 1994 bis 1997. Der Kläger war zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.01.2018 (3 K 209/17)

Streit über die Voraussetzungen für die Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG bei Insolvenz des leistenden Unternehmens; Feststellung...

A Zwischen den Beteiligten sind die Voraussetzungen für die Anwendung des § 27 Abs. 19 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) bei Insolvenz des leistenden Unternehmens streitig. I. 1. Die am ... 2010 zunächst in der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.01.2018 (2 V 304/17)

Einkommensteuer: Ordnungsgemäße Buchführung bei Einnahmenüberschussrechnung; Schätzungsbefugnis

I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Änderungsbescheide nach erfolgter Außenprüfung durch den Antragsgegner. Der Antragsteller betreibt eine Eisdiele in XX in Hamburg. Seinen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.01.2018 (6 V 120/17)

Versagung des Vorsteuerabzugs aus Eingangsrechnungen; Teils unzulässiger Antrag auf Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids;...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Versagung des Vorsteuerabzugs aus Eingangsrechnungen der Antragstellerin. Die Antragstellerin ist eine im Jahr ... gegründete Kommanditgesellschaft. Persönlich [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.01.2018 (3 V 254/17)

Feststellung des Grundbesitzwerts hinsichtlich Bewertung einer kompletten Neubauplanung

... C. Es bleibt bei den i.S.v. § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 FGO ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des in der Höhe über das letzte Gutachten hinaus festgestellten Grundbesitzwerts. I. Seit dem veröffentlichten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.01.2018 (6 K 36/17)

Kindergeld: Haushaltsaufnahme eines volljährigen Kindes

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob dem Kläger das Kindergeld für seine Tochter ab September 2013 bis Juli 2016 zusteht. Die Tochter des Klägers, A, wurde am ... 1994 in Hamburg geboren. Sowohl die Tochter als [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.01.2018 (4 K 100/17)

I. Die Beteiligten streiten über den Ansatz einer Termins- und Erledigungsgebühr sowie über die Kosten eines Verfahrens nach § 69 Abs. 3 FGO. Im Hauptsacheverfahren war zwischen den Beteiligten streitig, ob die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.01.2018 (1 K 196/16)

Zweitwohnungssteuer: Befreiung eines Verheirateten von Zweitwohnungsteuer bei beruflicher Veranlassung der Nebenwohnung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger gemäß § 2 Abs. 5 Buchst. c des Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetzes (HmbZWStG) von der Zweitwohnungsteuer befreit ist. Der Kläger ist mit Hauptwohnung in A, [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.01.2018 (2 V 144/17)

Umsatzsteuer: Ordnungsmäßigkeit der Buchführung bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung; Hinzuschätzung

I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Hinzuschätzungen zur Umsatzsteuer des Antragsgegners im Rahmen einer bei ihr durchgeführten Außenprüfung. Die Antragstellerin betreibt [...]