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FG München - Urteil vom 27.06.2018 (1 K 3315/16)

neue Tatsache

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. I. Streitig ist, ob das Finanzamt berechtigt war, Steuerbescheide aufgrund neuer Tatsachen zu ändern. Die Kläger werden vom beklagten [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2018 (2 K 2245/16)

Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EstG; Feststellung des Vorliegens des sog. Ausgliederungsmodells; Anwendung der Kriterien der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Einkünfte der Klägerin aus einer Grundstücksvermietung durch eine weitere gemeinschaftlich von ihren [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2018 (2 K 631/17)

Nichtberücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags wegen nicht nachgewiesener Investitionsabsicht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger wurde im Streitjahr 2013 vom Beklagten zur Einkommensteuer veranlagt. Er ist Bauingenieur (Abschluss des Masterstudiums am ... [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2018 (2 K 2789/17)

Feststellung der Nichtigkeit von Einkommensteuerbescheiden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. I. Der Kläger wurde in den Streitjahren beim Beklagten und beim damaligen Finanzamt M zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte [...]

FG München - Beschluss vom 25.06.2018 (2 V 1190/18)

Zugang des Vorbehaltsbescheids im Rahmen des im Einspruchsverfahrens gegen einen Einkommensteuerbescheid

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid für 2010, ob der Vorbehaltsbescheid vom 21. Juni 2012 dem [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 12.06.2018 (4 K 2133/17)

Übergangsregelungen beim ErbStG; gleichzeitige Anfechtung mehrerer Schenkungssteuerbescheide wegen auf einander folgender Zuwendunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger in Bezug auf mehrere [...]

FG München - Urteil vom 11.06.2018 (7 K 634/17)

Kein Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Aufwendungen einer GmbH notwendig; Finanzamt trägt Beweislast für verdeckte Gewinnausschüttun...

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2009 und 2010, Gewerbesteuermessbetrag 2009 und 2010, gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftssteuer zum 31.12.2010, gesonderter Feststellung [...]

FG München - Urteil vom 05.06.2018 (5 K 2646/17)

Festsetzung von Kindergeld für ein Kind durch Innehaben eines Wohnsitzes im Inland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Beklagte (die Familienkasse) die Festsetzung von Kindergeld für das Kind des Klägers M, geboren am 25. Oktober 2015, [...]

FG München - Urteil vom 05.06.2018 (2 K 345/16)

verdeckte Gewinnausschüttung an Dritten; Zufluss

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die verheirateten Kläger wurden im Streitjahr 2007 vom Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte Einkünfte [...]

FG München - Beschluss vom 22.05.2018 (7 V 588/18)

Überlassung eines Flugzeugs an den Geschäftsführer

1. Die Vollziehung der Bescheide vom 22. Januar 2018 zur Körperschaftsteuer 2009 bis 2013 wird in Höhe von 11.526 € (2009), 9.705 € (2010), 17.185 € (2011), 12.081 € (2012) und 11.082 € (2013) und die Vollziehung des [...]

FG München - Urteil vom 18.05.2018 (7 K 2501/17)

Wiedereinsetzung in Einspruchsfrist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld zu Recht aufgehoben hat. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und [...]

FG München - Urteil vom 18.05.2018 (3 K 1609/16)

Vorsteuerabzug; Bezeichnung des Gegenstandes der Leistung bei Arbeitnehmerüberlassung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) den Vorsteuerabzug der Klägerin zu Recht gekürzt hat. Die zum 18. Mai 2009 gegründete [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2018 (4 K 1112/17)

Prüfungsanordnung bei ungeklärten Sachverhalten der SchenkSt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der gegen die Klägerin mit dem Ziel der Prüfung [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2018 (7 K 1099/17)

Zuschläge für Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit des Gesellschafter-Geschäftsführers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt Zuschläge für Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit des Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2018 (7 K 846/17)

1. Der Kindergeldaufhebungsbescheid vom 29.04.2016 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 26.01.2017 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2018 (7 K 1440/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine GmbH mit Sitz in D, schloss am 27.07.2007 mit der Firma P kft (P), einer der deutschen [...]

FG München - Urteil vom 08.05.2018 (6 K 2979/17)

Freifahrkarten für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens sind Versorgungsbezüge, wenn sie aufgrund eines privatrechtlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren 2015 und 2016 zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 07.05.2018 (7 K 257/17)

Prozesskosten für Umgangsrechtsstreit als außergewöhnliche Belastung; EStG i.d.F.d. AmtshilfeRLUmsG § 33 Abs. 1, Abs. 2 Satz 4,...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2013 vom 16. Oktober 2014, des Einkommensteuerbescheids 2014 vom 11. Februar 2016 und des Einkommensteuerbescheids 2015 vom 27. Oktober 2016, jeweils in der Gestalt der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 07.05.2018 (10 K 470/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Wertpapiere als junges Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 2 Satz 3 Erbschaftsteuer- und [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 07.05.2018 (10 K 468/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Wertpapiere als junges Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 2 Satz 3 Erbschaftsteuer- [...]

FG München - Urteil vom 02.05.2018 (4 K 3181/16)

Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Schenkungsteuer; Einordnung einer Zahlung aufgrund einer Güterrechtsvereinbarung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2018 (2 K 3072/16)

Abrechnungsbescheid; Zahlungsverjährung; Auslegung der Aussetzungsverfügung

1. Unter Änderung des Abrechnungsbescheids vom 2. November 2015 und der Einspruchsentscheidung vom 19. Oktober 2016 wird festgestellt, dass ein Erstattungsanspruch zugunsten der Klägerin in Höhe von 4.158 € besteht. Im [...]

FG München - Urteil vom 23.04.2018 (2 K 1726/16)

Berücksichtigung der Werbungskosten eines nebenberuflichen Skilehrers; Geltendmachung eines gemischt genutzten häusliches Arbeitszimme...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist verheiratet und wurde im Streitjahr 2014 vom Beklagten (dem Finanzamt -FA-) zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2018 (13 K 1736/17)

Keine Steuerermäßigung für außerhalb des Haushalts erbrachte Handwerkerleistungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die tarifliche Einkommensteuer nach § 35a Abs. 3 Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr 2016 geltenden Fassung [...]

FG München - Urteil vom 17.04.2018 (12 K 273/18)

Wertpapierhandel; Finanzunternehmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin firmiert - wie bereits im Streitjahr - unter A W. GbR (mit einer Haftungsbeschränkung auf [...]

FG München - Urteil vom 11.04.2018 (4 K 532/17)

Wegfall des Familienheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin im Rahmen der gegen sie [...]

FG München - Urteil vom 11.04.2018 (4 K 103/18)

Kaufpreisminderung im Grunderwerbsteuerrecht kein steuerlich rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten, ob die Voraussetzungen für die Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheides [...]

FG München - Urteil vom 09.04.2018 (7 K 729/17)

Verdeckte Einlage durch Forderungsverzicht des GmbH-Gesellschafters; Teilwert der Forderung entspricht ihrem Nennwert, wenn diese durch...

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2013, gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2013, Gewerbesteuermessbetrag 2013, gesonderte Feststellung des vortragsfähigen [...]

FG München - Urteil vom 09.04.2018 (7 K 2496/17)

offenbare Unrichtigkeit; Umstellung des Wirtschaftsjahres auf das Kalenderjahr

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Veranlagung der Klägerin zur Körperschaftsteuer und zum Gewerbesteuermessbetrag für 2011. Die Klägerin ist eine [...]

FG München - Urteil vom 05.04.2018 (4 K 2568/16)

Erbschaftsteuerbefreiung beim Erwerb eines Familienheims für ein nicht bebautes Grundstück

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin im Rahmen der gegen sie festgesetzten Erbschaftsteuer die Steuerbefreiung unter dem [...]

FG München - Urteil vom 27.03.2018 (2 K 1985/16)

Altenteilerwohnung; Wohnungsrecht; Versorgungsleistungen; Erhaltungsaufwendungen für die Anschaffung einer neuen Einbauküche

1. Unter Änderung des Änderungsbescheids vom 19. September 2014 und der Einspruchsentscheidung vom 9. Juni 2016 wird die Einkommensteuer für 2012 auf 1.005 € festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 13.03.2018 (9 K 644/18)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wird einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus Leibrenten und aus [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 09.03.2018 (6 K 2641/17)

Kürzung des Vorwegabzugs eines gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmers bei gleichzeitigem Bezug einer Altersrente

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr 2015 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der am [...]

FG München - Urteil vom 08.03.2018 (7 K 730/17)

Haftung des Geschäftsführers einer inländischen Zweigniederlassung einer Limited britischen Rechts für bestehende Körperschaftsteuerschulden;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob das Finanzamt den Kläger zu Recht für Steuerschulden der X Ltd.. in Haftung genommen hat. Die X Limited. ist eine [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 07.03.2018 (13 K 1029/16)

Berücksichtigung einer Zahlung wegen Umsatzsteuervoranmeldung als Betriebsausgabe i.R.v. Einkünften aus freiberuflicher Tätigkei...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2014 vom 13. August 2015, geändert am 11. Dezember 2015 und 4. Januar 2016, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. März 2016 wird die Einkommensteuer 2014 unter [...]

FG München - Urteil vom 27.02.2018 (2 K 1725/16)

Vorfälligkeitsentschädigung; abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwarb im Jahr 1978 ein Wohnhaus mit Bäckerei M (Vermietungsobjekt). Ihr [...]

FG München - Urteil vom 27.02.2018 (2 K 33/16)

Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Erlass der Umsatzsteuerbescheide; Ablaufhemmung aufgrund wirksamer Prüfungsanordnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob bei Erlass der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide Festsetzungsverjährung eingetreten [...]

FG München - Urteil vom 27.02.2018 (7 K 2457/17)

Erkrankung; Kindergeld; Einkommen; Bescheid; Lebensunterhalt; Studienplatz; Behinderung; Kind; Einspruchsverfahren; Studium; Festsetzung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld aufheben durfte. Die Klägerin ist die Mutter des am 15. April 1993 [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2018 (7 K 3119/16)

Änderung des Bescheides über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO wegen fehlender Übernahme...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist ein GmbH mit Sitz in München, die beim Amtsgericht unter HRB seit dem im Handelsregister eingetragen ist und beim [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2018 (7 K 1568/17)

nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Abzug von Abbruchkosten und von Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung (AfaA) als [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2018 (7 K 1569/17)

Einkommen; Eintragung; Bescheid; Einspruchsverfahren; Feststellung; Software; Anfechtung; Berichtigung; Veranlagung; Abgabenordnung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Bescheid vom 13. Januar 2010 über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum [...]

FG München - Urteil vom 21.02.2018 (4 K 1477/17)

Anfechtung von Zinsen für die Aussetzung der Vollziehung der Erbschaftsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zinsen für [...]

FG München - Urteil vom 21.02.2018 (4 K 1464/15)

Anwendbarkeit der Grundsätze der mittelbaren Grundstücksschenkung i.R.d. Zuwendung des Schenkers von Geld an den Beschenkten für...

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 14. Januar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Mai 2015 und in Gestalt des geänderten Schenkungsteuerbescheids vom 28. November 2017 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte [...]

FG München - Urteil vom 16.02.2018 (8 K 2196/15)

Abgabenordnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob hinsichtlich der vom Beklagten (Finanzamt) mit Einkommensteuerbescheiden für 2001 bis [...]

FG München - Beschluss vom 14.02.2018 (7 V 2499/17)

Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Unterlassung des Erlasses eines Nachforderungsbescheids für Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag...

Der Antrag wird abgelehnt. I. Mit Beschluss vom 23. Januar 2018 7 V 2499/17 hat das Finanzgericht den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Unterlassung des Erlasses eines [...]

FG München - Urteil vom 05.02.2018 (12 K 2052/15)

Rentenversicherung; Versicherungspflicht; Kindergeld; Prozesskostenhilfe; Krankenkasse; PKH; Bescheid; Sozialversicherung; Arbeitsentgelt;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist die Mutter der im [...] 1995 geborenen Tochter [...] (A). Sie ist polnische Staatsangehörige und lebt in der [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2018 (5 K 1588/15)

Rechtsstreit über die Höhe eines zu versteuernder Überschusses aus einem privaten Veräußerungsgeschäft aufgrund der Veräußerung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe aufgrund der Veräußerung des im Gesamthandseigentum der Gesellschafter der Klägerin stehenden [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2018 (7 K 50/16)

Haftungsbescheid gegenüber einer ausländischen Konzertdirektion wegen mangelnden Steuerabzugs für künstlerische Darbietungen nach...

1. Die Haftungssummen werden unter Änderung der Haftungsbescheide vom 23. Januar 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. November 2015 auf 213.553,57€ (IV/2000), 260.832,59 € (2001), 6.700,77 € (2002), [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2018 (7 K 52/16)

Herabsetzung der Haftungssummen bei Haftungsbescheiden für Abzugssteuern beschränkt steuerpflichtiger ausländischer Künstler; Erhebung...

1. Die Haftungssummen werden unter Änderung der Haftungsbescheide vom 23. Januar 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. November 2015 auf 7.483,03 € (IV/2001), 6.700,77 € (2002), 10.227,37 € (2003), [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2018 (7 K 3118/16)

Privatanteil für die Kfz-Nutzung nach der Fahrtenbuchmethode

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Privatanteil für die Kfz-Nutzung nach der Fahrtenbuchmethode oder nach der so genannten [...]