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LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.07.2018 (L 4 KR 4901/17 ER)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Abänderung des den Erlass einer einstweiligen Anordnung ablehnenden Beschlusses im sozialgerichtlichen...

Der Antrag des Antragstellers auf Abänderung des Beschlusses des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. September 2016 (L 5 KR 3441/16 ER-B) wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.07.2018 (L 7 BA 1871/18 B)

Festsetzung des Streitwertes im sozialgerichtlichen VerfahrenEntscheidung über Beschwerden durch den Berichterstatter des LSG

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 4. Mai 2018 abgeändert und der Streitwert für das Verfahren S 3 BA 44/18 auf 41.396,37 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2018 (L 8 R 4335/16)

Gewährung einer großen WitwenrenteBesondere Umstände als Motiv für eine EheschließungLebensbedrohliche Krankheit des Versicherte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12.10.2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.06.2018 (L 13 R 127/17)

Sozialversicherungspflicht einer Bedienung und Küchenhilfe in einem SpielcasinoAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2018 (L 6 VK 4404/17)

Anspruch auf rückwirkende Gewährung einer Ausgleichsrente an in Polen lebende Opfer des Zweiten Weltkriegs ab dem Beitritt Polens...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 12. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte erstattet auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2018 (L 5 R 135/17)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine approbierte ApothekerinKeine approbationspflichtige...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 25.11.2016 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 28.09.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2018 (L 11 KR 1996/17)

Versorgung mit dem Hilfsmittel Fußhebesystem Typ Ness L300Mittelbarer und unmittelbarer BehinderungsausgleichMöglichst weitgehender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 07.04.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.06.2018 (L 4 KR 531/17)

Anspruch auf Versorgung mit einem Fußheber- und OberschenkelsystemEignung eines HilfsmittelsAllgemein anerkannter Stand der medizinischen...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 25. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch des Berufungsverfahrens. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2018 (L 4 R 1487/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines HörfunkmoderatorsAbgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger BeschäftigungGrundrechtlicher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 4. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2018 (L 4 R 3961/15)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Rund-um-Pflege-AssistentenAbgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger BeschäftigungBewertung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. August 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2018 (L 8 AL 3995/16)

Anspruch auf ArbeitslosengeldErfüllung der verkürzten Anwartschaftszeit bei mehreren aufeinander folgenden im Voraus befristeten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27.09.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.05.2018 (L 10 SF 398/18 E-B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr

Die Beschwerde des Erinnerungsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 29.12.2017 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Mit seiner Beschwerde [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2018 (L 5 KR 1365/16)

Erstattung der Kosten eines Telefonsenders für HörbehinderteGrundbedürfnis nach Kommunikation mit anderen MenschenPassive Erreichbarkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.01.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird für beide Rechtszüge auf 139,00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2018 (L 11 KR 373/18)

Kosten für ZahnersatzbehandlungNaturalleistungsanspruchNaturalleistungsersetzender KostenerstattungsanspruchGenehmigungsfiktionSelbstbeschaffung...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 03.01.2018 aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wird, Kosten der Klägerin für Zahnersatzbehandlung gemäß Heil- und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2018 (L 11 EG 3623/17)

Anspruch auf ElterngeldKeine Minderung des Einkommens für zusätzliche Partnermonate bei selbstständiger Tätigkeit mit negativen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 09.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2018 (L 11 KR 4179/17)

KrankengeldVorherige ärztliche Feststellung der AUMehrere BewilligungsabschnitteErneute ärztliche AU-Feststellung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 14.09.2017 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.05.2018 (L 3 AS 2187/16)

Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um die Höhe des Regelsatzes für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 9. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Übrigen verbleibt es bei [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2018 (L 13 R 195/17)

Anspruch auf Rente wegen TodesGesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe bei kurzer Ehedauer nach einer langjährigen nichtehelichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 19. Oktober 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2018 (L 4 R 4370/15)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Hygienefachkraft in einem AltenpflegeheimAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgericht Heilbronn vom 26. August 2015, berichtigt durch Beschluss vom 15. September 2015, abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 2. August 2012 in der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2018 (L 7 SO 39/16)

Anspruch auf Erneuerung einer blindengerechten schulischen AusstattungErstattung der Kosten für ein NotebookKeine Prüfung der Hilfebedürftigkei...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 19. November 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Der Beklagte wird unter Abänderung des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2018 (L 10 R 828/17)

Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH & Co KGWeisungsgebundenheit gegenüber der GesellschafterversammlungAbgrenzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19.01.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2018 (L 5 KA 792/16)

Sachlich-rechnerische Richtigstellung der Verordnung von Fortecortin und Klean Prep als SprechstundenbedarfAbgrenzung zur WirtschaftlichkeitsprüfungZuordnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 28.01.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2018 (L 11 KR 3833/17)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine geplante stationäre Krankenhausbehandlung im Ausland ohne vorherige...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgericht Freiburg vom 24.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2018 (L 11 KR 2695/16)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für Liposuktionen an Armen und Beinen in vier Behandlungsschritten in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 17.06.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2018 (L 11 KR 936/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungObjektive Beweislast der Krankenkasse für den...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18.01.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2018 (L 9 R 164/17)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 21. Dezember 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2018 (L 11 KR 3227/17)

Anspruch auf implantologische Versorgung für einen an Epilepsie erkrankten Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren trägt die Beklagte. Der Kläger macht einen Anspruch [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2018 (L 6 U 418/18)

Prüfung der Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters als Bevollmächtigter durch die FachgerichteKein Anspruch auf Verletztenrente...

Rentenberater K. W. F. in K. wird als Bevollmächtigter des Klägers im Verfahren L 6 U 418/18 zurückgewiesen. I. Der 1969 geborene Kläger ist bei seinen Eltern in M. gemeldet. Nach Mitteilung seiner Lebensgefährtin J. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2018 (L 4 R 4791/15)

Sozialversicherungspflicht eines auf der Grundlage eines Honorarvertrags für ein Vertragskrankenhaus tätigen KrankenpflegersAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15. Oktober 2015 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin und die Beklagte tragen jeweils die Hälfte der Kosten des Verfahrens [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2018 (L 4 P 4340/16)

Anspruch auf freiwillige Weiterversicherung in der sozialen Pflegeversicherung bei Wohnsitzverlegung nach Spanien und Bezug einer spanischen...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 5. August 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 29. April 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. August 2015 abgeändert. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2018 (L 5 KR 3247/16)

Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer operativen Behandlung mit penisverlängernder Wirkung in der gesetzlichen Krankenversicherun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 17.03.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.03.2018 (L 5 R 1863/17)

Anforderungen an eine wiederholte Antragstellung gemäß § 109 SGG in den Tatsacheninstanzen des sozialgerichtlichen VerfahrensVerwertbarkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 29.03.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2018 (L 11 KR 3154/17)

Rechtmäßigkeit des Eintritts der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V für eine Bauchdeckenplastik sowie eine Brust- und...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 06.07.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch im Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Streitig ist, ob für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2018 (L 11 R 609/17)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aufgrund einer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 30.12.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Verfahrens im Berufungsverfahren mit Ausnahme der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2018 (L 11 KR 4536/17)

Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einer Unterhaltsabfindung nach Ehescheidung

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.10.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2018 (L 11 R 590/17)

Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.09.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2018 (L 11 KR 865/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Kodierung der OPS-Prozeduren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 26.01.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2018 (L 11 R 4065/16)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen im Zusammenhang mit der Auflösung von ArbeitszeitkontenGeltung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 28.09.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2018 (L 13 R 4156/16)

Befreiung von der Versicherungspflicht eines Rechtsanwalts und Steuerberaters in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2018 (L 10 R 2524/17)

Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Feststellung von Versicherungspflicht wegen Zusammentreffens geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 09.05.2017 und der Bescheid vom 01.06.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.11.2015 abgeändert. Es wird festgestellt, dass in [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.02.2018 (L 10 SF 577/18 E)

Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren durch das Gericht der jeweiligen HauptsacheZulässigkeit der Ermäßigung oder Nichterhebung...

Die Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 06.02.2018 im Verfahren L 1 SV 4014/17 B wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Erinnerungsführerin wendet sich gegen [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.02.2018 (L 10 LW 4015/17)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in der Alterssicherung der LandwirteKeine analoge Anwendung von § 240 SGB...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14.09.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Gewährung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.02.2018 (L 11 KR 1127/17)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre multimodale Schmerztherapie nach einer Kostenzusage auf...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21.02.2017 und der Bescheid der Beklagten vom 10.06.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.08.2016 abgeändert und die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.02.2018 (L 11 KR 3155/16)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der Genehmigungsfiktion für eine ambulante LiposuktionKeine fristgerechte...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.07.2016 und der Bescheid der Beklagten vom 13.06.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.04.2015 aufgehoben und die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.02.2018 (L 11 EG 4286/16)

Kein Anspruch auf Elterngeld bei einem überwiegenden Aufenthalt in ÄthiopienAnforderungen an einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.10.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.02.2018 (L 11 KR 2991/17)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der Genehmigungsfiktion vor Ablauf der maßgeblichen Fristen

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.07.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.02.2018 (L 11 R 4499/16)

Keine Sozialversicherungspflicht einer BetriebsärztinAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 10.11.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass keine Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und nach [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2018 (L 5 R 4702/16)

Keine Befreiung einer Architektin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Mitglied einer berufsständischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 10.11.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2018 (L 5 KR 2399/16)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Arzneimittelversorgung im...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.05.2016 aufgehoben. Die Entscheidungsformel wird wie folgt neu gefasst: Die Klage der Klägerin auf Zahlung eines Vergütungsbetrags von [...]